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Eidesstattliche Versicherung des Verteidigers

und andere Hürden im Wiedereinsetzungsverfahren.

In einem eigenen Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat das Landesverfassungsgericht zum Aktenzeichen 78/08; 108/08 sehr anschaulich zu den Voraussetzungen eines Wiedereinsetzungsverfahrens Stellung genommen. Dem Verfahren lag ein Strafbefehlsverfahren zu Grunde, in welchem aufgrund eines Verschuldens einer Kölner Kanzlei die rechtzeitige Einlegung eines Einspruchs übersehen worden ist.

Das Amtsgericht Tiergarten und das Landgericht Berlin hatten meinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand abgelehnt.

Deshalb habe ich Verfassungsbeschwerde zum Berliner Verfassungsgericht erhoben.

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin stellte fest, dass die Ablehnung rechtswidrig war.

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin ging in seiner Entscheidung insbesondere auf folgende Fragen ein:

1) Muss im Wiedereinsetzungsverfahren mitgeteilt werden, wann der Betroffene Kenntnis vom Wegfall des Hindernisses bzw. Kenntnis vom Fristversäumnis erlangt hat?

2) Muss ein Verteidiger zum Zwecke Glaubhaftmachung eigenen Sachvortrag anwaltlich bzw. eidesstattlich versichern?

zu 1)
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin kommt zu dem Ergebnis, dass grundsätzlich vom Beschuldigten mitgeteilt werden muss, wann er Kenntnis vom Wegfall des Hindernisses erlangt hat. Dies gilt aber nicht, wenn sich bereits aus den Akten entnehmen lässt, wann der Beschuldigte Kenntnis erlangt hat. Im vorliegenden Verfahren konnte der Ermittlungsakte entnommen werden, wann unser Mandant Kenntnis erlangt hat. Deshalb war die ausdrückliche Mitteilung entbehrlich. Dies wurde durch das Landgericht Berlin übersehen.

zu 2)
Zunächst weist der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin das Landgericht Berlin darauf hin, dass die schriftlichen oder mündlichen Erklärungen eines Verteidigers zum Zwecke der Glaubhaftmachung ausreichend sind. Eine zusätzliche anwaltliche Versicherung sei nicht erforderlich. Wenn das Gericht Zweifel am Wahrheitsgehalt einer anwaltlichen Erklärung hat, muss es den Rechtsanwalt ausdrücklich darauf hinweisen und dem Verteidiger Gelegenheit zur Ergänzung geben.

Auch dies wurde durch das Landgericht Berlin übersehen.

Deshalb hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin den Beschluss des Landgerichts Berlin aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Zur Erleichterung meines Mandanten wurde ihm nun auch durch das Landgericht Berlin Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin
www.pflichtverteidiger-notwendige-verteidigung.de

Ri’in am AG Tiergarten B. Müller,

– der Versuch eines Nachrufs.

Diese Woche habe ich erfahren, dass Frau Müller, Richterin am Amtsgericht Tiergarten, leider verstorben ist.

Ich glaube, jeder Berliner Strafverteidiger kann zahlreiche Anekdoten über Frau Müller berichten. Sie war z. B. dafür bekannt, dass sie niemanden die Hand reichte. Gefürchtet war sie gleichermaßen bei der Staatsanwaltschaft und den Verteidigern. Der Hintergrund war, dass man nie wusste, was hinten raus kommt und welche Wendung das Verfahren nimmt.

Wo man sich aber sicher sein konnte, war, dass Frau Müller nicht voreingenommen gegenüber einem Angeklagten sein würde. Ob Reich oder Arm, ob Beamter oder Arbeitsloser, ob Deutsch oder Ausländer, geduldig wartete Frau Müller das Ergebnis der Beweisaufnahme ab, bevor Sie sich abschließend eine Meinung bildete.

Man konnte sich auch sicher sein, dass Entlastungs- und Belastungszeugen gleichermaßen in die Mangel genommen werden. Was Frau Müller in einer Zeugenvernehmung nicht verstanden hat, wurde hartnäckig hinterfragt.

Wenn am Ende der Beweisaufnahme Zweifel bestanden, wurde der Angeklagte auch nach vielen Verhandlungstagen freigesprochen. Es gibt wenige Richter, mit denen man sich so schön als Verteidiger streiten konnte, mit der Gewissheit, dass es einem nicht nachgetragen wird.

Ich werde die Verhandlungen bei Frau Müller in der Zukunft vermissen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

www.rechtsanwaltskanzlei-verteidiger.de

Goethe für Staatsanwälte

Am Wochenende war ich auf einer Fortbildung in Bad Saarow. Überwiegend Berliner Rechtsanwälte diskutierten hier über Fragen der neuen Kronzeugenregelung und der nun gesetzlich normierten Absprache zwischen Gericht, Verteidigung und Staatsanwaltschaft. Als Referenten waren auch Richter und Staatsanwälte anwesend.

In diesem Zusammenhang wurde eine Situation für die Verteidigung als misslich herausgestellt. Wenn der sogenannte „Kronzeuge“ in der Hauptverhandlung durch seinen Verteidiger eine schriftliche Erklärung verlesen lässt und die Mitangeklagten in dieser belastet. Häufig werden dann keine Nachfragen oder nur Fragen des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft zugelassen. Als Rechtsanwalt eines Mitangeklagten hat man es dann schwer. Es ist dem Verteidiger eines Mitangeklagten dann verwährt, im Rahmen einer Befragung Widersprüche aufzudecken.

Bei dieser Gesprächsrunde war auch der Berliner Oberstaatsanwalt Kamstra anwesend. Herr Kamstra befasst sich mit der organisierten Kriminalität in Berlin. Auf die Frage, wie er eine solche Prozesssituation einschätzt, konnte er sich entspannt zurücklehnen und auf ein Zitat von Goethe zurückgreifen:

Die ich rief, die Geister, werd’ ich nun nicht los.

Hintergrund ist, dass es ja die Verteidiger waren, die zugunsten ihrer Mandanten schriftliche Erklärungen verlesen haben. Weder die Gerichte noch die Staatsanwaltschaft haben solche gefordert. Bisher waren schriftliche Erklärungen lediglich vorteilhaft, nun können sie aber auch zurückschlagen. Hiermit sind die Rechtsanwälte der Mitangeklagten nicht einverstanden und fordern dann, dass das Gericht als Hexenmeister eingreift. Hierzu sehen sich Gerichte aber häufig nicht in der Lage.

Es bleibt dann der Verteidigung nur übrig, auf die Glaubhaftigkeit der Aussage hinzuweisen. Das Gerichte solchen Ausführungen von Mitangeklagten nicht besonders offen gegenübersteht, braucht nicht vertieft ausgeführt zu werden.

Es soll nur ein Beispiel frei wiedergegeben werden, welches ein Rechtsanwalt in Bad Saarow vorgetragen hat. Er zitierte aus einer Verfahrensakte, in welcher gemäß der neuen gesetzlichen Regelung über Urteilsabsprachen, der Inhalt des Gesprächs wiedergegeben wurde.

In diesem Verfahren wurde einem Beschuldigten im Falle einer Verurteilung ohne Geständnis eine Freiheitsstrafe von über zehn Jahren „angedroht“. Bei Geständnis 9 Jahre. Bei Geständnis und Belastung von Mitangeklagten 8 Jahre und bei Geständnis und umfassender Belastung von Mitangeklagten, so dass diese vernünftiger Weise nicht mehr Schweigen werden, 6 Jahre.

Selbst wenn die Mitangeklagten tatsächlich unschuldig sind, was wird der aussagebereite Beschuldigte, mit einer Anklageschrift als Regieanweisung, wohl tun?

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Traue niemanden

besonders nicht der Staatsanwaltschaft.

In einem Verfahren vor dem Landgericht Berlin hatten sich die Prozessbeteiligten, sprich die Staatsanwaltschaft Berlin, das Gericht und ich uns geeinigt, dass mein Mandant im Falle eines Geständnisses eine Bewährung erhalten sollte. Nach dem Geständnis erfolgte die Bewährung und so dachte ich, der Fall hat sich erledigt.

Heute treffe ich eine Richterin der Kammer, die mir mitteilte, dass die Staatsanwaltschaft Berlin Revision eingelegt hat.

Zum Glück hatte ich darauf bestanden, dass die Absprache (Deal) ins Protokoll mit aufgenommen wurde.

Ich finde, so etwas sollte verboten werden!

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

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