• Archiv der Kategorie: Revision

Beweisziel und Beweistatsache für Beweisantrag

In seiner Entscheidung vom 05.10.2011 – 4 Str 423/11 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Revision als unbegründet verworfen, weil vor dem Landgericht kein korrekter Beweisantrag gestellt worden ist. In dem zugrundeliegendem Verfahren vor dem Landgericht hatte der Verteidiger einer Angeklagten beantragt, dass Briefe mit einem Umfange von ca. 100 Seiten verlesen werden sollen, weil sich aus den Briefen ergeben würde, dass ein Mitangeklagter der Angeklagten gedroht habe, sie falsch zu belasten. Der BGH führt aus, dass es sich hierbei nicht um einen Beweisantrag handeln würde, da lediglich das Beweisziel mitgeteilt wird. Zu einem Beweisantrag gehört aber auch die Beweistatsache. Der BGH schrieb hierzu:

In dem Beweisantrag hätten deshalb die behaupteten Drohungen in den über einen Zeitraum von mehreren Monaten mit einem Umfang von über 100 Seiten verfassten Briefen konkret bezeichnet werden müssen, insbesondere die Textstellen, aus denen sich die Ankündigung einer wahrheitswidrigen Belastung der Angeklagten durch den Mitangeklagten ergeben soll.

Da dies unterlassen worden ist, lag kein Beweisantrag vor und die Revision wurde verworfen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

www.urkundenfälschung.com

Unwirksamer Eröffnungsbeschluss durch Landgericht im Revisionverfahren

Immer wieder kommt es vor, dass in einer Hauptverhandlung weitere Verfahren verbunden werden sollen, die bisher nicht durch Eröffnungsbeschluss zum Hauptverfahren zugelassen worden sind.

Vor dem Amtsgericht ist dies immer kein Problem, soweit der Angeklagte auf etwaige noch nicht abgelaufene Ladungsfristen verzichtet.

Bei erstinstanzlichen Verfahren vor dem Landgericht gilt es aber für das Gericht, eine revisionsrechtliche Klippe zu umschiffen. Nach § 76 Abs. 1 GVG ist eine große Strafkammer mit drei Berufsrichtern besetzt.

Mit der Eröffnung des Hauptverfahrens beschließt in der Regel die große Strafkammer gem. § 76 Abs. 2 GVG, dass sie in der Hauptverhandlung lediglich mit zwei Berufsrichtern besetzt ist.

Ausnahme: Schwurgerichtsanklage oder die Sache ist besonders umfangreich oder schwierig (siehe zur Zuständigkeit des Landgerichts einen älteren strafrechtsbloggerbeitrag)

Liegen diese Ausnahmevoraussetzungen nicht vor, sitzen in der Hauptverhandlung nur zwei Berufsrichter.

Nach § 203 StPO beschließt das „Gericht“ die Eröffnung des Hauptverfahrens. Zum Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens besteht somit das Gericht noch aus drei Berufsrichtern.

Wird nun die Eröffnung des Hauptverfahrens in der Hauptverhandlung lediglich von zwei Berufsrichtern beschlossen, war das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt.

Bleibt nur noch die Frage zu klären, wie sich dieser Fehler im Revisionsverfahren auswirkt?

Es bestehen zwei Möglichkeiten.

Die erste wäre, Zurückverweisung an das Landgericht und Nachholung des Eröffnungsbeschlusses . Die zweite Möglichkeit wäre die Einstellung des Verfahrens.

Man glaubt es kaum, aber der BGH vertritt die Auffassung, dass das Verfahren aufgrund eines Verfahrenshindernisses einzustellen ist.

Wer nun glaubt, dass solche Fehler aufgrund der für den Angeklagten erfreulichen „Sanktion“ von Gerichten nicht begangen werden, der irrt.

In seiner Entscheidung vom 07.08.11 – 1 StR 388/11 – konnte der BGH wiedereinmal ein Verfahren wegen eines derartigen Verstoßes einstellen.

Dies bedeutet, dass man das Landgericht nicht auf den Verfahrensverstoß hinweisen, sondern vielmehr erwartungsfroh der Revision entgegensehen sollte.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

www.strafverteidiger-fahrerflucht.de

Punktstrafe verstößt gegen § 46 StGB

Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 StGB ist die Schuld die Grundlage für die Zumessung der Strafe. Nach Auffassung des BGH (3. Strafsenat) – 3 StR 426/10 – liegt eine Verletzung von § 46 Abs. 1 Satz 1 StGB vor, wenn das Gericht im Rahmen einer nun gem. § 257 c StPO ausdrücklich für zulässig erklärten Urteilsabsprache (Deal) eine konkrete Strafhöhe im Vorgespräch angibt und diese dann im Urteil auch auswirft. Der BGH geht davon aus, dass im Rahmen der Urteilsberatung, welche nach der Hauptverhandlung stattfindet, das Gericht nicht mehr hinreichend alle Strafzumessungsgesichtspunkte berücksichtigen kann, da es sich an seine Absprache gebunden fühlt. Eine notwendige Würdigung im Sinne von § 46 StGB kann das Gericht nach Auffassung des 3. Senats nur vornehmen, wenn eine Strafober- und Untergrenze angegeben wird. Da dies im vorliegenden Fall nicht geschehen ist, wurde das Urteil auf die Sachrüge hin aufgehoben und an das Landgericht zurückverwiesen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

BGH bestätigt Urteil wegen Mordes auf Recyclinghof – und wir schauen ins Gesetz

Aus der Pressemitteilung des BGH vom 02. März 2011:

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes auf Recyclinghof in Berlin

Im Januar 2010 erstach der 23 Jahre alte Angeklagte, der auf einem Recyclinghof in Berlin arbeitete, während der Nachtschicht auf dem Gelände seiner Arbeitsstelle eine 26jährige Kollegin. Nach den Urteilsfeststellungen war er aus Wut auf die Idee gekommen, einen beliebigen Menschen zu töten. Auf seiner Suche nach einem Opfer traf er die ihm nur flüchtig bekannte Kollegin im Damenumkleideraum an. Er überwältigte, fesselte und vergewaltigte sein Opfer. Nach einer halben Stunde tötete er sie durch zwei Messerstiche. Die Leiche der Frau versteckte er in einem Container. Sie wurde erst aufgefunden, nachdem die Polizei mehrmals das Gelände nach der Vermissten durchsucht hatte.

Der geständige Angeklagte wurde durch das Landgericht Berlin wegen Mordes in Tateinheit mit besonders schwerer Vergewaltigung zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt; die besondere Schwere der Schuld wurde festgestellt. Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten durch Beschluss als unbegründet verworfen. Die Verurteilung ist damit rechtskräftig.

Warum stellt das Schwurgericht eine „besondere Schwere der Schuld“ fest? Wenn Die Schuld des Täters die Grundlage für die Zumessung der Strafe, § 46 Abs. 1 S. 1 StGB ist und lebenslange Freiheitsstrafe die höchste in Deutschland mögliche Strafe, müsste die Schuld eines Mörders doch immer „besonders schwer“ sein..

Hintergrund dieser Feststellung ist § 57a Abs. 1 S. 1 StGB. Das Gericht setzt nach § 57a Abs. 1 S. 1 Nr. 1.-3. in Verbindung mit 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und 3. StGB die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn

1. fünfzehn Jahre der Strafe verbüßt sind,
2. nicht die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten die weitere Vollstreckung gebietet,
3. dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann und
4. die verurteilte Person einwilligt.

Zunächst kommt es nur auf die ersten beiden Punkte an.

Grundsätzlich wird der zu lebenslanger Haft Verurteilte nach 15 Jahren auf Bewährung entlassen, es sei denn, die besondere Schwere der Schuld steht dem entgegen.

Wann die besondere Schwere der Schuld vorliegt, ist erwartungemäß umstritten.
Die Meinungen reichen von einem (1) Abweichen von der Mindestschuld über ein (2) Abweichen von der Durchschnittsschuld bis hin der Feststellung der besonderen Schuld lediglich in (3) Extremfällen.

Die h. M. stellt auf ein erhebliches Abweichen von der normativ bestimmten Mindestschuld anhand von „Umständen von Gewicht“ ab. Man müsse sich fragen, ob die Vollstreckung von 15 Jahren eine unangemessen niedrige Strafe darstellen würde. Um es nicht völlig dem Belieben der Richter zu überlassen, die besondere Schwere der Schuld festzustellen, haben sich folgende Kriterien etabliert:

1) Art und Anzahl der verwirklichten Mordmerkmale
2) die Zahl der Opfer
3) die daneben gefährdeten Rechtsgüter

Das Tatgericht wird im Ausgangsfall vermutlich auf die erstaunliche Vielzahl der verwirklichten Mordmerkmale abgestellt haben.

Interessant ist letztlich ausnahmsweise einmal die Zuständigkeit: § 57a StGB ist eine Norm, die die Strafvollstreckung regelt. Hierfür ist gemäß §§ 454, 462a Abs. 1 StPO die Vollstreckungskammer zuständig – mithin gar nicht das Schwurgericht.

Wie aber soll die Vollstreckungskammer 15 Jahre nach der Verurteilung nachträglich eine besondere Schwere der Schuld feststellen, was zusätzlich für den Verurteilten eine große Ungewissheit bärge, möglicherweise nie entlassen zu werden? Hier ist das Rechtsstaatsprinzip berührt.

Das BVerfGE hat entschieden, dass die Vollstreckungskammer bei der Aussetzungsentscheidung an die Einschätzung des Tatgerichts hinsichtlich der besonderen Schwere der Schuld gebunden ist („Schwurgerichtslösung“ BVerfGE 86, 288, 317 ff). Nachträglich lasse sich die besondere Schuldschwere nicht mehr feststellen. Das BVerfG nennt das „verfassungskonforme Auslegung“ der oben genannten Zuständigkeitsregelung. Eigentlich wäre aber der Gesetzgeber gefragt, die dem Rechtsstaatsprinzip entgegenstehende gesetzliche Regelung zu ändern.

Die Folge der BVerfG-Entscheidung: Das Tatgericht muss also, wenn es die Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung nach 15 Jahren verhindern will, im Urteil die besondere Schwere der Schuld feststellen. Das hat es im vorliegenden Fall getan.

Konstantin Stern

Berufung beschränkt auf Bewährung?

Nach Auffassung des Oberlandesgericht Oldenburg in seiner Entscheidung vom 13.07.2010 – 1 Ss 91/10 – wird ein Berufungsgericht nicht von seiner Verpflichtung entbunden, zur Strafhöhe Stellung zunehmen, obwohl das Rechtsmittel auf die Prüfung der Frage nach der Aussetzung zur Bewährung beschränkt war. Als Begründung führt das OLG aus, dass die Höhe einer Freiheitsstrafe Auswirkungen auf die Frage haben kann, ob eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Deshalb ist auch im Falle einer „Beschränkung“ grds. die Strafe als solches zu überprüfen. Das Berufungsgericht muss eigene Erwägungen zur Strafhöhe anstellen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

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