• Archiv der Kategorie: Strafvollzug

Komisches vorm Kammergericht: Eignung einer 256 Farbtöne abstrahlenden Lampe zum Morsen mit Mitgefangenen

Das Kammergericht Berlin musste mit seinem Beschluss vom 12. Juni 2017 – 2 Ws 46/17 Vollz –  über die Frage entscheiden, ob ein Gefangener in der Justizvollzugsanstalt Tegel in Berlin seinen Haftraum mit einer Lampe ausstatten darf, die buntes anstatt weißes Licht abstrahlt.

Hintergrund dieser absurd klingenden Entscheidung war, dass ein wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter Gefangener sich eine LED-Lampe zur Ausstattung seines Haftraumes bestellt hatte, mit der er den Raum per Fernbedienung in 256 unterschiedlichen Farben hätte ausleuchten können. Der Justizvollzugsanstalt schien diese Idee nicht zu gefallen – sie weigerte sich, dem Betroffenen die bestellte Lampe auszuhändigen. In dem Streit über die Aushändigung der Lampe vor der Strafvollstreckungskammer trug die Justizvollzugsanstalt vor, die Lampe sei nicht genehmigungsfähig. Schließlich handele es sich ausdrücklich nicht um eine Leselampe. Außerdem stünden der Aushändigung der Lampe Gründe der Sicherheit und Ordnung der Anstalt entgegen. Denn der Betrieb der Lampe würde dazu führen, dass Hafträume auch nach außen in unterschiedlichen, individuell gestalteten Farben erleuchtet werden könnten. Vor allem war die Justizvollzugsanstalt der Ansicht, mit der Lampe könnten über Farbcodierungen Nachrichten zwischen den Insassen und gegebenenfalls auch nach außerhalb der Anstalt ausgetauscht werden und die Farben als Signale dienen. Zudem seien Brände schwerer zu erkennen.

Die Strafvollstreckungskammer folgte dieser Argumentation und verneinte eine Pflicht der Justizvollzugsanstalt, die LED-Lampe an den Betroffenen auszuhändigen. Hiergegen legte der Betroffene Rechtsbeschwerde beim Kammergericht ein, das ihm schließlich Recht gab und die Sache an die Strafvollstreckungskammer zurückverwies.

Einschlägig für diese Problematik war § 52 Abs. 1 S. 1 Strafvollzugsgesetz Berlin (StVollzG Bln), nach dem Gefangene ihren Haftraum in angemessenem Umfang mit Gegenständen ausstatten oder diese dort aufbewahren dürfen. Hiervon ausgenommen sind nach § 52 Abs. 1 S. 2 StVollzG Bln Gegenstände, die geeignet sind, die Sicherheit und Ordnung der Anstalt zu gefährden. Diese auf Tatsachen gestützte Gefährlichkeitsprognose wurde nach Ansicht des Kammergerichts fehlerhaft getroffen.

Denn eine Lampe stelle bei bestimmungsgemäßem Gebrauch keinen gefährlichen Gegenstand dar, sodass ein Gefangener damit grundsätzlich seinen Haftraum ausstatten dürfe. Die Ausführungen, die die Strafvollstreckungskammer in ihrem Beschluss zur Gefährlichkeit der Lampe gemacht hatte, überzeugten das Kammergericht nicht. Denn tatsächliche Anhaltspunkte, die den Verdacht des Missbrauches dieses an sich ungefährlichen Gegenstandes begründen würden, habe die Strafvollstreckungskammer nicht mitgeteilt. Insbesondere sei die Entscheidung nicht frei von „spekulativen und unlogischen“ Argumenten. So sei nicht ersichtlich, weshalb eine Lampe, die 256 verschiedene Farbtöne abstrahlen kann, zum Morsen besser geeignet sei als eine Lampe, die nur weißes Licht abstrahlt. Denn das Morsealphabet kenne neben Pausen grundsätzlich nur kurze und lange Signale, die auch mit einer normalen Haftbeleuchtung erzeugt werden können. Auch hatte die Justizvollzugsanstalt Tegel nicht dargelegt, weshalb eine Lampe, die buntes Licht abstrahlt, den Brandschutz einschränken sollte.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

„Habt ihr nichts Besseres zu tun als zu den Lumpen zu gehen?“

Bernd Kastner schreibt in der Süddeutschen über die ehrenamtlichen Helfer der JVA Stadelheim.

Eigentlich wollte er sich vor vielen Jahren in der Sterbebegleitung engagieren, aber das hat nicht geklappt, und als sie von dem Knast-Kreis erfuhren, haben sie ihn sich angeschaut. Seither machen sie das Gegenteil. Sie begleiten Menschen nicht hinaus aus dem Leben, sondern zurück ins Leben.

Hier geht’s lang.

BVerfG hebt Kammergerichtsbeschluss auf: Entschädigung für menschenunwürdige Haftbedingungen

Freunde von uns haben in ihrer Wohnung eine kleine Abstellkammer von gut 5 qm Größe mit einem kleinen Fenster. Wir nennen diesen Raum zärtlich „Erasmus-Kammer“, weil wir annehmen, dass man ihn angesichts des angespannten Berliner Wohnungsmarktes für einen nicht allzu schmalen Taler an Erasmus-Studenten vermieten könnte. Unsere Freunde machen das natürlich nicht, weil sie der Meinung sind, dass man auf gut 5 Quadratmetern nicht menschenwürdig leben kann.

Die Berliner Justizverwaltung sah das bekanntlich bis vor kurzem anders. Es bedurfte daher einer Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs um festzustellen, dass die mehrmonatige Unterbringung in einer Einzelzelle von 5,25 qm ohne abgetrennte Toilette bei täglichem Einschluss zwischen 15 und 21 Stunden die Menschenwürde des Inhaftierten verletzt.

Man kann nun behaupten, dass das auch vorher offensichtlich war, aber das Berliner Verfassungsgericht hatte damals eingeräumt, dass die Justizverwaltung nicht von einem Tag auf den anderen den verfassungswidrigen Zustand beseitigen könne. Eine Umsetzungsfrist von 2 Wochen hat es jedoch als ausreichend angesehen, um die zahlreichen Inhaftierten in größere Zellen zu verlegen. Zwei Wochen ab Kenntnis der Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs, die am 05. November 2009 veröffentlicht worden war.

Dennoch wurde – jedenfalls – ein Inhaftierter zwischen dem 09. November 2009 und dem 23. November 2009 in einer solch kleinen Zelle untergebracht, die 2-Wochen-Umsetzungsfrist wurde also um vier Tage überschritten.

Wie ist hierauf zu regieren? Der Inhaftierte verlangte vor dem Kammergericht die Feststellung menschenunwürdiger Haftbedingungen sowie eine Geldentschädigung. Das Kammergericht stellte die Menschenunwürdigkeit fest, lehnte jedoch eine Geldentschädigung mit der Begründung ab, dem berechtigten Rechtsschutzanliegen des Inhaftierten sei bereits mit der Feststellung der menschenunwürdigen Haftunterbringung „angemessen Rechnung getragen“. Mangels Amtspflichtverletzung komme einen Entschädigungsleistung nicht in Betracht, schließlich sei unklar gewesen, ab welcher Größe eine Zelle nun menschenwürdig ist und die Fristüberschreitung sei auch nur geringfügig. Hiergegen erhob der Inhaftierte Verfassungsbeschwerde, diesmal vor dem Bundesverfassungsgericht.

Für die Zeit der Übergangsfrist stimmt das Bundesverfassungsgericht mit dem Kammergericht überein. Es – bzw. vielmehr die Richter Kirchhof, Masing und die Richterin Baer – kommt jedoch zu der zutreffenden Lösung, dass nach Ablauf der Übergangsfrist selbstverständlich eine Amtspflichtverletzung anzunehmen sei. Hierbei komme es auch nicht auf die Dauer der Überschreitung an. Überschritten ist Überschritten.

Hätte das Bundesverfassungsgericht hier eine Einschränkung vorgenommen, hätte es die Fristsetzung des Berliner Verfassungsgerichts (und letztlich auch seine eigenen) lächerlich gemacht. Denn wie würden andere Gerichte darauf reagieren, wenn sie selbst eine Umsetzungsfrist verhängen? Müssten zu erwartende Fristüberschreitungen gleich in die Bemessung der Frist einbezogen werden? Als würde man die Höchstgeschwindkeit auf 50 km/h festlegen, damit alle tatsächlich maximal 69 km/h fahren 😉 Und wer will die vielen Urteile schreiben, die sich damit auseinandersetzen müssen, ob eine Fristüberschreitung nun geringfügig war oder nicht mehr und damit entschädigungsfähig? Niemand will das, deshalb muss bereits auch die geringfügige Überschreitung materiell entschädigt werden, weil „anderenfalls ein Verkümmern des Rechtsschutzes der Persönlichkeit zu befürchten wäre.“

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14. Juli 2015 – 1 BvR 1127/14

Link zur Entscheidung
Link zur Pressemitteilung

Hinweis: Wenn mir jemand den Link zur KG-Entscheidung schickt, veröffentliche ich den hier auch noch.

Zum Tode verurteilt, weil er zu viele Menschen zum Tode verurteilt hatte.

Einer ungewöhnlichen Logik fiel ein ehemaliger hochrangiger Jurist des IS, Richter IS Abu Jaafar al-Hattab, laut einem Bericht auf Spiegel Online zum Opfer. Abu Jaafar al-Hattab soll das muslimische Konzept des sog. „Takfir“ zu intensiv angewandt haben.

Takfir erlaubt es einem islamischen Gelehrten, andere Muslime zu Ungläubigen (Kafir) zu erklären. Das ist für den Betroffenen insofern problematisch, als auf der Abkehr vom Islam in einigen Ländern die Todesstrafe steht. Praktischerweise u.a. in jenen, in denen Takfir anerkannt und praktiziert wird. Das sind keinesfalls alle muslimischen Staaten – Takfir ist nämlich – wie so viele Rechtsinstitute – sehr umstritten. Die Al-Azhar-Universität in Kairo, das wichtigste sunnitische Theologiezentrum, lehnt Takfir ab. In Saudi-Arabien und in den vom IS kontrollierten Gebieten ist Takfir aber anerkannt.

Offenbar bestand jedoch Streit über seine Voraussetzungen. Während es lange Zeit toleriert wurde, dass beispielsweise alle IS-Rivalen, wie die Mitglieder anderer radikaler Gruppen, zu Ungläubigen erklärt werden konnten, vertrat Abu Jaafar al-Hattab offenbar eine Mindermeinung, als er erklärte, dass auch jener ein Ungläubiger sei, der Ungläubige nicht als Ungläubige bezeichne. Diese Auslegung ging der IS-Führung (hM) offenbar zu weit: Allzu leicht hätten sie auf diese Weise zu Ungläubigen erklärt und aus dem Weg geräumt werden können. Die juristische Auseinandersetzung zwischen Politik und Justiz ist zugunsten ersterer ausgegangen. Abu Jaafar al-Hattab wurde kürzlich hingerichtet.

Abu Jaafar al-Hattab wurde also zum Tode verurteilt, weil er zu viele Menschen zum Tode verurteilt hat. Einer ähnlichen Logik bedienten sich auch Pietro della Briotta Parol. Er fand heraus, dass es in der Wissenschaft zu viele Studien gebe. Wie? Selbstverständlich mit einer Studie.

Zum Sterben nach draußen

Nach einer Meldung des Tagesspiegels ist in einem Berliner Pflegeheim der ehemalige Sicherungsverwahrte Klaus A. gestorben.

Klaus A. saß wegen Vergewaltigung und versuchten Mordes knapp 30 Jahre im Gefängnis, zuletzt waren es 18 Jahre in der JVA Tegel.

Nachdem bekannt wurde, dass Klaus A. – bei 1,86 m – zuletzt nur noch 51 Kilogramm wog, hatten sich mehrere Politiker der Grünen für ihn eingesetzt. Dennoch hat er 10 Jahre Sicherungsverwahrung bis zum letzten Tag absitzen müssen, weil er aufgrund von Gutachten weiterhin als gefährlich galt.

Schließen