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Das komplette Wirtschafts- und Steuerstrafrecht kommentiert: Graf / Jäger / Wittig in 2. Auflage erschienen

Kürzlich holte ich eine neue Bücherlieferung beim Nachbarn ab. „Ganz schön schwer“, meinte dieser, als er mir das Paket übergab. Das kann man wohl sagen. Im Paket: die zweite Auflage des einbändigen Kommentars zum Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, erschienen in der Reihe Beck’sche Kurz-Kommentare. Angesichts 3.532 dünn bedruckter Seiten mag der Leser vielleicht den üblichen Hinweis auf die Diskrepanz zwischen Reihentitel und Werk erwarten. So richtig zündet der Witz in diesem Fall aber nicht. Die Kommentierung ist tatsächlich kurz. Umfangreich wird der Band vor allem durch die ungeheure Zahl an kommentierten Paragraphen, weil die Herausgeber ein sehr weites Verständnis vom Wirtschaftsstrafrecht haben, das insbesondere auch Umwelt-, Embryonen- und Kinderschutz (FeuerzeugV), aber auch das Lebensmittelrecht einschließt.

Die Autoren kommentieren insgesamt 186 Gesetze und Verordnungen, darunter Naheliegendes wie das Aktiengesetz, das Kreditwesengesetz und die Abgabenordnung, aber auch Exotisches wie das Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten, die Verordnung mit lebensmittelrechtlichen Vorschriften zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern oder die Bedarfsgegenständeverordnung. Großen Raum, nämlich beinahe ein Drittel des gesamten Werkes, nehmen die Vorschriften des allgemeinen und besonderen Teils des StGB ein, die einen wirtschaftsstrafrechtlichen Bezug aufweisen. Dies ist vor dem Hintergrund verständlich, dass die Herausgeber, RiBGH Prof. Jürgen Peter Graf, RiBGH Prof. Markus Jäger sowie Prof. Petra Wittig das (gesamte) Wirtschafts- und Steuerstrafrecht in einem Band kommentieren wollten, der „jederzeit verfügbar und auch zu Besprechungen und Verhandlungen mitgenommen werden“ kann. Wenn man nur diesen Kommentar dabeihat, sind die Kommentierungen des StGB natürlich unverzichtbar. Andererseits: Bei Besprechungen oder gar Verhandlungen sollte doch wohl ein StGB-Kommentar zu beschaffen sein?

Ein tatsächliches Problem jeder Kommentierung im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht stellt aber die übliche Blankettgesetzgebung dar. Welches Verhalten tatsächlich strafbar ist, ergibt sich nicht unmittelbar aus den Strafnormen, sondern erst, wenn man die zugrundeliegenden Ge- und Verbote der jeweiligen Gesetze ergänzend heranzieht. Diese sind freilich so zahlreich, dass sie nicht alle in einem Band mitbehandelt werden können. So muss sich die Kommentierung im Graf/Jäger/Wittig häufig auf die Erörterung geschützten Rechtsgüter, die Zielrichtung des Gesetzgebers und eher grobe Beschreibungen des unter Strafe gestellten Verhaltens beschränken. Dieser Kompromiss geht nach meiner Ansicht auf. Dennoch wird man nach dem gewonnenen Überblick im Fall der Fälle an einem ergänzenden Kommentar des jeweiligen Spezialgesetzes – so er denn vorliegt! – nicht vorbeikommen.

Wie knapp die Kommentierung der weniger praxisrelevanten Vorschriften erfolgt, mag das Beispiel der §§ 4 f. AntiDopG (Eschelbach) illustrieren: Der Autor beginnt mit gut zwei Seiten Vorbemerkungen zur Vorschrift, einschließlich der Entstehungsgeschichte (1 Seite), der Ziele (1 Seite) und der wichtigsten Begriffe (Dopingmittel, Dopingmethoden – halbe Seite). Dann sind auf einer knappen Seite die Strafvorschriften abgedruckt. Die einzelnen Regelungen werden sodann auf ca. 7 Seiten erläutert. Wenn man unterstellt, dass die Gesetzesformulierung sich auch in der Kommentierung noch einmal finden muss, ist letztere somit lediglich etwa sechsmal so lang wie der zu kommentierende Text. Genug für einen Überblick, wohl zu wenig für viele Falllösungen. Auch mag sich der eine oder andere Leser aus der Anwaltschaft eine etwas ausgewogenere Auswahl der Kommentatoren wünschen: Von den insgesamt 50 Bearbeitern sind 19 Richter (38 %), 15 Wissenschaftler und 10 Staatsanwalt. Nur 5 Bearbeiter sind im Hauptberuf Rechtsanwalt.

Positiv hervorzuheben sind jedoch die fast 100 Seiten Sachverzeichnis (der Fischer hat etwa 70, Meyer-Goßner/Schmitt 50). Nur zum Ladenpreis des Kommentars wollen wir an dieser Stelle schweigen. Doch wer wirtschafts- und steuerstrafrechtliche Mandate bearbeitet oder entsprechende Taten verfolgt und deshalb aus §§ 153a StPO, 30 OWiG und Geldstrafen relevante Steuereinnahmen generieren kann, aber keine 330 € für seine Arbeitswerkzeuge auftreiben kann, hat vermutlich ganz andere Probleme.

Fazit: Graf/Jäger/Wittig Wirtschafts und Steuerstrafrecht gelingt es, in einem Band alle Delikte des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts zu versammeln und gehaltvoll zu kommentieren. Es dürfte seinen Preis wert sein, auch weil es zu vielen Kommentierungen gar keine Alternative in der Literatur gibt.

Aufgrund der selbst auferlegten Beschränkung des Umfangs sind weniger praxisrelevante Vorschriften allerdings ein wenig zu kurz gekommen. Und ob irgendjemand den fast 3 kg schweren Klotz zu einer Besprechung mitbringt (allenfalls: mitbringen lässt), kann hier nicht beantwortet werden.

Graf/Jäger/Wittig (Hrsg.): Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Auflage, Beck, München 2017. 329,00 €

Allein eine zu erwartende Strafhöhe von zwei Jahren begründet keine Fluchtgefahr

Es ist nicht selten, dass ein Haftbefehl aufgehoben werden muss, weil die strengen Voraussetzungen der §§ 112 ff. StPO nicht vorliegen. Erst kürzlich haben wir an dieser Stelle über zwei Entscheidungen berichtet, bei denen der Haftgrund der Fluchtgefahr genauer unter die Lupe genommen wurde. Nun hat das Kammergericht sich noch einmal ausführlich mit der Fluchtgefahr beschäftigt und eine lesenswerte Entscheidung zu den strengen Grundsätzen dieses Haftgrundes getroffen.

Ausgangspunkt ist eine vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Berlin erhobene Anklage der Staatsanwaltschaft, in der dem Angeklagten 35 bandenmäßig begangene Fälle der Steuerhinterziehung sowie zwei Fälle der Anstiftung zu einer falschen Versicherung an Eides statt zur Last gelegt werden. Wegen dieser Sache befindet sich der Angeklagte seit dem 13. Oktober 2014 in Untersuchungshaft. Die Hauptverhandlung findet seit dem 21. Mai 2015 statt. Am 25. Juli diesen Jahres beantragte der Angeklagte erneut die Aufhebung des Haftbefehls, die das Landgericht mit Hinweis auf Fluchtgefahr ablehnte und die Haftfortdauer beschloss. Der Angeklagte legte sodann Beschwerde beim Kammergericht ein, das nun über die Rechtmäßigkeit des Haftbefehls zu entscheiden hatte.

Die Begründung der Fluchtgefahr durch das Landgericht Berlin wies einige Mängel auf, die das Kammergericht nacheinander abhandelte. Die wohl gravierendste Annahme des Landgerichts bezog sich auf die Begründung der Fluchtgefahr mit der Straferwartung des Angeklagten. Denn das Landgericht begründete die Aufrechterhaltung des Haftbefehls im Wesentlichen damit, dass der nach der Anrechnung der Untersuchungshaft noch verbleibende Strafrest immer noch zwei Jahre deutlich überschreite. Dies sei die Grenze, bei der es weiterer, die Fluchtgefahr begründender Tatsachen nicht mehr bedürfe und nur noch zu prüfen sei, ob es eventuell die Fluchtgefahr mindernde Umstände gäbe.

Dieser Argumentation trat das Kammergericht entschieden entgegen. Zwar stimmte es mit dem Landgericht Berlin dahingehend überein, dass bei der Nettostraferwartung unter Anrechnung der Untersuchungshaft für den Angeklagten derzeit ein Rest von zwei Jahren und einem Monat offen sei. Daraus folge jedoch kein besonderer Fluchtanreiz. Denn nach Ansicht des Kammergerichts gibt es keine Grenze von etwa zwei Jahren, bei der allein aus einer solchen Straferwartung Fluchtgefahr herzuleiten ist. Vielmehr verweigert das Kammergericht mittlerweile eine schematische Beurteilung der Fluchtgefahr anhand vorgeschriebener Kriterien. In seinem Beschluss betonte es, dass insbesondere die Annahme unzulässig sei, bei einer Straferwartung in bestimmter Höhe bestehe stets (oder nie) ein rechtlich beachtlicher Fluchtanreiz. Denn andernfalls würde die Gefahr einer unzulässigen Haftgrundvermutung allein wegen einer bestimmten Strafhöhe bestehen.

Offen lässt das Kammergericht hingegen die Fragen, ob es bei einer besonders hohen Straferwartung gerechtfertigt ist, an Tatsachen, die den Fluchtanreiz entkräften können, erhöhte Anforderungen zu stellen und wann eine solche besonders hohe Straferwartung überhaupt anzunehmen wäre. Liest man den Beschluss des Kammergerichts allerdings zwischen den Zeilen, so dürfte es sich von solchen pauschalen Grundsätzen eher abwenden.

Der Beschluss des Kammergerichts zeigt wieder einmal, dass man sich vor allem bei dem Haftgrund der Fluchtgefahr nicht auf pauschale Annahmen der Gerichte verweisen lassen sollte. Denn bei solch einer einschneidenden Maßnahme wie dem Haftbefehl muss der Haftgrund im Einzelfall ausreichend begründet werden.

Hier finden Sie den lesenswerten Beschluss des Kammergerichts, der auch weitere Aspekte der Fluchtgefahr aufwirft.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

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Strafbefreiende Selbstanzeige – dann machen wir es eben, wie der BGH das will!

Das Steuerstrafrecht kennt einen für das Strafrecht sehr eigentümlichen Rücktrittstatbestand – die freiwillige Selbstanzeige. Während gewöhnlich nur vom Versuch ein Rücktritt möglich ist, also zur Straffreiheit führt, kann man im Steuerstrafrecht auch von einem vollendeten Delikt zurücktreten. Das ist praktisch für alle beteiligten: Der Staat erschließt sich so neue Steuerquellen (und bringt sie „zum Sprudeln“) und der Täter, hier: der Steuerhinterzieher, entgeht der Strafe (§ 371 Abs. 1 AO).

Voraussetzung ist lediglich, dass man seine Angaben korrigiert und die hinterzogenen Steuern innerhalb einer best. Frist nachzahlt.

Wenige Ausnahmen gibt es freilich: Insbesondere darf die Tat darf noch nicht entdeckt sein, aber auch wenn die Steuerfahndung an der Tür klingelt, ist es für § 371 zu spät.

Soweit die Grundlagen. Was passiert nun aber im wohl nicht seltenen Fall, dass der Steuerhinterzieher seine Angaben nicht komplett korrigiert und entsprechend etwas weniger als nötig zurückzahlt.

Beispiel: Steuerhinterzieher S hat Steuern in Höhe von 1.001.000 € hinterzogen.

Er korrigiert seine Angaben und zahlt 1.000.000 € zurück, also 1.000,00 € zu wenig.

Wird S hinsichtlich der

a) 1.000.000 € straffrei?
b) 1.001.000 € straffrei?
c) gar nicht straffrei?

Eigentlich sollte man eine Strafaufhebung hinsichtlich der 1.000.000 € annehmen, anders aber der BGH. Der Urteilstenor einer aktuellen Entscheidung vom 20. Mai 2010:

Eine Teilselbstanzeige reicht für die Strafbefreiung nach § 371 AO nicht aus. Hierfür ist vielmehr die Rückkehr zur vollständien Steuerehrlichkeit Voraussetzung, die vollständige und richtige Angaben des Steuerhinterziehers erfordert. Eine Teilselbstanzeige erfüllt diese Anforderung aber gerade nicht; vielmehr muss insgesamt „reiner Tisch“ gemacht werden.

Für den BGH drängt die Rückkehr in die Steuerehrlichkeit gegenüber der Erschließung neuer Steuerquellen in den Vordergrund.

Methodisch (nicht rechtspolitisch) gesehen entzündet sich der Streit an dem kleinen Wörtchen „insoweit“. In § 371 Abs. 1 heißt es:

Wer in den Fällen des § 370 unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, wird insoweit straffrei.

Die BGH-Auslegung:

Das auf die Nennung dieser Voraussetzungen folgende Wort „insoweit“ bezieht sich nicht auf den Umfang der gemachten Angaben, sondern allein auf den Umfang der Strafbefreiung. […] Hätte der Gesetzgeber eine Strafbefreiung auch schon für nur teilweise richtige Angaben (Teilselbstanzeige) gewollt, dann hätte er das Gesetz anders formuliert („Soweit … berichtigt…“). „Insoweit“ bedeutet daher namentlich: Neben der Straffreiheit für – gänzlich verschiedene Steuerdelikte könnte auch ein Täter, der zusätzlich verfälschte Belege gebraucht oder ein Bestechungsdelikt begeht, Straffreiheit nur wegen der Steuerhinterziehung erlangen.

Diese Auslegung ist sehr befremdlich.

Selbstverständlich besteht zwischen „insoweit“ und „soweit“ ein Unterschied! Aber doch nur dahingehend, dass Insoweit nicht am Anfang eines Satzes stehen kann, insoweit nicht am Anfang eines Gliedsatzes.

„Insoweit“ bedeutet in wohl allen anderen Gesetzen, dass der Tatbestand teilweise erfüllt ist und daher die Rechtsfolge für diesen Teil eintreten kann.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf (§ 113 VwGO)

In der Praxis wird man sich wohl dennoch dem BGH anschließen. Für die Fälle der Steuerhinterziehung bedeutet dies: Großzügig nachzahlen, um die gesamte Strafbefreiung nicht zu gefährden! Oh weh, wenn es am Ende an 100,00 € hapert..

Im oben genannten Beispiel kommt übrigens – nach BGH-Rechtsprechung – nur noch eine Gefängnisstrafe ohne Bewährung in Betracht.

Konstantin Stern

Strafbarkeit des Ankaufs der Steuer-CDs – Rolle des Auslandsbezugs, subjektiver Tatbestand des Anstifters, Täter iSd § 17 II 2 UWG

Da meine Replik auf den viele Fragen aufwerfenden Kommentar von Christian etwas länger ausgefallen ist und noch ein paar Fragen beleuchtet, die hier bislang nicht diskutiert worden sind, poste ich sie noch einmal als offiziellen Beitrag:

Lieber Christian,

vielen Dank für den freundlichen Kommentar. Es mag, vor allem im oberen Teil, einiges dran sein.

Die Überschrift stammt nicht von mir sondern ist ein Zitat von Prof. Mitsch, der die juristisch z.T. fehlerhafte Diskussion als “Eiertanz” bezeichnet hat. Im Nachhinein wurde mir bewusst, dass man mir diese Überschrift zurechnen würde. Ich habe deshalb auch den ersten Satz angepasst und klargestellt, dass ich das Problem als ein akademisches sehe und den Lösungsansatz als einen unter mehreren. Dazu gehört im übrigen auch, nicht im Voraus zu überlegen, wie der BGH in solch einer Angelegenheit entscheiden würde. Gerade weil das Problem neu ist, drängen sich derartige Gedanken nicht auf.

Zur Ihren Argumenten: Als Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz haben Sie sicher häufiger mit dem § 17 zu tun als die Steuerstrafrechtler und diesen – uns (wenn man den interessierten Studenten zu den “-rechtlern” hinzuzählen mag) – sicher einiges voraus.

Strafrechtlich liegen sie jedoch nach meiner Auffassung nicht immer richtig.

Sie schreiben: “Schweizer Banken sind bereits keine “Unternehmen” im Sinne der Vorschrift, da das UWG örtlich unanwendbar ist.”

Ob man die Tatbestandseigenschaft von der örtlichen Geltung abhängig machen kann, will ich einmal dahingestellt lassen – ein Apfel bleibt eine Sache iSd § 242 StGB, auch wenn er auf einem Markt in Kairo gestohlen wird – sein strafrechtlicher Schutz (nach dem deutschen Recht) bestimmt sich in erster Linie danach, welche Person mit ihm zu tun hat.

Entscheidender ist jedoch, dass das UWG örtlich sehr wohl anwendbar ist, auch wenn die Tat in der Schweiz (oder Frankreich) vorgenommen wird, (s. auch bereits einer der Kommentare zum Ursprungsartikel).

Dafür sorgt § 9 II StGB: Danach ist es ohne Relevanz, ob die Haupttat, wenn diese im Ausland verwirklicht wurde, an deren ausländischem Tatort strafbar ist, denn für die Teilnahme (und das ist der einzige relevante Prüfungsgegenstand meines Beitrages) gilt gemäß Abs. 2 S. 2 das deutsche Strafrecht (BGH NJW 1999,2683). Will ich prüfen, ob die Teilnahmehandlung strafbar ist, muss ich überlegen, ob die Haupttat, die im Ausland verwirklicht wurde, nach deutschem Recht strafbar wäre.

Das UWG ist daher erst einmal anwendbar.

Kommen wir somit zum § 17 II 2 UWG. Auch ich denke nicht, dass der S ein Mitarbeiter der Bank ist. Auszuschließen ist es nicht, dann hätten wir es strafrechtlich etwas einfacher, aber es ist wenig wahrscheinlich.

Sie schreiben, Täter iSd des § 17 II 2 UWG können nur im weiteren Sinne Beschäftigte des Unternehmens sein.

Der Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG 2009 sagt etwas anderes: Täter können Beschäftigte oder beliebige Dritte sein.

Für die beliebigen Dritten werden dann bestimmte Situationen aufgeführt, in denen sie Täter sein können. Ich mache es mir an dieser Stelle einfach und folge der Ansicht von Tiedemann (ZStW 86 (1974), 1030), nach der jede auf Erlangung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen gerichtete Handlung Außenstehender strafwürdig ist.

Aber auch wenn Sie mir hier nicht folgen werden – sie schreiben:

” Schließlich liegt auch kein sonstiges unbefugtes Sichverschaffen oder Sichern von Informationen vor – diese Modalität müsste den zuvor genannten Tatvarianten entsprechen. Da niemand weiß, wie die Daten erhoben wurden, sind hierzu keine Feststellungen möglich.”

Wie kann ich denn als Außenstehender befugt (das bedeutet, indem Rechtfertigungsgründe eingreifen) die Bankdaten von Bankkunden erlangen? Meiner Fantasie sind hier Grenzen gesetzt.

Ich denke, auch der “Auffanghalbsatz” ist einschlägig.

Schließlich stellen Sie auf den subjektiven Tatbestand ab.

Sie schreiben:

“Der Staat kann nicht “eigennützig” im Sinne der Vorschrift handeln; er handelt stets im Interesse der Allgemeinheit.”

Auf die Eigennützigkeit des Staates kommt es gar nicht an. Wir müssen Haupttat und Teilnahmehandlung trennen.

Der S handelt eigennützig. Ich denke, darin besteht Einigkeit.

Der subjektive Tatbestand des Anstifters ist aber ein anderer. Der Anstifter muss Vorsatz haben in Bezug auf die Vollendung der Haupttat (das schließt die Kenntnis wesentlicher Umstände der Tat, die diese rechtswidrig machen, ein) und bezüglich des Hervorrufens des Tatentschlusses.

Der Antstifter muss das subjektive Merkmal des Eigennutzes nicht selbst erfüllen.

Wenn es sich bei dem Beweggrund “Eigennutz” um ein besonderes persönliches Merkmal handeln sollte, ist allenfalls eine Strafmilderung nach §§ 28 I, 49 I StGB denkbar.

Ich freue mich sehr auf Ihre Replik.

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