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Gesetzgeber plant Aussagepflicht für Zeugen vor der Polizei

Am Samstag hatte ich erklärt, woher der Grundsatz, dass Beschuldigte im Strafverfahren nichts sagen müssen, kommt.

Udo Vetter vom lawblog führt heute aus, welche Rechte Zeugen gegenüber der Polizei haben und was der Gesetzgeber in der neuen Legislaturperiode gem. Zeile 5008 bis 5011 des Koalitionsvertrags daran ändern will.

Wir werden eine gesetzliche Verpflichtung schaffen, wonach Zeugen im Ermittlungsverfahren nicht nur vor dem Richter und dem Staatsanwalt, sondern auch vor der Polizei erscheinen und – unbeschadet gesetzlicher Zeugenrechte – zur Sache aussagen müssen.

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Konstantin Stern

Ich sag dann mal nichts… Der Grundsatz nemo tenetur se ipsum accusare

Wieder eine lateinische Formel, diesmal nicht ganz so bekannt.

Beschuldigte müssen im Ermittlungsverfahren nichts zur Sache sagen, selbst noch in der Hauptverhandlung kann der Angeklagte das Verfahren schweigend über sich ergehen lassen. Die lateinische Formel dieses rechtsstaatlichen Grundsatzes lautet

nemo tenetur se ipsum accusare.

Übersetzt bedeutet das in etwa: Niemand ist gehalten sich selbst zu beschuldigen.

In der Literatur ist häufig vom nemo-tenetur-Grundsatz zu lesen. Das klingt zwar etwas griffiger, ergibt aber in Bezug auf die Übersetzung dieser beiden Worte wenig Sinn. („Niemand ist gehalten..“)

Auch beim Nemo-tenetur-Grundsatz gilt selbstverständlich: Man sollte wissen, wo das steht.

Nemo tenetur ergibt sich zunächst nur mittelbar aus der Strafprozessordnung. In § 136 Abs. 1 Satz 1 StPO steht:

Er [der Beschuldigte; Anm. KS] ist darauf hinzuweisen, daß es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen (…)

Tatsächlich findet sich Nemo tenetur in Art. 14 Abs. 3 lit g des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte.

Dort heißt es:

Er [der Angeklagte, Anm. KS] darf nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen.

Wenn ihr also bei Verdacht des Verstoßes gegen § 106 Urheberrechtsgesetz nach der Beschlagnahme eures Computers durch die Polizeibeamten nach dem Passwort zur Entschlüsselung eurer Festplatte gefragt werden, könnt ihr zunächst auf nemo tenetur se ipsum accusare hinweisen. Wenn euch das Lateinische nicht allzu geläufig ist, genügt auch ein simples:

Ich sag dann mal nichts…

in dubio pro reo

Der Rechtsgrundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ ist auch für Nicht-Lateiner und Nicht-Juristen als „in dubio pro reo“ bekannt. Der Jurist kann sich aber in der Regel nicht (erfolgreich) auf übergesetzliche Rechtsgrundsätze berufen. Er braucht es schwarz auf weiß.

Wo aber steht „in dubio pro reo“?

In der Strafprozessordnung (StPO) findet sich dazu nichts. § 261 StPO spricht zwar für die Urteilsfindung von einer „freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung“. Ob diese aber im Zweifel zu Gunsten oder zu Lasten des Angeklagten ausfällt, sagt die Norm nicht.

Auch im Grundgesetz ist von in dubio pro reo nichts zu lesen.

„Im Zweifel für den Angeklagten“ lässt sich aber ableiten aus dem Grundsatz der Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).

Dort heißt es nämlich: Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

Dies verlagert die Beweislast vollständig (und bis zur Auslöschung des letzten Zweifels) auf die staatliche Seite. Erst wenn diese den Nachweis zweifelsfrei erbracht hat, ist der Angeklagte als schuldig anzusehen. Gelingt ihr das nicht, gilt der Angeklagte als unschuldig.

Zusammenfassung: Der Rechtsgrundsatz „in dubio pro reo“ bedeutet „im Zweifel für den Angeklagten“. Er ist in keinem Gesetz in dieser Form festgehalten, lässt sich aber als Konkretisierung des Prinzips der Unschuldsvermutung aus Art. 6 Abs. 2 EMRK ableiten.

Konstantin Stern

Doppelmord an einer Frau? – ne bis in idem und Double Jeopardy

Wer am Sonntag den 11. Oktober 2009 in der ARD den Tatort gesehen hat, wird sich fragen, geht denn sowas? Ein Mann wurde zunächst wegen Mordes an seiner Frau verurteilt. Als er viele Jahre später entlassen wurde, brachte er sie tatsächlich um. Wie sich herausstellte, war die erste Tote zunächst nicht seine Frau und ist auch nicht von ihm getötet worden. Aufgrund der zweiten Tat ist er nun nochmals zu für den Zuschauer unbekannter Freiheitsstrafe verurteilt worden. Nach Art. 103 Abs. 3 GG kann man für dieselbe Tat nur einmal bestraft werden. Als Strafverteidiger würde man voraussichtlich darauf abstellen, dass es sich ja um die „gleiche“ Tat gehandelt hat und damit eine Bestrafung nicht mehr möglich ist. Voraussichtlich würde die Strafrechtspflege dieser Argumentation nicht folgen und aufgrund der starken zeitlichen Abweichung die erste Verurteilung als Justizirrtum darstellen und nochmals eine Strafe verhängen. Immerhin müsste der Täter für seine erste Haft nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz entschädigt werden. Für einen Tag Freiheitsentzug gibt es jetzt immerhin 25,00 € und nicht mehr, wie bis vor kurzem, 11,00 €.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich

zu Beginn

Es bedarf nur eines Anfangs, dann erledigt sich das Übrige.
Sallust, Der Catilinatische Krieg

Es wird dem Titel gemäß um das Strafrecht gehen, sowohl gerichtet an Praktiker mit Bezug auf Rechtsprechung und Strafverteidigung als auch an Erstsemester und fortgeschrittene Jurastudenten mit Interesse an diesem Teilgebiet der Rechtswissenschaft.

Wir hoffen, vor allem einen guten Service zu bieten. Neben der Auswertung ausgewählter Rechtsprechung und der Analyse von Klausur- und Hausarbeitsproblemen und Hinweisen zur Verteidigung im Straf- und Vollzugsverfahren soll es Linktipps und Hilfen zur Verbesserung und Vergrößerung des strafrechtlichen Fachwortschatzes in Englisch und Russisch geben.

Wir würden uns freuen, wenn es nützt. Daher sind Kommentare gern gesehen.

Das Übrige wird sich erledigen.

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