• Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete Ordnungswidrigkeitenrecht

Kein „Vier-Augen-Prinzip“ bei Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät

Ein „Vier-Augen-Prinzip“, nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät nur dann zur Grundlage einer Verurteilung in einer Bußgeldsache gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und seine Übertragung in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden ist, gibt es nicht.

Nach einem Beschluss des 3. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 21.06.2012 – III-3 RBs 35/12 – kann ein vom Lasergerät angezeigter Messwert im Einzelfall nach den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung verwendet werden.

Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt. Den Verstoß hatte das Amtsgericht auf der Grundlage der Zeugenaussage eines Polizeibeamten festgestellt, der das Ergebnis der mit einem Lasermessgerät durchgeführten Geschwindigkeitsmessung allein vom Anzeigefeld des Messgerätes abgelesen und in das schriftliche Messprotokoll eingetragen hatte. Eine Kontrolle der Richtigkeit des abgelesenen und eingetragenen Wertes durch einen anderen Polizeibeamten erfolgte nicht. Hiergegen wandte sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde, mit der er rügte, dass das ihm vorgehaltene Messergebnis wegen der Verletzung eines „Vier-Augen-Prinzips“ nicht gegen ihn verwertbar sei.

Der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm hat die Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt. Das vom Betroffenen angeführte „Vier-Augen-Prinzip“ gebe es nicht. Auch bei Lasermessgeräten, die ein Messergebnis nicht fotografisch-schriftlich dokumentierten, sei der vom Gerät angezeigte Messwert und dessen Zuordnung zu einem bestimmten Fahrzeug im Einzelfall nach den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung zu beurteilen und könne z. B. durch Zeugenaussage eines beteiligten Polizeibeamten geklärt werden. Es existiere kein Beweisverbot, das die Verwertung eines allein von einem – und ohne Kontrolle durch einen weiteren – Polizeibeamten festgestellten Messwertes untersage. Wegen des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung gebe es auch es keine Beweisregel, die ein derartiges „Vier-Augen-Prinzip“ als Voraussetzung für gerichtliche Feststellungen vorschreibe.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm

www.verkehrsrechtskanzlei-berlin.info

Wenn der Kontaktbereichsbeamte drei Mal klingelt …

… hat dies nichts Gutes zu bedeuten.

Ein Mandant meldete sich bei mir und legte mir verwundert die hier unter dem Link abgebildete Visitenkarte vor:

Visitenkarte

Die Visitenkarte hatte mein Mandant in seinem Briefkasten aufgefunden.

Auf dieser bittet der Kontaktbereichsbeamte meinen Mandanten, bei ihm aufgrund von „Ermittlungen“ mal anzurufen.

Mein Mandant wollte nun wissen, ob er auf die Visitenkarte reagieren soll.

Die Antwort lautet: Nein!

Man fragt sich, warum die Polizei diese Ermittlungsmethoden benutzt. Warum verlässt ein Polizeibeamter seine Amtsstube und macht sich auf den beschwerlichen Weg zu meinem Mandanten. Der Polizeibeamte hätte doch einfach meinen Mandanten anschreiben können. Sind die Ermittlungen so geheim, dass man lieber auf eine Visitenkarte zurückgreift? Oder will die Polizei Porto sparen?

Die Antwort lautet jeweils: Nein!

Die Antwort ist einfach. Wählt die Polizei diesen Weg, möchte sie die betreffende Person überrumpeln. Die Polizei geht davon aus, dass der Betroffene Informationen besitzt, die er bei hinreichender Überlegungszeit wohl nicht preisgeben würde.

Häufig sucht die Polizei im Rahmen von verkehrsrechtlichen Verstößen und im Zusammenhang stehender Fahrerermittlungen den Halter eines „Tatfahrzeuges“ auf. Nach einer Unfallflucht (Fahrerflucht) oder bei Geschwindigkeitsüberschreitungen möchte die Polizei wissen, wer der Fahrer des „Tatfahrzeuges“ zum „Tatzeitpunkt“ gewesen ist.

Trifft die Polizei den Halter oder eine andere Person an, wird dieser Person ein Foto unter die Nase gehalten und mit Nachdruck gefragt, wer diese Person sei. Nach einer derartigen Fahrerermittlung steht regelmäßig im Polizeiprotokoll, dass der Betroffene spontan geäußert habe, dass er selbst oder ein Dritter das Fahrzeug geführt habe. Ähnlich verhält es sich, wenn sich der Betroffene aufgrund vermeinlicher staatsbürglicher Verpflichtungen telefonisch mit der Polizei in Verbindung setzt.

Sogenannte Spontanäußerungen stellen für die Strafverfolgungsbehörden ein beliebtes Beweismittel dar. Die Spontanäußerungen werden dann regelmäßig durch Vernehmung des Kontaktbereichsbeamten in einer Hauptverhandlung in das Verfahren gesetzeskonform eingeführt.

Deshalb kann ich hier nur empfehlen:

Wenn die Polizei klingelt, müssen Sie nicht die Tür öffnen. Ohne Durchsuchungsbeschluss ist die Polizei, mit Ausnahme bei Gefahr in Verzug, nicht ermächtigt, ihre Wohnung zu betreten.

Sollten Sie doch von der Polizei angetroffen werden, atmen Sie erst einmal tief durch.

Ziehen Sie dann am besten einen Zeugen zur Seite.

Danach erkundigen Sie sich, was der Hintergrund der Kontaktaufnahme ist. In der Regel erhält man hier die Antwort: „Wir stellen hier die Fragen!“

Diese Antwort steht nicht im Einklang mit der Gesetzeslage. Die Polizei ist verpflichtet, Sie darüber zu informieren, was der Hintergrund der Befragung ist. Deshalb sollten Sie auf die Antwort der Polizei mitteilen, dass Sie ohne Beantwortung der Frage nicht gewillt seien, zu antworten. Zähneknirschend wird Ihnen dann den Hintergrund der Befragung mitgeteilt werden. Aus anwaltlicher Sicht sollten Sie nach Offenbarung darauf bestehen, zunächst Rücksprache mit einem Verteidiger zu halten. Dies gilt auch dann, wenn das vermeintliche Fahrerfoto getroffen scharf sein sollte.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

www.strafverteidiger-fahrerflucht.de

Alkoholtestkäufer als Agent Provocateur?

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen musste sich in seiner Entscheidung vom 31.10.2011 (2 Ss Rs 28/11) mit der Frage auseinandersetzen, ob der polizeilich gesteuerte Einsatz eines jugendlichen Alkoholtestkäufers den Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt.

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 28 Abs. 1 Nr. 10 Jugendschutzgesetz (JuSCHG) i. V. m. § 17 Ordnungswidrigkeitsgesetz (OWiG) begeht jemand eine Ordnungswidrigkeit, der fahrlässig Alkohol an Jugendliche abgibt.

In dem vorliegenden Verfahren hatte die Poliziei bewusst jugendliche Testkäufer eingesetzt.

Der Verteidiger hatte in dem Verfahren vorgetragen, dass eine Ordnungswidrigkeit aus Gründen des fairen Verfahrens ausscheidet, wenn ein von der Polizei gelenkter Jugendlicher als Testkäufer eingesetzt wird.

Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) bestätigt in seiner Entscheidung zunächst, dass die Grundsätze des fairen Verfahrens auch im Ordnungswidrigkeitsrecht Anwendung finden.

Um einen Verstoß gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens annehmen zu können, sei aber Voraussetzung, dass es tatsächlich zu einer Tatprovokation durch den Agent Provocateur gekommen sei. Aufgrund einer Einzellfallbetrachtung ist nach Auffassung des OLG erforderlich, dass

der Testkäufer ein vom normalen Kunden abweichendes Verhalten an den Tag lege, das geeignet sei, Bedenken des Verkäufers zu zerstreuen, der Kunde habe nicht das notwendige Mindestalter für den Erwerb von Alkoholika.

Im dem zu entscheidenden Sachverhalt lag nach Auffassung der Richter ein normales Verhalten des Testkäufers vor, so dass die von dem Verteidiger des Beschuldigten eingelegte Rechtsbeschwerde verworfen worden ist.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich

www.verteidiger-berlin.info

Macht man sich strafbar, wenn man unverzollte Zigaretten kauft?

Kettenraucher K raucht täglich einige Päckchen Zigaretten. Als die Bundesregierung erneut die Tabaksteuer anhebt, hat K keine Lust mehr, seine Zigaretten am Kiosk zu kaufen. Am Bahnhof steht stets ein freundlicher Mann, der in einer Einkaufstüte 2-3 Stangen Marlboro zum Verkauf anbietet. Da der freundliche Mann statt 5 Euro nur 3 Euro verlangt, kauft K seine Zigaretten nun dort. Er weiß natürlich, dass für die Marlboro-Zigaretten des freundlichen Mannes kein Zoll bezahlt wurde, es sich also um „Schmuggelzigaretten“ handelt. Der günstige Preis verscheucht aber alle Bedenken. Macht sich K durch den Kauf der geschmuggelten Zigaretten strafbar?

Zunächst vorweg: Zölle bzw. Einfuhrabgaben sind nichts anderes als Steuern. Werden die nicht gezahlt, landet man in den §§ 370 ff AO (Abgabenordnung), d.h. bei Steuerhinterziehung und Co.

Bekannt dürfte sein, dass es einen Straftatbestand der Hehlerei gibt. Wer in Bereicherungsabsicht eine Sache kauft, von der er weiß, dass sie Diebesgut ist, macht sich strafbar. Das regelt der § 259 Abs. 1 StGB. Im Wortlaut:

Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Diese Vorschrift passt auf unseren Fall aber noch nicht so gut. K wusste zwar, dass die Zigaretten nicht ganz koscher sind und wollte sich auch bereichern – immerhin spart er eine ganze Menge Geld. Aber die Zigaretten hat der freundliche Mann nicht gestohlen, sondern lediglich ohne Steuern zu zahlen ins Land gebracht.

Es gibt jedoch eine ganz ähnliche Norm in den – ich habe es oben bereits angedeutet – §§ 370 ff AO, genauer: § 374 AO – die Steuerhehlerei.

Zunächst der Wortlaut:

Wer Erzeugnisse oder Waren, hinsichtlich deren Verbrauchsteuern oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 und 11 des Zollkodexes hinterzogen oder Bannbruch nach § 372 Abs. 2, § 373 [AO] begangen worden ist, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder abzusetzen hilft, ums sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wie ihr seht, ist der zweite Teil – einschließlich der Strafandrohung – identisch mit dem zweiten Teil des Tatbestandes der „einfachen“ Hehlerei, § 259 StGB. Die Sachen, um die es aber geht, wurden nicht gestohlen, sondern geschmuggelt, d.h. es wurde bei der Einfuhr Zoll hinterzogen. Dass dies wahrscheinlich nicht an einer deutschen Grenze geschah, sondern an einer EU-Außengrenze, ist für den § 374 AO unerheblich, denn sein Anwendungsbereich wird auf die Hinterziehung von Eingangsabgaben zum Nachteil eines EU- oder EFTA-oder damit assoziierten Staates ausgedehnt. Dass kann man in § 374 Abs. 4 AO iVm § 370 Abs. 6 AO nachlesen. Soll uns hier aber nicht weiter beschäftigen.

Man kann nun festhalten, dass unverzollte Zigaretten taugliche Tatobjekte im Sinne des § 374 AO sind. K hat das auch soweit gewusst. Und K hat die Zigaretten gekauft, um Geld zu sparen. Insofern hat er sich auch bereichert.

Eigentlich sind also alle objektiven und subjektiven Voraussetzungen des § 374 AO erfüllt. Hat sich K aber tatsächlich strafbar gemacht?

Wir sind leider – bzw. zum Glück für den K und viele andere Zigarettenkäufer – noch nicht am Ende der Prüfung angelangt. Es fehlt noch ein Blick in das Tabaksteuergesetz (TabStG).

Wir wollen nicht lange herumsuchen. In § 30a Abs. 1 TabStG (Anmerkung: seit 01. April 2010 in § 37 Abs. 1 TabStG) finden wir die Lösung.

Ordnungswidrig handelt, wer zum eigenen Bedarf vorsätzlich oder fahrlässig Zigaretten in Verpackungen erwirbt, an denen ein gültiges Steuerzeichen (§ 2 Abs. 7) nicht angebracht ist, soweit der einzelnen Tat nicht mehr als 1.000 Zigaretten zugrunde liegen. Die §§ 369 bis 374 der Abgabenordnung finden keine Anwendung.

Da haben wir uns durch die Abgabenordnung gearbeitet, die Steuerhehlerei entdeckt, die Voraussetzungen sämtlich bejaht, und nun sagt uns das Tabaksteuergesetz, dass das alles umsonst gewesen sein soll? „§§ 369 bis 374 AO finden keine Anwendung“.. Sehr ärgerlich.

Gut aber für den K. Bei einem Kauf in einem Umfang von bis zu 1.000 Zigaretten pro Tat handelt K lediglich ordnungswidrig. Dafür droht ihm nur eine Geldbuße. Das klingt natürlich schon ganz anders als die Straferwartung des § 374 AO (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe)

K hat sich somit nicht wegen Steuerhehlerei strafbar gemacht, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit begangen: das Schwarzhandeln mit Zigaretten.

Bleibt nur noch zu klären, weshalb der Gesetzgeber das so geregelt hat. Hehlerei als Straftat, aber Steuerhehlerei mit Zigaretten bis 1.000 Stück nur als Ordnungswidrigkeit.

Man könnte argumentieren, dass die Hehlerei, § 259 StGB, das Vermögen von Privatleuten schützt, die Steuerhehlerei, § 374 aber das Vermögen des Staates. Der will das Vermögen der Privatleute besonders schützen und verzichtet auf seinen Strafanspruch, wenn es um sein eigenes Vermögen geht.

Der Grund für die gesetzliche Regelung ist aber wohl ein strafprozessualer.

Für Straftaten gilt das Legalitätsprinzip. Wenn Strafverfolgungsbehörden von einer Straftat Kenntnis erlangen, müssen sie zwingend die Straftat verfolgen.

Für Ordnungswidrigkeiten gilt nicht das Legalitätsprinzip, sondern das Opportunitätsprinzip. Hier kann die Strafverfolgungsbehörde die Ordnungswidrigkeit verfolgen und ahnden, muss es aber nicht.

Stellen wir uns nun vor, zwei Polizisten sind einem Zigarettenverkäufer (dem freundlichen Mann, s.o.) auf den Fersen und wollen nun noch an die Hintermänner heran. Die beiden Polizisten sitzen in ihrem (Zivil-)Fahrzeug und beobachten den Zigarettenverkäufer. Innerhalb einer halben Stunde kämen vermutlich 10 Menschen, um günstig Zigaretten einzukaufen. Wäre das eine Straftat, gälte das Legalitätsprinzip – die Polizisten müssten gegen jeden einzelnen Käufer ein Strafverfahren einleiten (d.h. erst einmal die Personalien aufnehmen), welches dann später nach § 153 StPO wegen Geringfügigkeit eingestellt würde. Der Zigarettenverkäufer wäre längst über alle Berge – und würde die Polizisten sicher schon von weitem wieder erkennen.

Da es sich aber um eine Ordnungswidrigkeit handelt – und somit das Opportunitätsprinzip gilt, müssen die Polizisten nicht einschreiten und können darauf warten, dass sich der Zigarettenhändler mit seinen Hintermännern zum Kaffeetrinken verabredet.

www.verteidiger-berlin.info

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