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Der Freispruch am Ende des Strafverfahrens: Zahlen, bitte!

Kürzlich stieß ich in der April-Ausgabe des Strafverteidigers (immerhin die April-Ausgabe aus diesem Jahr..) auf einen kurzen Aufsatz von Jörg Kinzig und Thaya Vester, in dem sie über allererste Forschungsergebnisse ihrer DFG-geförderten Studie zum Freispruch berichten. Der Artikel ist (leider nur mit entsprechendem Zugang) hier einzusehen.

Kinzig und sein Team interessiert, wie und warum es zu Freisprüchen kommt, nachdem bereits Untersuchungshaft vollstreckt worden ist. Denn obgleich „U-Haft Rechtskraft schafft“, enden einige Hauptverfahren trotz vollstreckter U-Haft mit einem Freispruch – im Jahr 2012 zum Beispiel in 364 Fällen (bzw. bei 364 Angeklagten).

Herzstück der Studie soll eine Analyse von ca. 700 solcher Fälle sowie eine Zahl von Experteninterviews sein. Um aber überhaupt ein Bild von der Bedeutung des mengenmäßigen Auftretens „ihres“ Phänomens, erhalten, und vermutlich auch zur Unterfütterung des DFG-Antrags, haben Kinzig und Vester zunächst die Strafverfolgungsstatistik zum Thema Freispruch ausgewertet und die Zahlen in StV 2015, 261 dargestellt.

Auffällig ist aus Sicht von Kinzig und Vester dreierlei.

Erstens ist die Wahrscheinlichkeit eines Freispruch zwar erwartbar niedrig – sie liegt recht konstant bei etwa 3 %. Wenn man jedoch bedenkt, dass dies fast 30.000 Angeklagten jährlich entspricht, ist die Zahl doch beachtlich.

Zweitens ist bemerkenswert, dass es messbare Unterschiede zwischen den Freispruchquoten (nach vollstreckter U-Haft) einzelner Deliktstypen gibt. Sie reichen von 0 % etwa bei Verfahren wegen des Vorwurfs einer Beleidigung (ja, es ist verwunderlich, dass Menschen wegen des Vorwurfs der Beleidigung in U-Haft gelangen, im Jahr 2012 immerhin 64), einer Straftat nach dem StVG, einer Straftat gegen die Umwelt, einer Straftat im Amt oder wegen des Vorwurfs eines Aussagedelikts (Meineid, uneidliche Falschaussage) über niedrige Freispruchquoten bei Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung bis hin zu – verhältnismäßig hohen Freispruchquoten bei vorgeworfenen Straftaten gegen das Leben (4,0 %), falscher Verdächtigung (3,6 %), gemeingefährlichen Straftaten (2,4 %) sowie – natürlich – bei Verfahren wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (5,6 % – der höchste Freispruchwert nach U-Haft).

Drittens messen Kinzig und Vester auch Unterschiede in den Freispruchquoten nach vollstreckter U-Haft zwischen einzelnen Bundesländern. Sie reichen von 0,0 % in Mecklenburg-Vorpommern, 0,2 % in Berlin und 0,8 % im Saarland bis zu 2,9 % in Niedersachsen, 3,1 % in Bremen und 3,5 % in Sachsen-Anhalt.

Interpretieren lässt sich das freilich auf – wenigstens – zweierlei Weise. Entweder setzen die Richter in Mecklenburg-Vorpommern an die Anordnung von Untersuchungshaft besonders strenge Voraussetzungen, während die Ermittlungsrichter in Sachsen-Anhalt im Zweifel zulasten des – formal unschuldigen – Beschuldigten entscheiden. Oder die mecklenburger und berliner Richter sind nicht bzw. nur schwer davon zu überzeugen, einen einmal bejahten dringenden Tatverdacht im Zeitpunkt der Urteilsfindung wieder abzulehnen.

Evtl. könnte man hierzu die U-Haft-Quoten der einzelnen Bundesländer ergänzend heranziehen. Bis dahin sollte man von der spontanen und ungemein brillianten Idee, Tat- und Festnahmeort aus statistischen Gründen so zu wählen, dass ein Mecklenburger Richter über die U-Haft und ein Richter aus Sachsen-Anhalt über den Tatnachweis zu entscheiden hat, noch Abstand nehmen. Kinzig und Vester verlieren hierüber – wohl aus Gründen der Seriösität – aber auch kein Wort.

Aber Spaß beiseite: Den dargebotenen Zahlen fehlen, obwohl erste Vermutungen über Kausalitäten aufgestellt werden, Angaben zur Signifikanz der Unterschiede. Auch würde es aus meiner Sicht die Aussagekraft erhöhen, wenn Kinzig und Vester die Unterschiede zwischen den Freispruchquoten in Abhängigkeit von Delikt und Bundesland nicht anhand der stark aggregierten Daten, sondern für jedes Jahr/Bundesland/Delikt einzeln auszuwerteten. Ein erheblicher Mehraufwand zwar, aber einer, der sich lohnen dürfte.

Konstantin Stern

Kinzig/Vester (2015): Der Freispruch – Ein statistischer Überblick zu einem zwar seltenen, aber (nicht nur für den Beschuldigten) bedeutsamen Verfahrensausgang – StV 2015, 261.

Rezension: Malek/Popp – Strafsachen im Internet

Klaus Malek und Andreas Popp haben eine Nische im Buchmarkt ausgemacht, in dem es doch zu jedem Rechtsgebiet bereits 17 Bücher zu geben scheint: Das Internetstrafrecht.

Malek Popp Strafsachen im Internet

Strafsachen im Internet
Klaus Malek / Andreas Popp
2. Auflage 2015
185 Seiten, Softcover
ISBN 978-3-8114-8853-3
C.F. Müller
44,99 €

Was bekommt man?

Der Käufer bekommt ein sinnvoll strukturiertes Handbuch, das auf 160 Textseiten eine knappe Einführung in das Internetstrafrecht gibt. Nach einer angemessen kurzen Übersicht über die technischen Hintergründe des Internets wird zunächst auf ca. 120 Seiten das materielle Internetstrafrecht und sodann auf gut 20 Seiten das Prozessrecht behandelt. Das materielle Recht bildet somit den Schwerpunkt des Buches, wobei es dem „Allgemeinen Teil“ immerhin 25 Seiten widmet, die der Pratiker vermutlich sofort überblättern wird.. Interessant ist der Teil dennoch.

Im materiellen Teil finden sich jeweils kurze Kommentierungen von rund 25 Vorschriften, darunter § 202a StGB (Ausspähen von Daten), § 202b StGB (Abfangen von Daten, § 202c StGB (Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten), § 303a StGB (Datenveränderung), § 303b StGB (Computersabotage), § 269 StGB (Fälschung beweiserheblicher Daten), § 263a (Computerbetrug), § 263 StGB (Betrug), § 284 StGB (Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels), § 253 StGB (Erpressung), § 106 UrhG (Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke), § 107 UrhG (Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung), § 108 UrhG (Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrecht), § 108b UrhG (Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen), §§ 203, 204 (Offenbarung und Verwertung fremder Geheimnisse), § 201a StGB Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen), §§§ 184 ff. StGB (die Pornographie-Delikte einschließlich Kinderpornographie, §§ 185 ff. (Ehrverletzende Äußerungen), § 86 StGB, § 86a StGB, § 111 StGB, § 130 StGB (Delikte gegen den demokratischen Rechtsstaat und die die öffentliche Ordnung), § 183 StGB (Exhibitionistische Handlungen) sowie die Prostitution, wobei jeder Vorschrift ca. 4 Seiten gewidmet werden, auf denen – unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Internets – das wichtigste Zusammengetragen wird, wobei der Platz leider häufig nur für Definitionen und einige Streitstände reicht.

Zum Teil werden trotz offenkundiger Platzknappheit sogar Streits dargeboten, die sich durch gesetzliche Neufassungen bereits erledigt haben (Rn. 149). Ein entsprechender Exkurs könnte aus didaktischen Gründen sinnvoll sein – aufgrund seiner Konzeption als Hand- und weniger als Lehrbuch erscheint er mir hier aber überflüssig.

Lobend ist schließlich hervorzuheben, dass der Internetbezug in den Kommentierungen der Vorschriften stets – sofern er nicht ohnehin offensichtlich ist – nachvollziehbar (und nicht „an den Haaren herbeigezogen“) hergestellt wird.

Was bekommt man nicht?

Es ist möglich, dass ich mit völlig falschen Erwartungen an die Reihe „Praxis der Strafverteidigung“ herangehe. Aber das Buch hat aus meiner Sicht recht wenig mit Praxis und auch nicht viel mit Strafverteidigung zu tun. Welches Probleme sich im Verhältnis des Anwalts zum Beschuldigten auftun, der gerade eine Hausdurchsuchung dulden musste, wie sinnvoll es ist, gegen Durchsuchungsbeschlüsse rechtlich vorzugehen, wie man am besten mit Staatsanwaltschaft und der die Datenträger auswertenden Polizei umgeht (die bekanntlich angesichts der geringen Ressourcen und der immer größer werdenden Datenmengen völlig überfordert ist), welche Rolle deshalb die Zeit in Mandaten aus dem Internetstrafrecht spielt, oder ob es Besonderheiten im Anwalts-Mandantenverhältnis gibt, wenn der (wahrscheinlich internetaffine) Mandant seinen auf das Internetstrafrecht spezialisierten Verteidiger nicht am Wohnort mandatiert – all das wird man in diesem Buch nicht erfahren. Zwar sind einige wenige Stellen grafisch abgesetzt mit sog. „Praxishinweisen“ versehen, doch erscheinen sie recht willkürlich ausgewählt und richten sich teilweise nicht einmal direkt an den Strafverteidiger. So lautet zum Beispiel der Praxishinweis auf Seite 134 (Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen) ungekürzt:

Praxishinweis: Straftaten nach § 176 StGB – auch solche nach § 176 Abs. 4 StGB – kommen grundsätzlich als Anlasstat einer vorsorglichen DNA-Identitätsfeststellung nach § 81g StPO in Betracht.

Ich vermisse also schmerzlich eine Auseinandersetzung mit dem „law in action“.

Was kostet das?

Ich weiß, dass sich Buchpreise weniger an Angebot und Nachfrage orientieren als vielmehr daran, welchen Preis die Zielgruppe zu bezahlen gewöhnt ist, aber dennoch erscheint mir der ausgerufene Preis von 44,99 € für 160 Seiten Kommentartext ein wenig hoch gegriffen. Wer nur ein studentisches Budget zur Verfügung hat, wird sich das im Buch zusammengetragene Wissen wohl eher aus dem bereits vorhandenen Kommentar erschließen oder ggf. auf ein Lehrbuch zum Medienrecht ausweichen, z. B. jenes von Mitsch, das – in der digitalen Version – die Hälfte kostet und dafür mindestens doppelt so viel Inhalt liefert.

Aus meiner Sicht sollte ein Buch, das sich direkt an Praktiker richtet und auch einen „Praktiker-Preis“ verlangt, ein wenig „law in action“ vermitteln (wovon examensfixierte Studierende noch nichts hören bzw. lesen wollen). Das mag schwieriger (oder jedenfalls ungewohnt) sein, als die Rechtsdogmatik zur Materie zusammenzutragen, aber dürfte dafür auf mehr Interesse stoßen.

Fazit
Der Leser bzw. die Leserin erhält ein Buch, das im Hauptteil die Dogmatik von rund 25 Vorschriften behandelt, die einen besonders engen Bezug zum Lebensbereich „Internet“ aufweisen. Für eine erste Einarbeitung in die Materie ist es empfehlenswert, zumal an jeder Stelle sorgfältig ausgewählte Fundstellen dargeboten werden. Wer etwas Know-How über die Bearbeitung von Mandaten aus dem Bereich des Internetstrafrechts erwartet, wird mit dem Buch „Strafsachen im Internet“ von Klaus Malek und Andreas Popp jedoch nicht glücklich werden.

Konstantin Stern

Rezension: Baer – Rechtssoziologie

Susanne Baer, Inhaberin eines Lehrstuhls für öffentliches Recht und Geschlechterstudien und seit 2011 Richterin am Bundesverfassungsgericht (1. Senat) hat im Nomos-Verlag ein Lehrbuch zur Rechtssoziologie veröffentlicht, das mittlerweile in 2. Auflage erschienen ist. Und ich habe es verschlungen.

Das Buch erscheint mir ausgesprochen klug, viel klüger als ich – 🙂 – oder die Autorin selbst, weil es mit erfreulicher Regelmäßigkeit eigene und herbeigetragene Aussagen darüber, was Recht ist und wie es in Frage stellt. Dies hat zur Folge, dass der Leser das – im Umfang vielleicht etwas knappe – Werk nicht lediglich konsumiert, sondern immer wieder mit einem provokativen „Überzeugt Sie das?“ (o.ä.) aufgeschreckt und zum Selber-Denken animiert wird. Das ist um so vieles besser als die Pseudo-Kontrollfragen, die in den sonstigen Lehrbüchern am Kapitelende notiert sind, und sich dann auch noch für „didaktisch“ halten. Statt dieser „Kontrollfragen“ listet Baer am Kapitelende regelmäßig Forschungsfragen auf, über die nachzudenken sich lohnt. Und die mithilfe des kleinen (aus meiner Sicht zu kleinen!) Kapitels zu Methoden der empirischen Sozialforschung zu einem ersten Forschungsdesign für Studienarbeiten anwachsen könnten.

Ebenso zeigt Baer, dass wir bei allen Betrachtungen des Rechts, allen (Vor-)Urteilen und wahrgenommenen Problemen (und deren wissenschaftlicher Behandlung) immer wieder auf die Grundfrage zurückgeworfen werden, was für uns (!) Recht nun eigentlich sein soll. So dröselt die Autorin immer wieder mühsam auf, wie die im Verlauf des Buches behandelten Rechtsphänomene innerhalb der zu Beginn behandelten Theoriesysteme betrachtet und bewertet werden, was sich selbstverständlich positiv auf das Verständnis dieser Grundlagen auswirkt.

Im Ergebnis hat Baer ein wichtiges Buch geschrieben, dem man seine wissenschaftspolitische, didaktische Ausrichtung zum Glück auf fast jeder Seite anmerkt: Liebe Studierende der Rechtswissenschaft, lest dieses Buch und ergänzt mit ihm euer angelerntes Streitstands- und Definitionswissen und eure erlernte Kompetenz in der juristischen Fallbearbeitung um einen Einblick in die Untersuchung dessen, was Recht tatsächlich ist und sein kann – zunächst für euch – und später für die „Rechtsunterworfenen“, die mit euren Entscheidungen zu leben haben, die von euch am Gericht, in der Staatsanwaltschaft oder als Anwältin bzw. Anwalt getroffen werden.

Susanne Baer
Rechtssoziologie
2. Auflage 2015
292 Seiten, Brochiert
ISBN 978-3-8487-0603-7
Nomos
24 €

Das Buch kann hier bestellt werden.

Weitere Buchbesprechungen

Rezension: Bosbach – Verteidigung im Ermittlungsverfahren

In mittlerweile 8. Auflage führt Jens Bosbach, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, in dem von Matthias Weihrauch begründeten Werk „Verteidigung im Ermittlungsverfahren“ in die Praxis der Strafverteidigung im Vor- bzw. Ermittlungsverfahren ein – aus der Perspektive eines Rechtsanwalts und ausdrücklich für Rechtsanwälte.

Unmittelbar vor dem ersten Mandantenkontakt wird der Leser an die Hand genommen und über die Vereinbarung einer angemessenen Vergütung, die Entwicklung und Umsetzung einer Verteidigungsstrategie bis zu einer erfolgreichen Verfahrenseinstellung (bzw. der Vorbereitung der Hauptverhandlung) geführt und dabei um allerhand Klippen herumgeschifft. Stets liegt der Schwerpunkt weniger auf der Kommentierung der relevanten StPO-Vorschriften, sondern auf deren Anwendung und Nutzung in der Praxis. Der Autor plädiert in der Regel für eine im Sinne des Mandanten liegende konsensuale Lösung von Verfahrensproblemen und das Suchen des Gesprächs mit der Staatsanwaltschaft, wobei er auch einige „Tricks“ vermittelt, wie der wenig redefreudige Staatsanwalt doch zur Kooperation bewegt werden kann.

Gerade die ersten knapp 230 Seiten (Übernahme des Mandats, Die ersten Tätigkeiten des Verteidigers, Das Verschaffen von Informationen, Die Verteidigungsstrategie) sowie die letzten knapp 40 Seite (Die Vergütung) sind ein im besten Sinne des Wortes lehrreicher und ungemein unterhaltsamer – obgleich nie humorvoller – Lesegenuss.

In meinen Augen geht in diesem Teil das Konzept, kein Handbuch und erst recht keinen Kommentar, sondern ein Praxislehrbuch zu liefern, besonders gut auf. Und hätte der Autor in einem weiteren den vorherigen Abschnitten in der Länge entsprechenden Kapitel die „klassischen“ Praxisprobleme bei der Verteidigung gegen Zwangsmaßnahmen ebenso abgehandelt, wäre es ein perfektes Buch. Doch leider wird das gute Konzept des ersten Teils über Bord geworfen und an die Praxiseinführung ein Kurzkommentar zu den wichtigsten Zwangsmaßnahmen (Durchsuchung, Sicherstellung und Beschlagnahme, Führerscheinmaßnahmen, Maßnahmen gegen die persönliche Freiheit, Maßnahmen gegen die Person, Überwachung von Personen durch Personen, Überwachung von Personen durch Angriffe auf Telekommunikationsvorgänge und -Daten (§§ 100a fff. StPO) sowie Überwachung der Person durch andere technische Mittel) geklebt, der nach meiner Ansicht einen anderen Adressatenkreis hat, angesichts zahlreich vorhandener Kommentarliteratur zu Zwangsmaßnahmen nur geringen Mehrwert liefert und in dem sich Fehler der Ermittlungsbehörden – wie der Autor selbst betont – regelmäßig ohnehin nicht positiv für den Mandanten auswirken. Zudem geht die Schwerpunktsetzung innerhalb dieses Abschnitts ein Stück weit an der Praxis vorbei, wenn der Verteidigung gegen Führerscheinmaßnahmen nur vier Seiten gewidmet werden und z. B. der Verteidigung gegen die Überwachung von Personen durch Angriffe auf Telekommunikationsvorgänge und -Daten 76 Seiten. Auf welche Zwangsmaßnahme wird der Berufsanfänger zuerst stoßen?

Es kommt hinzu, dass der Autor die Idee hatte, seine Hinweise zur Tätigkeit des Verteidigers als „Straftatermittler“ innerhalb von Unternehmen (also als Unternehmensanwalt), in das Buch aufzunehmen. Auch wenn dies nicht zum klassischen Ermittlungsverfahren gehört und für sich genommen den Inhalt eines Buches füllen könnte (S. 116), ist dieser Exkurs sicher nicht falsch. Zu kritisieren ist jedoch, dass er eher lieblos in das bestehende Werk integriert worden ist, wodurch ehemals überleitende Sätze nun hilflos im Raum stehen (S. 115 Rn. 177). Darüber hinaus finden sich in den genannten Abschnitten zahlreiche leere Sätze wie: „Nur wer im strafprozessualen Bereich erfahren ist und auch weiß, wie strafrechtliche Verfahren gegen natürliche Personen ablaufen, ob und inwieweit eine Verurteilungswahrscheinlichkeit besteht und in welcher Form sich Strafverfahren auch für das Unternehmen […] auswirken können, kann eine fundierte qualitativ hochwertige Arbeit in diesem Bereich anbieten.“ Wer mag das bestreiten?

Insgesamt hätte dem Werk, gerade aber dem Abschnitt über Zwangsmaßnahmen, eine gründliche Straffung gut getan. Wer das Buch von vorn nach hinten liest, wird an wenigstens drei Stellen (Rn. 64, 96, 298) ausführlich und teilweise wortgleich erfahren, in welchen Fällen vom Grundsatz „Ohne Akteneinsicht keine Einlassung“ abgewichen werden kann. Der vom umgebenden Text abgehobene Praxishinweis zu Mauterfassungssystemen ist ebenfalls zweimal identisch abgedruckt (Rn. 545, 562). Über die fünf Seiten zu europäischen und internationalen Einflüssen auf das Ermittlungsverfahren, denen ein eigener Teil gewidmet ist, wollen wir ohnehin schweigen.

Die Folge des nun großen Umfangs des Werkes sind allerhand Tipp-, Wortstellungs- und sonstige Flüchtigkeitsfehler, die durchaus den Schluss auf eine Bearbeitung unter Zeitdruck erlauben. Ein schönes Beispiel ist der Satz: „Zuständig für eine Sperrerklärung, welche eine für das Gericht nachvollziehbare unverständliche Begründung erhalten muss, ist lediglich die oberste Dienstbehörde“ (Rn. 422).

Es entsteht der Eindruck, dass das Werk einen Umfang erreicht hat, den ein einzelner Autor – gerade aus der Praxis, das heißt ohne die an Universitäten zahlreich vorhandenen Mitarbeiter – offenbar nicht mehr mit der nötigen Genauigkeit bearbeiten kann. So wird auf Rechtspflegestatistiken verwiesen, die mehr als 10 Jahre alt sind (S. 3) und auch der Rat, der Verteidiger solle „in geeigneten Fällen seinem Antrag auf Akteneinsicht eine leere Videokassette […] zwecks Anfertigung der Kopie“ beilegen, dürfte – so umgesetzt – für helle Begeisterung auf der Geschäftsstelle der Staatsanwaltschaft sorgen.

Ebenso harren die zahlreichen Schriftsatzbeispiele einer Überarbeitung. Beispielsätze wie „Genau ein solches Provozieren lag – wie bereits dargetan – eindeutig vor!“, „Eine Gesamtschau aller Umstände ergibt somit, dass der eingangs gestellte Antrag mehr als begründet ist.“ oder „Der insoweit nicht recht verständliche Hinweis der Anzeigerseite auf Vorstrafen des Beschuldigten (woher kennt die Anzeigenerstattterin etwaige Vorstrafen ?!) vermag daran nichts zu ändern.“ (vgl. Rn. 316, Hervorhebungen KS, Satzzeichen im Original) und aus der Mode gekommene Begriffe wie „Telekopien“ (Rn. 456) sind nicht das Ende der Fahnenstange.

Dennoch: Es ist ein wirklich tolles Buch, mit dem man sich ein wunderbares Wochenende bereiten kann (und als strafverteidigender Berufsanfänger unbedingt sollte), dessen praktischer Nutzen nicht hoch genug eingeschätzt werden kann und das das Ermittlungsverfahren und dessen Möglichkeiten für eine sachgerechte Verteidigung aus dem Nischendasein holt, das ihm viele noch immer zuschreiben.

Verteidigung im Ermittlungsverfahren

Jens Bosbach
8., neu bearbeitete Auflage 2015
445 Seiten, Softcover
ISBN 978-3-8114-6025-6
Reihe: Praxis der Strafverteidigung
C.F. MÜller
49,99 €

Hinweis: Das rezensierte Buch wurde vom C.F. Müller Verlag zur Verfügung gestellt. Es kann hier
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Weitere Buchbesprechungen

Update 05. März 2015: Ich habe noch einen Beleg für die wenig sorgfältige Weiterführung des Buches gefunden: Die 114 im Literaturverzeichnis zitierten Bücher und Aufsätze sind im Durchschnitt 25,9 Jahre alt, erschienen also im Mittel zu einer Zeit, als durch Deutschland noch eine Grenze ging. Nur jede dritte Quelle ist aus diesem Jahrtausend, das für dieses Werk produktivste Jahrzehnt waren die 1980er Jahre (31 Verweise). Zudem stört, dass Bosbach sogar die Werke der Schriftenreihe „Praxis der Strafverteidigung“, in der auch die „Verteidigung im Ermittlungsverfahren“ erscheint, nicht in der aktuellen Auflage zitiert: z. B. „Verteidigung in Steuerstrafsachen“ von Quedenfeld und Füllsack, „Verteidigung von Ausländern“ von Schmidt sowie „Verteidigung in Mord- und Totschlagsverfahren“ von Stern. Dies legt den Schluss nahe, dass die Verweise im Rahmen der Neubearbeitung auch nicht geprüft worden sind.

Rezension: Marxen/Tiemann – Die Wiederaufnahme in Strafsachen

Ich habe das zu rezensierende Buch von der ersten bis zur letzten Seite gelesen. Das mag eine Selbstverständlichkeit sein, aber die Lektüre vieler, wahrscheinlich der meisten sog. Rezensionen zeigt, dass das keineswegs üblich ist.

Ich habe also die 200 Seiten durchgelesen, Wort für Wort, und in Anbetracht des Hauptberufs der beiden Autoren ist es mir besonders wichtig, zu einem ausgewogenen, vor allem aber gerechten Urteil zu kommen. Das ist in diesem Fall gar nicht so einfach.

Das Buch kostet 50,00 €, eine übliche Hausnummer im Bereich der Praktikerliteratur, aber angesichts des schmalen Formats auch kein Schnäppchen. Andererseits ist es offenbar das einzige aktuelle Buch zum Thema und dass sich die beiden Autoren mit diesem Titel eine goldene Nase verdienen, ist auch alles andere als wahrscheinlich.

Der Käufer bekommt das Standardwerk zum Wiederaufnahmerecht. Doch wer kauft ein solches Buch? Zum einen wohl Rechtsanwälte, die Besuch von zu Unrecht verurteilten Mandanten bzw. deren Angehörigen erhalten und einen Antrag auf Wiederaufnahme stellen sollen. Zum anderen Richter, die über diese Anträge zu entscheiden haben.

Dass das Buch in der Reihe „Praxis der Strafverteidigung“ des C.F. Müller – Verlags erscheint, lässt zunächst den Schluss zu, dass Marxen und Tiemann vor allem Verteidiger im Blick hatten, als sie das Werk konzipierten. Dies wird auch durch den Buchrückentext unterstützt:

Die schwierige Materie wird so dargestellt, dass sich der Praktiker schnell und punktgenau über das erforderliche Vorbringen bei einem Wiederaufnahmeantrag und über Anforderungen an vorbereitende Maßnahmen informieren kann.

Die Herausgeber der Reihe, Alexander Ignor und Werner Beulke, bewerben das Werk ähnlich:

Ohne sachkundige Anleitung wird eine erfolgversprechende anwaltliche Vertretung des Verurteilten in der Regel nicht gelingen. Dem trägt das vorliegende Werk Rechnung.

Ich habe daran meine Zweifel.

Marxen und Tiemann haben ein sehr gut und nachvollziehbar strukturiertes Werk verfasst, das durch das Wiederaufnahmeverfahren führt: Von der Zulässigkeit des Wiederaufnahmeantrags (100 Seiten) über die Begründetheit des Wiederaufnahmeantrags (30 Seiten) bis hin zu den Folgen für die Strafvollstreckung. Den Besonderheiten der Wiederaufnahme nach § 79 Abs. 1 BVerfGG, der Wiederaufnahme in Bußgeldsachen und der Entschädigung des ursprünglich Verurteilten nach erfolgreichem Abschluss des Wiederaufnahmesverfahrens werden eigene kurze Kapitel gewidmet. Besonders gelungen ist schließlich der Abschnitt über die Vorbereitung eines Wiederaufnahmeantrags. Denn hier geht es vor allem ums Geld.

Die Darstellung geht jedoch kaum über die einschlägige Kommentarliteratur hinaus. Sicher – wenn im Alltag der Meyer-Goßner genügt und die Anschaffung eines ausführlichen Kommentars gescheut wurde, dann wird bei Marxen und Tiemann durchaus Neues zu lesen sein. Zwar fällt es vielen Kommentaren schwer, die Bezüge zwischen den Einzelnormen herzustellen, weshalb eine Lehr- oder Handbuch oftmals seine Berechtigung hat, doch erscheint das Wiederaufnahmerecht mit seinem überschaubaren und schnell auffindbaren Normumfang (§§ 359 – 373a StPO) und der insgesamt geringen Bedeutung von Verweisen hierfür kaum prädestiniert. Ein Blick in das – sehr zu lobende – Verzeichnis der Gesetzesstellen (S. 207-215) belegt dies eindrücklich.

Den Verteidiger dürfte aber vor allem stören, dass Marxen und Tiemann sich vor allem für rechtsdogmatische Streitigkeiten interessieren und vielfach eine eigene, durchweg gut nachvollziehbare Auffassung vertreten, die regelmäßig von jener der Rechtsprechung abweicht. Aus der – zutreffenden – Sicht der Autoren legt die Rechtsprechung die Vorschriften über die Wiederaufnahme stets zum Nachteil des – möglicherweise zu Unrecht – Verurteilten aus, was in der Summe eine deutlich zu restriktive Anwendung der durch den Gesetzgeber eingeräumten Möglichkeit zur Wiederaufnahme führt.

So richtig und nötig diese rechtsdogmatischen Auseinandersetzungen auch sein mögen: Was helfen sie dem Verteidiger? Der Verteidiger benötigt doch in der Regel einen guten Tipp, wie er trotz der Recht(sprechung)slage seinem Mandanten zu einer erneuten Hauptverhandlung verhelfen kann. Welcher Richter wird von der OLG/BGH/BVerfG (ja, auch gegen das BVerfG wird angeschrieben) – Rechtsprechung abweichen, nur weil der Verteidiger die guten Argumente bei Marxen und Tiemann abgeschrieben hat? Zumal an einigen Stellen nicht unmissverständlich klar ist, ob die von Marxen und Tiemann vorgeschlagene Lösung jene ist, auf die sich der Verteidiger bei der Anfertigung seines Antrags einzustellen hat.

Um es deutlich zu sagen: Selbstverständlich sind diese Auseinandersetzungen aus rechtspolitischen wie intellektuellen Gründen nötig und wichtig. Doch ist ein sich an Strafverteidiger richtender Band der Reihe „Praxis der Strafverteidigung“ hierfür der richtige Ort?

Es sind doch eher die Richter selbst, die Marxen und Tiemann mit ihrem Werk erreichen wollen und sollen. All jene Stellen mit kontroversen Positionen könnten dann aber gut in 10 Fachaufsätze aufgeteilt werden, um sie in geeigneten Publikationsorganen unterzubringen (DRiZ?), in denen sie eine Chance hätten, von der Zielgruppe wahrgenommen zu werden. Die freien Seiten ließen sich dann leicht, jedenfalls aber sinnvoll, mit ein wenig Kriminologie füllen: Wie groß ist der Anteil der erfolgreichen Anträge auf Wiederaufnahme (kein Wort hierzu bislang!)? Bei welchen Delikten ist eine Wiederaufnahme besonders wahrscheinlich? Welche informellen Programme existieren? Wie entwickelt der Verteidiger eine erfolgreiche Strategie?

Auf diese Fragen wird in einer Neuauflage zu antworten sein. Denn bei derart geringer Aussicht auf Erfolg kann man sich dem Thema Wiederaufnahme nicht allein rechtsdogmatisch nähern. Für eine Reihe mit dem Titel „Praxis der Strafverteidigung“ sollte dies erst recht gelten.

Die Wiederaufnahme in Strafsachen

Klaus Marxen / Frank Tiemann
3., neu bearbeitete Auflage 2014, 224 Seiten
49,99 €

Hinweis: Das rezensierte Buch wurde uns vom C.F. Müller Verlag zur Verfügung gestellt.

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