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Rezension: Bosbach – Verteidigung im Ermittlungsverfahren

In mittlerweile 8. Auflage führt Jens Bosbach, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, in dem von Matthias Weihrauch begründeten Werk „Verteidigung im Ermittlungsverfahren“ in die Praxis der Strafverteidigung im Vor- bzw. Ermittlungsverfahren ein – aus der Perspektive eines Rechtsanwalts und ausdrücklich für Rechtsanwälte.

Unmittelbar vor dem ersten Mandantenkontakt wird der Leser an die Hand genommen und über die Vereinbarung einer angemessenen Vergütung, die Entwicklung und Umsetzung einer Verteidigungsstrategie bis zu einer erfolgreichen Verfahrenseinstellung (bzw. der Vorbereitung der Hauptverhandlung) geführt und dabei um allerhand Klippen herumgeschifft. Stets liegt der Schwerpunkt weniger auf der Kommentierung der relevanten StPO-Vorschriften, sondern auf deren Anwendung und Nutzung in der Praxis. Der Autor plädiert in der Regel für eine im Sinne des Mandanten liegende konsensuale Lösung von Verfahrensproblemen und das Suchen des Gesprächs mit der Staatsanwaltschaft, wobei er auch einige „Tricks“ vermittelt, wie der wenig redefreudige Staatsanwalt doch zur Kooperation bewegt werden kann.

Gerade die ersten knapp 230 Seiten (Übernahme des Mandats, Die ersten Tätigkeiten des Verteidigers, Das Verschaffen von Informationen, Die Verteidigungsstrategie) sowie die letzten knapp 40 Seite (Die Vergütung) sind ein im besten Sinne des Wortes lehrreicher und ungemein unterhaltsamer – obgleich nie humorvoller – Lesegenuss.

In meinen Augen geht in diesem Teil das Konzept, kein Handbuch und erst recht keinen Kommentar, sondern ein Praxislehrbuch zu liefern, besonders gut auf. Und hätte der Autor in einem weiteren den vorherigen Abschnitten in der Länge entsprechenden Kapitel die „klassischen“ Praxisprobleme bei der Verteidigung gegen Zwangsmaßnahmen ebenso abgehandelt, wäre es ein perfektes Buch. Doch leider wird das gute Konzept des ersten Teils über Bord geworfen und an die Praxiseinführung ein Kurzkommentar zu den wichtigsten Zwangsmaßnahmen (Durchsuchung, Sicherstellung und Beschlagnahme, Führerscheinmaßnahmen, Maßnahmen gegen die persönliche Freiheit, Maßnahmen gegen die Person, Überwachung von Personen durch Personen, Überwachung von Personen durch Angriffe auf Telekommunikationsvorgänge und -Daten (§§ 100a fff. StPO) sowie Überwachung der Person durch andere technische Mittel) geklebt, der nach meiner Ansicht einen anderen Adressatenkreis hat, angesichts zahlreich vorhandener Kommentarliteratur zu Zwangsmaßnahmen nur geringen Mehrwert liefert und in dem sich Fehler der Ermittlungsbehörden – wie der Autor selbst betont – regelmäßig ohnehin nicht positiv für den Mandanten auswirken. Zudem geht die Schwerpunktsetzung innerhalb dieses Abschnitts ein Stück weit an der Praxis vorbei, wenn der Verteidigung gegen Führerscheinmaßnahmen nur vier Seiten gewidmet werden und z. B. der Verteidigung gegen die Überwachung von Personen durch Angriffe auf Telekommunikationsvorgänge und -Daten 76 Seiten. Auf welche Zwangsmaßnahme wird der Berufsanfänger zuerst stoßen?

Es kommt hinzu, dass der Autor die Idee hatte, seine Hinweise zur Tätigkeit des Verteidigers als „Straftatermittler“ innerhalb von Unternehmen (also als Unternehmensanwalt), in das Buch aufzunehmen. Auch wenn dies nicht zum klassischen Ermittlungsverfahren gehört und für sich genommen den Inhalt eines Buches füllen könnte (S. 116), ist dieser Exkurs sicher nicht falsch. Zu kritisieren ist jedoch, dass er eher lieblos in das bestehende Werk integriert worden ist, wodurch ehemals überleitende Sätze nun hilflos im Raum stehen (S. 115 Rn. 177). Darüber hinaus finden sich in den genannten Abschnitten zahlreiche leere Sätze wie: „Nur wer im strafprozessualen Bereich erfahren ist und auch weiß, wie strafrechtliche Verfahren gegen natürliche Personen ablaufen, ob und inwieweit eine Verurteilungswahrscheinlichkeit besteht und in welcher Form sich Strafverfahren auch für das Unternehmen […] auswirken können, kann eine fundierte qualitativ hochwertige Arbeit in diesem Bereich anbieten.“ Wer mag das bestreiten?

Insgesamt hätte dem Werk, gerade aber dem Abschnitt über Zwangsmaßnahmen, eine gründliche Straffung gut getan. Wer das Buch von vorn nach hinten liest, wird an wenigstens drei Stellen (Rn. 64, 96, 298) ausführlich und teilweise wortgleich erfahren, in welchen Fällen vom Grundsatz „Ohne Akteneinsicht keine Einlassung“ abgewichen werden kann. Der vom umgebenden Text abgehobene Praxishinweis zu Mauterfassungssystemen ist ebenfalls zweimal identisch abgedruckt (Rn. 545, 562). Über die fünf Seiten zu europäischen und internationalen Einflüssen auf das Ermittlungsverfahren, denen ein eigener Teil gewidmet ist, wollen wir ohnehin schweigen.

Die Folge des nun großen Umfangs des Werkes sind allerhand Tipp-, Wortstellungs- und sonstige Flüchtigkeitsfehler, die durchaus den Schluss auf eine Bearbeitung unter Zeitdruck erlauben. Ein schönes Beispiel ist der Satz: „Zuständig für eine Sperrerklärung, welche eine für das Gericht nachvollziehbare unverständliche Begründung erhalten muss, ist lediglich die oberste Dienstbehörde“ (Rn. 422).

Es entsteht der Eindruck, dass das Werk einen Umfang erreicht hat, den ein einzelner Autor – gerade aus der Praxis, das heißt ohne die an Universitäten zahlreich vorhandenen Mitarbeiter – offenbar nicht mehr mit der nötigen Genauigkeit bearbeiten kann. So wird auf Rechtspflegestatistiken verwiesen, die mehr als 10 Jahre alt sind (S. 3) und auch der Rat, der Verteidiger solle „in geeigneten Fällen seinem Antrag auf Akteneinsicht eine leere Videokassette […] zwecks Anfertigung der Kopie“ beilegen, dürfte – so umgesetzt – für helle Begeisterung auf der Geschäftsstelle der Staatsanwaltschaft sorgen.

Ebenso harren die zahlreichen Schriftsatzbeispiele einer Überarbeitung. Beispielsätze wie „Genau ein solches Provozieren lag – wie bereits dargetan – eindeutig vor!“, „Eine Gesamtschau aller Umstände ergibt somit, dass der eingangs gestellte Antrag mehr als begründet ist.“ oder „Der insoweit nicht recht verständliche Hinweis der Anzeigerseite auf Vorstrafen des Beschuldigten (woher kennt die Anzeigenerstattterin etwaige Vorstrafen ?!) vermag daran nichts zu ändern.“ (vgl. Rn. 316, Hervorhebungen KS, Satzzeichen im Original) und aus der Mode gekommene Begriffe wie „Telekopien“ (Rn. 456) sind nicht das Ende der Fahnenstange.

Dennoch: Es ist ein wirklich tolles Buch, mit dem man sich ein wunderbares Wochenende bereiten kann (und als strafverteidigender Berufsanfänger unbedingt sollte), dessen praktischer Nutzen nicht hoch genug eingeschätzt werden kann und das das Ermittlungsverfahren und dessen Möglichkeiten für eine sachgerechte Verteidigung aus dem Nischendasein holt, das ihm viele noch immer zuschreiben.

Verteidigung im Ermittlungsverfahren

Jens Bosbach
8., neu bearbeitete Auflage 2015
445 Seiten, Softcover
ISBN 978-3-8114-6025-6
Reihe: Praxis der Strafverteidigung
C.F. MÜller
49,99 €

Hinweis: Das rezensierte Buch wurde vom C.F. Müller Verlag zur Verfügung gestellt. Es kann hier
versandkostenfrei bestellt werden.

Weitere Buchbesprechungen

Update 05. März 2015: Ich habe noch einen Beleg für die wenig sorgfältige Weiterführung des Buches gefunden: Die 114 im Literaturverzeichnis zitierten Bücher und Aufsätze sind im Durchschnitt 25,9 Jahre alt, erschienen also im Mittel zu einer Zeit, als durch Deutschland noch eine Grenze ging. Nur jede dritte Quelle ist aus diesem Jahrtausend, das für dieses Werk produktivste Jahrzehnt waren die 1980er Jahre (31 Verweise). Zudem stört, dass Bosbach sogar die Werke der Schriftenreihe „Praxis der Strafverteidigung“, in der auch die „Verteidigung im Ermittlungsverfahren“ erscheint, nicht in der aktuellen Auflage zitiert: z. B. „Verteidigung in Steuerstrafsachen“ von Quedenfeld und Füllsack, „Verteidigung von Ausländern“ von Schmidt sowie „Verteidigung in Mord- und Totschlagsverfahren“ von Stern. Dies legt den Schluss nahe, dass die Verweise im Rahmen der Neubearbeitung auch nicht geprüft worden sind.

Rezension: Marxen/Tiemann – Die Wiederaufnahme in Strafsachen

Ich habe das zu rezensierende Buch von der ersten bis zur letzten Seite gelesen. Das mag eine Selbstverständlichkeit sein, aber die Lektüre vieler, wahrscheinlich der meisten sog. Rezensionen zeigt, dass das keineswegs üblich ist.

Ich habe also die 200 Seiten durchgelesen, Wort für Wort, und in Anbetracht des Hauptberufs der beiden Autoren ist es mir besonders wichtig, zu einem ausgewogenen, vor allem aber gerechten Urteil zu kommen. Das ist in diesem Fall gar nicht so einfach.

Das Buch kostet 50,00 €, eine übliche Hausnummer im Bereich der Praktikerliteratur, aber angesichts des schmalen Formats auch kein Schnäppchen. Andererseits ist es offenbar das einzige aktuelle Buch zum Thema und dass sich die beiden Autoren mit diesem Titel eine goldene Nase verdienen, ist auch alles andere als wahrscheinlich.

Der Käufer bekommt das Standardwerk zum Wiederaufnahmerecht. Doch wer kauft ein solches Buch? Zum einen wohl Rechtsanwälte, die Besuch von zu Unrecht verurteilten Mandanten bzw. deren Angehörigen erhalten und einen Antrag auf Wiederaufnahme stellen sollen. Zum anderen Richter, die über diese Anträge zu entscheiden haben.

Dass das Buch in der Reihe „Praxis der Strafverteidigung“ des C.F. Müller – Verlags erscheint, lässt zunächst den Schluss zu, dass Marxen und Tiemann vor allem Verteidiger im Blick hatten, als sie das Werk konzipierten. Dies wird auch durch den Buchrückentext unterstützt:

Die schwierige Materie wird so dargestellt, dass sich der Praktiker schnell und punktgenau über das erforderliche Vorbringen bei einem Wiederaufnahmeantrag und über Anforderungen an vorbereitende Maßnahmen informieren kann.

Die Herausgeber der Reihe, Alexander Ignor und Werner Beulke, bewerben das Werk ähnlich:

Ohne sachkundige Anleitung wird eine erfolgversprechende anwaltliche Vertretung des Verurteilten in der Regel nicht gelingen. Dem trägt das vorliegende Werk Rechnung.

Ich habe daran meine Zweifel.

Marxen und Tiemann haben ein sehr gut und nachvollziehbar strukturiertes Werk verfasst, das durch das Wiederaufnahmeverfahren führt: Von der Zulässigkeit des Wiederaufnahmeantrags (100 Seiten) über die Begründetheit des Wiederaufnahmeantrags (30 Seiten) bis hin zu den Folgen für die Strafvollstreckung. Den Besonderheiten der Wiederaufnahme nach § 79 Abs. 1 BVerfGG, der Wiederaufnahme in Bußgeldsachen und der Entschädigung des ursprünglich Verurteilten nach erfolgreichem Abschluss des Wiederaufnahmesverfahrens werden eigene kurze Kapitel gewidmet. Besonders gelungen ist schließlich der Abschnitt über die Vorbereitung eines Wiederaufnahmeantrags. Denn hier geht es vor allem ums Geld.

Die Darstellung geht jedoch kaum über die einschlägige Kommentarliteratur hinaus. Sicher – wenn im Alltag der Meyer-Goßner genügt und die Anschaffung eines ausführlichen Kommentars gescheut wurde, dann wird bei Marxen und Tiemann durchaus Neues zu lesen sein. Zwar fällt es vielen Kommentaren schwer, die Bezüge zwischen den Einzelnormen herzustellen, weshalb eine Lehr- oder Handbuch oftmals seine Berechtigung hat, doch erscheint das Wiederaufnahmerecht mit seinem überschaubaren und schnell auffindbaren Normumfang (§§ 359 – 373a StPO) und der insgesamt geringen Bedeutung von Verweisen hierfür kaum prädestiniert. Ein Blick in das – sehr zu lobende – Verzeichnis der Gesetzesstellen (S. 207-215) belegt dies eindrücklich.

Den Verteidiger dürfte aber vor allem stören, dass Marxen und Tiemann sich vor allem für rechtsdogmatische Streitigkeiten interessieren und vielfach eine eigene, durchweg gut nachvollziehbare Auffassung vertreten, die regelmäßig von jener der Rechtsprechung abweicht. Aus der – zutreffenden – Sicht der Autoren legt die Rechtsprechung die Vorschriften über die Wiederaufnahme stets zum Nachteil des – möglicherweise zu Unrecht – Verurteilten aus, was in der Summe eine deutlich zu restriktive Anwendung der durch den Gesetzgeber eingeräumten Möglichkeit zur Wiederaufnahme führt.

So richtig und nötig diese rechtsdogmatischen Auseinandersetzungen auch sein mögen: Was helfen sie dem Verteidiger? Der Verteidiger benötigt doch in der Regel einen guten Tipp, wie er trotz der Recht(sprechung)slage seinem Mandanten zu einer erneuten Hauptverhandlung verhelfen kann. Welcher Richter wird von der OLG/BGH/BVerfG (ja, auch gegen das BVerfG wird angeschrieben) – Rechtsprechung abweichen, nur weil der Verteidiger die guten Argumente bei Marxen und Tiemann abgeschrieben hat? Zumal an einigen Stellen nicht unmissverständlich klar ist, ob die von Marxen und Tiemann vorgeschlagene Lösung jene ist, auf die sich der Verteidiger bei der Anfertigung seines Antrags einzustellen hat.

Um es deutlich zu sagen: Selbstverständlich sind diese Auseinandersetzungen aus rechtspolitischen wie intellektuellen Gründen nötig und wichtig. Doch ist ein sich an Strafverteidiger richtender Band der Reihe „Praxis der Strafverteidigung“ hierfür der richtige Ort?

Es sind doch eher die Richter selbst, die Marxen und Tiemann mit ihrem Werk erreichen wollen und sollen. All jene Stellen mit kontroversen Positionen könnten dann aber gut in 10 Fachaufsätze aufgeteilt werden, um sie in geeigneten Publikationsorganen unterzubringen (DRiZ?), in denen sie eine Chance hätten, von der Zielgruppe wahrgenommen zu werden. Die freien Seiten ließen sich dann leicht, jedenfalls aber sinnvoll, mit ein wenig Kriminologie füllen: Wie groß ist der Anteil der erfolgreichen Anträge auf Wiederaufnahme (kein Wort hierzu bislang!)? Bei welchen Delikten ist eine Wiederaufnahme besonders wahrscheinlich? Welche informellen Programme existieren? Wie entwickelt der Verteidiger eine erfolgreiche Strategie?

Auf diese Fragen wird in einer Neuauflage zu antworten sein. Denn bei derart geringer Aussicht auf Erfolg kann man sich dem Thema Wiederaufnahme nicht allein rechtsdogmatisch nähern. Für eine Reihe mit dem Titel „Praxis der Strafverteidigung“ sollte dies erst recht gelten.

Die Wiederaufnahme in Strafsachen

Klaus Marxen / Frank Tiemann
3., neu bearbeitete Auflage 2014, 224 Seiten
49,99 €

Hinweis: Das rezensierte Buch wurde uns vom C.F. Müller Verlag zur Verfügung gestellt.

Rezension: Haller/Conzen – Das Strafverfahren

Eine Rezension von Tobias Kreher und Konstantin Stern

Das Strafverfahren ist in der juristischen Berufspraxis wohl eines der bedeutendsten und vielseitigsten Betätigungsfelder. Gleichzeitig bereitet es schon den Jurastudenten und Rechtsreferendaren regelmäßig Kopfschmerzen und stellt auch manchen Praktiker hin und wieder vor Rätsel. Das Wesen des Strafverfahrens verständlich zu machen, ist das Anliegen von Klaus Haller und Klaus Conzen.

Ihr Buch „Das Strafverfahren“ ist mittlerweile in der 7. Auflage im C.F. Müller Verlag erschienen. Auf knapp 600 Seiten stellen die Autoren den Ablauf eines gesamten Strafverfahrens dar. Durch die überwiegend chronologische Darstellung werden die einzelnen Verfahrensschritte sehr deutlich. Die Darstellung beginnt mit den wesentlichen Grundlagen und den Prinzipien des Strafverfahrens. Anschließend werden das Ermittlungsverfahren, das Hauptverfahren in der ersten Instanz und schließlich das Rechtsmittelverfahren dargestellt. Das Vollstreckungsverfahren hätte den Umfang wohl gesprengt und ist daher draußen geblieben.

Wichtigen Verfahrensschritten, wie bspw. der Beweisaufnahme, den Zwangsmitteln, dem Urteil sind eigene Kapitel gewidmet. In regelmäßigen Abständen folgen auf den Text sehr kurze, aber sehr treffende Fallbeispiele zur Veranschaulichung.

Der größte Pluspunkt im Buch „Das Strafverfahren“ ist jedoch eine einbezogene Original-Ermittlungsakte. Auf diese Weise bekommt man einen größeren Fall präsentiert, der sich durch das gesamte Buch zieht und dem Leser dadurch einen Leitfaden an die Hand gibt. Es folgen immer ein paar Seiten aus der Ermittlungsakte, nachdem ein bestimmter Verfahrensabschnitt im Text erklärt wurde. Dadurch erkennt man sofort, wie die relevanten Inhalte in der Praxis umgesetzt werden, die in einem Buch nur abstrakt durch Text dargestellt werden können. Fallbezogene Schriftsätze und kleine Tippfehler in den polizeilichen Ermittlungsberichten machen die Darstellung äußerst realistisch.

Die chronologische Darstellung können die Autoren freilich nicht im vollen Umfang durchhalten. So werden u.a. die vorläufige Festnahme, die Haft (zur Verfahrenssicherung), die Unterbringung, und andere Zwangsmittel (ED-Behandlung, Durchsuchung, Beschlagnahme/Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis) in separaten Kapiteln ganz am Ende des Buches behandelt. Dies mag für den „nachschlagenden“ Juristen von Vorteil sein. Für den Rechtsreferendar jedoch, der sich erstmals in die Materie einarbeitet, hätten die meisten dieser Kapitel in den Abschnitt zum Ermittlungsverfahren gehört – wo sie auch relevant werden. Dies ist umso verwunderlicher, wenn man berücksichtigt, dass die Original-Ermittlungsakte eine Trunkenheitsfahrt zum Gegenstand hatte und selbstverständlich die Fahrerlaubnis noch im Ermittlungsverfahren vorläufig entzogen worden war. Die diesbezüglichen Details werden jedoch erst „nach der Revision“ besprochen. Der Betreuer oder gar Mandant wird sich wohl nicht so lange gedulden.

Positiv hervorzuheben ist die klare und präzise Sprache der Autoren. Die übersichtliche Gestaltung der Seiten und die Gliederung der einzelnen Aspekte in Textabschnitte von mittlerer Länge machen das Lesen – auch für die Augen – angenehm. Wichtige Begriffe sind zusätzlich hervorgehoben, sodass ein themenorientiertes Lesen gut möglich ist.

Die Autoren haben jedoch die Chance vertan, als Rechtspraktiker – beide sind Vorsitzende Richter am Land- bzw. Oberlandesgericht – auch aus der Praxis zu berichten und dem Leser begreiflich zu machen, was im Alltag wirklich passiert. Der Schwerpunkt liegt daher deutlich auf den im Examen relevanten Streits und weniger auf dem „How to?“. Abgesehen von gelegentlichen Einwürfen à la „wie in der Praxis nicht selten vorkommend“, befindet sich wenig Empirie zwischen den Buchdeckeln. Das dürfte aber den durchschnittlichen Examenskandidaten nicht vom Kauf des Buches abhalten.

Ärgerlich ist allerdings, dass die Autoren nur äußerst selten ihre Richterbrille ab- und die Interessen der übrigen Verfahrensbeteiligten ernst nehmen. Aus diesem Grund ist das Buch weniger geeignet, auf die (Wahl-)Station beim Strafverteidiger vorzubereiten. So wird das in der Verfahrenspraxis wohl wichtigste – und dem strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getretenen Mandanten in der Regel unbekannte – Recht, der „Einladung“ zur Beschuldigtenvernehmung durch die Polizei nicht Folge leisten zu müssen, in einem Nebensatz abgehandelt, obgleich es oftmals entscheidende Auswirkung auf den Ausgang des Prozesses hat:

Während der Beschuldigte nicht verpflichtet ist, zu einer polizeilichen Vernehmung zu erscheinen, hat er einer Ladung durch die Staatsanwaltschaft Folge zu leisten, § 163a Abs. 3 S. 1 StPO. Nach Androhung in der Ladung kann er daher zur staatsanwaltschaftlichen Vernehmung auch zwangsweise vorgeführt werden, §§ 163a Abs. 3 S. 2, 133 Abs. 2, 134 Abs. 2 StPO. Er hat natürlich gleichwohl das Recht zu schweigen. (Rn. 133)

Während die Staatsanwaltschaft heutzutage aus Gründen der Ressourcenschonung kaum mehr zur Vernehmung lädt, und wenn doch, die nötigen Zwangsmittel dick und lesbar sind, liest sich die gewöhnliche polizeiliche Ladung zur Vernehmung für den unbedarften Mandanten meist so, als sei er zum Erscheinen verpflichtet. Das gehört u. E. hervorgehoben.

Die Richterperspektive merkt man dem Buch aber auch an anderer Stelle an. So beginnt der Abschnitt über die Funktion und Stellung des Verteidigers (Rn. 251) mit einer Auflistung dessen, was der Verteidiger alles nicht darf.

Auch notieren die Autoren ab Rn. 477 auf über 10 Seiten, wie man Beweisanträge (der Verteidigung) revisionssicher ablehnt, während es an einer konkreten Hilfestellung zur korrekten Stellung eines gelungenen Beweisantrags – abgesehen von allgemeinen Ausführungen zu seiner Zulässigkeit – fehlt.

Ebenso wird in einem gesonderten Abschnitt über die sog. „Konfliktverteidigung“ (in dem es auf fast fünf Seiten vor allem um den Umgang mit widerspenstigen Verteidigern geht) pauschal behauptet, sie würde den Interessen des Beschuldigten nicht dienen. Stimmt das – selbst im durchschnittlichen Fall – wirklich ?

Auch wenn an einigen Stellen durchaus Tipps für ein geeignetes Verteidigerverhalten gegeben werden (u. a. Rn. 243), so würde es dem Werk guttun, einen Verteidiger und vielleicht sogar einen Staatsanwalt als Drittautoren/Viertautoren zu gewinnen, um den verschiedenen Perspektiven auf das Strafverfahren gerecht zu werden.

Davon abgesehen ist das Buch „Das Strafverfahren“ von Klaus Haller und Klaus Conzen eine geeignete Einführung in die Welt des Strafverfahrens, die vor allem Rechtsreferendaren den Einstieg ins Strafverfahrensrecht leicht macht und durch die Einbeziehung der Ermittlungsakte die Scheu vor „echten“ Fällen nimmt.


Das Strafverfahren
Eine systematische Darstellung mit Originalakte und Fallbeispielen
Klaus Haller, Klaus Conzen
7., neu bearbeitete Auflage 2014, XXVI, 609 Seiten
35,99 €

Haller Conzen Das Strafverfahren

Hinweis: Das rezensierte Buch wurde uns vom C.F. Müller Verlag zur Verfügung gestellt.

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