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Koalitionsverhandlungen

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP deuten an, dass immerhin die schrittweise Einschränkung von Freiheitsgrundrechten nicht fortgeführt bzw. wenigstens zeitweise ausgesetzt wird.

Zunächst soll die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten solange ausgesetzt werden, bis das Bundesverfassungsgericht über anhängige Klagen entschieden hat.

Die Onlinedurchsuchung soll in Zukunft einen Antrag des Generalbundesanwaltes voraussetzen. Entscheiden soll über den Antrag ein Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof.

Auf die Sperrung von Internetseiten soll verzichtet werden. Vielmehr soll das Bundeskriminalamt die Befugnis erhalten, Seiten zu löschen. Über den Erfolg dieser Maßnahmen soll in einem Jahr beraten werden.

Nicht im Einklang mit dem Erziehungsgedanken im Jugendstrafrecht soll die Höchststrafe bei Mord auf 15 Jahre angehoben werden.

via Berliner Zeitung und lawblog

Rechtsanwalt Steffen Dietrich

zu Beginn

Es bedarf nur eines Anfangs, dann erledigt sich das Übrige.
Sallust, Der Catilinatische Krieg

Es wird dem Titel gemäß um das Strafrecht gehen, sowohl gerichtet an Praktiker mit Bezug auf Rechtsprechung und Strafverteidigung als auch an Erstsemester und fortgeschrittene Jurastudenten mit Interesse an diesem Teilgebiet der Rechtswissenschaft.

Wir hoffen, vor allem einen guten Service zu bieten. Neben der Auswertung ausgewählter Rechtsprechung und der Analyse von Klausur- und Hausarbeitsproblemen und Hinweisen zur Verteidigung im Straf- und Vollzugsverfahren soll es Linktipps und Hilfen zur Verbesserung und Vergrößerung des strafrechtlichen Fachwortschatzes in Englisch und Russisch geben.

Wir würden uns freuen, wenn es nützt. Daher sind Kommentare gern gesehen.

Das Übrige wird sich erledigen.

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