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Tatort

Gestern Abend konnte man wieder mal Herrn Prahl als Tatortkommissar Thiel und Herrn Liefers als Rechtsmediziner Boerne bewundern. Eigentlich stellte sich nur eine relevante strafrechtliche Frage. Warum wurde der kleine Steffen, nachdem er eingeräumt hatte, einen Menschen vorsätzlich mit dem Auto überfahren zu haben, nicht wie üblich mit Handschellen ins Gefängnis gebracht. Vielmehr wurde er in ein psychiatrisches Krankenhaus eingeliefert.

Kurz zum Hintergrund: Der kleine Steffen war der Sohn eines Priesters. Er musste überall geheimhalten, wer sein Vater sei. Als er erfuhr, dass ein weiterer Geistlicher zum Bischof gehen wollte, um über die Vaterstellung des Priesters zu plaudern, überfuhr der kleine Steffen den Geistlichen.

Die Beantwortung der Frage, warum keine Untersuchungshaft angeordnet wurde, hängt zunächst vom Alter des kleinen Steffen ab. Wenn es meiner Aufmerksamkeit nicht entgangen ist, wurde das Alter im Film nicht erwähnt, ich kann mich aber täuschen.

War Steffen unter vierzehn Jahre, ist er absolut strafunmündig gem. § 19 StGB. Eine strafrechtliche Verurteilung scheidet vollständig aus. Ein Kind darf deshalb nicht in Untersuchungshaft genommen werden. Es bleiben nur die Maßnahmen des Familiengerichts gem. § 1631 b BGB und § 1666 BGB, Maßnahmen des Jugendamtes gem. § 42 SGB VIII und Maßnahmen gem. § 8 PschKG.

Wenn Steffen bereits vierzehn Jahre alt war (Jugendlicher), kommt gem. § 1 JGG das Jugendstrafrecht zur Anwendung. Eine Bestrafung kann gem. § 3 JGG nur erfolgen, wenn der Jugendliche die notwendige Einsicht hatte und auch in der Lage war, nach dieser Einsicht zu handeln.
Sollte das Gericht davon ausgehen, dass beim kleinen Steffen zum Zeitpunkt der Tat die Einsichts- oder Handlungsfähigkeit nicht vorgelegen hat, kann z.B. über § 7 Abs. 1 JGG i.V.m. § 20 StGB der Aufenthalt in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet werden. Aber auch bei Schuldfähigkeit ist die Untersuchungshaft im Jugendstrafrecht nur unter den einschränkenden Voraussetzungen des § 72 JGG möglich. Die Untersuchungshaft darf insbesondere nur verhängt werden, wenn keine andere Maßnahme zur Verfügung steht. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus stellt eine andere Maßnahme dar.

Was zunächst sehr verlockend für einen Beschuldigten klingt, kann sich im Nachhinein als nachteilig herausstellen. Regelmäßig ist der Aufenthalt in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht von Vornherein, wie regelmäßig bei einer Freiheitsstrafe, zeitlich beschränkt. Auf dieses Risiko muss ein Rechtsanwalt seinen Mandanten deutlich hinweisen.

Für weitere Hintergrundinformationen zum Tatort sei auf die Seite der ARD verwiesen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Strafrecht-Report: Hanf statt Feuer

Letzen Freitag wurden laut Bericht der Berliner Morgenpost Feuerwehr und Polizei zu einem Wohnhaus in Berlin Prenzlauer Berg gerufen. Bewohner des Hauses hatten die Feuerwehr alarmiert, weil es im Haus nach Feuer roch. Im Rahmen der Untersuchung stellte man fest, dass Auslöser des Geruchs kein Feuer, sondern 50 Hanfpflanzen waren, die der Mieter im Erdgeschoss angebaut hatte. Bereits der Besitz von Hanfplanzen stellt einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz dar.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Kriminalitätsatlas Berlin

Am 22. Oktober 2009 hatte ich bereits mitgeteilt, dass in Berlin eine starke Zunahme von KFZ Diebstählen zu verzeichnen sei. Wer genauere Angaben zu verschiedensten Straftaten möchte, der kann sich auf der Internetseite der Berliner Morgenpost den Kriminalitätsatlas anschauen. Hier erfährt man z.B., dass in Berlin Pankow im Jahre 2007 absolut und relativ die meisten Fahrräder gestohlen wurden. Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz wurden am häufigsten im Stadtbezirk Berlin Mitte registriert. Es lässt sich dann der Stadtbezirk Berlin Mitte noch in die Unterteilungen Wedding, Gesundbrunnen, Moabit, Hansaviertel, Tiergarten und Mitte unterteilen. Dagegen werden in Berlin Charlottenburg die meisten Kfz gestohlen. In Charlottenburg scheint ein Wagen noch wegen seines Wertes geschätzt zu werden. Dagegen liegt Friedrichshain-Kreuzberg in den Branddelikten auf Platz 1. Hier werden die Fahrzeuge wohl eher noch zum Feuer machen verwendet. Eine umfassende Auflistung angezündeter Kfz findet sich unter folgendem Link: http://www.brennende-autos.de/.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Strafrecht – Report: Marwa el-Sherbini

Am kommenden Montag beginnt in Dresden der Prozess gegen den 28 Jährigen Russlanddeutschen, welcher am 01. Juli 2009 im Dresdner Landgericht die schwangere Ägypterin Marwa el-Sherbini erstochen hat. Laut Focus Online wird dem Russlanddeutschen insbesondere Mord gem. § 211 StGB vorgeworfen. Er soll laut Staatsanwaltschaft heimtückisch und aus niederen Beweggründen gehandelt haben. Der Tat folgten zahlreiche Proteste in der arabischen Welt. Deutschland wurde Ausländerfeindlichkeit vorgeworfen. Bei diesen Protesten wurden insbesondere auch deutsche Fahnen verbrannt.

Für die Dresdner Staatskappelle steht laut Berliner Zeitung in der Wochenendsausgabe auf Seite 5 immer noch nicht fest, ob ein geplanter Besuch in Ägypten Ende Oktober aufgrund dieser Tat durch die ägyptische Seite abgesagt wird.

Auch in Berlin führte die Tat zu Veränderungen. Im Amtsgericht Tiergarten, Gebäude Kirchstraße, wurden Sicherheitskontrollen eingeführt. Als Rechtsanwalt kann man sich diesen nur entziehen, wenn man seinen Hausausweis vorzeigt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Ich sag dann mal nichts… Der Grundsatz nemo tenetur se ipsum accusare

Wieder eine lateinische Formel, diesmal nicht ganz so bekannt.

Beschuldigte müssen im Ermittlungsverfahren nichts zur Sache sagen, selbst noch in der Hauptverhandlung kann der Angeklagte das Verfahren schweigend über sich ergehen lassen. Die lateinische Formel dieses rechtsstaatlichen Grundsatzes lautet

nemo tenetur se ipsum accusare.

Übersetzt bedeutet das in etwa: Niemand ist gehalten sich selbst zu beschuldigen.

In der Literatur ist häufig vom nemo-tenetur-Grundsatz zu lesen. Das klingt zwar etwas griffiger, ergibt aber in Bezug auf die Übersetzung dieser beiden Worte wenig Sinn. („Niemand ist gehalten..“)

Auch beim Nemo-tenetur-Grundsatz gilt selbstverständlich: Man sollte wissen, wo das steht.

Nemo tenetur ergibt sich zunächst nur mittelbar aus der Strafprozessordnung. In § 136 Abs. 1 Satz 1 StPO steht:

Er [der Beschuldigte; Anm. KS] ist darauf hinzuweisen, daß es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen (…)

Tatsächlich findet sich Nemo tenetur in Art. 14 Abs. 3 lit g des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte.

Dort heißt es:

Er [der Angeklagte, Anm. KS] darf nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen.

Wenn ihr also bei Verdacht des Verstoßes gegen § 106 Urheberrechtsgesetz nach der Beschlagnahme eures Computers durch die Polizeibeamten nach dem Passwort zur Entschlüsselung eurer Festplatte gefragt werden, könnt ihr zunächst auf nemo tenetur se ipsum accusare hinweisen. Wenn euch das Lateinische nicht allzu geläufig ist, genügt auch ein simples:

Ich sag dann mal nichts…

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