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Ich sag dann mal nichts… Der Grundsatz nemo tenetur se ipsum accusare

Wieder eine lateinische Formel, diesmal nicht ganz so bekannt.

Beschuldigte müssen im Ermittlungsverfahren nichts zur Sache sagen, selbst noch in der Hauptverhandlung kann der Angeklagte das Verfahren schweigend über sich ergehen lassen. Die lateinische Formel dieses rechtsstaatlichen Grundsatzes lautet

nemo tenetur se ipsum accusare.

Übersetzt bedeutet das in etwa: Niemand ist gehalten sich selbst zu beschuldigen.

In der Literatur ist häufig vom nemo-tenetur-Grundsatz zu lesen. Das klingt zwar etwas griffiger, ergibt aber in Bezug auf die Übersetzung dieser beiden Worte wenig Sinn. („Niemand ist gehalten..“)

Auch beim Nemo-tenetur-Grundsatz gilt selbstverständlich: Man sollte wissen, wo das steht.

Nemo tenetur ergibt sich zunächst nur mittelbar aus der Strafprozessordnung. In § 136 Abs. 1 Satz 1 StPO steht:

Er [der Beschuldigte; Anm. KS] ist darauf hinzuweisen, daß es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen (…)

Tatsächlich findet sich Nemo tenetur in Art. 14 Abs. 3 lit g des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte.

Dort heißt es:

Er [der Angeklagte, Anm. KS] darf nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen.

Wenn ihr also bei Verdacht des Verstoßes gegen § 106 Urheberrechtsgesetz nach der Beschlagnahme eures Computers durch die Polizeibeamten nach dem Passwort zur Entschlüsselung eurer Festplatte gefragt werden, könnt ihr zunächst auf nemo tenetur se ipsum accusare hinweisen. Wenn euch das Lateinische nicht allzu geläufig ist, genügt auch ein simples:

Ich sag dann mal nichts…

Notfallsprachführer Vietnamesisch

Im Urlaub sollte man immer wenigstens ein paar Worte in der Landessprache sagen können. Stellen Sie sich z.B. vor, Sie werden in einem Hotelzimmer in Vietnam angetroffen. Vor Ihnen liegt ein Toter auf dem Boden, Sie sind blutüberströmt und halten die Tatwaffe in der Hand.
Es gibt natürlich viele gute Gründe, warum Sie in diesem Zimmer blutüberströmt, die Tatwaffe in der Hand haltend, angetroffen werden können. Diese Gründe sollten Sie aber wie immer in einer solchen misslichen, strafrechtlich relevanten Lage zunächst für sich behalten. Sinnvoll ist es, nachdem sich die erste Aufregung gelegt hat, zu sagen,

Tôi muốn nói chuyện với một luật sư

Deutsch ausgesprochen, müssten Sie in etwa sagen:

Doi muon noi tschuyen voi mot luat chu

Nun haben Sie alles unternommen, was man in einer solchen Situation tun sollte. Sie haben in nahezu perfektem Vietnamesisch mitgeteilt, dass Sie mit einem Rechtsanwalt sprechen möchten.

Da voraussichlich die Situation sehr nervenaufreibend sein wird, kann ich Ihnen nur dringend empfehlen, die Redewendung noch vor Ihrer Abreise in den Urlaub sicher auswendig zu lernen. Alternativ können Sie den Satz auch auf einen Zettel notieren und diesen dann ständig mit sich führen. Aber auch in diesem Fall sollten Sie die Aussprache Ihres Wunsches, einen Rechtsanwalt zu sprechen, im Vorhinein geübt haben.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Rechtsschutzversicherung

Immer wieder werde ich als Rechtsanwalt gefragt, welche Rechtsschutzversicherung ich empfehlen kann. Diese Frage lässt sich nicht so leicht beantworten, da die richtige Auswahl von verschiedenen Faktoren abhängig ist. Da Rechtsschutzversicherungen auch im Strafrecht zunehmend dazu übergegangen sind, Leistungen einzuschränken bzw. Kostendeckungen nicht mehr zu erteilen, empfiehlt sich z.B. ein Blick in die Beschwerdestatistik der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Diese ist unter dem angegebenen Link zur Internetseite BaFin einsehbar.
Unten auf der angegebenen Seite befinden sich die Beschwerdestatisiken. Wenn man den gewünschten Jahrgang aufgerufen hat, befinden sich wieder am untern Bildschirmrand auf einer Art Taskleiste Pfeiltasten mit den man sich bis zu BeschwRechtsschutz vorarbeiten kann. Beim ersten Mal nicht einfach, aber es funktioniert.

Eine weitere Möglichkeit bietet Stiftung Warentest. Stiftung Warentest hat aktuell wieder 45 Rechtsschutspolicen getestet. Das Ergebnis kann für einen Unkostenbeitrag in Höhe von 2,50 € auf nachfolgendem Link der Stiftung Warentest abgerufen werden.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Was ist Folter? oder Muss der Strafvollzug menschenwürdig sein?

Die Berliner Zeitung führt in ihrer heutigen Ausgabe auf Seite 3 einen Fall aus, der zum Nachdenken anregen sollte.

Ein Insasse in der Justizvollzugsanstalt Tegel (JVA Tegel) in Berlin wurde im Jahre 2006 für sechs Tage in offensichtlich rechtswidriger Weise in den „Bunker“ gesteck. Ein Bunker ist ein besonders gesicherter Haftraum und dient dazu, z.b. gewalttätige Häftlinge vorübergehend ruhig zu stellen.

Grund für die Maßnahme war, dass dem Insassen seine nach dem Vollzugsplan zustehende Einzelzelle verwehrt wurde. Als der Insasse auf die Einhaltung seines Rechtes bestand, wurde er in den Buncker gesteckt.

In der Zelle bestand keine Möglichkeit Kontakt mit der Außenwelt aufzunehmen. Morgens und mittags wurde dem Insassen schweigend das Essen gereicht. Wie in der JVA üblich, das Abendbrot gleich mit dem Mittag. Darüber hinaus wurde ihm das Duschen nicht gestattet und der Freigang gestrichen. Zähneputzen musste er sich mit den Fingern. Es wurde ihm untersagt, mit seinem Rechtsanwalt oder sonst einer ihm nahestehenden Person zu telefonieren. Der bereits genehmigte Besuchstermin mit seiner Lebensgefährtin wurde gestrichen. Eine notwendige ärztliche Betreuung unterblieb.

Ein halbes Jahr nach der Bunkerhaft befand sich der Insasse in neurologisch-psychatrischer Behandlung. Er litt an Angstzuständen und Panikattacken.

Das Landgericht Berlin – Strafvollstreckungskammer – soll im nachfolgenden Verfahren festgestellt haben, dass die Art der Unterbringung eindeutig rechtswidrig war.

In dem widerwillig eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt und Nötigung soll die zuständige Richterin, nach mehreren vergeblichen Einstellungsversuchen durch die Staatsanwaltschaft, laut Bericht der Berliner Zeitung vorgeschlagen haben, die Verfahren gem. § 153 StPO einzustellen. § 153 StPO lässt es zu, dass Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt werden, wenn kein öffentliches Interesse an der Verfolgung der Straftat besteht.

Mich würde nun interessieren, ob die Öffentlichkeit wirklich kein Interesse an der Verfolgung von im Strafvollzug begangener offensichtlicher Straftaten hat.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

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