Anforderungen an den Haftgrund der „Fluchtgefahr“ in München und Berlin

Die Anordnung der Untersuchungshaft ist nur unter den engen Voraussetzungen der §§ 112 ff. StPO zulässig. Als Verteidiger eines inhaftierten Beschuldigten wird man regelmäßig auf die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der U-Haft hinwirken, beispielsweise durch eine Haftbeschwerde oder einen Haftprüfungsantrag. Nicht selten wird ein überprüfter Haftbefehl dann auch aufgehoben, weil die Voraussetzungen der U-Haft nicht (mehr) gegeben sind.

Sowohl das Oberlandesgericht (OLG) München als auch das Kammergericht in Berlin haben mit ihren lesenswerten Beschlüssen vom 20. Mai bzw. 24. Mai 2016 die jeweils angegriffenen Haftbefehle aufgehoben, weil nach Ansicht der Gerichte der Haftgrund der „Fluchtgefahr“ im jeweiligen Fall nicht vorlag. Gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO liegt Fluchtgefahr vor, wenn bei Würdigung der Umstände des Einzelfalls die Gefahr besteht, dass der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde.

Zur Fluchtgefahr bei prekären finanziellen Verhältnissen des Beschuldigten
Dem Beschluss des OLG München vom 20. Mai 2016 – 1 Ws 369/16 lag ein Haftbefehl zugrunde, den das zuständige Amtsgericht unmittelbar erlassen hatte, nachdem es den Angeklagten wegen Betruges, Urkundenfälschung, Unterschlagung und Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt hatte. Das Amtsgericht ging offenbar davon aus, dass sich der Angeklagte dem weiteren Gerichtsverfahren bis zur Rechtskraft des Urteils entziehen werde. Dabei stützte es seine Vermutung auf den Umstand, dass der Angeklagte (und dessen Familie) vollkommen vermögenslos und hochverschuldet war. Diese prekären wirtschaftlichen Verhältnisse würden einen besonderen Fluchtanreiz darstellen. Immerhin könne der Angeklagte nach Ansicht des Amtsgerichts bei einer Flucht ins Ausland auch besser für seine Familie sorgen. Zudem sei der Angeklagte von der Verurteilung zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe überrascht worden, was ebenfalls zur Flucht anregen würde.

Das OLG München teilt diese Ansichten des Amtsgerichts (und des Landgerichts) ausdrücklich nicht und findet dafür in seinem Beschluss deutliche Worte. Zunächst stellt das OLG München klar, dass bei der Prüfung einer „Fluchtgefahr“ nicht allein darauf abgestellt werden dürfe, ob eine potenzielle Fluchtmöglichkeit besteht. Vielmehr müsse auch geprüft werden, ob der Betroffene eine mögliche Flucht nach den Umständen des Einzelfalles wohl auch tatsächlich umsetzen wird.

Das OLG verneint dies hier. Weder habe der Angeklagte Beziehungen ins Ausland noch würde ihm seine prekäre wirtschaftliche Situation einen besonderen Fluchtanreiz bieten. Nach Ansicht des OLG München „dürfte sich eine Flucht ohne Geldmittel schwieriger als mit solchen gestalten“. Darüber hinaus erscheint dem OLG eine erfolgreiche Flucht des Angeklagten mit seiner Frau und den Kindern im Alter von 4, 6 und 9 Jahren ins Ausland als „ausgeschlossen“. Auch das Argument, der Angeklagte könne im Ausland besser für seine Familie sorgen erscheint dem OLG München als „geradezu an den Haaren herbeigezogen“. Ebenso fernliegend sei nach einer Flucht des Angeklagten die dauerhafte Finanzierung seiner Familie aus dem Ausland. Darüber hinaus könne der Angeklagte keinesfalls von der verhängten Freiheitsstrafe überrascht gewesen sein. Der Angeklagte hat sich dem Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht – als Schöffengericht – von Anfang an gestellt und war von seinen Verteidigern auch darauf hingewiesen worden, dass sogar eine Verurteilung zu einer vierjährigen Haftstrafe möglich ist (vgl. §§ 24 Abs. 1 Nr. 2, 25, 28 GVG).

An dieser Stelle sei auch auf die an das Amtsgericht adressierten abschließenden Bemerkungen des OLG München hingewiesen, aus denen man eine gewisse Verärgerung geradezu herauslesen kann. Demnach habe das Amtsgericht die bestehenden familiären Bindungen des Angeklagten nicht hinreichend erkannt und möglicherweise die Ehefrau des Angeklagten in der Hauptverhandlung nicht einmal über ihr Zeugnisverweigerungsrecht belehrt. Darüber hinaus spricht das OLG auch von einer „schleppenden Verfahrensbearbeitung“ durch die Vorinstanzen. Im Ergebnis war der Haftgrund der Fluchtgefahr nach Ansicht des OLG München nicht gegeben und der erlassene Haftbefehl somit aufzuheben.

Zur Fluchtgefahr bei mutmaßlich fehlendem Rückreisewillen des Beschuldigten
Das Kammergericht in Berlin hat sich mit Beschluss vom 24. Mai 2016 – 4 Ws 75/16 ebenfalls zum Haftgrund der Fluchtgefahr geäußert und dabei erneut in einem Verfahren entschieden, in dem bereits seit Februar 2013 verhandelt wird. Insofern verweist das Kammergericht zunächst auf seine bereits in dieser Sache ergangenen Beschlüsse. Sodann schildert es ausführlich den Verfahrensgang im Hinblick auf die angeordnete U-Haft.

Die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten war bereits mehrfach unterbrochen worden, der Angeklagte hatte sich unterdessen wiederholt im Ausland aufgehalten, war aber zu jedem Verhandlungstag wieder anwesend. Als der Angeklagte am Abend des 31. Oktober 2015 dann erneut ins Ausland reisen wollte, wurde er am Flughafen aufgrund eines (spanischen) Europäischen Haftbefehls festgenommen. Die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Berlin sollte bereits am 2. November 2015 fortgesetzt werden.

Bereits um die Mittagszeit des 31. Oktober 2015 hatte die Verteidigerin des Angeklagten die Vorsitzende Richterin der Strafkammer darüber informiert, dass ihr Mandant aus gesundheitlichen Gründen nicht am nächsten Verhandlungstag teilnehmen könne. Nach einer Erklärung des (am Flughafen verhafteten) Angeklagten in der Verhandlung am 2. November war das Landgericht davon überzeugt, der Angeklagte habe einen Fluchtversuch unternommen und erließ daher am 3. November einen Haftbefehl. Die Annahme der Fluchtgefahr begründete das Gericht insbesondere damit, dass die Verteidigerin noch vor der Abreise ihres Mandanten dem Gericht mitgeteilt hatte, dieser werde wohl jedenfalls nicht rechtzeitig zum nächsten Verhandlungstermin zurückreisen.

Der Angeklagte hat sich am 2. November dahingehend erklärt, er wollte auf seiner Reise lediglich eine besondere Tumorbehandlung durch ein spezielles von ihm mitfinanziertes medizinisches Gerät im Ausland wahrnehmen und zur Gerichtsverhandlung wieder zurückkehren. Seine Verteidigerin machte geltend, hinsichtlich dieses Umstandes zuvor falsch informiert worden zu sein. Das Landgericht aber hielt die Erklärung des Angeklagten nicht für glaubhaft und stellte in einem späteren Beschluss klar, dass nicht mit der erforderlichen Sicherheit auf einen Rückkehrwillen des Angeklagten geschlossen werden könne, im weiteren Verlauf die U-Haft auch aufrechterhalten werden müsse.

Das Kammergericht hat die Annahme der Fluchtgefahr hingegen nicht bestätigt. Insbesondere bemängelt es, dass sich das Landgericht in seinen Beschlüssen nicht hinreichend mit der Version des Angeklagten auseinandergesetzt hat. Immerhin habe er tatsächlich ein Rückflugticket für den 1. November gehabt. Ferner sei nicht dargestellt worden, welche Rolle die Begleiter des Angeklagten bei einer potenziellen Flucht spielen sollten. Auch sei völlig unklar geblieben, aus welchem erdenklichen Grund der Angeklagte im Falle einer tatsächlich beabsichtigten Flucht ins Ausland das Gericht (durch seine Verteidigerin) über seine Abreise vorher hätte informieren wollen anstatt einfach davonzufliegen.

Neben weiteren Punkten hinsichtlich einer Fehlinterpretation von Tatsachen durch das Landgericht kritisiert das Kammergericht als „grundlegenden dogmatischen Mangel“, die Annahme des Landgerichts, ein Rückreisewille des Angeklagten könne nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden. Das Kammergericht stellt klar, dass die zur Anordnung der U-Haft führenden Tatsachen mit hoher Wahrscheinlichkeit vorliegen müssen und insofern beweiskräftig festzustellen sind. Wenn aber durch gerichtliche Interpretation des Geschehens die Annahme eines Fluchtwillens des Angeklagten zwar möglich, aber nicht zwingend ist, kann nicht zur Voraussetzung einer Annahme des Gegenteils gemacht werden, dass die entsprechenden Umstände (Rückreisewille) mit der „erforderlichen Sicherheit“ feststehen müssten, wobei das Kammergericht auch offen lässt, welchen Grad diese erforderliche Sicherheit haben sollte. Mit anderen Worten könnte man wohl sagen, es dürfen zumindest keine geringeren Anforderungen für die Annahme eines möglichen Fluchtwillens gelten als für die Annahme eines ebenso möglichen Rückreisewillens des Beschuldigten.

Interessant erscheinen darüber hinaus auch die Ausführungen des Kammergerichts zu dem Verteidigerverhalten (Rn. 10, 20).

EuGH: Doppelte Strafverfolgung wegen derselben Tat kann ausnahmsweise zulässig sein

Die Durchführung eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens ist an die Einhaltung bestimmter Verfahrensgrundsätze gebunden. Dazu gehört auch der Umstand, dass einer Durchführung des Strafverfahrens keine Verfahrenshindernisse entgegenstehen dürfen. Ein solches Verfahrenshindernis kann sich aus dem Verbot der Doppelbestrafung bzw. dem Verbot der Doppelverfolgung (ne bis in idem) ergeben. Dieses Verbot ist einerseits in Artikel 103 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) verankert, findet sich aber ebenso in Artikel 50 der Europäischen Grundrechtecharta (GRCh) und Artikel 54 des Schengen-Durchführungs-Übereinkommens (SDÜ).

Über die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein solches „Europäisches Doppelverfolgungsverbot“ aus Art. 54 SDÜ i.V.m. Art. 50 GRCh vorliegt, hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Urteil vom 29. Juni 2016 – C-486/14). Anlass zu der Entscheidung war eine Vorlage des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens gem. Art. 267 AEUV.

Die Entscheidung verbindet wesentliche Regelungen aus den Bereichen des Strafprozessrechts, des internationalen Strafrechts und des Europarechts, sodass die Lektüre des EuGH-Urteils insbesondere für Studierende höheren Semesters und Studierende eines strafrechtlichen Schwerpunktbereichs interessant sein dürfte.

Zum Sachverhalt des Ausgangsfalles: Die Staatsanwaltschaft Hamburg hatte gegen den Angeschuldigten im Jahr 2005 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer in Hamburg begangenen schweren räuberischen Erpressung eröffnet. Später wurde der Angeschuldigte in Polen festgenommen. Sodann leitete auch die zuständige polnische Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen desselben Tatverdachts ein und ließ sich im Wege der Amtshilfe die Ermittlungsakten aus Hamburg übersenden. Kurze Zeit später stellte die polnische Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts ein und begründete diese Entscheidung lediglich damit, dass der Angeschuldigte nicht ausgesagt habe und in Deutschland lebende Zeugen nicht hätten befragt werden können.

Im Jahr 2009 lehnte ein polnisches Bezirksgericht den Vollzug eines von der StA Hamburg ausgestellten Europäischen Haftbefehls unter Verweis auf den rechtskräftigen Abschluss des (eingestellten) polnischen Strafverfahrens ab. Im Jahr 2014 wurde der Angeschuldigte in Berlin aufgrund eines bereits 2006 erlassenen Haftbefehls des Amtsgerichts Hamburg verhaftet und kurze Zeit später angeklagt. Das Landgericht Hamburg lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens ab, weil durch den Einstellungsbeschluss der polnischen Staatsanwaltschaft Strafklageverbrauch eingetreten sei und damit ein Verbot der Doppelverfolgung gem. Art. 54 SDÜ vorliege. Gegen diesen Nichteröffnungsbeschluss erhob die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde zum Hanseatischen OLG, welches die Sache dem EuGH vorlegte.

Der EuGH konzentriert sich in seinem Urteil auf die zweite Vorlagefrage des OLG, nämlich ob der Einstellungsbeschluss der polnischen Staatsanwaltschaft als „rechtskräftige Entscheidung“ im Sinne der Artikel 54 SDÜ und 50 GRCh angesehen werden kann, wenn die Verfahrenseinstellung ohne die vorherige Durchführung eingehender Ermittlungen erfolgte.

Der EuGH stellt zunächst klar, dass sich der Eintritt des endgültigen Strafklageverbrauchs nach den nationalen Vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaates beurteilt, der die Entscheidung erlassen hat (Rn. 35). Dies sei bei dem Einstellungsbeschluss nach polnischem Recht hier grundsätzlich der Fall. Es sei auch unschädlich, dass diese Entscheidung nicht durch gerichtliches Urteil, sondern durch eine zur Mitwirkung an der Strafrechtspflege berufene Behörde getroffen worden ist. Ferner sei unbeachtlich, dass auch keine weitere Sanktion im Sinne des Art. 54 SDÜ vollstreckt worden ist, da dies nur Voraussetzung für den Fall einer tatsächlichen Verurteilung sei (Rn. 39-41).

Weitere Voraussetzung für das Entstehen eines Doppelverfolgungsverbots ist nach der Rechtsprechung des EuGH aber auch, dass die (Einstellungs-)Entscheidung nach einer Prüfung in der Sache erfolgt ist. Der EuGH begründet dies mit dem Sinn und Zweck der Artikel 54 SDÜ und 50 GRCh. Die Vorschriften über das Doppelverfolgungsverbot sollen in erster Linie eine rechtskräftig abgeurteilte Person davor schützen, in anderen Mitgliedstaaten erneut einer Strafverfolgung wegen derselben Tat ausgesetzt zu sein, was ihre Freizügigkeit in der Europäischen Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beeinträchtigen würde. Andererseits sollen die Vorschriften einen Verdächtigen nicht davor schützen, dass er in mehreren Mitgliedstaaten Ermittlungen wegen derselben Tat ausgesetzt sein kann (Rn. 44-45). Insofern müsse dieser Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts durch geeignete Maßnahmen im Hinblick auf Art. 3 Abs. 2 EUV auch all seine Bürger vor Kriminalität und Straftaten schützen.

Vor diesem Hintergrund sei ein Einstellungsbeschluss, der ohne eingehende Ermittlungen erfolgt, nicht geeignet, den Zielen des Art. 54 SDÜ gerecht zu werden. Die Begründung der polnischen Staatsanwaltschaft, der Angeschuldigte habe seine Aussage verweigert und andere Zeugen hätten nicht vernommen werden können, sei unzureichend und indiziere bereits, dass keine Entscheidung in der Sache getroffen worden ist (Rn. 48, 53).

Nach alledem stelle der Einstellungsbeschluss der polnischen Staatsanwaltschaft im konkreten Fall keine rechtskräftige Entscheidung im Sinne der Artikel 54 SDÜ und 50 GRCh dar. Somit bestehe hier auch kein Doppelverfolgungsverbot.

Einem Strafprozess vor dem Landgericht Hamburg steht das Doppelverfolgungsverbot nach dieser Entscheidung des EuGH also nicht mehr im Wege. Angesichts der Tatsache, dass sich die angeklagte Tat aber bereits im Jahr 2005 ereignet haben soll und das Strafverfahren nun elf Jahre später erst beginnt, sollte man zumindest das Kriterium der „Überlangen Verfahrensdauer“ nicht aus den Augen verlieren. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann auch ein überlanges Gerichtsverfahren unverhältnismäßig sein und im Einzelfall zu einem Verfahrenshindernis führen. Man kann also gespannt bleiben, ob in dieser Sache irgendwann eine weitere höchstrichterliche Entscheidung ergehen wird.

Strafrecht in Zahlen – PKS 2015 vorgestellt

Am 23. Mai 2016 hat der Bundesinnenminister die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2015 vorgestellt. Die PKS stellt jedes Jahr Kriminalität in Zahlen dar und lässt Schlüsse auf bestimmte Zusammenhänge und Entwicklungen zu. Für das Jahr 2015 ist im Vergleich zum Vorjahr vor allem ein Anstieg der Fälle im Bereich des Diebstahls zu verzeichnen, insbesondere beim Ladendiebstahl. Daneben wurden auch mehr Rauschgiftdelikte erfasst, also Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG).

Die Berliner PKS für das Jahr 2015 zeigt ähnliche Entwicklungen auf. Auch in Berlin haben Fälle von Diebstahl und Betrug zugenommen. Am auffälligsten jedoch ist in Berlin die Zunahme im Bereich des Schwarzfahrens. Während im Jahr 2013 nur ca. 7.000 Fälle des Erschleichens von Leistungen erfasst wurden, waren es im Jahr 2014 hingegen 34.850 erfasste Fälle und im Jahr 2015 mit 34.196 ähnlich viele Erfassungen im Bereich der Beförderungserschleichung (vgl. Seite 22 der Veröffentlichung der PKS Berlin 2015). Dieser enorme Anstieg von Fällen des Schwarzfahrens geht wohl auf die verstärkten Fahrscheinkontrollen bei BVG und S-Bahn zurück. Da das Erschleichen von Leistungen gem. § 265a StGB eine Straftat darstellt, kommt es in diesem Bereich auch vermehrt zu Strafverfahren, die in der Regel mit einer Vorladung als Beschuldigter zur Polizei beginnen.

Ladendiebstahl in Berlin hat wieder zugenommen

Die Zahl der Ladendiebstähle in Berlin hat wieder zugenommen. Das Hauptstadtportal berichtet, dass laut polizeilicher Kriminalstatistik bereits seit letztem Jahr ein Anstieg der Fallzahlen im Bereich des Diebstahls zu beobachten sei. Viele Einzelhändler berichten von organisierten Banden, die vermehrt geplante Diebstahlsaktionen durchführen und dabei pro Aktion durchschnittlich Waren im Wert von 1.500 € bis 2.000 € entwenden würden.

Dabei ist zu bedenken: Ladendiebstahl ist kein Kavaliersdelikt, sondern kann mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden. In besonders schweren Fällen ist sogar eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren möglich. Man spricht dann von einem schweren Diebstahl, der in der Regel vorliegt, wenn der Diebstahl gewerbsmäßig begangen wird oder wenn zur Ausführung der Tat in ein Gebäude eingebrochen wird. Der Bandendiebstahl kann ebenfalls mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bestraft werden.

Aufgrund der angestiegenen Diebstahlszahlen wird nun ein härteres Durchgreifen von Polizei, Justiz und Politik gefordert. Sollte man eine Vorladung als Beschuldigter von der Polizei erhalten haben, in der pauschal der Tatvorwurf „Diebstahl“ erhoben wird, empfiehlt sich vor einer überstürzten Äußerung zu dem Vorwurf die genaue Prüfung des ermittelten Sachverhalts durch einen Rechtsanwalt. So kann bereits früh eingeschätzt werden, ob tatsächlich ein etwaiger besonders schwerer Fall des Diebstahls vorliegt oder nicht. Dies kann sich entscheidend auf den weiteren Verlauf des Strafverfahrens auswirken sowie auf eine mögliche Eintragung ins Führungszeugnis.

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