Amtsgericht Tiergarten schreibt aus der Zukunft

Bekanntlich konnten bisher in der Berliner Justiz viele Entscheidungen nicht sehr zeitnah getroffen werden. Doch nun übersandte das Amtsgericht Tiergarten ein Schreiben aus der Zukunft (gefertigt am 18.02.2018, zugestellt bereits am 15.02.2018). Das Amtsgericht Tiergarten ist offensichtlich doch der Zeit voraus.

 

 

AG Potsdam oder AG Tiergarten? BGH bestimmt Gerichtsstand im Jugendstrafverfahren

Über Zuständigkeitsfragen wird regelmäßig gestritten. Dabei werden von der betroffenen Stelle oftmals zahlreiche Argumente vorgetragen, weshalb sie selbst gerade nicht zuständig sein sollte. Nicht zuletzt deshalb stellt man sich die Prüfung der eigenen Zuständigkeit einer staatlichen Stelle scherzhaft als Frage nach dem „Warum ich?“ vor.

Auch die Jugendrichter des Amtsgerichts Potsdam und des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin waren sich nicht sicher, wer für das betreffende Jugendstrafverfahren zuständig sein sollte. Schließlich musste der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) den Gerichtsstand bestimmen, Beschluss vom 02. November 2017 – 2 ARs 372/17 und 2 ARs 224/17.

Diese Entscheidung wirft gleich zwei Fragen auf. Wieso entscheidet der BGH über eine Angelegenheit der Jugendrichter bei Amtsgericht? Und wieso entscheidet der 2. Strafsenat des BGH, wenn doch normalerweise der 5. Strafsenat für die Regionen Berlin und Brandenburg zuständig ist.

Der Entscheidung des BGH liegt ein Abgabebeschluss des AG Potsdam gemäß § 42 Abs. 3 JGG zugrunde. Nachdem der Angeklagte seinen Aufenthalt von Potsdam nach Berlin gewechselt und sich damit in den Zuständigkeitsbereich des AG Tiergarten begeben hatte, gab das AG Potsdam das bei ihm anhängige Jugendstrafverfahren nach Berlin ab. Jedoch schien das AG Potsdam selbst Zweifel an der Entscheidung gehabt zu haben, sodass es seinen Beschluss dem „gemeinschaftlichen oberen Gericht“ im Sinne des § 42 Abs. 3 JGG a.E. zur Entscheidung vorlegte.

Und das gemeinschaftliche obere Gericht ist in diesem Fall der Bundesgerichtshof. In dessen Geschäftsverteilungsplan steht geschrieben, dass der 2. Strafsenat unter anderem zuständig ist für die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs als gemeinschaftliches oberes Gericht (z. B. §§ 12 ff. StPO, § 42 Abs. 3 JGG), soweit nicht der 1. Strafsenat (Nr. 6) oder der 3. Strafsenat (Nr. 6 a) zuständig ist. Die weiteren Voraussetzungen einer etwaigen Zuständigkeit des 1. oder 3. Strafsenats waren hier insofern nicht gegeben. Ebenso war der 5. Strafsenat in diesem Falle nicht zuständig, da er wiederum nur für die Revisionen aus den Bezirken des Kammergerichts und des Brandenburgischen Oberlandesgerichts zuständig ist, und eben nicht für die Gerichtsstandsbestimmung.

Der Abgabebeschluss des AG Potsdam wurde schließlich vom BGH aufgehoben, da die Abgabevoraussetzungen des § 42 Abs. 3 JGG nicht vorlagen. Es sei bereits nicht festgestellt, dass der Angeklagte seinen Aufenthalt nach Anklageerhebung gewechselt habe. Doch selbst wenn diese Voraussetzung erfüllt wäre, hält der BGH eine Abgabe an das AG Tiergarten für nicht zweckmäßig. Denn einerseits wohnt ein potenzieller Mittäter weiterhin im Zuständigkeitsbereich des AG Potsdam. Andererseits hat sich das AG Potsdam bereits mit der Sache beschäftigt, im Januar 2017 eine Hauptverhandlung ausgesetzt, im April 2017 eine neue Hauptverhandlung über mehr als eine Stunde mit Beweisaufnahme durchgeführt und im Juni 2017 nach der Verurteilung des möglichen Mittäters durch das AG Potsdam auch mit der Frage einer Verfahrenseinstellung beschäftigt, sodass es insgesamt mit der Sache vertraut ist. Unter Berücksichtigung dieser besonderen Umstände trete der Gesichtspunkt der Entscheidungsnähe im Sinne des § 42 Abs. 3 JGG hier in den Hintergrund.

Laserpointer-Angriff auf Polizeihubschrauber: Gefängnisstrafe ohne Bewährung

Immer wieder wird berichtet, dass Luftfahrzeuge mit Laserpointern angegriffen und die Piloten dadurch geblendet werden. Eine solche Laserpointer-Attacke stellt regelmäßig einen gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr gemäß § 315 StGB dar. Das Gesetz sieht für einen solchen Eingriff eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor.

Das Amtsgericht Zossen hat den Angeklagten wegen eines Laserpointer-Angriffs auf einen Polizeihubschrauber zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe aus Gründen der Generalprävention nicht zur Bewährung ausgesetzt – Urteil vom 31. Mai 2017 – 10 Cs 486 Js 41755/16 (171/17).

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts fühlte sich der Angeklagte durch den Lärm eines Polizeihubschraubers gestört. Der Hubschrauber wurde zur Überwachung des Luftraumes eingesetzt, nachdem bereits mehrere Verkehrsflugzeuge Ziel von Laserpointer-Attacken geworden waren. Während des Einsatzes richtete der Angeklagte dann auch mehrfach zielgerichtet seinen Laserpointer auf den im Schwebflug befindlichen Polizeihubschrauber. Dadurch ist der Pilot wiederholt, insgesamt über 97 Sekunden lang geblendet worden, wodurch er die Orientierung verlor. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hätte in dieser Situation angesichts der stark eingeschränkten Reaktionsmöglichkeiten des Piloten bereits ein kräftiger Windstoß zum Absturz des Hubschraubers führen können.

Das Amtsgericht erkannte in dem Verhalten des Angeklagten einen gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr gemäß § 315 Absatz 1 Nr. 4 StGB. Dadurch habe der Angeklagte Leib und Leben von Menschen sowie Sachen von bedeutendem Wert, nämlich den Polizeihubschrauber, konkret gefährdet. Die konkrete Gefahr ergebe sich daraus, dass in der gegebenen Situation bereits ein kräftiger Windstoß zum Absturz des Hubschraubers hätte führen können. Ob der Hubschrauber auch tatsächlich von einem solchen Windstoß getroffen werde, hänge allein vom unberechenbaren Zufall ab. Daher habe eine konkrete Gefahr in Form eines sogenannten Beinaheunfalls vorgelegen.

Angesichts der Tatsache, dass Laserpointer-Angriffe auf Luftfahrzeuge schon häufig vorgekommen seien und zudem eine erhebliche Gefahr bedeuten, hielt das Amtsgericht die Vollstreckung der achtmonatigen Gefängnisstrafe zur Verteidigung der Rechtsordnung für geboten (§ 56 Absatz 3 StGB). Damit wolle das Gericht auch eine Abschreckungswirkung gegenüber jedermann erreichen (Generalprävention), sodass es nicht zu weiteren Taten in der Zukunft kommt.

Das Urteil des Amtsgerichts Zossen macht deutlich: Ein Laserpointer-Angriff auf Flugzeuge und Hubschrauber kann erhebliche strafrechtliche Konsequenzen haben. Regelmäßig droht eine Gefängnisstrafe, die nicht zur Bewährung ausgesetzt wird. Das Amtsgericht Zossen hielt eine Freiheitsstrafe von acht Monaten für tat- und schuldangemessen.

Das Amtsgericht Tiergarten verhängte im Oktober 2017 wegen einer Laserpointer-Attacke auf einen Polizeihubschrauber eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten – ohne Bewährung!

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