Die Nebenklage in Kurzfassung

Kürzlich erreichte uns via Strafrechtsblogger auf Facebook folgende Anfrage:

Hallo Strafrechtsblogger, ich habe mal eine Frage zum Strafrecht. Ich wollte gerne wissen, was die Nebenklage für eine Bedeutung hat bzw. welche Vor- und Nachteile es gibt, wenn man als Opfer (auch Zeuge), Nebenkläger wird? Gibt es da Besonderheiten? Gruß, eine Leserin

Das lässt sich fix beantworten:

Das Institut der Nebenklage bietet Privatpersonen die Möglichkeit, sich einer von der Staatsanwaltschaft erhobenen öffentlichen Klage anzuschließen. Der Nebenkläger ist in der Hauptverhandlung – im Gegensatz zum Zeugen – ein echter Verfahrensbeteiligter. Daraus ergeben sich eine Vielzahl von Rechten. Das wichtigste dürfte das Anwesenheitsrecht in der Hauptverhandlung sein: Dem Zeuge ist bis zu seiner Vernehmung die Anwesenheit nicht gestattet , weil dies wahrheitsgemäßere Aussagen verspricht. Der Nebenkläger hingegen darf während der gesamten Hauptverhandlung, insbesondere also auch während der ersten Vernehmung des Angeklagten, im Sitzungssaal sitzen, zuhören und kann entsprechend die eigene Aussage hierauf ausrichten.

Zudem kann der Nebenkläger die kostenfreie Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragen, wenn es sich bei dem dem Verfahren zugrundeliegenden Vorwurf um ein Verbrechen handelt, und Akteneinsicht nehmen (für weitere Rechte s. §§ 397f., 400 f. StPO). Nachteile gegenüber dem Zeugenstatus sind nicht ersichtlich. Allenfalls signalisiert die Nebenklage ein Verurteilungsinteresse, was sich auf die Bewertung der Glaubhaftigkeit einer etwaigen Zeugenaussage durch das Gericht negativ auswirken kann.

Zur Nebenklage ist jedoch nicht jeder Geschädigte einer Straftat, sondern nur die in § 395 StPO genannten Personen berechtigt. In der Vorschrift sind Opfer schwerer Straftaten (insbesondere solche gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestimmung), und deren Hinterbliebene gelistet.

Bei anderen rechtswidrigen Taten, insbesondere bei Vorwürfen der Beleidigung, fahrlässigen Körperverletzung, des Wohnungseinbruchsdiebstahls oder des Raubs und der (räuberischen) Erpressung, kommt eine Nebenklage hingegen nur in Betracht, wenn dies aus besonderen Gründen, insbesondere wegen der schweren Folgen der Tat, zur Wahrnehmung der Interessen des Verletzten geboten erscheint (§ 395 Abs. 3 StPO). Dies wird nur im Ausnahmefall anzunehmen sein. Nebenkläger wird daneben auch, wer erfolgreich das Klageerzwingungsverfahren betrieben hat. Das ist aber sehr selten.

Der Anschluss als Nebenkläger kann „in jeder Lage des Verfahrens“ beantragt werden (§ 395 Abs. 4 StPO), setzt aber die Erhebung der öffentlichen Klage voraus („Neben“-Kläger). Bis dahin sollte jedoch gemäß § 406g StPO (bei Verbrechen kostenfrei) ein Rechtsanwalt als Beistand genommen werden, da diesem bestimmte Anwesenheitsrechte im Ermittlungsverfahren zustehen, dem (formell späteren) Nebenkläger jedoch nicht.

Das komplette Wirtschafts- und Steuerstrafrecht kommentiert: Graf / Jäger / Wittig in 2. Auflage erschienen

Kürzlich holte ich eine neue Bücherlieferung beim Nachbarn ab. „Ganz schön schwer“, meinte dieser, als er mir das Paket übergab. Das kann man wohl sagen. Im Paket: die zweite Auflage des einbändigen Kommentars zum Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, erschienen in der Reihe Beck’sche Kurz-Kommentare. Angesichts 3.532 dünn bedruckter Seiten mag der Leser vielleicht den üblichen Hinweis auf die Diskrepanz zwischen Reihentitel und Werk erwarten. So richtig zündet der Witz in diesem Fall aber nicht. Die Kommentierung ist tatsächlich kurz. Umfangreich wird der Band vor allem durch die ungeheure Zahl an kommentierten Paragraphen, weil die Herausgeber ein sehr weites Verständnis vom Wirtschaftsstrafrecht haben, das insbesondere auch Umwelt-, Embryonen- und Kinderschutz (FeuerzeugV), aber auch das Lebensmittelrecht einschließt.

Die Autoren kommentieren insgesamt 186 Gesetze und Verordnungen, darunter Naheliegendes wie das Aktiengesetz, das Kreditwesengesetz und die Abgabenordnung, aber auch Exotisches wie das Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten, die Verordnung mit lebensmittelrechtlichen Vorschriften zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern oder die Bedarfsgegenständeverordnung. Großen Raum, nämlich beinahe ein Drittel des gesamten Werkes, nehmen die Vorschriften des allgemeinen und besonderen Teils des StGB ein, die einen wirtschaftsstrafrechtlichen Bezug aufweisen. Dies ist vor dem Hintergrund verständlich, dass die Herausgeber, RiBGH Prof. Jürgen Peter Graf, RiBGH Prof. Markus Jäger sowie Prof. Petra Wittig das (gesamte) Wirtschafts- und Steuerstrafrecht in einem Band kommentieren wollten, der „jederzeit verfügbar und auch zu Besprechungen und Verhandlungen mitgenommen werden“ kann. Wenn man nur diesen Kommentar dabeihat, sind die Kommentierungen des StGB natürlich unverzichtbar. Andererseits: Bei Besprechungen oder gar Verhandlungen sollte doch wohl ein StGB-Kommentar zu beschaffen sein?

Ein tatsächliches Problem jeder Kommentierung im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht stellt aber die übliche Blankettgesetzgebung dar. Welches Verhalten tatsächlich strafbar ist, ergibt sich nicht unmittelbar aus den Strafnormen, sondern erst, wenn man die zugrundeliegenden Ge- und Verbote der jeweiligen Gesetze ergänzend heranzieht. Diese sind freilich so zahlreich, dass sie nicht alle in einem Band mitbehandelt werden können. So muss sich die Kommentierung im Graf/Jäger/Wittig häufig auf die Erörterung geschützten Rechtsgüter, die Zielrichtung des Gesetzgebers und eher grobe Beschreibungen des unter Strafe gestellten Verhaltens beschränken. Dieser Kompromiss geht nach meiner Ansicht auf. Dennoch wird man nach dem gewonnenen Überblick im Fall der Fälle an einem ergänzenden Kommentar des jeweiligen Spezialgesetzes – so er denn vorliegt! – nicht vorbeikommen.

Wie knapp die Kommentierung der weniger praxisrelevanten Vorschriften erfolgt, mag das Beispiel der §§ 4 f. AntiDopG (Eschelbach) illustrieren: Der Autor beginnt mit gut zwei Seiten Vorbemerkungen zur Vorschrift, einschließlich der Entstehungsgeschichte (1 Seite), der Ziele (1 Seite) und der wichtigsten Begriffe (Dopingmittel, Dopingmethoden – halbe Seite). Dann sind auf einer knappen Seite die Strafvorschriften abgedruckt. Die einzelnen Regelungen werden sodann auf ca. 7 Seiten erläutert. Wenn man unterstellt, dass die Gesetzesformulierung sich auch in der Kommentierung noch einmal finden muss, ist letztere somit lediglich etwa sechsmal so lang wie der zu kommentierende Text. Genug für einen Überblick, wohl zu wenig für viele Falllösungen. Auch mag sich der eine oder andere Leser aus der Anwaltschaft eine etwas ausgewogenere Auswahl der Kommentatoren wünschen: Von den insgesamt 50 Bearbeitern sind 19 Richter (38 %), 15 Wissenschaftler und 10 Staatsanwalt. Nur 5 Bearbeiter sind im Hauptberuf Rechtsanwalt.

Positiv hervorzuheben sind jedoch die fast 100 Seiten Sachverzeichnis (der Fischer hat etwa 70, Meyer-Goßner/Schmitt 50). Nur zum Ladenpreis des Kommentars wollen wir an dieser Stelle schweigen. Doch wer wirtschafts- und steuerstrafrechtliche Mandate bearbeitet oder entsprechende Taten verfolgt und deshalb aus §§ 153a StPO, 30 OWiG und Geldstrafen relevante Steuereinnahmen generieren kann, aber keine 330 € für seine Arbeitswerkzeuge auftreiben kann, hat vermutlich ganz andere Probleme.

Fazit: Graf/Jäger/Wittig Wirtschafts und Steuerstrafrecht gelingt es, in einem Band alle Delikte des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts zu versammeln und gehaltvoll zu kommentieren. Es dürfte seinen Preis wert sein, auch weil es zu vielen Kommentierungen gar keine Alternative in der Literatur gibt.

Aufgrund der selbst auferlegten Beschränkung des Umfangs sind weniger praxisrelevante Vorschriften allerdings ein wenig zu kurz gekommen. Und ob irgendjemand den fast 3 kg schweren Klotz zu einer Besprechung mitbringt (allenfalls: mitbringen lässt), kann hier nicht beantwortet werden.

Graf/Jäger/Wittig (Hrsg.): Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Auflage, Beck, München 2017. 329,00 €

Arbeitsverbot während des Mutterschutzes gilt auch für Strafrichterinnen (auch wenn dann 13 Monate Hauptverhandlung zu wiederholen sind)

Einen neue Entscheidung des BGH beschäftigt sich mit der Frage, ob eine Kammer auch dann ordnungsgemäß besetzt ist, wenn sich eines seiner Mitglieder im Mutterschutz befindet und dennoch an der Hauptverhandlung teilnimmt.

§ 6 Abs. 1 MuSchG bestimmt:

Mütter dürfen bis zum Ablauf von acht Wochen, bei Früh- und Mehrlingsgeburten bis zum Ablauf von zwölf Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigt werden. Bei Frühgeburten und sonstigen vorzeitigen Entbindungen verlängern sich die Fristen nach Satz 1 zusätzlich um den Zeitraum der Schutzfrist nach § 3 Abs. 2, der nicht in Anspruch genommen werden konnte. Beim Tod ihres Kindes kann die Mutter auf ihr ausdrückliches Verlangen ausnahmsweise schon vor Ablauf dieser Fristen, aber noch nicht in den ersten zwei Wochen nach der Entbindung, wieder beschäftigt werden, wenn nach ärztlichem Zeugnis nichts dagegen spricht. Sie kann ihre Erklärung jederzeit widerrufen.

Dies gilt selbstverständlich für Mütter, die noch ganz dringend die Präsentation für den Kunden fertigmachen, Abitur abnehmen oder noch eine fristgebundene Klage einreichen müssen. Egal wie wichtig die berufliche Tätigkeit ist, während des Mutterschutzes wird nicht gearbeitet. Nicht nur zum Schutz der Mütter, die sich das dennoch zutrauen, sondern auch zum Schutz der weit überwiegenden Mehrheit (Das sind eigentlich alle, aber wir sind nur ein Strafrechtsblog..), die diese Ruhephase dringend benötigen.

Was gilt aber, wenn in einer Strafsache bereits 13 Monate verhandelt worden sind? Wenn sonst das Verfahren ausgesetzt und die gesamte Hauptverhandlung wiederholt werden müsste, weil kein Ergänzungsrichter zugezogen worden ist (die Richterin war zu Beginn der Verhandlung ja noch nicht schwanger).

Dann gilt natürlich dasselbe, sagt der 2. Senat des BGH in einer Entscheidung vom 07. November 2016. Und natürlich hat er Recht. Es bedarf keiner großen Phantasie sich den Druck auszumalen, der auf einer frisch entbundenen Richterin liegt, gegenüber derer der Vorsitzende die Glückwünsche mit der Bitte, „nächste Woche doch mal kurz vorbeizukommen, wir holen Sie mit dem Taxi ab, wir verlesen zwei Beschlüsse, und dann können Sie ja auch gleich wieder gehen, Sie wissen doch, wir verhandeln schon so lange..“ verknüpft.

Die Entscheidung wird an den Landgerichten sicherlich zu häufigeren Hinzuziehungen von Ergänzungsrichtern führen. Ein im Verhältnis zur Gesundheit von Mutter und Kind vernachlässigenswerter Preis.

Link zur Entscheidung
Link zur Pressemitteilung

„Jeder Mensch hat seinen Abgrund“ von Norbert Nedopil

Kurz vor Schluss lese ich diesen Satz, der das erste Sachbuch von Herrn Prof. Dr. Norbert Nedopil treffend zusammenfasst.

Ich weiß aber natürlich, dass mein Fach [die forensische Psychiatrie] für die meisten Menschen so undurchschaubar und unheimlich ist, dass es ihnen vielleicht ein bisschen Angst macht. Angst entsteht, wenn man mit etwas konfrontiert wird, was man nicht kennt und was man nicht gewohnt ist.

Damit ist im Grunde alles beschrieben, was dieses Buch ausmacht. Der Leser lernt nur sehr wenig über forensische Psychiatrie, dafür bekommt er angelesene Erkenntnisbrocken aus anderen Disziplinen geliefert. Allein die knappen Fallskizzen gefallen.

Nedopil

Die meisten dürften den Unterschied zwischen einer Vorlesung bei einem Wissenschaftler und der Vorlesung beim Praktiker kennen. Während der Wissenschaftler die Strukturen erläutert, anhand von Lehrbeispielen veranschaulicht und die Anforderungen der nächsten Klausur im Blick hat, erzählt der Praktiker immer wieder aus seinem Berufsleben, meist ist es amüsant, die Studenten fühlen sich gut unterhalten, erkennen aber bald die Unterkomplexität der Darstellunge und fragen sich Tage später, ob sie – abgesehen von Anekdoten – in den anderthalb Stunden irgendetwas gelernt haben, was ihnen in ihrem eigenen Leben weiterhilft.

Dieses Buch ist wie eine Vorlesung beim Praktiker. Im Wesentlichen ist es eine Aneinanderreihung von – immerhin pointiert niedergeschriebenen – Fallskizzen der von Nedopil begutachteten Täter, lose zusammengehalten durch die Kapitel „Begegnung mit dem Bedrohlichen“, „Die Erforschung der Täterpersönlichkeit“, „Triebkräfte des Verbrechens“, „Täter und Opfer“, „Die Realität und Ihre Rekonstruktion“, „Das Verbrechen und die Gesellschaft“ sowie „Das dünne Eis der Zivilisation“.

Wenn die forensische Psychiatrie undurchschaubar und unheimlich ist, warum dann nicht etwas Licht hineinbringen? Warum nicht jenen erwidern, die dieses Gebiet immer wieder als Glaskugelgucken, seine professionell Involvierten als Schamanen bezeichnen? Warum sich stattdessen beispielsweise auf 30 Seiten Gier, Neid, Narzissmus, Rache und Wut als Ursachen von Kriminlität widmen?. Ich jedenfalls kann nicht verstehen, weshalb nicht wenigstens der Versuch unternommen wurde, die Diagnosegruppen nach ICD-10 für Laien verständlich zu machen, darzustellen, welche Kriterien erfüllt sein müssen und an welchen es in den untersuchten Fällen gefehlt haben mag.

Es ist ein Leichtes, die Medien dafür zu kritisieren, Straftäter pauschal als „Bestie“ zu brandmarken, dann aber den häufig auch interessierten Journalisten, generell den Lesern seines auf breite Rezeption zielenden Alterswerks, eine echte Auseinandersetzung mit psychischen Erkrankungen nicht zuzumuten. Dass dies offenbar auch für den Gerichtssaal gilt, scheint ein weiteres Zitat zu belegen:

Diese Ausgangslage [die Unfähigkeit der Menschen, Risiken rational zu bewerten] erschwert es dem Fachmann, seine Ergebnisse als Wissenschaftler zu vermitteln. Es muss sich darüber bewusst sein, dass er nur sehr begrenzt durch Fakten überzeugen kann, wenn Emotionen die Wahrnehmung vernebeln. Sind die Diskrepanzen zwischen seinem Wissen und der Erwartungshaltung seiner Zuhörer zu groß, wird er mit seinem Anliegen der Objektivität scheitern. Er muss sich also so ausdrücken, dass die Diskrepanz zu überbrücken ist und die Kluft nicht zu tief wird.“

Ist das schon postfaktisch? Ich denke, das Gegenteil ist richtig. Forensische Gutachten werden für Juristen geschrieben. Und Juristen lieben es, Kriterien genannt zu bekommen, die in der Folge geprüft werden. Und das allerbeste: Sie stellen die Kriterien nicht infrage, da vertrauen sie blind dem, der die Kriterien aufgestellt hat. Sei er nun Gesetzgeber oder Wissenschaftler. Und selbst wenn sie sich doch durch markige Worte blenden lassen sollten? Können wir ihnen dann für die Zukunft die mühevolle echte Auseinandersetzung mit der für sie fremden Wissenschaft ersparen? Angesichts des enormen Einflusses des psychiatrischen Gutachtens auf die Rechtsfolgenentscheidung sollte die Antwort eigentlich klar sein.

Und schließlich: Vor etwas einem Jahr saß ich mit Prof. Max Steller zusammen und wir sprachen über sein Buch „Nichts als die Wahrheit? Warum jeder unschuldig verurteilt werden kann.„. Auch er arbeitete mit einer Ghostwriterin zusammen, deren Ergebnis konnte sich jedoch in jeglicher Hinsicht sehen lassen: Ein lesenswertes Buch über das Lebensthema des Autors, dank der Mitarbeit der Ghostwriterin zudem lesbar und zugänglich.

„Jeder Mensch hat seinen Abgrund“ ist aber in weiten Teilen oberflächlich und durcheinander. Es wäre einfach, dies Nedopils Ghostwriterin Shirley Michaela Seul anzulasten, die sonst Bücher wie „Mein Powerprogramm für echte Männer ab 50“ oder „Lust auf Wurst“ co-verantwortet. Aber es geht nicht, weil Seul beide Bücher geschrieben hat. Dies lässt mich ein wenig ratlos zurück. So bleibt nur die Vermutung, der Qualitätsunterschied beruht darauf, dass Nedopil – anders als Steller – lediglich Erkenntnisse aus der Kriminologie, Kriminalistik, Psychologie und Biologie vermengt, während er sein eigentliches Steckenpferd – die forensische Psychiatrie – nur ganz am Rande behandelt. Schade.

Der Klassiker in 64. Auflage – Fischer Strafgesetzbuch 2017 erschienen

Die Marketing-Experten des Beck-Verlags hatten eines Tages die Idee, die beigen sog. Kurzkommentare (der Reihentitel leitet bekanntlich fehl, der Fischer hat bspw. 2.723 Seiten) mit einer leuchtend roten Bauchbinde zu verkaufen, auf der die wichtigsten eingepflegten Gesetzesänderungen notiert sind, damit dem Inhaber der Vor(vor)auflage klar werde, dass sich das angepriesene Werk deutlich von dem unterscheidet, das er bereits sein Eigen nennt. Packt man aber den Kommentar aus und entsorgt die Bauchbinde, verhindern häufig nur die Jahreszahl und die Auflagennummer, dass der Grund für den Erwerb der Neuauflage nicht allzu rasch in Vergessenheit gerät. In Bereichen, in denen der Gesetzgeber nicht regelmäßig tätig wird, kann das schnell zu ärgerlicher Geldverschwendung führen. Glücklicherweise zählt das Strafrecht nicht dazu. Seit 1984 hat allein die Zahl der Straftatbestände im StGB um 24 Prozentpunkte zugenommen (FN1).

Fischer StGB

Dabei ist der gesetzgeberische Eifer durchaus wechselhaft, weshalb sich die Neuanschaffung mal mehr, mal weniger lohnt. In diesem Jahr schlägt das Pendel deutlich zugunsten des „mehr“ aus, denn seit 1998 hat sich in keinem Jahr so viel verändert wie in diesem. Insgesamt wurden 12 Änderungsgesetze verabschiedet, durch die 10 Vorschriften neu eingefügt (darunter die geschäftsmäßige Förderung des Suizid gem. § 217 StGB, die Datenhehlerei gem. § 202d StGB, die Korruption im Gesundheitswesen gem. §§ 299a, 299b StGB und zudem die §§ 89c, 184e, 184i, 232a, 232b StGB), 42 Vorschriften neu gefasst oder geändert und drei aufgehoben (u.a. § 179aF StGB) worden sind. Die Änderungen in §§ 177 ff. StGB durch das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung kommen hinzu.

Auch wenn das Strafrecht nach der (ultima) ratio dieses immer größeren Verlangens nach Strafe fragt, wird – es nützt ja alles nichts – eine Kommentierung benötigt.
Diese liefert Fischer seit mittlerweile 15 Auflagen auf Basis der Arbeit der Vorautoren Otto Schwarz, Eduard Dreher und Herbert Tröndle in gewohnt knapper und dennoch gut lesbarer Form. Den Schwer- und Ausgangspunkt bildet in diesem Praxiskommentar stets die höchstrichterliche Rechtsprechung, diese werden aber überwiegend auch kritische Gegenmeinungen der Literatur entgegengehalten. Die einzelnen Vorschriften werden dabei zuerst abgedruckt und sodann mit Hinweisen zur (jüngeren) Entstehungsgeschichte („Allgemeines“) sowie einem knappen und daher nützlichen Verzeichnis relevanter Literatur versehen. Die Kommentierung verläuft entlang der Tatbestandsmerkmale. Hinweise zu Vorsatzformen, Versuch und Konkurrenzen schließen die Kommentierung ab.

Zusammengefasst: Fischer ist der Standardkommentar zum StGB, es gibt überdurchschnittlich viele Gesetzesänderungen in diesem Jahr – vermutlich ist es also wieder mal Zeit.

Fischer, Strafgesetzbuch, 64. Auflage, Beck, München 2017.

FN1: Gemessen an der Häufigkeit der Formulierung „wird mit … bestraft“. Weitere Begehungsformen ohne zusätzliche Strafandrohung sind hiervon nicht einmal erfasst.

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