Lehrbücher zum Ordnugswidrigkeitenrecht – Bohnert/Bülte und Klesczewski im Vergleich

Mit Theorie und Praxis ist das immer so eine Sache. Was der eine theoretisch interessant findet, mag der andere für praktisch irrelevant halten – und umgekehrt. Als schönes Beispiel dient das Ordnungswidrigkeitenrecht. Von der Wissenschaft (in Lehre und Forschung) weitgehend verkannt, in der Praxis aber von überragender Bedeutung. Denn während sich die meisten nur selten bei der Begehung einer Straftat erwischen lassen, nehmen Ordnungswidrigkeiten als vermeintliche Kavaliersdelikte in der Vita vieler Menschen einen Ehrenplatz ein. Seien es auch „nur“ solche aus dem Straßenverkehr.

Die dogmatische Literatur zum Ordnungswidrigkeitenrecht ist jedoch überschaubar. Wir haben zwei der auf dem Markt befindlichen Lehrbücher gelesen – den in der Reihe „Grundrisse des Rechts“ erschienen Bohnert/Bülte (5. Auflage 2016, C.H. Beck) und den Klesczewski aus der Reihe Academia Iuris (2. Auflage 2016, Vahlen) und geben eine erste Einschätzung, ob und für wen sich der Kauf lohnt.

Es ist – und das müssen wir vorausschicken – ein wenig gemein, zwei im Umfang so unterschiedliche Werke zu vergleichen. Bohnert/Bülte ist mit lediglich 174 Seiten ein eher schmaler Band, während der Klesczewski mit 348 Seiten nicht nur doppelt so dick ist – auch die Seiten sind beinahe doppelt so groß. Andererseits konkurrieren beide Werke mit 22,90 € (Bohnert/Bülte) bzw. 31,90 € (Klesczewski) etwa im selben Preissegment, sodass sich ein Vergleich durchaus anbietet.

Die Charakteristika des Bohnert/Bülte sind rasch zusammengetragen: Ein Band, beinahe ein Skript, das man in wenigen Stunden am Stück durchlesen kann, um sich einen allerersten Überblick über das Ordnungswidrigkeitenrecht zu verschaffen. Die Schwerpunkte liegen im Allgemeinen Teil (etwa 50 Seiten) und im Bußgeldverfahren (gut 70 Seiten). Aufgrund des geringen Platzangebots beschränkt sich die Darstellung allerdings häufig auf die Wiedergabe des Gesetzestexts, wesentliche Auslegungshinweise und die Bezüge der Vorschriften untereinander. Wir halten dies für einen – zumindest – psychologischen Vorteil: Ein kurzes Buch, das man tatsächlich durcharbeitet, ist selbstverständlich besser als ein dickes, das man nach wenigen Kapiteln aufgibt. Dass man es dabei nicht nutzen kann, um Einzelprobleme vertiefend nachzuschlagen (zumal es auch überwiegend an weiterführenden Nachweisen fehlt), versteht sich da von selbst und ist gerade kein Mangel.

Ein großes Aber gibt es dennoch: Bohnert/Bülte erläutern das Ordnungswidrigkeitenrecht zumeist aus der Perspektive des Strafrechts. Das macht zwar vor dem Hintergrund Sinn, dass sich beide Dogmatiken natürlich nicht völlig unabhängig voneinander entwickelt haben. Allerdings ermüdet es doch sehr, wenn man – mit einem gewissen strafrechtlichen und strafprozessrechtlichen Background ausgestattet, immer wieder Zusammenfassungen der Strafrechts- und Strafprozessrechtsdogmatik, verbunden mit der Verweisungsnorm aus dem OWiG oder dem Hinweis „XY richtet sich nach den zum Strafverfahren entwickelten Regeln“ (und einer Quelle aus dem Straf(prozess)recht), lesen muss. Aus unserer Sicht hätte es bei so knappem Platz näher gelegen, sich vor allem auf die tatsächlichen OWi-Probleme zu konzentrieren. Anders formuliert: Bedarf es bei nur 174 kleinen Seiten Platz für das Ordnungswidrigkeitenrecht u.a. mehrerer Randnummern zur Ablösung des Verteidigers oder zur notwendigen Verteidigung?

Störend fällt weiterhin das offenbar nicht hinreichend sorgfältige Korrektorat auf. Etwa alle fünf bis zehn Seiten trifft man auf einen sprachlichen Fehler, was wir uns im Hinblick darauf, dass bereits die 5. Auflage vorliegt, nur schwer erklären können. Teilweise wurden zudem seit der Vorauflage neu gefasste Vorschriften nicht erneut nachgeschlagen (vgl. die Wertgrenze des Bagatellbereichs in Höhe von nunmehr 55 € bei § 56 Abs. 1 OWiG; geändert in § 3 Rn. 146, veraltet in § 2 Rn. 147). Auch im Ausdruck hätte dem Manuskript eine mutigere Durchsicht gut getan: „Eine Verwarnung ist unangebracht, wenn sie, auch unter Ausschöpfung des Verwarnungsgeldrahmens, ihren Zweck einvernehmlicher Beseitigung des Verfolgungsinteresses nicht erfüllt.“

Klesczewski macht mehr daraus. Mithilfe von unzähligen Beispielsfällen, grafischen Übersichten, einigen Prüfungsschemata, vor allem aber einer präzisen und verständlichen Sprache führt er ausführlich in das Ordnungswidrigkeitenrecht ein. Dabei liest sich das Werk gerade nicht wie ein abgewandeltes Strafrechtslehrbuch, sondern als eine eigenständige Darstellung seiner ganz eigenen Problemen.

Auch Klesczewski gliedert in einen allgemeinen Teil (Grundprinzipien, Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Vorwerfbarkeit, Versuch und Rücktritt, Beteiligung und Rechtsfolgen) sowie einen prozessualen Teil (Grundzüge des Bußgeldverfahrens, Behördliche Verfahren, Zwischenverfahren, Gerichtliches Verfahren), ergänzt dieses aber unter anderem um eine ausführliche Darstellung des Begriff des Ordnungswidrigkeitenrechts und zur historischen Entwicklung dieses Rechtsgebiets – aus unserer Sicht weit mehr als ein Nice-to-have. Alles ist gut mit Fundstellennachweisen versehen, sodass ein vertiefender Einstieg in einzelne Rechtsprobleme leichtfallen dürfte.

Kurzum: Wir mögen das Buch.

In der Neuauflage könnte man allenfalls erwägen, neben den bereits zahlreichen Beispielsfällen aus dem Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht auch der in der Praxis wichtigsten „Neben“folge Raum zu gewähren: dem Fahrverbot. Schließlich können viele Menschen ein Bußgeld verschmerzen, ein Fahrverbot ist aus den unterschiedlichsten Gründen aber häufig kaum auszuhalten und damit häufig die eigentliche Daumenschraube. Dieses µ an mehr Praxisorientierung lässt sich sicher noch irgendwo unterbringen.

Bohnert/Bülte: Ordnungswidrigkeitenrecht, 5. Auflage, C.H. Beck, München 2016. 22,90 €
Klesczewski: Ordnungswidrigkeitenrecht, 2. Auflage, Vahlen, München 2016. 31,90 €

BGH: Zur Straflosigkeit des Umgehens der Transplantationsregeln, um einem eigenen Patienten unmittelbar eine Spenderleber zu verschaffen, auf die er nach der Warteliste noch keinen Anspruch hatte

Lange Überschrift, komplizierter Fall.

Ein Arzt war angeklagt worden, in den Jahren 2010 und 2011 mehrere Lebertransplantationen durchgeführt zu haben und hierfür

a) gegenüber Eurotransplant einen Blutwert der Patienten falsch angegeben zu haben bzw.
b) nicht angegeben zu haben, dass die Patienten das Erfordernis sechsmonatiger Alkoholabstinenz nicht eingehalten hatten.

Die Staatsanwaltschaft nahm an, dass aufgrund der unzulässigen Bevorzugung die eigentlich Empfangsberechtigten leer ausgegangen waren und so zumindest in Todesgefahr gebracht worden waren. Sie klagte den Arzt u.a. wegen versuchten Totschlags in 11 Fällen an. Das Landgericht sprach den Arzt frei, der BGH hat den Freispruch nun aus den nachfolgenden Gründen bestätigt:

„Die Annahme des Tatentschlusses würde voraussetzen, dass der Angeklagte in der Vorstellung gehandelt hat, ein wegen der „Manipulation“ benachteiligter Patient würde bei ordnungsgemäßem Verlauf und Zuteilung sowie Übertragung der konkreten Leber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit überleben und ohne die Transplantation versterben (Totschlag) bzw. eine Verschlimmerung oder Verlängerung seiner Leiden erfahren (Körperverletzung). Von einem solchen Vorstellungsbild des im Transplantationswesen versierten Angeklagten könne jedoch nicht ausgegangen werden. Dies gelte schon im Blick auf das mit 5 bis 10 % hohe Risiko, in oder unmittelbar nach der Transplantation zu versterben. Hinzu kämen die jeweils nicht fernliegenden Möglichkeiten der Nichteignung des Organs für den oder die „übersprungenen“ Patienten, aktuell fehlender Operationsmöglichkeiten im jeweiligen Transplantationszentrum, eines stabilen Zustands der Patienten oder der Notwendigkeit einer Retransplantation wegen Abstoßung der übertragenen Leber. Selbst die Aussicht, dass es Patienten ohne Vornahme der Transplantation besser gehen könne, habe das Landgericht als nicht nur theoretisch bezeichnet.

In Bezug auf die „Wartelistenfälle“ ist der Bundesgerichtshof darüber hinaus der Auffassung der Schwurgerichtskammer im Ergebnis gefolgt, dass eine Verletzung der Richtlinienbestimmung zur sechsmonatigen Alkoholabstinenzzeit nicht strafrechtsbegründend wirken könne. Da es insoweit an einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Ermächtigung im Transplantationsgesetz fehlt, würde eine Bestrafung des Angeklagten wegen Totschlags oder Körperverletzung gegen das Gesetzlichkeitsprinzip (Art. 103 Abs. 2 GG) verstoßen. Überdies erscheint die Transplantation nach den Darlegungen des umfassend sachverständig beratenen Landgerichts auch bei Alkoholkranken erfolgversprechend, die die Abstinenzzeit nicht eingehalten haben. Die Bestimmung ist deshalb jedenfalls insoweit strafrechtlich unbeachtlich, als sie Alkoholkranke von der Transplantation selbst dann ausschließt, wenn diese die Abstinenzzeit nicht überlebt hätten.“

Die Nebenklage in Kurzfassung

Kürzlich erreichte uns via Strafrechtsblogger auf Facebook folgende Anfrage:

Hallo Strafrechtsblogger, ich habe mal eine Frage zum Strafrecht. Ich wollte gerne wissen, was die Nebenklage für eine Bedeutung hat bzw. welche Vor- und Nachteile es gibt, wenn man als Opfer (auch Zeuge), Nebenkläger wird? Gibt es da Besonderheiten? Gruß, eine Leserin

Das lässt sich fix beantworten:

Das Institut der Nebenklage bietet Privatpersonen die Möglichkeit, sich einer von der Staatsanwaltschaft erhobenen öffentlichen Klage anzuschließen. Der Nebenkläger ist in der Hauptverhandlung – im Gegensatz zum Zeugen – ein echter Verfahrensbeteiligter. Daraus ergeben sich eine Vielzahl von Rechten. Das wichtigste dürfte das Anwesenheitsrecht in der Hauptverhandlung sein: Dem Zeuge ist bis zu seiner Vernehmung die Anwesenheit nicht gestattet , weil dies wahrheitsgemäßere Aussagen verspricht. Der Nebenkläger hingegen darf während der gesamten Hauptverhandlung, insbesondere also auch während der ersten Vernehmung des Angeklagten, im Sitzungssaal sitzen, zuhören und kann entsprechend die eigene Aussage hierauf ausrichten.

Zudem kann der Nebenkläger die kostenfreie Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragen, wenn es sich bei dem dem Verfahren zugrundeliegenden Vorwurf um ein Verbrechen handelt, und Akteneinsicht nehmen (für weitere Rechte s. §§ 397f., 400 f. StPO). Nachteile gegenüber dem Zeugenstatus sind nicht ersichtlich. Allenfalls signalisiert die Nebenklage ein Verurteilungsinteresse, was sich auf die Bewertung der Glaubhaftigkeit einer etwaigen Zeugenaussage durch das Gericht negativ auswirken kann.

Zur Nebenklage ist jedoch nicht jeder Geschädigte einer Straftat, sondern nur die in § 395 StPO genannten Personen berechtigt. In der Vorschrift sind Opfer schwerer Straftaten (insbesondere solche gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestimmung), und deren Hinterbliebene gelistet.

Bei anderen rechtswidrigen Taten, insbesondere bei Vorwürfen der Beleidigung, fahrlässigen Körperverletzung, des Wohnungseinbruchsdiebstahls oder des Raubs und der (räuberischen) Erpressung, kommt eine Nebenklage hingegen nur in Betracht, wenn dies aus besonderen Gründen, insbesondere wegen der schweren Folgen der Tat, zur Wahrnehmung der Interessen des Verletzten geboten erscheint (§ 395 Abs. 3 StPO). Dies wird nur im Ausnahmefall anzunehmen sein. Nebenkläger wird daneben auch, wer erfolgreich das Klageerzwingungsverfahren betrieben hat. Das ist aber sehr selten.

Der Anschluss als Nebenkläger kann „in jeder Lage des Verfahrens“ beantragt werden (§ 395 Abs. 4 StPO), setzt aber die Erhebung der öffentlichen Klage voraus („Neben“-Kläger). Bis dahin sollte jedoch gemäß § 406g StPO (bei Verbrechen kostenfrei) ein Rechtsanwalt als Beistand genommen werden, da diesem bestimmte Anwesenheitsrechte im Ermittlungsverfahren zustehen, dem (formell späteren) Nebenkläger jedoch nicht.

Das komplette Wirtschafts- und Steuerstrafrecht kommentiert: Graf / Jäger / Wittig in 2. Auflage erschienen

Kürzlich holte ich eine neue Bücherlieferung beim Nachbarn ab. „Ganz schön schwer“, meinte dieser, als er mir das Paket übergab. Das kann man wohl sagen. Im Paket: die zweite Auflage des einbändigen Kommentars zum Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, erschienen in der Reihe Beck’sche Kurz-Kommentare. Angesichts 3.532 dünn bedruckter Seiten mag der Leser vielleicht den üblichen Hinweis auf die Diskrepanz zwischen Reihentitel und Werk erwarten. So richtig zündet der Witz in diesem Fall aber nicht. Die Kommentierung ist tatsächlich kurz. Umfangreich wird der Band vor allem durch die ungeheure Zahl an kommentierten Paragraphen, weil die Herausgeber ein sehr weites Verständnis vom Wirtschaftsstrafrecht haben, das insbesondere auch Umwelt-, Embryonen- und Kinderschutz (FeuerzeugV), aber auch das Lebensmittelrecht einschließt.

Die Autoren kommentieren insgesamt 186 Gesetze und Verordnungen, darunter Naheliegendes wie das Aktiengesetz, das Kreditwesengesetz und die Abgabenordnung, aber auch Exotisches wie das Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten, die Verordnung mit lebensmittelrechtlichen Vorschriften zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern oder die Bedarfsgegenständeverordnung. Großen Raum, nämlich beinahe ein Drittel des gesamten Werkes, nehmen die Vorschriften des allgemeinen und besonderen Teils des StGB ein, die einen wirtschaftsstrafrechtlichen Bezug aufweisen. Dies ist vor dem Hintergrund verständlich, dass die Herausgeber, RiBGH Prof. Jürgen Peter Graf, RiBGH Prof. Markus Jäger sowie Prof. Petra Wittig das (gesamte) Wirtschafts- und Steuerstrafrecht in einem Band kommentieren wollten, der „jederzeit verfügbar und auch zu Besprechungen und Verhandlungen mitgenommen werden“ kann. Wenn man nur diesen Kommentar dabeihat, sind die Kommentierungen des StGB natürlich unverzichtbar. Andererseits: Bei Besprechungen oder gar Verhandlungen sollte doch wohl ein StGB-Kommentar zu beschaffen sein?

Ein tatsächliches Problem jeder Kommentierung im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht stellt aber die übliche Blankettgesetzgebung dar. Welches Verhalten tatsächlich strafbar ist, ergibt sich nicht unmittelbar aus den Strafnormen, sondern erst, wenn man die zugrundeliegenden Ge- und Verbote der jeweiligen Gesetze ergänzend heranzieht. Diese sind freilich so zahlreich, dass sie nicht alle in einem Band mitbehandelt werden können. So muss sich die Kommentierung im Graf/Jäger/Wittig häufig auf die Erörterung geschützten Rechtsgüter, die Zielrichtung des Gesetzgebers und eher grobe Beschreibungen des unter Strafe gestellten Verhaltens beschränken. Dieser Kompromiss geht nach meiner Ansicht auf. Dennoch wird man nach dem gewonnenen Überblick im Fall der Fälle an einem ergänzenden Kommentar des jeweiligen Spezialgesetzes – so er denn vorliegt! – nicht vorbeikommen.

Wie knapp die Kommentierung der weniger praxisrelevanten Vorschriften erfolgt, mag das Beispiel der §§ 4 f. AntiDopG (Eschelbach) illustrieren: Der Autor beginnt mit gut zwei Seiten Vorbemerkungen zur Vorschrift, einschließlich der Entstehungsgeschichte (1 Seite), der Ziele (1 Seite) und der wichtigsten Begriffe (Dopingmittel, Dopingmethoden – halbe Seite). Dann sind auf einer knappen Seite die Strafvorschriften abgedruckt. Die einzelnen Regelungen werden sodann auf ca. 7 Seiten erläutert. Wenn man unterstellt, dass die Gesetzesformulierung sich auch in der Kommentierung noch einmal finden muss, ist letztere somit lediglich etwa sechsmal so lang wie der zu kommentierende Text. Genug für einen Überblick, wohl zu wenig für viele Falllösungen. Auch mag sich der eine oder andere Leser aus der Anwaltschaft eine etwas ausgewogenere Auswahl der Kommentatoren wünschen: Von den insgesamt 50 Bearbeitern sind 19 Richter (38 %), 15 Wissenschaftler und 10 Staatsanwalt. Nur 5 Bearbeiter sind im Hauptberuf Rechtsanwalt.

Positiv hervorzuheben sind jedoch die fast 100 Seiten Sachverzeichnis (der Fischer hat etwa 70, Meyer-Goßner/Schmitt 50). Nur zum Ladenpreis des Kommentars wollen wir an dieser Stelle schweigen. Doch wer wirtschafts- und steuerstrafrechtliche Mandate bearbeitet oder entsprechende Taten verfolgt und deshalb aus §§ 153a StPO, 30 OWiG und Geldstrafen relevante Steuereinnahmen generieren kann, aber keine 330 € für seine Arbeitswerkzeuge auftreiben kann, hat vermutlich ganz andere Probleme.

Fazit: Graf/Jäger/Wittig Wirtschafts und Steuerstrafrecht gelingt es, in einem Band alle Delikte des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts zu versammeln und gehaltvoll zu kommentieren. Es dürfte seinen Preis wert sein, auch weil es zu vielen Kommentierungen gar keine Alternative in der Literatur gibt.

Aufgrund der selbst auferlegten Beschränkung des Umfangs sind weniger praxisrelevante Vorschriften allerdings ein wenig zu kurz gekommen. Und ob irgendjemand den fast 3 kg schweren Klotz zu einer Besprechung mitbringt (allenfalls: mitbringen lässt), kann hier nicht beantwortet werden.

Graf/Jäger/Wittig (Hrsg.): Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Auflage, Beck, München 2017. 329,00 €

Arbeitsverbot während des Mutterschutzes gilt auch für Strafrichterinnen (auch wenn dann 13 Monate Hauptverhandlung zu wiederholen sind)

Einen neue Entscheidung des BGH beschäftigt sich mit der Frage, ob eine Kammer auch dann ordnungsgemäß besetzt ist, wenn sich eines seiner Mitglieder im Mutterschutz befindet und dennoch an der Hauptverhandlung teilnimmt.

§ 6 Abs. 1 MuSchG bestimmt:

Mütter dürfen bis zum Ablauf von acht Wochen, bei Früh- und Mehrlingsgeburten bis zum Ablauf von zwölf Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigt werden. Bei Frühgeburten und sonstigen vorzeitigen Entbindungen verlängern sich die Fristen nach Satz 1 zusätzlich um den Zeitraum der Schutzfrist nach § 3 Abs. 2, der nicht in Anspruch genommen werden konnte. Beim Tod ihres Kindes kann die Mutter auf ihr ausdrückliches Verlangen ausnahmsweise schon vor Ablauf dieser Fristen, aber noch nicht in den ersten zwei Wochen nach der Entbindung, wieder beschäftigt werden, wenn nach ärztlichem Zeugnis nichts dagegen spricht. Sie kann ihre Erklärung jederzeit widerrufen.

Dies gilt selbstverständlich für Mütter, die noch ganz dringend die Präsentation für den Kunden fertigmachen, Abitur abnehmen oder noch eine fristgebundene Klage einreichen müssen. Egal wie wichtig die berufliche Tätigkeit ist, während des Mutterschutzes wird nicht gearbeitet. Nicht nur zum Schutz der Mütter, die sich das dennoch zutrauen, sondern auch zum Schutz der weit überwiegenden Mehrheit (Das sind eigentlich alle, aber wir sind nur ein Strafrechtsblog..), die diese Ruhephase dringend benötigen.

Was gilt aber, wenn in einer Strafsache bereits 13 Monate verhandelt worden sind? Wenn sonst das Verfahren ausgesetzt und die gesamte Hauptverhandlung wiederholt werden müsste, weil kein Ergänzungsrichter zugezogen worden ist (die Richterin war zu Beginn der Verhandlung ja noch nicht schwanger).

Dann gilt natürlich dasselbe, sagt der 2. Senat des BGH in einer Entscheidung vom 07. November 2016. Und natürlich hat er Recht. Es bedarf keiner großen Phantasie sich den Druck auszumalen, der auf einer frisch entbundenen Richterin liegt, gegenüber derer der Vorsitzende die Glückwünsche mit der Bitte, „nächste Woche doch mal kurz vorbeizukommen, wir holen Sie mit dem Taxi ab, wir verlesen zwei Beschlüsse, und dann können Sie ja auch gleich wieder gehen, Sie wissen doch, wir verhandeln schon so lange..“ verknüpft.

Die Entscheidung wird an den Landgerichten sicherlich zu häufigeren Hinzuziehungen von Ergänzungsrichtern führen. Ein im Verhältnis zur Gesundheit von Mutter und Kind vernachlässigenswerter Preis.

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