Vorzeitige Haftentlassung zur Bewährung – das linksliberale Berlin an letzter Stelle

Bekanntlich kann die Vollstreckung des Rests einer zeitigen Freiheitsstrafe nach 2/3 der Haftzeit (mindestens 2 Monate) zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit verantwortet werden kann und der Inhaftierte zustimmt. Verbüßt die verurteilte Person zudem erstmals eine Freiheitsstrafe, beträgt diese maximal 2 Jahre und ergibt die Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit des Verurteilten und seiner Entwicklung während des Strafvollzugs, dass besondere Umstände vorliegen, so ist sogar eine Haftentlassung zur Bewährung nach der Hälfte der Haftzeit möglich, § 57 Abs. 1, 2 StGB.

Weniger bekannt ist jedoch, dass die Bundesländer in unterschiedlichem Maß von der Möglichkeit der Halbstrafen- bzw. 2/3-Regelung Gebrauch machen. Wie kürzlich durch Veröffentlichung einer entsprechenden Statistik bekannt geworden ist, liegen die Bundesländer erstaunliche 18,4 Prozentpunkte auseinander. Während in Bremen 25,2 % aller Entlassenen von der Regelung profitierten, waren es in Berlin nur 6,8 %. Mit anderen Worten: Jeder sechste Inhaftierte wird in Berlin anders behandelt als im hohen Norden. Doch nicht nur dort. Auch Bundesländer, die eigentlich für ein strenges Strafjustizsystem bekannt sind, machen von der Möglichkeit vorzeitiger Haftentlassungen gern Gebrauch. So wird beispielsweise in Bayern jeder fünfte Insasse vorzeitig entlassen.

Die Gründe für diese starke Varianz sollen demnächst im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses näher untersucht werden.

MüKo StGB Band 8 (Nebenstrafrecht III, Völkerstrafgesetzbuch) in 3. Auflage erschienen

Im Jahre 2003 wurde der damals sechsbändige Gesetzeskommentar zum Strafgesetzbuch zum ersten Mal herausgegeben. Nun, fünfzehn Jahre später, ist das Werk auf acht Bände angewachsen und hat die dritte Auflage erreicht. Die Bände 1 bis 4 (§§ 1-262 StGB) sind zwischen 2016 und 2017 neu erschienen, Band 8 (Nebenstrafrecht III, Völkerstrafgesetzbuch), redaktionell verantwortet von Christoph Safferling, liegt nun seit vergangener Woche auf unserem Schreibtisch.

Die Aufteilung des einschließlich Sachverzeichnis 1.535 Seiten dicken Bandes wurde gegenüber der Vorauflage beibehalten. Behandelt werden – sortiert nach dem Umfang der Kommentierung – das Waffenrecht (516 Seiten), das Völkerstrafgesetzbuch (440 Seiten), das Ausländerstrafrecht (369 Seiten) sowie das Wehrstrafrecht (182 Seiten).

Im Einzelnen sind neben dem im Titel bezeichneten Völkerstrafgesetzbuch das Waffengesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Sprengstoffgesetz (Waffenrecht), das Aufenthaltsgesetz, das Freizügigkeitsgesetz/EU, das Asylgesetz und das Staatsangehörigkeitsgesetz (Ausländerstrafrecht) sowie das Wehrstrafgesetz samt Einführungsgesetz (Wehrstrafrecht) ausführlich kommentiert. Verwunderlich ist jedoch, weshalb die Autoren dem Sachregister nicht einmal 30 Seiten eingeräumt haben. Liegt das daran, dass der MüKo StGB auch in Beck online zur Verfügung steht und die Autoren ohnehin eine Benutzung mithilfe der Suchleiste antizipieren? Für ein derart umfangreiches gedrucktes Buch ist das Sachregister aus unserer Sicht viel zu knapp und zudem etwas erratisch geraten.

müko stgb

Obgleich sich der Münchener Kommentar ausdrücklich an Praktiker widmet und praxisnahe Lösungsvorschläge und Entscheidungshilfen anbeitet, sind acht der zwölf Bearbeiter Lehrstuhlinhaber an zumeist deutschen Universitäten. Dies ist jedoch nur ein scheinbarer Widerspruch, lässt sich doch der erforderliche Überblick über Rechtsprechung und die schiere Bereitschaft zur sorgfältigen Auswahl der relevanten Literatur in dieser Berufsgruppe weitaus häufiger voraussetzen.

Die Kommentierung selbst überzeugt daher auf ganzer Linie. Das „Problem“ des Nebenstrafrechts, dass knappe, in wenigen Paragraphen (z. B. §§ 95 ff. AufentG) zusammengefasste Strafvorschriften auf die Verbotsnormen der jeweiligen Spezialgesetze verweisen und sich nur im Zusammenhang verstehen lassen, löst der Der MüKo StGB Bd. 8 aus unserer Sicht gut, indem er die Verbotsnormen jeweils abdruckt, kurz erläutert und dabei auf andere in Beziehung stehende Verbotsnormen sowie auf die jeweiligen Strafvorschriften verweist, wo die Kommentierung ins Detail geht. Die Darstellung dieser Bezüge, die sich aus der bloßen Gesetzeslektüre in der Regel nur schwer ermitteln lassen, ist eine große Stärke des Bandes.

Darüber hinaus mögen wir auch Satz und Haptik des Bandes, haben aber gehört, dass das nur für wenige Menschen kaufentscheidend sein soll.

Insgesamt weist der achte Band des Münchener Kommentars zum Strafgesetzbuch genau das Niveau auf, welches man von einem derartigen – zumal mit 315,00 € nicht ganz billigen – Band eines Großkommentars erwarten kann.

Joecks/Weigend (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Band 8, Nebenstrafrecht III, Völkerstrafgesetzbuch, München, Beck 2018, 315,00 €

Noch kein Weihnachtsgeschenk? Part 2: Hardtung/Putzke Examinatorium Strafrecht AT

Es hat sich herumgesprochen: In vier Tagen ist Heiligabend. Wer zuletzt immer bis halb zehn in der Bibliothek oder im Büro gesessen hat, muss sich langsam auf die Suche nach einem schnuckeligen Weihnachtsgeschenk für die Liebsten machen. Strafrechtsblogger – das Serviceblog für alle Lebenslagen – hat da ein paar Vorschläge – natürlich unterstellt, der/die Liebste hat ebenfalls ein Faible fürs Strafrecht. Doch welcher Leser unseres Blogs wählt seine Liebsten nicht nach diesem Kriterium aus?

Part 2: Hardtung/Putzke, Examinatorium Strafrecht AT, Ein Lehrbuch zur Einführung, Vertiefung und Wiederholung

360 Seiten Text, 323 Fälle, 46 graphische Übersichten: Wer das Examinatorium Strafrecht AT von Hadtung und Putzke durcharbeiten will, nimmt sich einiges vor. Wir aber denken: Es lohnt sich.

In über 15jähriger Arbeit haben die beiden Autoren auf der Basis vorlesungsbegleitender Lehrskripten von Prof. em. Rolf Herzberg den großen Wurf versucht und eine auf die Anforderungen in der ersten juristischen Staatsprüfung abzielende Gesamtdarstellung des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs vorgelegt, die sich trotz des Titels „Examinatorium“ gleichermaßen an Anfänger, Fortgeschrittene und Examenskandidaten richtet. Blogleser mit gutem Gedächtnis wissen, dass wir von solchen Ansprüchen rein gar nichts halten, unterscheiden sich die Anforderungen der genannten Lesergruppen regelmäßig grundlegend voneinander. Hier scheint es aber zu funktionieren, vorausgesetzt, der Student nutzt die knapp fünf Monate des ersten Semester tatsächlich dazu, das gesamte Werk, durchzuarbeiten. Denn wehe, der zuständige wissenschaftliche Mitarbeiter hat sich für die allererste Klausur einen Fall mit mehr als einem Täter ausgedacht und der Student sitzt noch bei Seite 279… Dann hätte er nämlich fast nichts mitbekommen von Anstiftern und Gehilfen. Das ist aber ein bloßes psychologisches Argument.

Hadtung und Putzke tun nämlich alles Menschenmögliche dafür, dass der Leser am Ball bleibt. Regelmäßig wird er direkt angesprochen, gefragt, zum Vergleichen von rechtlichen Formulierungen und tatsächlichen Sachverhaltskonstellationen aufgefordert, regelrecht an die Hand genommen und durch die zugegebenermaßen nicht ganz einfache Materie geführt. Es ist so geschrieben, dass es – vorgelesen – mit Sicherheit auch als youtube-Erklärfilm funktionieren würde (im Gegensatz zu den hölzernen Jura-Vorträgen, die man dort sonst vorfindet..). Gibt es heutzutage ein höheres Lob?

Wenn die Autoren in zweiten Auflage schließlich noch mehr Stellen konstruieren können, in denen sie die eigenen, vom jeweiligen Co-Autor abweichenden Rechtsauffassungen in aristotelischer Manier gegeneinander antreten lassen (Das hat Charme!, die grafischen Übersichten mithilfe eines echten Grafikers aus dem Jahr 2003 in die Moderne überführen, das binnendifferenzierende Gestaltungselement dünngedruckter Abschnitte zur Vertiefung etwas häufiger einsetzen (und auch noch grafisch etwas deutlicher absetzen), dann hat das Werk ohne jeden Zweifel das Zeug zum Klassiker.

Bernhard Hartung, Holm Putzke: Examinatorium Strafrecht AT, Ein Lehrbuch zur Einführung, Vertiefung und Wiederholung, München 2016, 29,80 €.

Geeignet für: Fortgeschrittene Studenten mit Interesse am AT, Examenskandidaten
Budget: 29,80 €
Reaktion beim Auspacken: „Hatte ich mir das gewünscht?“
Alltagsnutzen: Niedrig
Examensnutzen: Hoch
Wahrscheinlichkeit, dass der Beschenkte das Buch schon hat: niedrig
Günstigere Alternative: Die Lehrskripte von Prof. em. Herzberg kostenlos herunterladen und ausdrucken (Achtung: Stand 2003)

Und wer uns nicht glaubt, glaubt vielleicht Müttern, die die Uni-Literatur ihrer Tochter beschaffen. Das wiederum haben wir nicht glauben können:

Noch kein Weihnachtsgeschenk? Part 1 – Fischer Strafgesetzbuch in 65. Auflage erschienen

Es hat sich herumgesprochen: In fünf Tagen ist Heiligabend. Wer zuletzt immer bis um neun in der Bibliothek oder im Büro gesessen hat, muss sich langsam auf die Suche nach einem schnuckeligen Weihnachtsgeschenk für die Liebsten machen. Strafrechtsblogger – das Serviceblog für alle Lebenslagen – hat da ein paar Vorschläge – natürlich unterstellt, der/die Liebste hat ebenfalls ein Faible fürs Strafrecht. Doch welcher Leser unseres Blogs wählt seine Liebsten nicht nach diesem Kriterium aus?

Part 1: Fischer StGB, 65. Auflage 2018

Ganz frisch aus der Druckerei ist die 65. Auflage (2018) des Kurzkommentars zum Strafgesetzbuch von Thomas Fischer auf unserem Schreibtisch gelandet. Und weil man der Großen Koalition sicherlicher nicht vorwerfen kann, im materiellen Strafrecht die Füße hochzulegen, ist der Kommentar mit Gesetzesstand 01. November 2017 dieses Jahr wohl ein Must-have unterm Weihnachtsbaum. Wie bereits die von den Marketingexperten des Beck-Verlags geschickt erdachte rote Banderole verrät, hat der gleichermaßen streitende wie streitbare Richter am Bundesgerichtshof im Vorruhestand und Honorarprofessor an der Uni Würzburg Thomas Fischer nicht weniger als 15 Änderungsgesetze einarbeiten und kommentieren müssen. Auch wenn Verlag und Herausgeber bei Neuauflagen grundsätzlich gern auf die in- bzw. extensiver Gesetzesgtätigkeit verweisen, in diesem Jahr geschieht das völlig zu Recht, den es hat sich richtig was getan: Seit dem letzten Jahr wurden 90 Vorschriften des Strafgesetzbuches eingefügt, neu gefasst, aufgehoben oder geändert. Und für jene, die noch mit der Vorvorauflage (2016) arbeiten: Die Zahl der Gesetzesänderungen seiten Ende 2015 beträgt sogar fast 150.

Und das sind alles keine Kleinigkeiten: Die Einziehung (§§ 73 bis 76b StGB) wurde völlig neu geregelt, das Fahrverbot (§ 44 StGB) als Nebenstrafe auch für jene Straftaten eingeführt, die nicht im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs (…) begangen worden sind, sondern lediglich zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung erforderlich erscheinen (…). Hinzu kommen neue Vorschriften über Sportwettbetrug (§§ 265c bis 265e), die Neuregelung des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte (§§ 113 ff., 323c StGB) sowie die Ausweitung der Tatbestände der Nachstellung (§ 238), der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung 8§§ 129 f.) und des Wohnungseinbruchsdiebstals (§ 244 StGB), der im Falle einer dauerhaft genutzten Privatwohnung nun ein Verbrechen ist (§ 244 Abs. 3).

Wie in unserer Besprechung der Vorauflage bereits dargestellt, bildet die höchstrichterliche Rechtsprechung stets den Ausgangspunkt der Kommentierung. Dieser werden aber häufig auch kritische Gegenmeinungen der Literatur entgegengehalten. Die einzelnen Vorschriften werden dabei zuerst abgedruckt und sodann mit Hinweisen zur (jüngeren) Entstehungsgeschichte („Allgemeines“) sowie einem knappen und daher nützlichen Verzeichnis relevanter Literatur versehen. Die Kommentierung verläuft entlang der Tatbestandsmerkmale. Hinweise zu Vorsatzformen, Versuch und Konkurrenzen schließen die Kommentierung ab.

Thomas Fischer: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen, Kommentar, 65. Auflage 2018, 92 €.

Geeignet für: jeden
Budget: 92 €
Reaktion beim Auspacken: „Oh, was Praktisches“
Alltagsnutzen: Hoch
Wahrscheinlichkeit, dass der Beschenkte das Buch schon hat: mittel
Günstigere Alternative: Das PDF hinter diesem Link ausdrucken und den Beschenkten selber denken lassen

Kommentar zum Betäubungsmittelgesetz in 5. Auflage erschienen

Der seit nunmehr 18 Jahren auf dem Markt befindliche und von der Praxis gut aufgenommene Kommentar zum Betäubungsmittelgesetz von Dr. Klaus Weber, Präsident des LG Traunstein a. D., ist soeben in fünfter Auflage erschienen. Nachdem die ersten drei Auflagen (1999, 2003, 2009) lediglich das BtMG selbst sowie die relevanten zum Betäubungsmittelrecht erlassenen Rechtsverordnungen kommentierten, kamen in der vierten Auflage (2013) das Arzneimittelgesetz und in der aktuellen fünften Auflage das Anti-Doping-Gesetz und das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz hinzu. Seit jeher enthält der Kommentar im Anhang zudem weitere relevante Gesetze zum Thema, von denen sich manche nicht ohne größere Schwierigkeiten auftreiben lassen.

Weber BtMG 5. Aufl.

Von den 2.000 Seiten Kommentartext widmen sich fast 3/4 dem BtMG und seinen Verordnungen. Dabei liegt der Schwerpunkt (rund 900 Seiten) auf den §§ 29 ff. BtMG, also den Straf- und Ordnungswidrigkeitenvorschriften. Das Arzneimittelgesetz nimmt 1/5 des Platzes ein, die restlichen 155 Seiten entfallen auf die neu kommentierten AntiDopG und NpSG. Für die im Anhang abgedruckten Gesetze wurden weitere gut 200 Seiten bereitgestellt. Besonders freut uns, dass das Sachregister nun nicht mehr in einzelne Abteilungen (zum BtMG und zum AMG) aufgeteilt ist. Der Autor hat beide zusammengeführt und noch einmal erheblich erweitert, sodass das Sachregister nun 100(!) Seiten umfasst.

Die Kommentierung stützt sich vor allem auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie der Obersten Landesgerichte. Wissenschaftliche Veröffentlichungen fanden nur selten Eingang in das Werk, was wohl vor allem daran liegen dürfte, dass die Universitäten häufig einen großen Bogen um dieses Rechtsgebiet machen. Schlägt da die Examenssrelevanz die Praxisrelevanz? Allein im vergangenen Jahr wurden bundesweit über 300.000 Straftaten nach dem BtMG registriert – vom Dunkelfeld ganz zu schweigen.

Die mit großer Sorgfalt (mit anderen Worten: penibel) zusammengetragene Stofffülle des Werkes wird gut strukturiert und leserorientiert präsentiert. Weber trifft dabei stets den richtigen Ton, weder ermüdend nüchtern noch raumfüllend plaudernd.

Soweit uns bekannt ist, steht der Weber auf den meisten Schreibtischen derer, die beruflich mit BtM-Kriminalität zu tun haben. Diesem Ruf, aber auch der damit einhergehenden besonderen Verantwortung, wird die Neuauflage gerecht.

Klaus Weber: Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz, Anti-Doping-Gesetz und Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz, Kommentar, 5. Auflage, Beck, München 2017, 2.309 Seiten, 129 €.

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