Sachsen will Störsender in Untersuchungshaftanstalten einführen

Wer erinnert sich nicht an das Mobilfunkverhinderungsgesetz aus dem Jahr 2009, mit dem Berlin seinen Justizvollzugsanstalten erlaubt hat, technische Geräte und Systeme zu betreiben, die unerlaubte Mobilfunkkommunikation auf dem Anstaltsgelände verhindern (sog. Mobilfunkblocker). Die Blocker kamen bekanntlich nicht, das Gesetz blieb.

In einem kurzen wie lesenswerten Interview mit der Süddeutschen verteidigt der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow nun seinen Plan, in den U-Haft-Anstalten Störsender zu installieren.

Die Argumente der Befürworter von Störsendern sind bekannt: Da man über das Telio-System legal telefonieren darf, dürften illegale Handys zumeist für illegale Telefonate und nicht für den Schnack mit der Mama genutzt werden. Insbesondere kann man mit – zumal unüberwachten Handys – die Drogenüberwürfe koordinieren, die eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung der Anstalt darstellen. Denkbar sind auch Verdunkelungsversuche bzgl. der einem selbst vorgeworfenen Straftat.

Die Gegner erinnern demgegenüber an die Unschuldsvermutung, die sehr sehr hohen Kosten der Telio-Nutzung und den Angleichungsgrundsatz: Wenn in der freien Welt alle Netflix gucken, sollte der als unschuldig geltende, im Extremfall 23h/Tag im Haftraum auf das Verfahren wartende Untersuchungsgefangene nicht nur auf das normale Fernsehprogramm angewiesen sein, zumal die Auswahl der Kanäle in der Heimatsprache im besten Fall klein ist.

Unsere Lieblingsfrage aus dem Interview: 

Herr Gemkow, wo würden Sie Ihr Handy verstecken, damit es niemand findet?

Die Antwort gibt es unter diesem Link.

7 Tage mit einem Mörder

In der NDR-Reihe „7 Tage..“, die sonst zu  anderen gesellschaftlichen Minderheiten wie Veganern, Prostituierten, Schlachtern oder Singles führt, widmet sich eine Folge vom 28. März 2018 (online bis 28. März 2019) einem wegen Mordes verurteilten Mann, der vor zehn Jahren unter etwas unklar bleibenden Umständen, jedenfalls recht spontan, seine Nachbarin umgebracht hat. 

Lohnend ist die Dokumentation, weil sie einen kleinen Einblick in das persönliche Seelenleben eines zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Menschen liefert.

Anstrengend ist jedoch die ständige Selbstspiegelung der Journalistin, die die halbe Stunde unter die Leitfrage zu stellen scheint, wie es ihr dabei geht, einen Mörder zu treffen, ihm gar die Hand zu geben (oha!), und dessen Perspektive zu hören. Es mag ja zuweilen schön sein, wenn Menschen unbefangen an eine Arbeit herangehen. Leider nimmt dies, stets untermalt mit Bildern vom Betreten und Verlassen der JVA und der Heimfahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, jedoch so viel Zeit ein, dass die Aussagen des insgesamt ziemlich aufgeräumten und reflektierten Gefangenen, der seine Haftzeit unter anderem mit der Mitarbeit an der Gefangenenzeitung und beim Erlernen des Klavierspiels herumbringt, aus angeblich 21 Stunden Interviewmaterial arg zusammengeschnitten werden mussten.

Problematisch ist auch, dass sämtliche Fragen einem halbstündigen Brainstorming zu entstammen scheinen, jedenfalls die mannigfaltigen Veröffentlichungen zur Wirkung gerade des Langzeitvollzugs oder zu den rechtlichen Voraussetzungen der Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe der nicht zur Kenntnis genommen worden sind und man ganz auf das Gefühlige setzt. Überraschend allein die letzte Frage des Gefangenen: „Haben Sie eine Frage vorbereitet und sich dann nicht zu stellen getraut haben?“ Das enttäuschte Gesicht des Gefangenen beim „Nein“ der Journalistin fasst die Doku, die als leicht voyeuristischer Selbstfindungstrip der Journalistin daherkommt, dann auch gut zusammen.

Da man aber für jedes, zumal mit Bewegtbild unterlegtes, Stück Information aus dem Strafvollzug dankbar sein muss, hier der Link:

https://www.ardmediathek.de/tv/7-Tage/7-Tage-mit-einem-M%C3%B6rder/NDR-Fernsehen/Video?bcastId=14049104&documentId=51186092

„Nachdem dieser John von Rechtes wegen seine Strafe abgebüßt hatte, wurde er, wie gebräuchlich, der lieben Mitwelt zur Hetzjagd überlassen.“

Es ist doch immer erstaunlich, dass sich manches einfach nicht ändert: 150 Jahre hat die Novelle „Ein Doppelgänger“ von Theodor Storm mitterweile auf dem Buckel, doch ist sie keineswegs in die Jahre gekommen.

John Hansen ist straffällig geworden, wird verurteilt und sitzt seine sechsjährige Freiheitsstrafe bis zum letzten Tag ab. Zurück in der Gesellschaft gelingt es ihm aber nicht, das Stigma der Vergangenheit im Gefängnis abzustreifen, und so geht es mit ihm immer weiter bergab.

Der Suhrkamp-Verlag hat den ungeheuer lesenswerten Text in der Insel-Bücherei-Reihe erneut herausgebracht und ihm rund zwanzig Zeichnungen der jungen Wiener Illustratorin Julie Völk zur Seite gestellt, die eine ganz eigene Perspektive auf die Hoffnungen des John Hansen und der ihn umgebenden Frauen, deren Sehnsucht nach Normalität, aber auch die Aussichtslosigkeit all ihres Strebens liefern.

Unbedingte Kaufempfehlung.

Zum Einlesen: Klick

Warum die niedrigen Strafen ziseliert und die hohen Strafen so grob sind – it’s all about math

Rechtspraxis und empirische Studien zeigen immer wieder, dass bei kurzen Freiheitsstrafen um einzelne Wochen und Monate gerungen wird, während es bei langen Freiheitsstrafen allenfalls um Monate und Jahre geht. Ob der Angeklagte zu 8 oder 11 Monaten verurteilt wird, macht oft einen großen Unterschied, bei einer Verurteilung wegen besonders schweren Raubs interessieren sich jedoch nur wenige dafür, ob nun die Mindeststrafe von 5 Jahren oder aber 5 Jahre und drei Monate die angemessene Strafe ist.

Eine gängige Theorie hierfür ist, dass Menschen logarithmisch denken und fühlen, bekannt als das Weber-Fechner-Gesetz. Manch ein Leser wird dies nicht zum ersten Mal hören, aber selten wurde es so sympathisch und instruktiv vermittelt wie in dem zehnminüten youtube-Filmchen von Hannah Fry, das wir euch sehr ans Herz legen:

Meyer-Goßner/Schmitt Strafprozessordnung in 61. Auflage erschienen

Und dann kommt das Frühjahr und mit ihm der neue Kurzkommentar zur Strafprozessordnung. Und man schaut in das Vorwort und kann ordentlich in Erinnerungen schwelgen, so viel ist passiert in den vergangenen 12 Monaten: die Quellen-TKÜ, die Online-Durchsuchung, die vollständige Neuregelung der Vermögensabschöpfung, die elektronische Akte (jedenfalls ihre gesetzliche Grundlage..) die Erweiterung des § 169 oder die Änderungen im Schöffenrecht. Zudem wie üblich ein gerüttelt Maß neuer Entscheidungen (zur legendierten Kontrolle, zur Entfernung des Angeklagten nach § 247 und seiner Unterrichtung durch Videotechnik, zur erneuten Anklage nach rechtskräftiger Ablehnung der Eröffnung, zur ungleichartigen Wahlfeststellung, zum Klageerzwingungsverfahren oder zur Verwertung durch rechtswidriger Durchsuchung erlangter Beweise).

Der Meyer-Goßner/Schmitt führt mit sicherer Hand durch das StPO-Dickicht und ist wie eh und je über jeden Zweifel erhaben. Eine Lobhudelei haben wir bereits im vergangenen Jahr zur 60. Auflage geschrieben, die noch von Lutz Meyer-Goßner mitverantwortet worden war. Nun ist Bertram Schmitt zunächst allein am Ruder, aber der nächste Co-Autor scheint mit RiBGH Marcus Köhler bereits in den Startlöchern zu stehen. Die Erläuterungen zur Vermögensabschöpfung und zur elektronischen Akte stammen bereits von ihm.

Meyer-Goßner

Bertram Schmitt: Strafprozessordnung. Gerichtsverfassungsgesetz, Nebengesetze und ergänzende Bestimmungen, Beck’sche Kurz-Kommentare, Band 6, 61. Aufl., München 2018, 92,- €.

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