Meyer-Goßner in 62. Auflage erschienen

Die 62. Auflage bringt das Werk auf den Stand der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur vom 01. März 2019. Bearbeitet wird der Kommentar weit überwiegend von Dr. Bertram Schmitt, Richter am Internationalen Strafgerichtshof und Professor an der Uni Würzburg. Marcus Köhler, Richter am 5. Senat des Bundgerichtshofs verantwortet allein die Vorschriften über die elektronische Aktenführung (§§ 32-32f, 41, 496-499 StPO), die Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft (§§ 94-111q StPO) und natürlich das neue Recht der Vermögensabschöpfung (§§ 421-439, 459g-459o StPO), deren Einführung er im Justizministerium federführend betreut hatte.

An der Grundkonzeption hat sich mit der 62. Auflage freilich nichts geändert. Auf den Wortlaut der jeweiligen Vorschrift folgt – je nach Länge der Kommentierung – eine Inhaltsübersicht einschließlich der jeweiligen Randnummern und sodann die ausführliche Erläuterung unter Hervorhebung der relevanten Stichwörter, sodass man sich stets gut zurechtfindet. Die Kommentierung schließt regelmäßig mit Erläuterungen zur Revisibilität von Verstößen gegen die jeweiligen Normen unter Berücksichtigung zuvor erforderlicher Maßnahmen der Prozessbeteiligten. In der überwiegenden Zahl der Fälle werden Probleme mit der Auffassung der Obergerichte, insbesondere des BGH, gelöst. Eine Lehr-Fundstelle mit „aM BGH“ kommt aber auch gelegentlich vor, etwa zur Frage des Belehrungserfordernisses bei § 81c (Untersuchung anderer Person). Stets wird auf relevante Parallelvorschriften verwiesen, sei es in der StPO, sei es im GVG oder den RiStBV, wobei das GVG ebenfalls kommentiert, die Richtlinien immerhin abgedruckt sind. Auch das über 50seitige Sachverzeichnis ist zu loben. Interessant und im Einzelfall nützlich ist auch die Tabelle auf S. LVI ff., in der für jeden Paragraphen notiert ist, durch welche Gesetze sein Wortlaut geändert worden ist. Allein was die Gegenüberstellung der Fundstellen der zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in der Amtlichen Sammlung und in der NJW (für die Jahre 1951-2017) im Jahr 22 n. G. (nach Google) bzw. insbesondere seit hrr-strafrecht noch für einen Sinn haben soll, erschließt sich uns nicht sofort.

Der Gesetzgeber war in der StPO im letzten Jahr nicht übermäßig aktiv. Lediglich das Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung (zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/343 vom 9.3.2016 in nationales Recht) musste eingearbeitet werden. Dieses hat durch die Änderung des § 350 StPO dazu geführt, dass der Angeklagte nun in der Revisionshauptverhandlung auch dann ein Anwesenheitsrecht hat, wenn er nicht auf freiem Fuß ist (Manchmal fragt man sich, wie das früher eigentlich anders sein konnte.). Ferner wurde natürlich neue Rechtsprechung eingearbeitet, zum Beispiel die Entscheidungen BGH NStZ 18, 673 und 558 zum neuen § 265 StPO, der einen rechtlichen Hinweis auch dann vorschreibt, wenn nicht nur eine Verurteilung aufgrund eines anderen Gesetzes möglich erscheint, sondern bereits bei Veränderung rechtlicher oder tatsächlicher Gesichtspunkte.

Weitere eingearbeitete Entscheidungen sind unter anderem BGH NStZ 18, 338; 18, 347 und BGH NStZ-RR 18, 353 zur Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift, BGH NStZ 18, 611 zur Rechtmäßigkeit der Versendung sog. stiller SMS, BGH NStZ 18, 296 zur Rechtmäßigkeit legendierter Kontrollen sowie BVerfG 2 BvR 2429/18 zur Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen.

Meyer-Goßner/Schmitt: Strafprozessordnung mit GVG und Nebengesetzen, 62. Auflage, C.H. Beck, München 2019, 2.603 Seiten, 95 €.

(Übernahme der Rezension in Teilen mit freundlicher Genehmigung von Strafrecht Online)

It’s that time of the year – Fischer StGB in 66. Auflage erschienen

Es ist wieder soweit: Der auf den Schultern von Otto Schwarz, Eduard Dreher und Herbert Tröndle stehende, soweit Menschen meiner Generation aber zurückdenken können durchgängig von Thomas Fischer verantwortete einbändige Kommentar zum Strafgesetzbuch ist in neuer, nunmehr 66. Auflage erschienen. Die jährliche Auflage ist dabei ein wesentlicher Teil der Kommentar-Idee: Alle Gesetzesänderungen und relevanten Gerichtsentscheidungen des letzten Jahres werden eingearbeitet, sodass der Nutzer von wenigen Ausnahmen abgesehen immer auf dem aktuellen Stand ist.

Gesetzesänderungen gab es in diesem Jahr bekanntlich keine. Bevor an den Trump’schen Shutdown oder die parlamentarische Auseinandersetzung unter dem Titel der alten Endemol-Show Deal or no Deal zu denken war, beherrschten die 171 Tage der Regierungsbildung die heimische Medienlandschaft. Und wo eine Regierung erst gebildet werden muss, kann nicht am Strafgesetzbuch herumgedoktert werden – immerhin etwas.

fischer

Die Aktivität der Obergerichte ist vom Regierungsbildungsprozess jedoch losgelöst, sodass Fischer zumindest 400 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, der Oberlandesgerichte und des Bundesverfassungsgerichts einpflegen konnte – Gerichtsentscheidungen bilden ganz offensichtlich weiterhin das Rückrat dieses (Praktiker-)Kommentars. Ablehnende Urteilsanmerkungen findet man in aller Regel nur, wenn sie von Fischer selbst stammen (es möge mir hier bitte niemand mit gegenteiligen Fakten kommen.)

Die Kommentierung selbst verläuft – wie üblich – vom Abdruck des jeweiligen Paragraphen über die Darstellung der (jüngeren) Entstehungsgeschichte und ein sehr knappes Verzeichnis relevanter, auch aktueller, Literatur, die Erläuterung der Tatbestandsmerkmale selbst sowie Hinweise zu Vorsatzformen und Versuch hin zu den meist recht ausführlich gehaltenen Konkurrenzen.

Wir bewundern seit jeher, wie Fischer es anstellt, angesichts der zu überblickenden Stofffülle nicht die Orientierung zu verlieren – das Material wird immerhin auf fast 3.000 Seiten ausgebreitet – und wissen um die Zugänglichkeit des Bearbeiters für Änderungsvorschläge und Hinweise. Hierfür gebührt Lob.

Anregen wollen wir aber ganz pragmatisch, dass die Überarbeitungen künftig im Nachverfolgen-Modus erfolgen, und der Beck-Verlag dem Kommentar ein Korrektorat spendiert – die von Auflage zu Auflage häufigeren Tippfehler sind aus unserer Sicht eines solchen Standardkommentars, der wohl auf jedem Schreibtisch eines Strafrechtlers steht, einfach nicht würdig.

Thomas Fischer, Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen, Kommentar, 66. Auflage, Beck, München 2019, 2745 Seiten inkl. 66 Seiten Sachverzeichnis, 95 €.

Für Interessierte: Da der Kommentar jährlich erscheint, gibt es auch jährliche Besprechungen von uns, etwa zur Vorauflage, oder zur Vorvorauflage, die natürlich weiterhin gültig sind.

Schönke/Schröder feiert runden Geburtstag – soeben erschien die 30. Auflage

Der Schönke/Schröder geht den Weg alles Irdischen: Er wird von Jahr zu Jahr immer dicker. Auf 3361 Seiten kommentiert eine überwiegend männliche süddeutsche Community  (wobei aus Berliner Perspektive fast alle deutschen Städte außer Hamburg in Süddeutschland zu finden sind) um den mittlerweile 83jährigen Albin Eser, namentlich Detlev Steinberg-Lieben, Nikolaus Bosch, Jörg Kinzig, Bettina Weißer, Walter Perron, Jörg Eisele, Bernd Hecker, Frank Schuster und Ulrike Schittenhelm das Strafgesetzbuch mit einer Liebe fürs Detail, die selbst manchem Großkommentar abgeht.

Während sich in so manchem einbändigen Kommentar über die Jahre hinweg immer mehr Tippfehler, Ungenauig- und Oberflächlichkeiten ansammeln und die zum Beleg herangezogene Rechtsprechung immer häufiger mit den Erläuterungen jedenfalls in einem gewissen Spannungsverhältnis, nicht selten auch Widerspruch steht, weil der Umfang der zeitgenössischen „Hand- oder Kurzkommentare“ von gut und gern zweieinhalbtausend Seiten von ein oder zwei Autoren, zumal häufig Praktikern mit einem „eigentlichen“ Job (maW Richter) und ohne den passenden Mitarbeiterstab in keinem Fall mehr mit der nötigen Sorgfalt beherrscht werden können, tut es gut, in einem sorgfältig recherchierten, durchdachten und redigierten Werk zu lesen, das von jenen erarbeitet wird, die genau für diese Tätigkeit berufen worden sind: Die zehn Autoren des Schönke/Schröder sind sämtlich Professoren.

Schönke/Schröder 2019

Freilich ist der Schönke/Schröder recht voraussetzungsvoll – die schnelle Definition oder das kurze Prüfungsschema findet man woanders besser. Geht es aber an die Seminararbeit oder mehr, oder muss man aufgrund eines verzwickten Praxisproblems einmal tiefer als bis zur allbekannten BGH-Leitsatzentscheidung einsteigen, kommen zahlreiche Veröffentlichungen schnell an ihre Grenzen, der Schönke/Schröder kann aber erst hier sein ganzes Potenzial ausspielen kann. Das ist Fluch und Segen zugleich. Wer sich gerade für das Strafrecht entschieden hat, weil er von juristischen Problemen verschont werden will, der wird auch mit dem Schönke/Schröder nicht glücklich werden. Wer sich aber auch im hektischen Verteidiger- und Strafrichteralltag Zeit und Ruhe für eine nachhaltig gültige Erfassung der Rechtslage nimmt, der wird an diesem Werk nicht vorbeikommen.

Die Vorauflage (Nr. 29.) ist mittlerweile 4 Jahre alt, in Zeiten moderner Strafgesetzgebung also etwa 7 Legislaturperioden. Die 30. Auflage hat daher 200 Gesetzesänderungen berücksichtigt, darunter tatsächlich relevante wie die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, das 54. StÄG zur Bekämpfung der sog. organisierten Kriminalität, das Gesetz zur effektiveren und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens und auch eher journalistisch relevante wie die Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr, die Neuerungen zum Sportwettbetrug und zur Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben.

Wir haben uns die Neukommentierungen angesehen und sehr viel Gutes entdeckt. Sobald der neue Schönke/Schröder im Praxisalltag eingesetzt worden ist, gibt es an dieser Stelle ein Update.

Alles prima also? Nun ja, am Preis wird man doch zu meckern haben. Lobten die Käufer der 29. Auflage noch die moderate Preissteigerung um lediglich einen Euro bei 200 zusätzlichen Seiten, addiert der Verlag nun immerhin 20 Euro auf den Verkaufspreis – bei (zugegeben) sehr dünn gedruckten – 150 neuen Seiten. Ob das an der Zweitverwertung in Beck Online oder an der größeren Notwendigkeit eines Neukaufs angesichts von der gesetzgeberischen Aktivität der letzten Jahre liegen mag, werden allein die Verkaufsstrategen in München beantworten können.

Albin Eser et al. (Hrsg): Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, Kommentar, 30. Auflage, Beck, München 2019, 3361, 179 €.

Kuhn/Weigend/Görlich – Steuerstrafrecht – eine lesenswerte Anleitung für die ersten Schritte im steuerstrafrechtlichen Mandat

Kuhn und Görlich legen mit dem Lehrbuch „Steuerstrafrecht“ eine gelungene dritte Auflage des seit eh und je anerkannten Einstiegswerks für angehende Verteidiger im Steuerstrafrecht vor. Aus der Sicht sowohl eines Fachanwalts für Strafrecht und eines Fachanwalts für Steuerrecht werden die Besonderheiten beider Welten anschaulich, pointiert und ohne irgendwelches Vorwissen vorauszusetzen dargestellt. Dies gelingt insbesondere auf der Grundlage des durchdachten dreiteiligen Aufbaus des Werks: Je etwa 75 Seiten widmen die Autoren dem materiellen Steuerstrafrecht und dem Strafprozessrecht, weitere rund 40 Seiten behandeln die Probleme der Selbstanzeige.

Im materiellen Teil geht es in erster Linie um die Steuerhinterziehung nach § 370 AO. Die Autoren behandeln die sich aus dem Allgemeinen Teil des StGB ergebenden und im Rahmen der Verteidigung gegen den Vorwurf der Steuerhinterziehung relevanten Probleme, informieren anhand von Strafzumessungstabellen über übliche strafrechtliche Folgen in den verschiedenen Bundesländern und erörtern umfassend sonstige Nebenfolgen einschließlich Haftungsfragen. Zahlreiche Praxisbeispiele werden in Kästen optisch abgesetzt und erleichtern das Verständnis der etwas abstrakteren Teile enorm.

Der prozessuale Teil führt chronologisch von der ersten Durchsuchung bis zum Rechtsmittelverfahren und gibt einen guten und gedrängten Überblick, welche Einwirkungsmöglichkeiten der Verteidiger in den jeweiligen Verfahrensabschnitten hat. Wiederkehrende Abschnitte zur Verteidigungstaktik, Merkblätter z. B.  für die von Durchsuchungsmaßnahmen Betroffenen und die stete Berücksichtigung der jeweils unterschiedlichen Psychologien der verschiedenen Akteure im steuerstrafrechtlichen Verfahren machen das Werk besonders wertvoll für den Praktiker.

Fraglich mag bleiben, ob der Abschnitt über die Fälle mit Auslandsbezug (Amts- und Rechtshilfe, Informationsbeschaffung im In- und Ausland) tatsächlich derart umfangreich – auf nunmehr 30 Seiten – hätte ausgeweitet werden müssen, weil sich das Werk im Übrigen offensichtlich an Anfänger im steuerstrafrechtlichen Mandat richtet, die solch rechtlich schwierige Fälle vielleicht ohnehin lieber jenen Verteidigern überlassen sollten, die auch schon „Steuerstrafrecht für Fortgeschrittene“ durchgearbeitet haben.

Im Ergebnis ist das Steuerstrafrecht von Kuhn, Weigell und Görlich ein lesbares wie lesenswertes Anleitungsbuch für die ersten Schritte in der Steuerstrafverteidigung, dem Erfahreneren mag es eher als wiederholende „Checkliste“ Dienste erweisen.

Kuhn, Michael; Weigell, Jörg; Görlich, Michael: Steuerstrafrecht, 3. Auflage, Beck, München 2019, 219 Seiten, 69 Euro.

Sachsen will Störsender in Untersuchungshaftanstalten einführen

Wer erinnert sich nicht an das Mobilfunkverhinderungsgesetz aus dem Jahr 2009, mit dem Berlin seinen Justizvollzugsanstalten erlaubt hat, technische Geräte und Systeme zu betreiben, die unerlaubte Mobilfunkkommunikation auf dem Anstaltsgelände verhindern (sog. Mobilfunkblocker). Die Blocker kamen bekanntlich nicht, das Gesetz blieb.

In einem kurzen wie lesenswerten Interview mit der Süddeutschen verteidigt der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow nun seinen Plan, in den U-Haft-Anstalten Störsender zu installieren.

Die Argumente der Befürworter von Störsendern sind bekannt: Da man über das Telio-System legal telefonieren darf, dürften illegale Handys zumeist für illegale Telefonate und nicht für den Schnack mit der Mama genutzt werden. Insbesondere kann man mit – zumal unüberwachten Handys – die Drogenüberwürfe koordinieren, die eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung der Anstalt darstellen. Denkbar sind auch Verdunkelungsversuche bzgl. der einem selbst vorgeworfenen Straftat.

Die Gegner erinnern demgegenüber an die Unschuldsvermutung, die sehr sehr hohen Kosten der Telio-Nutzung und den Angleichungsgrundsatz: Wenn in der freien Welt alle Netflix gucken, sollte der als unschuldig geltende, im Extremfall 23h/Tag im Haftraum auf das Verfahren wartende Untersuchungsgefangene nicht nur auf das normale Fernsehprogramm angewiesen sein, zumal die Auswahl der Kanäle in der Heimatsprache im besten Fall klein ist.

Unsere Lieblingsfrage aus dem Interview: 

Herr Gemkow, wo würden Sie Ihr Handy verstecken, damit es niemand findet?

Die Antwort gibt es unter diesem Link.

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