Kommentar zum Betäubungsmittelgesetz in 5. Auflage erschienen

Der seit nunmehr 18 Jahren auf dem Markt befindliche und von der Praxis gut aufgenommene Kommentar zum Betäubungsmittelgesetz von Dr. Klaus Weber, Präsident des LG Traunstein a. D., ist soeben in fünfter Auflage erschienen. Nachdem die ersten drei Auflagen (1999, 2003, 2009) lediglich das BtMG selbst sowie die relevanten zum Betäubungsmittelrecht erlassenen Rechtsverordnungen kommentierten, kamen in der vierten Auflage (2013) das Arzneimittelgesetz und in der aktuellen fünften Auflage das Anti-Doping-Gesetz und das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz hinzu. Seit jeher enthält der Kommentar im Anhang zudem weitere relevante Gesetze zum Thema, von denen sich manche nicht ohne größere Schwierigkeiten auftreiben lassen.

Weber BtMG 5. Aufl.

Von den 2.000 Seiten Kommentartext widmen sich fast 3/4 dem BtMG und seinen Verordnungen. Dabei liegt der Schwerpunkt (rund 900 Seiten) auf den §§ 29 ff. BtMG, also den Straf- und Ordnungswidrigkeitenvorschriften. Das Arzneimittelgesetz nimmt 1/5 des Platzes ein, die restlichen 155 Seiten entfallen auf die neu kommentierten AntiDopG und NpSG. Für die im Anhang abgedruckten Gesetze wurden weitere gut 200 Seiten bereitgestellt. Besonders freut uns, dass das Sachregister nun nicht mehr in einzelne Abteilungen (zum BtMG und zum AMG) aufgeteilt ist. Der Autor hat beide zusammengeführt und noch einmal erheblich erweitert, sodass das Sachregister nun 100(!) Seiten umfasst.

Die Kommentierung stützt sich vor allem auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie der Obersten Landesgerichte. Wissenschaftliche Veröffentlichungen fanden nur selten Eingang in das Werk, was wohl vor allem daran liegen dürfte, dass die Universitäten häufig einen großen Bogen um dieses Rechtsgebiet machen. Schlägt da die Examenssrelevanz die Praxisrelevanz? Allein im vergangenen Jahr wurden bundesweit über 300.000 Straftaten nach dem BtMG registriert – vom Dunkelfeld ganz zu schweigen.

Die mit großer Sorgfalt (mit anderen Worten: penibel) zusammengetragene Stofffülle des Werkes wird gut strukturiert und leserorientiert präsentiert. Weber trifft dabei stets den richtigen Ton, weder ermüdend nüchtern noch raumfüllend plaudernd.

Soweit uns bekannt ist, steht der Weber auf den meisten Schreibtischen derer, die beruflich mit BtM-Kriminalität zu tun haben. Diesem Ruf, aber auch der damit einhergehenden besonderen Verantwortung, wird die Neuauflage gerecht.

Klaus Weber: Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz, Anti-Doping-Gesetz und Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz, Kommentar, 5. Auflage, Beck, München 2017, 2.309 Seiten, 129 €.

Eisenberg: Spezialkommentar zum Beweisrecht der StPO in 10. Auflage erschienen

Soeben ist der Spezialkommentar zum Beweisrecht der StPO von Prof. em. Ulrich Eisenberg in der 10. Auflage erschienen. Wir haben einen Blick hineingeworfen.

Eisenberg stellt auf 1.324 Seiten das Beweismittelrecht der Strafprozessordnung in der für den Praktiker erforderlichen Tiefe dar. Das als (Spezial)“Kommentar“ betitelte Werk ist ein gelungener Zwitter – irgendwo zwischen Großkommentierung, Lehrbuch, Praxisblick und kurzkommentarähnlicher Fundstellensammlung. Wir sind fast sicher, der Verlag hätte den Titel „Handbuch“ verwendet, wenn Handbücher nicht regelmäßig – und teilweise zurecht – solche Ladenhüter wären.

Die Darstellung Eisenbergs überzeugt bereits durch die gewählte Struktur, an der sich in der Neuauflage auch nichts geändert hat: An den einführenden Teil zu Beweisgrundsätzen, Beweisverboten und zum Beweisantrag schließen sich Ausführungen zu den einzelnen Beweismitteln (Beschuldigteneinlassung, Zeuge, Sachverständiger und die sachlichen Beweismittel Urkunde und Augenschein) an. Den genannten Teilen widmet Eisenberg jeweils etwa 200 Seiten, lediglich der Sachverständige wird etwas detaillierter behandelt (gut 300 Seiten). Die Teile sind ferner in Kapitel untergliedert, denen jeweils Inhaltsübersichten vorangestellt sind. Die durchdachte Gliederung ermöglicht es Eisenberg, Probleme grundsätzlich nur einmal anzusprechen und so unnötige Wiederholungen zu vermeiden. Zugleich führt sie den Nutzer stets sicher zur gesuchten Lösung. Das 30seitige Abkürzungs- und Literaturverzeichnis sowie das 40seitige Sachverzeichnis leisten ebenfalls ihren Beitrag.

Dass das Werk weit mehr ist als ein bloßer Kommentar zeigt auch eindrücklich das 30seitige Gesetzesverzeichnis im Anhang. Denn reiht man die kommentierten Vorschriften in nummerischer Folge auf, sieht man anhand der – im übrigen sorgfältig notierten – Fundstellen, dass sie im Hauptteil an ganz unterschiedlichen Stellen auftauchen, beinahe unabhängig von der durch das Gesetz vorgesehenen Reihenfolge. Gerade hierdurch erschließt sich aber die Systematik. Wir finden das richtig gut.

Erforderlich war die Neuauflage – wie meistens – infolge gesteigerter gesetzgeberischer Tätigkeit. Hierzu zählen:

  • das Gesetz zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungssausschusses des Deutschen Bundestages vom 12.6.2015
  • das Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungshauptverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe vom 17.7.2015
  • das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherpflicht von Verkehrsdaten vom 10.12.2015
  • das 3. Opferrechtsreformgesetz vom 21.12.2015 nebst Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung vom selben Tag
  • das Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB […] vom 8.7.2016
  • das Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus vom 26.7.2016
  • das die Umsetzung der Richtlinie über die Europäische Beweisanordnung betreffende Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 5.1.2017
  • das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.4.2017
  • das Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes vom 1.6.2017
  • das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen […] vom 5.7.2017
  • das Gesetz zur Änderung des StGB – Wohnungseinbruchdiebstahl – vom 17.7.2017
  • das 2. Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfarhen und zur Änderung des Schöffenrechts
  • das Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfarhen und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprache- und Hörbehinderte sowie
  • das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens, letztere drei jeweils von Ende Juni 2017.

Allein ein Wermutstropfen bleibt: Uns fiel auf, dass seit der letzten Auflage nicht nur die Seitenzahl, sondern erneut der Preis gestiegen ist. Eine Seite Spezialkommentar kostet nun etwa 16 Cent. Studenten finden das Werk jedoch (für sie) kostenlos im Hochschulmodul von Beck Online.

Ulrich Eisenberg: Beweisrecht der StPO, Spezialkommentar, Beck, München 2017, 209 €.

Eisenberg – Jugendgerichtsgesetz in 19. Auflage erschienen

Seit nunmehr 35 Jahren erläutert Prof. Ulrich Eisenberg in seinem in der Reihe „Beck’sche Kurz-Kommentare“ erscheinenden einbändigen Kommentar das Jugendgerichtsgesetz. Regelmäßig wie die Schläge eines Ruderers auf dem Rummelsburger See veröffentlicht er eine neue Auflage und hält so Niveau und Aktualität auf einem unbestritten hohen Stand. Soeben ist die 19. Auflage erschienen.

Die bewährte Grundkonzeption ist natürlich erhalten geblieben: eine sehr gute Einleitung zur Einführung in das Jugendstrafrecht, eine gute Mischung aus Gesetzesdogmatik und sozialwissenschaftlichen Erkenntnissen, eine hinreichend ausführliche Auseinandersetzung auch mit von der sog. herrschenden Meinung abweichenden Auffassungen, die Berücksichtigung und Erläuterung auch der etwas unübersichtlichen landesrechtlichen Regelungen zum Jugendstrafvollzug, ein fast 50seitiges Sachverzeichnis sowie eine Auflistung der zitierten Entscheidungen mit Fundstellen. (In letzterem kommen leider die offenen Plattformen etwas zu kurz.)

Ebenso geblieben ist aber auch die stark verdichtete, von Abkürzungen durchzogene Sprache, die aus meiner Sicht doch ein wenig zu viel Vorwissen im (Jugend-)Strafrecht voraussetzt. Dies mag für Jugendrichter, Jugendstaatsanwälte und Verteidiger (also Hauptzielgruppe des Kommentars) kein Problem darstellen, doch sind im Jugendstrafrecht auch zahlreiche Nichtjuristen wie Psychologen, Psychiater und die Mitarbeiter im Jugendstrafvollzug, bei den Jugendämtern und der Jugendgerichts- und Bewährungshilfe tätig, die man durchaus freundlicher abholen könnte – von den vielen Sozialwissenschaftlern, die das Feld aus wissenschaftlicher Perspektive beackern, ganz zu schweigen.

Fazit:

Wer also Wert darauf legt, den Standard-Kommentar zu benutzen und herausragende Aktualität sowie eine hohe Informationsdichte ganzen Sätzen und Wörtern vorzieht, wer rasch über juristische Streitstände informiert werden möchte, sich auch für die Rechtswirklichkeit interessiert und schließlich auf ein inspiriertes Vorwort verzichten kann, wird am Eisenberg auch in der 19. Auflage seine Freude haben.

Eisenberg, Jugendgerichtsgesetz, 19. Auflage Beck, München 2017, 99,00 €

Und die Richter sind doch nicht alle überlastet: Joachim Wagner über das „Ende der Wahrheitssuche“ an deutschen Gerichten

Joachim Wagner, promovierter Jurist und bekannter Journalist, hat fast 200 Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte dazu befragt, weshalb sich in der Rechtsprechung der verschiedenen Gerichtsbarkeiten immer mehr die einvernehmliche Konfliktlösung durchsetzt. Deren Antworten stellt er, ergänzt um die Auswertung zahlreicher Erledigungsstatistiken, in seinem neuen Buch „Ende der Wahrheitssuche, Justiz zwischen Macht und Ohnmacht“ zusammen, das soeben im Beck-Verlag erschienen ist.

Das Buch beginnt mit einer Fremdbeschreibung der Richter: Sie seien äußerst privilegierte Akademiker, die – ausreichend versorgt und mit zahlreichen Freiheiten ausgestattet – eigentlich keinen Grund zur Klage haben sollten. Vor allem aber sind sie die einzigen Staatsdiener, die sich dem Zugriff der Politik bislang erfolgreich erwehren konnten. Zwar können die Privilegien auch schlicht der Lohn für gute Arbeit sein, doch offenbart bereits ein erster Blick auf die Erledigungsstatistiken, dass sich die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, aber auch die Verwaltungs-, Sozial und Finanzgerichte in ihrer Leistungsfähigkeit enorm unterscheiden. Vor allem in den östlichen Bundesländern – Mecklenburg-Vorpommern steht in so gut wie jeder Statistik auf dem letzten Platz – ist die durchschnittliche Verfahrensdauer regelmäßig unerträglich lang. Grund genug, tiefer zu gehen:

Wagner konstatiert, dass die Juristen, genau wie viele andere akademische Berufsgruppen auch, unter einer Verdichtung ihrer Arbeitswelt leiden. Fälle, die vor Gericht gelangen, sind heute komplizierter als früher und lassen sich weniger schnell bearbeiten. Ein enormer Erledigungsdruck ist die Folge. Richter seien laut Wagner nunmehr der Meinung, dass ihre Besoldung den gestiegenen Anforderungen nicht mehr entspreche. Auch ärgerten sie sich darüber, in den vergangenen Jahren zahlreiche Privilegien verloren zu haben. In einem Gericht seien sie sogar gebeten worden, ihren Büromüll selbst zu entsorgen. Das ist mit einem Prädikatsexamen natürlich inkompatibel. Unmut entstünde auch darüber, dass die Justizverwaltungen schlecht auf die „Verweiblichung der Justiz“ vorbereitet seien. Es ist eine Binsenweisheit: Während die männlichen Prädikatsjuristen bei den Wirtschaftskanzleien anheuern, landen die weiblichen Top-Absolventen bei Gericht und Staatsanwaltschaft. Man muss nun Wagner nicht darin zustimmen, dass „das zahlenmäßige Verhältnis von Richtern und Richterinnen in der Justiz ausgewogen sein sollte“ (erst recht gibt es darüber keinen „Konsens“ – S. 31), aber es ist auch klar, dass es zu Problemen führt, wenn junge und mittelalte Richterinnen schwanger werden, ihre Eingänge aber von anderen neben dem normalen Arbeitsanfall mitbearbeitet werden sollen. Das kann natürlich nicht funktionieren. Vermutlich machen hier die mit demselben „Problem“ konfrontierten Schulen vor, wie es grds. geht: durch zusätzliche Stellen.

Während aber Lehrer recht einfach in neue Klassen gesteckt und – bereits etwas weniger einfach – an andere Schulen versetzt werden können, sind Richter durch das Prinzip der richterlichen Unabhängigkeit kaum dazu zu bewegen, an einem unbeliebten Gericht zu arbeiten. Diese Unflexibilität ist laut Wagner das größte Problem: Wer einmal auf einer Stelle mit verhältnismäßig geringem Fallaufkommen sitzt – und zudem an einem beruflichen Fortkommen kein Interesse (mehr) hat, wird diese Stelle nie wieder hergeben. Das geht zu Lasten der Gerichte, an denen zu wenige Richter arbeiten. Es ist wie mit der globalen Nahrungsmittelknappheit. Eigentlich ist genug Essen für alle da, das Problem ist die Verteilung.

Nach diesen Überlegungen, die etwa ein Drittel des Buches einnehmen, geht er für die 6 Gerichtsbarkeiten (Zivil- und Straf- sowie die „unordentlichen“) ins Detail. Dabei macht Wagner für das Strafrecht die steigende Verfahrensdauer, unfertige Anklagen, lückenhafte Beweisaufnahmen und die teilweise erfolgte Entlassung von U-Häftlingen wegen überlanger Haft als besonders augenfällige Qualitätsverluste aus. Auch das fehlende Interesse an der Wahrheit im Rahmen von verfahrensbeendigenden Verständigungen und Einstellungen nach dem Opportunitätsprinzip bekommen ihr Fett weg.

Die Verwaltungsrichter werden kurioserweise dafür kritisiert, dass sie zu sorgfältig arbeiten, und die Zivilrichter für ihre mangelnde Bereitschaft, Beweise zu erheben. Dabei erlangt der Leser tatsächlich ein gutes Gefühl für die gewaltigen Unterschiede zwischen den einzelnen Gerichtsbarkeiten. Wer denkt, Prozess sei gleich Prozess, den belehrt Wagner eines besseren.

Uns stören nur drei Dinge:

1) An vielen Stellen wird die Kompetenz der Richter (über den goldenen Klee) gelobt, auch weil sie ja mit Bestnoten aus den beiden Examina gekommen sind. Gleichwohl wird der Notenfetischismus in der juristischen Sphäre von eigentlich allen kritisiert. Kann es für die Kompetenz des Richters wirklich maßgeblich sein, ob sich jemand diszipliniert auf die Prüfungen vorbereitet hat und mehrere fünfstündige Klausuren besser gelöst hat als der Rest? Ein Strafrichter hat seine strafrechtlichen Kompetenzen in zwei mündlichen Prüfungen mit je 10 Minuten Redezeit und vier Klausuren belegt. Werden ihm statt 8 Punkten 10 zugesprochen, so kann er Richter werden. Hilft uns die Selbstbeschreibung der Richterschaft weiter? Oder können wir uns auf die Einschätzung der Richterkompetenz durch Rechtsanwälte verlassen, die ja nach der Binnenlogik mit großer Wahrscheinlichkeit schlechte Juristen sein müssen, schließlich sind sie ja keine Richter geworden.

2) Wagner verwendet im vorderen Teil konsequent die Erledigungsquote als Maß für die Qualität der gerichtlichen Entscheidung. Gute Gerichte erledigen viel, schlechte Gerichte wenig. Im hinteren Teil wird jedoch das Modell der einvernehmlichen Konfliktlösung als Mangel an Wahrheitssuche kritisiert. Dabei hängen zeitsparende Erledigungsweisen und hohe Erledigungsquoten durchaus kausal zusammen.

3) Wagner stellt bereits in der Einleitung klar, dass das Buch „[t]rotz breiter empirischer Basis […] keinen wissenschaftlichen Anspruch“ erhebt. Wir wissen nicht genau, was Wagner unter Wissenschaftlichkeit versteht. Sieht man die Funktion von Wissenschaft aber in der Nachvollziehbarkeit und Nachprüfbarkeit der Ergebnisse, so wäre es doch ein Leichtes gewesen, ein paar Angaben zu den geführten Interviews zu ergänzen und zumindest die verwendeten standardisierten Fragebögen abzudrucken. Eine theoretische Fundierung wird ja in der Rechtstatsachenforschung (leider) ohnehin nicht verlangt. Und schon hätte das Buch auch einen „wissenschaftlichen Anspruch“ erheben können. So verstandene Wissenschaftlichkeit ist aus unserer Sicht kein lässliches Beiwerk.

Joachim Wagner ist ein politisches Buch über den aktuellen Zustand der Justiz gelungen, das die Qualitäts- und Gerichtigkeitsverluste der Gerichtsbarkeiten durchweg rational choice-institutionalistisch erklärt, aus einer Gemengelage also von indidividuellen Präferenzen und institutionellen Gegebenheiten. Uns hat das überzeugt. Jetzt muss es nur noch seine Leser finden.

Joachim Wagner: Das Ende der Wahrheitssuche, Justiz zwischen Macht und Ohnmacht, Beck, München 2017. 29,80 €

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