Fahrerflucht – Muss man auch im Falle einer Verletzung auf die Polizei warten?

Nein, nicht in jedem Fall. So entschied es der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 27. August 2014 – 4 StR 259/14 –. Es komme jedoch darauf an, ob der Fahrer den Unfallort gerade auch wegen seiner Verletzung verlassen hatte. Eine Rolle spiele zudem die Schwere der Verletzung. So dürfe sich der Fahrer unter Umständen umgehend im Krankenhaus versorgen lassen, ohne sich gleich wegen Fahrerflucht strafbar zu machen.

Bis auf wenige Ausnahmen gilt jedoch weiterhin grundsätzlich, dass jeder, dessen Verhalten zu einem Unfall beigetragen haben kann, die Pflicht hat, nach einem Verkehrsunfall mit Fremdschaden an der Unfallstelle zu warten, bis er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat.

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Kontrollwahn bei der BVG

Die Berliner Verkehrsbetriebe ziehen momentan kräftig die Zügel an. Gerade bei Nutzung verschiedener Verkehrsmittel, nach dem Umsteigen und auf längeren Fahrten hat man derzeit gute Chancen gleich mehrfach in den Genuss einer Kontrolle zu kommen. Zusätzlich zeigt die BVG inzwischen auch wenig Nachsicht mit mehrfach ohne Fahrausweis angetroffenen Nutzern. Wer 3x beim Schwarzfahren erwischt wird, muss seit einiger Zeit regelmäßig mit einer Strafanzeige und Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Beförderungserschleichung nach § 265a StGB rechnen.

Soweit die Kontrolldichte die notorisch klammen Kassen der öffentlichen Verkehrsanbieter erfreuen mag, ist sie für den redlichen Fahrgast hingegen oftmals ein Ärgernis. Insbesondere der neueste ‚Clou‘ der Verkehrsbetriebe mutet bedenklich an. Eine Schar an Kontrolleuren postiert sich an Haltestellen und erwartet freudig die ankommenden Bahnen. Gleich nach dem Aussteigen werden die Fahrgäste dann stürmisch zur Kontrolle in Empfang genommen.

Augenscheinlich stellt dies für die Kontrolleure einen bequemeren Weg dar, als die gute alte Überprüfungstätigkeit in teilweise rappelvollen Bahnen. Zudem umgeht man den ‚Schwachpunkt‘ zu kurzer Haltestellenabstände, welche bislang nicht immer eine Kontrolle sämtlicher Fahrgäste ermöglichten.

Diese Methode darf allerdings gern hinterfragt werden. Auch wenn die BVG die Kontrollen außerhalb der Bahnen durch ihre Beförderungsbedingungen legitimiert sieht. So heiße es in § 6 Abs. 4, dass der Fahrgast den Fahrausweis bis zur Beendigung der Fahrt aufzubewahren und dem Betriebspersonal auf Verlangen zur Prüfung vorzuzeigen habe. Die Fahrt gelte als beendet, wenn der Fahrgast an seiner Zielhaltestelle das Verkehrsmittel sowie ggf. die Bahnsteiganlagen verlassen habe.

Anders als bei S-Bahn-, Regionalbahn- und Fernbahnsteigen dürfte sich jedoch gerade bei offenen Haltestellenpunkten, z. B. auf großen Plätzen wie dem Berliner Alexanderplatz, die Frage nach der Begrenzbarkeit einer solchen Bahnsteiganlage stellen.

Da die gemeine Fahrgastseele bei solch enervierender Behandlung gern zu brodeln beginnt, dürfte es bis zu entsprechenden richterlichen Klärungen ohnehin nicht mehr lange dauern ..

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Wird Schwarzfahren bald teurer?

Das Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln wird bereits mit einem erhöhten Beförderungsentgelt in Höhe von 40,00 € sanktioniert. Zudem wird das Schwarzfahren als Beförderungserschleichung nach § 265a StGB gern auch mal strafrechtlich verfolgt. Zumindest auf der Einnahmenseite geht da doch sicher noch mehr .. dachte und kann sich das Bundesverkehrsministerium nun durchaus auch vorstellen. Im Gespräch ist eine Erhöhung auf zukünftig 60,00 €. Begründet wird dies zum einen mit der Unfairness, die in diesem Bereich stattfinde, zum anderen wird immer wieder auf die wirtschaftlichen Verluste der Verkehrsanbieter hingewiesen. Dabei stellt sich natürlich die Frage nach dem tatsächlichen Schaden pro Schwarzfahrt. Selbst wenn man das erhöhte Beförderungsentgelt als Schadensersatzzahlung ansieht, dürfte bereits jetzt ein deutliches Missverhältnis von Schaden und Vertragsstrafe vorliegen. Möglicherweise muss man sich als Bundesverkehrsminister für eine Erhöhung nur dann offen zeigen, wenn man bei der Jahrestagung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen zugegen ist. So kommen wird es dennoch.

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Die Berliner Unfallstatistik von Diplomaten ..

.. ist immer wieder für einen Aufreger gut. Der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zufolge waren im Jahr 2013 in Berlin 69 Botschafterautos in Unfälle verwickelt. Bei 20 davon wurden fünf Menschen schwer und 15 leicht verletzt. In 47 Fällen gab es den Verdacht der Fahrerflucht. Dazu kommen 21.314 Ordnungswidrigkeiten. Und das verteilt auf die 2.844 zugelassenen Fahrzeuge des diplomatischen Corps in Berlin. Interessante Quote. Konsequenzen wie Strafverfolgung oder Bußgelder? Keine. Das firmiert unter diplomatischer Immunität ..

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Verteidigungsstrategie: Mandant klingt wie eine Frau

Auch als Strafverteidiger erweist es sich als durchaus lohnend, zeitlebens dazuzulernen. So sollte man fortwährend darauf bedacht zu sein, das eigene Portfolio an Verteidigungsstrategien zu erweitern. Gern darf man sich hierbei von Kollegen inspirieren lassen.

Eine besonders interessante Variante hat nun die Verteidigung im Mordprozess gegen den südafrikanischen Sprinter Oscar Pistorius ausgepackt. Sie führte tatsächlich aus, dass die Zeugin, die von Schreien des Opfers Reeva Steenkamp in der Todesnacht berichtete, sich verhört haben müsse. Die Schreie hätten von dem Angeklagten selbst hergerührt. Den phonalen Widerspruch löst die Verteidigung in souveräner Manier auf: Der Angeklagte klinge wie eine Frau, wenn er sehr große Angst habe.

Man kommt aus dem Staunen über derart verteidigungsstrategische ‚Genialität‘ gar nicht mehr heraus. Ich freue mich bereits auf die entsprechende Beweisaufnahme…

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