Immer wieder kommt es vor, dass in einer Hauptverhandlung weitere Verfahren verbunden werden sollen, die bisher nicht durch Eröffnungsbeschluss zum Hauptverfahren zugelassen worden sind.

Vor dem Amtsgericht ist dies immer kein Problem, soweit der Angeklagte auf etwaige noch nicht abgelaufene Ladungsfristen verzichtet.

Bei erstinstanzlichen Verfahren vor dem Landgericht gilt es aber für das Gericht, eine revisionsrechtliche Klippe zu umschiffen. Nach § 76 Abs. 1 GVG ist eine große Strafkammer mit drei Berufsrichtern besetzt.

Mit der Eröffnung des Hauptverfahrens beschließt in der Regel die große Strafkammer gem. § 76 Abs. 2 GVG, dass sie in der Hauptverhandlung lediglich mit zwei Berufsrichtern besetzt ist.

Ausnahme: Schwurgerichtsanklage oder die Sache ist besonders umfangreich oder schwierig (siehe zur Zuständigkeit des Landgerichts einen älteren strafrechtsbloggerbeitrag)

Liegen diese Ausnahmevoraussetzungen nicht vor, sitzen in der Hauptverhandlung nur zwei Berufsrichter.

Nach § 203 StPO beschließt das “Gericht” die Eröffnung des Hauptverfahrens. Zum Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens besteht somit das Gericht noch aus drei Berufsrichtern.

Wird nun die Eröffnung des Hauptverfahrens in der Hauptverhandlung lediglich von zwei Berufsrichtern beschlossen, war das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt.

Bleibt nur noch die Frage zu klären, wie sich dieser Fehler im Revisionsverfahren auswirkt?

Es bestehen zwei Möglichkeiten.

Die erste wäre, Zurückverweisung an das Landgericht und Nachholung des Eröffnungsbeschlusses . Die zweite Möglichkeit wäre die Einstellung des Verfahrens.

Man glaubt es kaum, aber der BGH vertritt die Auffassung, dass das Verfahren aufgrund eines Verfahrenshindernisses einzustellen ist.

Wer nun glaubt, dass solche Fehler aufgrund der für den Angeklagten erfreulichen “Sanktion” von Gerichten nicht begangen werden, der irrt.

In seiner Entscheidung vom 07.08.11 – 1 StR 388/11 – konnte der BGH wiedereinmal ein Verfahren wegen eines derartigen Verstoßes einstellen.

Dies bedeutet, dass man das Landgericht nicht auf den Verfahrensverstoß hinweisen, sondern vielmehr erwartungsfroh der Revision entgegensehen sollte.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

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