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Besser spät als nie – der Zeitpunkt des Beweisantrags

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Richter und Laien unterscheidet eine für den Strafprozess ganz entscheidende Fähigkeit: Die Fähigkeit, zu jedem Zeitpunkt objektiv zu sein. Vielleicht ist der NSU-Prozess ein gutes Beispiel, um das Dilemma zu erklären. Wenn Beate Zschäpe nach zweieinhalb Jahren eine Aussage macht, folgert ein Laie daraus, dass diese Aussage nach solch einer langen Zeit des Schweigens erlogen sein muss. Vom Zeitpunkt der Aussage wird also ein Schluss auf den Wahrheitsgehalt der Aussage gezogen. Der Richter hingegen ist stets objektiv und betrachtet die Aussage als solche, ganz losgelöst von dem Zeitpunkt, zu dem sie gemacht wird. So viel zu den Klischees. In Wirklichkeit ist mancher Laie genauso objektiv wie es der Richter sein sollte und mancher Richter ist im Kopf genauso schnell mit der Verurteilung wie ein Laie. Dies zeigt auch ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshof (BGH) vom 17.09.2015 – 3 StR 11/15, der sich mit der Qualität von Beweismitteln und dem Zeitpunkt des Einbringens in die Hauptverhandlung befasst.

Den fünf Angeklagten wurde vorgeworfen, in der Silvesternacht 2012/2013 gemeinschaftlich auf drei Männer eingeschlagen und eingetreten zu haben. Ihre richterliche Überzeugung bildete sich die Strafkammer des Landgerichts Lüneburg anhand eines belastenden Geständnisses von einem der Angeklagten, der die Tat in der polizeilichen Vernehmung im Ermittlungsverfahren gestanden hatte. Die anderen Angeklagten schwiegen zunächst zu den Vorwürfen. Erst nach Schluss der Beweisaufnahme beantragten die Verteidiger, einige Alibizeugen zu hören. Das Landgericht folgte dem Antrag, konnte sich aber im Ergebnis nicht von den Alibibekundungen überzeugen lassen. Neben anderen Erwägungen zum Wert der Aussagen führte es aus, dass es näher gelegen hätte, die Alibizeugen bereits im Ermittlungsverfahren oder zumindest in der Hauptverhandlung spätestens nach Vernehmung der Opferzeugen zu benennen, anstatt sich erst nach längerem Verlauf der Hauptverhandlung, teilweise nach einem ersten Schluss der Beweisaufnahme auf sie zu berufen.

Eine Argumentation, der der BGH eine klare Absage erteilte. Die Begründung liegt auf der Hand, wenn man die grundlegenden Prinzipien der Strafprozessordnung kennt. Der Angeklagte hat während des gesamten Strafverfahrens das Recht, zur Sache nicht aussagen zu müssen. Denn im Strafprozess gilt der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit, nach dem niemand an seiner eigenen Überführung mitwirken muss. Dieser Grundsatz wurde von der Rechtsprechung immer weiter entwickelt und gegen Fehlentscheidungen der Instanzgerichte verteidigt. So ist in ständiger Rechtsprechung mittlerweile anerkannt, dass es keineswegs zum Nachteil des Angeklagten gewertet werden darf, wenn er von seinem Schweigerecht Gebrauch macht. Weder aus der durchgehenden noch aus der anfänglichen Aussageverweigerung darf das Gericht nachteilige Schlüsse für den Angeklagten ziehen. Der BGH begründet dies damit, dass der Angeklagte unbefangen von seinem Schweigerecht Gebrauch machen können soll. Dies sei aber nur gewährleistet, wenn der Angeklagte die Prüfung und Bewertung der Gründe für sein Aussageverhalten nicht befürchten müsse.

In Übertragung der Selbstbelastungsfreiheit des Angeklagten auf seinen Verteidiger kommt der BGH richtigerweise zu dem Schluss, dass auch aus dem Zeitpunkt, zu dem der Verteidiger einen Beweisantrag stellt, nichts zum Nachteil des bis dahin schweigenden Angeklagten hergeleitet werden darf. Zur Begründung führt der BGH aus, dass der Verteidiger neben dem Angeklagten selbstständig berechtigt ist, Beweisanträge zu stellen. Da der Beweisantrag sogar gegen den offenen Widerspruch des Angeklagten gestellt werden könne, dürfe der Antrag nicht als Einlassung des Angeklagten gewertet werden.

Indem das Landgericht Lüneburg also vom Zeitpunkt des Beweisantrags auf den Wahrheitsgehalt der Aussagen abgestellte und somit das Schweigen der Angeklagten entwertet hat, hat es sich eher die Brille des Laien anstatt die eines objektiven Richters aufgesetzt. Es ist also nur richtig, dass der BGH das Landgericht in die Schranken gewiesen und die Verurteilungen der Angeklagten aufgehoben hat.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Wie viele Anwälte darf man haben?

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Nachdem letzte Woche berichtet wurde, dass Beate Zschäpe einen weiteren Verteidiger bekommen soll, wurde ich nun mehrfach gefragt, wie das sein kann. Denn schließlich hätte die Hauptangeklagte im NSU-Prozess dann insgesamt vier Verteidiger.

Der § 137 Abs. 1 S. 2 StPO besagt jedoch:

Die Zahl der gewählten Verteidiger darf drei nicht übersteigen.

Die Begrenzung der Zahl der Wahlverteidiger stammt aus den 1970er Jahren, wo RAF-Verteidiger mehr oder weniger noch während der Prozesse versucht haben sollen, Aktionen zu koordinieren oder den Verfahrensgang zu beeinflussen. Um gerade solche Verfahrensverzögerungen oder –vereitelungen zu unterbinden, wurde die Anzahl der Wahlverteidiger auf drei begrenzt.

Allerdings gilt diese Beschränkung nicht, wenn das Gericht einen weiteren Verteidiger als Pflichtverteidiger für nötig erachtet und diesen bestellt. Eben dann ist dieser zusätzliche Pflichtverteidiger nicht mehr vom Angeklagten ausgewählt, mithin kein Wahlverteidiger, der der Begrenzung unterliegt. Man kann also durchaus mehr als drei Verteidiger haben, nur müssen diese dann vom Gericht bestellt sein.

Offensichtlich ist das OLG München der Auffassung, dass Beate Zschäpe einen vierten Verteidiger benötigt, weil sie zu diesem ein solches Vertrauensverhältnis besitzt, welches sie den anderen drei Verteidigern kürzlich aufgekündigt hat. Nichtsdestotrotz hat das OLG München Zschäpes Antrag auf Entpflichtung ihrer drei ursprünglichen Verteidiger heute abgelehnt.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht, Berlin Kreuzberg

Schafe und Wölfe am Ostbahnhof

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In Deutschland geht die Kriminalität seit Jahren zurück. Dagegen muss man doch etwas unternehmen!

Laut einem Bericht des Berliner Kurier sollen sich drei Polizeibeamte rund um den Ostbahnhof Straftaten ausgedacht und diese Unschuldigen angehangen haben.

Regelmäßig hört der Verteidiger im Gericht, dass Aussagen von Polizeibeamten besonders glaubhaft seien, weil Polizeibeamte kein eigenes Verfolgungsinteresse hätten. Die machten eben nur ihren Job und gäben alles so wieder, wie es war. Anwalt und Angeklagte sehen das häufig anders, wofür sie nicht selten ein müdes Lächeln von der Richterbank erhalten.

Nun aber ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen drei Polizeibeamte, die rund um den Ostbahnhof Obdachlose gefilzt und sie dann unberechtigt wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angezeigt haben sollen. Das Motiv: Karriere. Laut Kurier gibt es eine „interne Zielvorgabe der Bundespolizeidirektion Berlin“ vom April 2013, in der „die Zahl der Fahndungstreffer als wichtiges Kriterium für gute Polizeiarbeit“ genannt werden.

Die Polizeibeamten haben wohl gehofft, mit besseren Erledigungszahlen schneller die Karriereleiter nach oben zu kommen. Zwei wurden nun bereits suspendiert.

Der Kurier nennt sie „Schwarze Schafe“.

„Wölfe im Schafspelz“ trifft es wohl besser.

Veranstaltungshinweis: Fluch oder Segen? Einstellung gegen Auflagen und Weisungen in Wirtschaftsstrafsachen

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Nun, den Titel „Fluch oder Segen“ kann natürlich niemand mehr sehen. Dennoch möchten wir auf die 4. Herbsttagung der WisteV

Titel: Fluch oder Segen? Einstellung gegen Auflagen und Weisungen in Wirtschaftsstrafsachen
Datum: 05. Dezember 2014
Zeit: 14.30 – 17.45 Uhr
Ort: Heinz-Nixdorf-Hörsaal der Bucerius Law School, Hamburg

mit dem nachfolgenden Programm aufmerksam machen.

„Bloß keine Hauptverhandlung (mehr)!“ Potentiale des § 153a StPO für eine effektive Strafverteidigung in Wirtschaftsstrafsachen
RA Dr. Sven Thomas

„Jetzt reicht es aber!“ Ein Segen für alle? Gefahren eines weit verstandenen § 153a StPO
Generalstaatsanwalt Lutz von Selle

„Gegenwind aus Karlsruhe?“ Der § 153a StPO im Steuerstrafverfahren und tatsächliche Verständigungen im Besteuerungsverfahren
RD Dr. Karsten Webel

„Geht es nicht besser?“ § 153a StPO im Wirtschaftsstrafrecht: Abschaffen oder besser machen?
RA Professor Dr. Werner Beulke

Anmeldeschluss ist der 8. November 2015.

Die Teilnahme ist kostenlos. Für Rechtsanwälte wird eine Fortbildungsbescheinigung für drei Stunden gem. § 15 FAO ausgestellt werden.

Link zur Veranstaltung

Flyer

Wann ist ein Verzicht auf Rechtsmittel unwirksam?

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(Eine Darstellung der Entscheidung des BGH vom 24.2.2014 – 1 StR 40/14)

Manchmal sollte man sich nicht zu vorschnell für oder gegen etwas entscheiden. Vor allem wenn es um die Frage geht, ob man gegen ein ergangenes Urteil Rechtsmittel einlegt oder nicht. Grundsätzlich kommen dabei entweder die Berufung oder die Revision in Betracht, um das Urteil anzufechten. Erklärt man sich erst einmal dazu bereit, auf Rechtsmittel zu verzichten, so ist diese Entscheidung nahezu nicht mehr zu beseitigen.

Hätte der Angeklagte, um dessen Fall es in einem Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 24.2.2014 – 1 StR 40/14 ging, dies vorher gewusst, hätte er womöglich gründlicher überlegt. Stattdessen erklärte er gleich nach der Urteilsverkündung und nach ergangener Rechtsmittelbelehrung, dass er das Urteil akzeptiert und auf Rechtsmittel verzichtet. Auch seine Verteidiger gaben anschließend keine Erklärung ab. Der Angeklagte überlegte es sich nachher jedoch anders und legte gegen seine Verurteilung wegen Vergewaltigung, trotz seines eigentlichen Verzichts, Revision beim BGH ein.

Nach Ansicht des BGH war dies aufgrund des wirksamen Rechtsmittelverzichts nicht mehr möglich. Die Revision wurde als unwirksam erklärt und verworfen. Gründe, die ausnahmsweise zur Unwirksamkeit des sonst grundsätzlich unwiderruflichen Rechtsmittelverzichts führen können, sah der BGH nicht als gegeben, obwohl sich die Verteidiger in der Revisionsbegründung alle Mühe gemacht hatten, das Gericht eines besseren zu belehren. In seinem Beschluss führte der BGH einige Aspekte aus, die für und gegen einen unwirksamen Rechtsmittelverzicht sprechen können:

1) Nach § 302 Abs. 1 S.2 StPO ist ein Verzicht auf Rechtsmittel dann nicht zulässig, wenn dem Urteil eine Verständigung vorausgegangen ist. Dies gilt auch für informelle Verständigungen. Im zu entscheidenden Fall hatte keines von beidem stattgefunden.

2) Zudem hatte der Angeklagte vorgetragen, es handele sich lediglich um eine wütende Spontanäußerung. Der in emotionaler Aufgewühltheit erklärte Rechtsmittelverzicht ist allerdings nach Ausführungen des BGH ebenso wirksam, solange kein Fall der Verhandlungsunfähigkeit des Betroffenen vorliegt.

3) Auch das Argument des Angeklagten, er habe vor seiner Erklärung keine Rücksprache mit seinen Verteidigern gehalten, lief ins Leere. Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH muss dem Angeklagten zwar regelmäßig Gelegenheit gegeben werden, sich mit seinem Verteidiger abzusprechen oder dieser muss die Möglichkeit haben, seinen Mandaten zu beraten. Dazu müsse aber, so das Gericht, zu erkennen gegeben werden, dass die Frage des Verzichts noch erörtert werden soll. Seien solche Umstände jedoch nicht ersichtlich, so sei der Rechtsmittelverzicht auch ohne Absprache zwischen Verteidiger und Mandant wirksam.

4) Überdies hinaus machte der Angeklagte geltend, dass ihm die Tragweite seiner Entscheidung nicht bewusst war, weil er kein Deutsch spricht. Nach Ausführungen des BGH ist jedoch die Sprachunkundigkeit eines Angeklagten immer dann unerheblich, wenn ein Dolmetscher anwesend ist und dem Angeklagten die Rechtsmittelbelehrung des Richters übersetzt wird. In diesen Fällen wisse der Angeklagte, dass er mit seiner Erklärung über die Frage einer Anfechtung des Urteils entscheiden könne. Da dem Angeklagten ein Dolmetscher zur Seite stand, kam auch dieser Unwirksamkeitsgrund nicht in Betracht.

5) Ferner sah das Gericht auch das Vorbringen des Angeklagten, seine Erklärung sei nicht vorgelesen und genehmigt worden, für die Wirksamkeit als unerheblich an. Vielmehr betreffe dieser Aspekt lediglich die Frage des Nachweises, nicht die Wirksamkeit des Verzichts an sich. Dies gelte insbesondere, wenn, wie im vorliegenden Fall, die Richtigkeit des Protokollvermerks von allen Beteiligten, einschließlich der Verteidigung, bestätigt und unterzeichnet wurde.
Der Rechtsmittelverzicht des Angeklagten war folglich wirksam. Damit ist auch das Urteil rechtskräftig und der Angeklagte hat die gegen ihn verhängte Freiheitsstrafe von 5 Jahren zu verbüßen.

Es lohnt sich also, zunächst einen kühlen Kopf zu bewahren und dann eine Entscheidung zu treffen.

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