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Fahrerflucht – Muss man immer am Unfallort warten oder reicht es, die Polizei zu verständigen?

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Ein öffentlichkeitswirksames strafrechtlich relevantes Ereignis jagt momentan das nächste. Nachdem die kinderpornographischen Vorwürfe im Fall Edathy gerade ein politisches Beben nach sich zu ziehen scheinen, trudelte heute Morgen die Meldung ein, dass unsere Alpin-Hoffnung Felix Neureuther auf dem Weg zu olympischen Großtaten auf der A95 bei Starnberg ins Schleudern gekommen und dabei eine Leitplanke beschädigt haben soll.

Ihm geht es soweit Gott sei Dank gut, dass er den Unfallort jedoch verlassen hat und ohne entsprechende Wartezeit weitergefahren ist, hat jetzt die Staatsanwaltschaft München II auf den Plan gerufen. Sie habe ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Unfallflucht eingeleitet. Es bestehe der Verdacht, dass der Unfall nicht unverzüglich gemeldet wurde, wie es das Gesetz in § 142 StGB vorschreibt.

Zwar habe Neureuthers Beifahrerin die Polizei in Garmisch-Partenkirchen verständigt, die Frage ist jedoch, ob damit den Anforderungen des § 142 StGB genügt wurde?

Grundsätzlich hat jeder, dessen Verhalten zu einem Unfall beigetragen haben kann, die Pflicht, nach einem Verkehrsunfall mit Fremdschaden an der Unfallstelle zu warten, bis er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat. Dies gilt ungeachtet dessen, ob eine andere Person verletzt, ein anderes Fahrzeug beschädigt oder ‚nur‘ eine Leitplanke in Mitleidenschaft gezogen wurden.

Wie lange eine solche Pflicht zum Warten besteht, kommt auf den Einzelfall an. Hier spielen u. a. die Tageszeit, die Örtlichkeit und Art und Höhe des Fremdschadens eine entscheidende Rolle.

So hat ein Polizeisprecher im vorliegenden Fall geäußert, dass es zwar eine gesetzliche Wartepflicht gebe, diese aber gegen Null tendiere, wenn nur eine Leitplanke beschädigt wurde. Diese Aussage sollte man jedoch mit Vorsicht aufnehmen. Man wird sich, wenn es einen selbst trifft, nicht in jedem Fall auf sie berufen können. Interessant ist bereits der Nachsatz des Polizeisprechers, dass alles Behördliche auch nach den Winterspielen geklärt werden könne und die Polizei Herrn Neureuther derweil alles Gute in Sotschi wünsche.

Zwar gibt es Ausnahmen von der Wartepflicht, die ein Entfernen von der Unfallstelle vor Ablauf der Wartezeit rechtfertigen, z. B. wenn wegen erheblicher Verletzungen ärztliche Hilfe umgehend erforderlich ist, ob ein solches berechtigtes Verlassen des Unfallortes hier jedoch vorliegt, ist mehr als fraglich. Auch dann, wenn Neureuthers Vater Christian anführt, dass er es für verständlich halte, dass sein Sohn auf dem Weg zum Olympia-Flieger nicht auf die Polizei habe warten können.

Rechtsanwalt André Stern, Strafrecht und Verkehrsstrafrecht, Berlin

Das Sich-Entfernen bei der Unfallflucht nach § 142 StGB

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Nachdem letzte Woche an dieser Stelle die Definition des Eindringens beim Hausfriedensbruch erläutert wurde, wollen wir uns heute einem weiteren Paragrafen der Straftaten gegen die öffentliche Ordnung widmen. Die Rede ist von der im Straßenverkehr häufig begangenen Fahrer- bzw. Unfallflucht, die in § 142 StGB geregelt ist und wie folgt lautet:

Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er
1.zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder
2.eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Welche Anforderungen an das Sich-Entfernen gestellt werden und was dies genau bedeutet, ist heute Gegenstand unserer wöchentlichen Wiederholung.

Definition: Ein Sich-Entfernen vom Unfallort liegt vor, wenn der Unfallort willentlich so verlassen wird, dass eine für die Durchführung sofortiger Feststellungen beeinträchtigende räumliche Trennung des Unfallbeteiligten vom Unfallort bewirkt wird.

Dabei ist eine Ortsveränderung erforderlich, die über den Bereich des Unfallortes hinausgeht. Somit ist es nicht tatbestandsmäßig, wenn der Täter sich z.B. unter die Menschenmenge am Unfallort mischt, um nicht als Unfallbeteiligter erkannt zu werden oder sich am Unfallort versteckt. Dies gilt auch, wenn ein Unfallbeteiligter mit Wissen anderer Beteiligter auf einem Platz in unmittelbarer Nähe des Unfallortes wartet. In diesen Fällen bleibt trotz der räumlichen Entfernung ein Zusammenhang mit dem Unfall noch ohne Weiteres erkennbar. Da das Sich-Entfernen eine willentliche Handlung erfordert, ist es nicht tatbestandsmäßig, wenn der Unfallbeteiligte bewusstlos oder gewaltsam von der Polizei weggetragen wird. Darüber hinaus kann das Entfernen auch durch Unterlassen begangen werden, wenn sich beispielsweise der Mitfahrer als Unfallbeteiligter vom Unfallort entfernt, ohne dabei zu versuchen, den Fahrer zum Anhalten zu bewegen. Hat man sich erst einmal vom Unfallort entfernt, so ist die Tat vollendet, sodass bei einer Wiederkehr an den Unfallort kein strafbefreiender Rücktritt mehr in Betracht kommt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

www.strafverteidiger-fahrerflucht.de

Muss das denn sein? Die harten Konsequenzen einer Fahrerflucht

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Ein von Lebensjahren älterer Mandant meldete sich in meiner Kanzlei und legte mir einen Beschluss vor, in welchem ihm aufgrund einer Fahrerflucht die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wurde. Deshalb hatte die Berliner Polizei auch bereits seinen Führerschein beschlagnahmt.

Was war passiert?

Unser nicht vorbestrafter oder verkehrsrechtlich auffällige Mandant, welcher bereits seit fast 30 Jahren unfallfrei gefahren ist, hat versehentlich einen Unfall gebaut und ist im Anschluss weggefahren (Fahrerflucht). Ca. eine Stunde später bereute er sein Verhalten und ging zur Polizei. Ohne diese Selbstanzeige hätte man wohl unseren Mandanten nicht ausfindig machen können. Da der Fremdschaden bei ca. 4.500,00 € liegen soll, entzog man meinem Mandanten bereits vorläufig die Fahrerlaubnis. Moralisch hat mein Mandant nach einem Innehalten alles richtig gemacht. Rechtlich wird aber gleich hart zurückgeschlagen. Muss man denn jemanden in einer solchen Situation vorläufig die Fahrerlaubnis entziehen und den Führerschein beschlagnahmen?

Hätte unser Mandant geschwiegen, wäre wohl nichts weiter passiert. Neben der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis drohen nun der Verlust der Fahrerlaubnis, eine strafrechtliche Verurteilung, Punkte in Flensburg und versicherungsrechtliche Konsequenzen. Es gibt wenige Delikte, die so weitereichende Sankionsmöglichkeiten vorsehen, wie die Fahrerflucht.

Ich werde mir nun erst einmal die Akte von der Amtsanwaltschaft Berlin holen. Vielleicht kann ich dann den Sachbearbeiter von meinen Argumenten überzeugen.

Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt bei Fahrerflucht

Der Unfall beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort

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Nachdem im Rahmen unserer wöchentlichen Wiederholung schon der Begriff des öffentlichen Straßenverkehrs erörtert wurde, wollen wir uns heute mit der Fahrerflucht nach § 142 Abs. 1 StGB beschäftigen.

In § 142 StGB heißte es:

Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er
1. zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder
2. eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wann genau es sich um einen Unfall handelt, der diese Feststellungs- und Wartepflichten mit sich bringt, wird wie folgt beantwortet:

Definition: Bei einem Unfall handelt es sich um ein plötzlich eintretendes Ereignis im öffentlichen Straßenverkehr, das mit dessen Gefahren in ursächlichem Zusammenhang steht und zu einem nicht völlig belanglosen Personen- oder Sachschaden führt.

Nach der h.M. soll ein Unfall auch dann vorliegen, wenn er vorsätzlich herbeigeführt worden ist, da dieser zumindest für den anderen, den Unfallgeschädigten, ein unvorhersehbares Ereignis darstellt. Allerdings soll kein Unfall im Sinne des § 142 StGB vorliegen, wenn sich in ihm nicht die typischen Gefahren des Straßenverkehrs verwirklichen, sondern das Schadensereignis schon nach seinem äußeren Erscheinungsbild die Folge einer deliktischen Planung ist. Dies ist beispielswiese der Fall, wenn ein langsam fahrendes Fahrzeug mit Flaschen aus einem Lkw heraus beworfen wird oder ein Fahrzeug gerammt wird, um dieses zu stoppen.

Der Sachschaden muss mindestens 20-25 € oder teuerungsbedingt 50 € betragen, um nicht belanglos zu sein. Als nicht belanglos werden das Verbiegen einer Stoßstange, eine handgroße Delle und ein Kratzer, nicht aber der Kratzer allein, angesehen. Hinsichtlich des Personenschadens reichen geringfügige Hautabschürfungen ebenso wenig aus wie alsbald vergehende Schmerzen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Fahrerflucht ohne Folgen wegen fehlerhafter Wahllichtbildvorlage

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Unserer Mandantin wurde vorgeworfen, sich nach einem Unfall unerlaubt vom Unfallort entfernt zu haben. Hierdurch soll sie eine Unfallflucht oder Fahrerflucht begangen haben.

Unsere Mandantin ist die Halterin des Unfallfahrzeuges und ist deshalb in den Fokus der Polizei geraten. Da unsere Mandantin sich nicht gegenüber der Polizei geäußert hat, wurde den Tatzeugen eine sogenannte Wahllichtbildvorlage vorgelegt. Auf dieser erkannten zwei Zeugen unsere Mandantin als Beschuldigte der Unfallflucht. Deshalb wurde im Abschlussvermerk der Polizei angegeben, dass unsere Mandantin die Fahrerflucht begangen habe.

Gegenüber Rechtsanwalt Dietrich bestritt unsere Mandantin, eine Fahrerflucht begangen zu haben.

Als Verteidiger denkt man aber in einer solchen Situation, dass es nicht leicht wird, da zwei Tatzeugen unsere Mandantin vermeintlich identifiziert haben.

Bei Ansicht der Wahllichtbildvorlage änderte sich aber meine pessimistische Haltung. Unsere Mandantin war zwar auf der Wahllichtbildvorlage neben acht anderen Frauen abgebildet, doch wurden bei den anderen Frauen Polizeifotos benutzt. Da unsere Mandantin bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist, benutzte die Polizei von ihr ein altes Foto aus dem Melderegister. So hatten wir 8 Fotos von Frauen, die frontal grimmig in die Kamera blickten und das Foto unserer Mandantin, die im Halbprofil leicht lächelnd dreinschaute.

So geht es dann auch nicht!

In dieser Situation hätte ich als Zeuge ohne Kenntnis sofort erkannt, wer nach Auffassung der Polizei die Unfallflucht begangen haben soll.

Auf meinen Einwand, dass die Vergleichsfotos nicht „vergleichbar „ seien, erhielt ich folgendes Schreiben von der Amtsanwaltschaft Berlin:

Einstellung Fahrerflucht

Man denkt doch immer, dass Polizeibeamte wissen, welche Anforderungen an eine Wahllichtbildvorlage gestellt werden.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin-Kreuzberg

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