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Fahrerflucht – Muss man immer am Unfallort warten oder reicht es, die Polizei zu verständigen?

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Ein öffentlichkeitswirksames strafrechtlich relevantes Ereignis jagt momentan das nächste. Nachdem die kinderpornographischen Vorwürfe im Fall Edathy gerade ein politisches Beben nach sich zu ziehen scheinen, trudelte heute Morgen die Meldung ein, dass unsere Alpin-Hoffnung Felix Neureuther auf dem Weg zu olympischen Großtaten auf der A95 bei Starnberg ins Schleudern gekommen und dabei eine Leitplanke beschädigt haben soll.

Ihm geht es soweit Gott sei Dank gut, dass er den Unfallort jedoch verlassen hat und ohne entsprechende Wartezeit weitergefahren ist, hat jetzt die Staatsanwaltschaft München II auf den Plan gerufen. Sie habe ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Unfallflucht eingeleitet. Es bestehe der Verdacht, dass der Unfall nicht unverzüglich gemeldet wurde, wie es das Gesetz in § 142 StGB vorschreibt.

Zwar habe Neureuthers Beifahrerin die Polizei in Garmisch-Partenkirchen verständigt, die Frage ist jedoch, ob damit den Anforderungen des § 142 StGB genügt wurde?

Grundsätzlich hat jeder, dessen Verhalten zu einem Unfall beigetragen haben kann, die Pflicht, nach einem Verkehrsunfall mit Fremdschaden an der Unfallstelle zu warten, bis er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat. Dies gilt ungeachtet dessen, ob eine andere Person verletzt, ein anderes Fahrzeug beschädigt oder ‚nur‘ eine Leitplanke in Mitleidenschaft gezogen wurden.

Wie lange eine solche Pflicht zum Warten besteht, kommt auf den Einzelfall an. Hier spielen u. a. die Tageszeit, die Örtlichkeit und Art und Höhe des Fremdschadens eine entscheidende Rolle.

So hat ein Polizeisprecher im vorliegenden Fall geäußert, dass es zwar eine gesetzliche Wartepflicht gebe, diese aber gegen Null tendiere, wenn nur eine Leitplanke beschädigt wurde. Diese Aussage sollte man jedoch mit Vorsicht aufnehmen. Man wird sich, wenn es einen selbst trifft, nicht in jedem Fall auf sie berufen können. Interessant ist bereits der Nachsatz des Polizeisprechers, dass alles Behördliche auch nach den Winterspielen geklärt werden könne und die Polizei Herrn Neureuther derweil alles Gute in Sotschi wünsche.

Zwar gibt es Ausnahmen von der Wartepflicht, die ein Entfernen von der Unfallstelle vor Ablauf der Wartezeit rechtfertigen, z. B. wenn wegen erheblicher Verletzungen ärztliche Hilfe umgehend erforderlich ist, ob ein solches berechtigtes Verlassen des Unfallortes hier jedoch vorliegt, ist mehr als fraglich. Auch dann, wenn Neureuthers Vater Christian anführt, dass er es für verständlich halte, dass sein Sohn auf dem Weg zum Olympia-Flieger nicht auf die Polizei habe warten können.

Rechtsanwalt André Stern, Strafrecht und Verkehrsstrafrecht, Berlin

Der Unfall beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort

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Nachdem im Rahmen unserer wöchentlichen Wiederholung schon der Begriff des öffentlichen Straßenverkehrs erörtert wurde, wollen wir uns heute mit der Fahrerflucht nach § 142 Abs. 1 StGB beschäftigen.

In § 142 StGB heißte es:

Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er
1. zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder
2. eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wann genau es sich um einen Unfall handelt, der diese Feststellungs- und Wartepflichten mit sich bringt, wird wie folgt beantwortet:

Definition: Bei einem Unfall handelt es sich um ein plötzlich eintretendes Ereignis im öffentlichen Straßenverkehr, das mit dessen Gefahren in ursächlichem Zusammenhang steht und zu einem nicht völlig belanglosen Personen- oder Sachschaden führt.

Nach der h.M. soll ein Unfall auch dann vorliegen, wenn er vorsätzlich herbeigeführt worden ist, da dieser zumindest für den anderen, den Unfallgeschädigten, ein unvorhersehbares Ereignis darstellt. Allerdings soll kein Unfall im Sinne des § 142 StGB vorliegen, wenn sich in ihm nicht die typischen Gefahren des Straßenverkehrs verwirklichen, sondern das Schadensereignis schon nach seinem äußeren Erscheinungsbild die Folge einer deliktischen Planung ist. Dies ist beispielswiese der Fall, wenn ein langsam fahrendes Fahrzeug mit Flaschen aus einem Lkw heraus beworfen wird oder ein Fahrzeug gerammt wird, um dieses zu stoppen.

Der Sachschaden muss mindestens 20-25 € oder teuerungsbedingt 50 € betragen, um nicht belanglos zu sein. Als nicht belanglos werden das Verbiegen einer Stoßstange, eine handgroße Delle und ein Kratzer, nicht aber der Kratzer allein, angesehen. Hinsichtlich des Personenschadens reichen geringfügige Hautabschürfungen ebenso wenig aus wie alsbald vergehende Schmerzen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Fahrerflucht ohne Folgen wegen fehlerhafter Wahllichtbildvorlage

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Unserer Mandantin wurde vorgeworfen, sich nach einem Unfall unerlaubt vom Unfallort entfernt zu haben. Hierdurch soll sie eine Unfallflucht oder Fahrerflucht begangen haben.

Unsere Mandantin ist die Halterin des Unfallfahrzeuges und ist deshalb in den Fokus der Polizei geraten. Da unsere Mandantin sich nicht gegenüber der Polizei geäußert hat, wurde den Tatzeugen eine sogenannte Wahllichtbildvorlage vorgelegt. Auf dieser erkannten zwei Zeugen unsere Mandantin als Beschuldigte der Unfallflucht. Deshalb wurde im Abschlussvermerk der Polizei angegeben, dass unsere Mandantin die Fahrerflucht begangen habe.

Gegenüber Rechtsanwalt Dietrich bestritt unsere Mandantin, eine Fahrerflucht begangen zu haben.

Als Verteidiger denkt man aber in einer solchen Situation, dass es nicht leicht wird, da zwei Tatzeugen unsere Mandantin vermeintlich identifiziert haben.

Bei Ansicht der Wahllichtbildvorlage änderte sich aber meine pessimistische Haltung. Unsere Mandantin war zwar auf der Wahllichtbildvorlage neben acht anderen Frauen abgebildet, doch wurden bei den anderen Frauen Polizeifotos benutzt. Da unsere Mandantin bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist, benutzte die Polizei von ihr ein altes Foto aus dem Melderegister. So hatten wir 8 Fotos von Frauen, die frontal grimmig in die Kamera blickten und das Foto unserer Mandantin, die im Halbprofil leicht lächelnd dreinschaute.

So geht es dann auch nicht!

In dieser Situation hätte ich als Zeuge ohne Kenntnis sofort erkannt, wer nach Auffassung der Polizei die Unfallflucht begangen haben soll.

Auf meinen Einwand, dass die Vergleichsfotos nicht „vergleichbar „ seien, erhielt ich folgendes Schreiben von der Amtsanwaltschaft Berlin:

Einstellung Fahrerflucht

Man denkt doch immer, dass Polizeibeamte wissen, welche Anforderungen an eine Wahllichtbildvorlage gestellt werden.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin-Kreuzberg

„Ich bin dann mal lieber weg“ – Die Fahrerflucht und ihre strafrechtlichen Konsequenzen

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Die folgende Situation dürfte einigen Autofahrern unter uns, wenn auch in abgewandelter Form, bekannt sein: Man befindet sich in einem Moment der Unachtsamkeit und ehe man sich versieht, gibt es einen Knall, der das blöde Gefühl hervorruft, einen Unfall verursacht zu haben.

Genauso erging es auch einem Autofahrer, mit dessen Verhalten sich das Landgericht Aurich in dem Verfahren 12 Qs 81/12 zu beschäftigen hatte. Der Beschuldigte fuhr mit seinem Auto an einem Bahnübergang gegen den dortigen Schrankenantrieb und verursachte dadurch einen Sachschaden von ca. 5600 €. An sich ist dies noch kein Sachverhalt, mit dem man sich auf strafrechtlicher Ebene beschäftigen müsste. Die Bewertung ändert sich aber, wenn der Unfallverursacher keinen kühlen Kopf bewahrt und vor Schreck einfach davon fährt.

Und genau das machte der Beschuldigte, nachdem ihm einige Gäste der angrenzenden Pizzeria zur Hilfe geeilt waren und das Fahrzeug von den Bahnschienen wegbewegt hatten. Er setzte sich zurück in den Wagen und fuhr davon, ohne Feststellungen zu seiner Person vornehmen zu lassen. Erst nachdem er eine Werkstatt aufgesucht hatte, meldete er sich mit 40-minütiger Verzögerung bei der örtlichen Polizeistelle, bei der er angab, für den Unfall verantwortlich zu sein.

Der Tatbestand der Fahrerflucht / Unfallflucht gem. § 142 StGB und seine strafrechtlichen Konsequenzen
Dieses Verhalten ist umgangssprachlich als Unfallflucht oder Fahrerflucht bekannt. Das Strafgesetzbuch bezeichnet es als „unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“. Die Rede ist von § 142 StGB. Nach diesem wird derjenige mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er zugunsten anderer Unfallbeteiligter oder Geschädigter die notwendigen Angaben macht.

Dazu gehören Angaben zur Feststellung der Person, des Fahrzeugs und die Art der Beteiligung.

Befindet sich niemand am Unfallort, ist eine angemessene Zeit zu warten, bis jemand bereit ist, diese Feststellungen zu treffen. Die Angemessenheit der Wartezeit ist einzelfallabhängig.
Für ihre Beurteilung der Wartepflicht spielen die Schwere des Unfalls, Unfallort, Tageszeit, Witterung und die Verkehrsdichte eine große Rolle.

Hat man sich unerlaubt vom Unfallort entfernt und wird deswegen rechtskräftig verurteilt, ist mit weiteren strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen. Dazu gehört vor allem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB. § 69 StGB statuiert ab einer bestimmten Schadenshöhe oder bei nicht unerheblichen Personenschaden bei einer Verurteilung wegen Fahrerflucht eine Indizwirkung der Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs. Der Führerschein ist somit unter Umständen abzugeben.

Auch bei dem Beschuldigten ordnete das Amtsgericht Emden aufgrund des dringenden Tatverdachts der Unfallflucht eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 111 a Abs. 1 StPO, 69 Abs. 1 Abs. 2 Nr. 3 StGB an. Gegen diese Anordnung richtete sich die Beschwerde des Beschuldigten, mit der sich das Landgericht Aurich zu befassen hatte.

Rechtliche Würdigung des Landgerichts zur Fahrerflucht
Das Landgericht hat die Beschwerde als zulässig und begründet angesehen, da die Voraussetzungen einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis seiner Ansicht nach nicht vorgelegen haben.

Es bestätigte das Amtsgericht Emden wohl in der Annahme, dass das Verhalten des Beschuldigten den Tatbestand der Fahrerflucht im Sinne des § 142 StGB erfüllt, da dieser seiner Wartepflicht nicht nachgekommen ist. Grundsätzlich ist zwar auch eine aktive Tätigkeit geeignet, den Unfallverursacher von seiner Wartepflicht zu entbinden. Hierbei ist es ihm aber nur gestattet, sich zum Zwecke der Benachrichtigung der Polizei vorübergehend von der Unfallstelle zu entfernen. Der Besuch in der nächstgelegenen Werkstatt ist von der Möglichkeit des vorübergehenden Entfernens nicht gedeckt.

Obwohl alle Tatbestandsmerkmale der Fahrerflucht gem. § 142 StGB vorliegen, fällt die Tat nach Ansicht des Landgerichts „so sehr aus dem Rahmen der typischen Begehungsweise heraus, dass sie nicht mehr als Regelfall anzusehen ist“. Der Beschuldigte hat sich schließlich, wenn auch mit 40-minütiger Verzögerung, gestellt und somit dem Feststellungsinteresse der geschädigten Deutschen Bahn AG Rechnung getragen. Damit hat er den Tatbestand nur „gerade noch“ erfüllt und bewegt sich mit seinem Verhalten „am untersten Rand der Strafwürdigkeit“.

Ist der Fahrer entschlossen, sich beim Geschädigten zu melden und den Schaden zu ersetzen, entfällt regelmäßig die Indizwirkung des § 69 StGB. Auch im vorliegenden Fall musste der Umstand, dass durch die nachträglichen Aufklärungsbemühungen der Schutzzweck der Unfallflucht gem. § 142 StGB nicht gefährdet ist, zugunsten des Beschuldigten berücksichtigt werden. Überdies hinaus hatte der Beschuldigte bisher keine Einträge im Verkehrszentralregister zu verbuchen, was ebenfalls zu seinen Gunsten hätte einbezogen werden müssen.

Unter Berücksichtigung dieser geringen Strafwürdigkeit hätte das Amtsgericht Emden allenfalls in Betracht ziehen können, ein Fahrverbot im Sinne des § 44 StGB gegen den Beschuldigten zu verhängen. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis hielt das Landgericht hingegen nicht für gerechtfertigt und ordnete die Herausgabe des beschlagnahmten Führerscheins an den Beschuldigten an.

Fazit zur Fahrerflucht
Wir merken uns also, dass § 69 StGB lediglich eine den Eignungsmangel indizierende Wirkung statuiert. Ist der Täter entschlossen, sich beim Geschädigten zu melden und den Schaden zu ersetzen, entfällt diese Indizwirkung regelmäßig.
Um sich allerdings den Stress und unangenehme Prozesse vor Gericht zu ersparen, sollte man lieber gleich einen kühlen Kopf bewahren und am Unfallort warten, bis Feststellungen zur Person vorgenommen werden können. Auf diese Weise bleibt man zumindest von strafrechtlichen Konsequenzen verschont.

Anwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin

www.strafverteidiger-fahrerflucht.de

 

Wann verjährt eigentlich die “Fahrerflucht” im Tatort?

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Am Sonntag waren wieder einmal die Stuttgarter Kommissare in der ARD im Einsatz und es gab gleich zwei juristisch interessante Fragen.

Die erste Frage lautet, kann der Rechtsanwalt nach ca. 15 Jahren noch wegen einer “Unfallflucht” strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden oder sind etwaige Straftaten bereits verjährt. Dem lag zu Grunde, dass der Rechtsanwalt vor rund 15 Jahren im betrunkenem Zustand ein Mädchen angefahren hat und nach dem Unfall weiter gefahren ist. Das Mädchen ist verstorben. Am Ende des Films wendete sich die Staatsanwältin an den Rechtsanwalt und meinte, sie würde prüfen, ob etwaige Straftaten noch nicht verjährt sind.

Eine Fahrerflucht bzw. das unerlaubte Entfernen vom Unfallort wäre bereits gem. § 78 StGB nach fünf Jahren verjährt (Verfolgungsverjährung), weil der Strafrahmen der Unfallfluch gem. § 142 StGB maximal Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vorsieht.

Nicht berücksichtigt wurde bisher aber, dass das Mädchen verstorben ist. Sollte ein Mord gem. § 211 StGB vorliegen, wäre keine Verjährung eingetreten, weil ein Mord gem. § 78 Abs. 2 StGB nicht verjährt.

Wenn man das erste Mal über diese Situation nachdenkt, fällt es einem schwer, gleich auf den Mord zu kommen, weil das Anfahren des Mädchens fahrlässig gewesen ist. Das Anfahren dient aber nicht als Anknüpfungspunkt. Vielmehr ist das Weiterfahren und damit die unterlassene Hilfe von Relevanz. Man könnte weitergefahren sein, um zu verhindern, dass das Anfahren von der Polizei entdeckt wird.

Als Mordmerkmal kommt deshalb die Verdeckung einer anderen Straftat in Betracht.

Die zu verdeckende Tat wäre z. B. die fahrlässige Körperverletzung an dem Mädchen.

Auch besteht beim Weiterfahren im Rahmen einer Fahrerflucht eine Verdeckungsabsicht.

Die Verdeckungsabsicht muss nicht das einzige Motiv für eine Weiterfahrt gewesen sein. Es reicht, wenn dieser Beweggrund in einem Motivbündel enthalten ist. Nach neuerer Rechtsprechung ist für die Verdeckungsabsicht auch nicht mehr ein “aktives Zudecken” erforderlich. Nach der älteren Rechtsprechung musste die Tötung das Mittel der Verdeckung und nicht nur die Folge eines anderen Mittels sein.

Wenn man also nach einem Unfall mit späterem tötlichen Ausgang weiterfährt, um auch zu verhindern, dass man als Täter des Unfalls identifiziert wird, besteht nach Auffassung der Rechtsprechung eine Verdeckungsabsicht.

Die Garantenpflicht folgt aus dem vorangegangenem Tun.

Sollte der Rechtsanwalt gewusst haben, dass das Mädchen nach dem Zusammenstoß noch lebte, hat er sich wegen Mordes durch Unterlassen strafbar gemacht. Der Mord wäre noch nicht verjährt.

Die zweit Frage stellte sich mir, als Kommissar Sebastian Bootz, alias Felix Klare, die Ventile eines fremden Fahrrades öffnete, so dass die Luft abgelassen wurde.

Ich glaube, die meisten Menschen haben bereits einem anderen die Luft aus dem Rad gelassen. Gründe sich über Mitmenschen zu ärgern gibt es ja viele. Doch macht man sich hierdurch strafbar?

Zunächst sollte man an eine Nötigung gem. § 240 StGB denken, weil der Eigentümer des Fahrrades dieses wieder aufpumpen muss.

Darüber hinaus ist aber auch eine Sachbeschädigung gem. § 303 StGB möglich. Eine Sachbeschädigung liegt bei jeder nicht nur ganz unerheblichen Verletzung der Substanz vor, die die Brauchbarkeit der Sache beeinträchtigt. Früher war erforderlich, dass zusätzlich ein Eingriff in die Substanz vorliegen muss. Beim Öffnen eines Ventils liegt ein Eingriff in die Substanz nicht vor. Nach überwiegender Ansicht ist dieser Eingriff in die Substanz nicht erforderlich, so dass das Ablassen der Luft eine Sachbeschädigung darstellen kann.

In Bezug auf die Erheblichkeit ist zu prüfen, mit welchem Aufwand der Berechtigte seine Reifen wieder in einen funktionsfähigen Zustand versetzen kann. Befindet sich unmittelbar am Fahrrad eine Luftpumpe, würde keine Sachbeschädigung vorliegen, da das bloße Aufpumpen nicht mit viel Zeit und Mühe verbunden ist. Steht das Fahrrad ohne Pumpe tief im Walde, kostet es einen erheblichen Aufwand, das Fahrrad wieder flott zu machen. Eine Sachbeschädigung würde vorliegen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

www.strafverteidiger-fahrerflucht.de

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