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Zwei Fliegen mit einer Klappe – Strafzumessung und die Einbeziehung einer weiteren, nicht angeklagten Straftat

Aktenberg

Darstellung des Beschlusses des BGH vom 19.11.2013 – 4 StR 448/13 -

Sich ein weiteres, langwieriges Verfahren sparen und somit zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen – das dachte sich vermutlich das Landgericht Bochum, als es den Angeklagten wegen Totschlags verurteilt und bei der Strafzumessung Taten, die nichts mit dem Totschlag zu tun hatten, zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt hatte.

Der Angeklagte hatte seine Ehefrau durch einen Messerstich in die linke Brust getötet und daraufhin den Leichnam und die Tatspuren beseitigt. In der Hauptverhandlung gestand er die Tat weitgehend. Doch nicht nur das. Über die angeklagte Tat hinaus gestand der Angeklagte außerdem, dass er seine beiden damals etwa zehn bis vierzehn Jahre alten Stieftöchter über einen Zeitraum von etwa 2 Jahren regelmäßig sexuell missbraucht hatte. Auf der Grundlage der glaubhaften Angaben des Angeklagten und der beiden Geschädigten sah die Strafkammer des Landgerichts Bochum mindestens 215 Taten des sexuellen Missbrauchs im Sinne des § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB als erwiesen an.

Es verurteilte ihn wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von dreizehn Jahren und berücksichtigte bei der Strafzumessung die Taten des sexuellen Missbrauchs als Teil des Vorlebens im Sinne von § 46 Abs. 2 StGB strafschärfend, obwohl diese nicht angeklagt waren. Dabei äußerte das Landgericht die Hoffnung, dass es aufgrund des Geständnisses des Angeklagten eines neuen Strafverfahrens nicht mehr bedürfe und den Geschädigten auf diese Weise weitere Vernehmungen erspart blieben. Der Angeklagte legte Revision gegen dieses Urteil ein.

Rechtlich kann das Gericht bei der Strafzumessung unter dem Stichpunkt des Vorlebens nach § 46 Abs. 2 StGB einerseits das straffreie Vorleben zu Gunsten und andererseits die Vorstrafen zu Lasten des Täters berücksichtigen. Dem steht nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nicht entgegen, noch nicht rechtskräftig festgestelltes strafbares Vorverhalten strafschärfend zu berücksichtigen, auch wenn dieses nicht Gegenstand der Anklage ist. Dazu muss es jedoch so bestimmt festgestellt worden sein, dass es in seinem wesentlichen Unrechtsgehalt abzuschätzen ist und eine unzulässige Berücksichtigung des bloßen Verdachts weiterer Straftaten ausgeschlossen werden kann. Außerdem dürfen solche Taten nur berücksichtigt werden, wenn sie nach ihrer Art und nach der Persönlichkeit des Täters auf Rechtsfeindlichkeit, Gefährlichkeit, sowie der Gefahr künftiger Rechtsbrüche schließen lassen und Rückschlüsse auf die Tatschuld des Angeklagten gestatten. Dies ist nicht der Fall, wenn der innere Zusammenhang zwischen dem strafbaren Vorverhalten und dem angeklagten Tatvorwurf fehlt. Wird ein strafbares Vorverhalten berücksichtigt, so müssen sowohl die Unschuldsvermutung als auch das Verbot der Doppelbestrafung gewährleistet werden.

Unter Erläuterung der soeben dargestellten Grundsätze entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass das Landgericht dem sexuellen Missbrauch der Stieftöchter zu viel Gewicht beigemessen hat. Vor allem aber habe es das Erfordernis des inneren Zusammenhangs zwischen dem strafbaren Vorverhalten und der angeklagten Tat aus dem Blick verloren. Dies bekräftigte der BGH damit, dass es sich bei den Taten nicht um vergleichbare oder gleichwertige Schuldvorwürfe handelt, aus denen sich unmittelbare Rückschlüsse für die Tatschuld des Angeklagten hätten ziehen lassen können. Darüber hinaus stünden die Sexualstrafen nicht im Zusammenhang, geschweige denn könne man sie als Anlass zur Tötung der Ehefrau sehen. Dies begründete der BGH vor allem mit der hohen Anzahl der einzelnen Taten, sowie auch der Dauer des Tatzeitraums. Außerdem sah er in der Hoffnung des Landgerichts, den beiden Stieftöchtern kein weiteres Verfahren zumuten zu müssen, die konkrete Gefahr einer unzulässigen Doppelbestrafung, da das Urteil keine Feststellungen zu einem eventuell laufenden oder geplanten Verfahren enthielt.

Über die Strafe des Angeklagten muss demnach noch einmal verhandelt und entschieden werden. Der BGH schloss dabei nicht aus, die Taten des sexuellen Missbrauchs zu berücksichtigen, soweit sie nach dem Totschlag stattgefunden haben und nach ihrer Art und den Umständen ihrer Begehung Rückschlüsse auf eine tatbezogene besondere Rechtsfeindlichkeit zulassen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.11.2013 – 4 StR 448/13

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger in Berlin-Kreuzberg

Strafverteidigerhandeln als Strafmilderungsgrund?

Es kommt relativ selten vor, dass ich als Verteidiger über eine Urteilsbegründung überrascht werde. Anders in einem Verfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin. Mein Mandant wurde angeklagt, gegen das Telekommunikationsgesetz verstoßen zu haben. Er wurde in der Nähe eines vermeintlichen Einbruchdiebstahls mit einem Empfänger angetroffen, welcher in der Lage war, den Polizeifunk abzuhören. In der Ermittlungsakte befand sich kein Hinweis, dass tatsächlich der Polizeifunk abgehört wurde. Vielmehr ergab sich aus der Ermittlungsakte lediglich, dass mein Mandant ein betriebsbereites Gerät mit sich geführt habe. Als ich darauf hinwies, dass das Mitsichführen nicht strafbar sei, teilten die Polizeibeamten überraschender Weise mit, dass mein Mandant den Polizeifunk abgehört habe.

Deshalb stellte ich in dem Verfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten zahlreiche Beweisanträge. Zunächst wurden diese durch das Gericht sehr großzügig abgelehnt. Erst auf die Androhung eines Befangenheitsantrages ging das Gericht den weiteren Beweisanträgen nach. So wurde aus einer vom Gericht geplanten 30 minütigen Verhandlung eine mehrtägige Hauptverhandlung. Leider wollte das Gericht die Polizeibeamten nicht als Lügner darstellen. Deshalb wurde mein Mandant schließlich durch das Amtsgericht verurteilt. Zur Strafzumessung führt das Gericht wie folgt aus:

Es ist natürlich zunächst begrüßenswert, dass das Gericht auch die angefallenen Rechtsanwaltskosten in die Strafzumessungserwägungen einbezogen hat. Auf der anderen Seite verkennt das Gericht aber, dass es gerade Aufgabe eines Strafverteidigers ist, seinem Mandanten auch dann beizustehen, wenn das Gericht von der Schuld des Mandanten überzeugt ist. Sollte sich die Aufgabe eines Verteidigers darauf beschränken, die Auffassung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts zu übernehmen, bedarf es meines Erachtens keiner Verteidiger. Ob eine Verteidigung unangemessen oder überzogen ist, richtet sich meines Erachtens nicht nach der Höhe der verhängten bzw. zu erwartenden Geldstrafe. Vielmehr hat auch ein Beschuldigter, dem die Begehung einer Straftat im unteren Bereich vorgeworfen wird, dass Recht, dass ein Verteidiger für seine Unschuld kämpft.

Mittlerweile hatte das Landgericht Berlin im Berufungsverfahren einsehen. Das Verfahren wurde eingestellt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht.

Punktstrafe verstößt gegen § 46 StGB

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Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 StGB ist die Schuld die Grundlage für die Zumessung der Strafe. Nach Auffassung des BGH (3. Strafsenat) - 3 StR 426/10 - liegt eine Verletzung von § 46 Abs. 1 Satz 1 StGB vor, wenn das Gericht im Rahmen einer nun gem. § 257 c StPO ausdrücklich für zulässig erklärten Urteilsabsprache (Deal) eine konkrete Strafhöhe im Vorgespräch angibt und diese dann im Urteil auch auswirft. Der BGH geht davon aus, dass im Rahmen der Urteilsberatung, welche nach der Hauptverhandlung stattfindet, das Gericht nicht mehr hinreichend alle Strafzumessungsgesichtspunkte berücksichtigen kann, da es sich an seine Absprache gebunden fühlt. Eine notwendige Würdigung im Sinne von § 46 StGB kann das Gericht nach Auffassung des 3. Senats nur vornehmen, wenn eine Strafober- und Untergrenze angegeben wird. Da dies im vorliegenden Fall nicht geschehen ist, wurde das Urteil auf die Sachrüge hin aufgehoben und an das Landgericht zurückverwiesen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

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