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Das Inbrandsetzen eines Blitzers – Brandstiftung oder Sachbeschädigung?

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Wie ist das eigentlich, wenn man einen Blitzer anzündet, um eine Geldstrafe und womöglich auch einer strafrechtliche Verfolgung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu umgehen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig nach einem langwierigen Instanzenzug. Das Ergebnis: Es liegt lediglich eine Sachbeschädigung vor.

Aber erst einmal ganz von vorne: Der Angeklagte wurde bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h mit einer Geschwindigkeit von 107 km/h geblitzt. Da er zu dieser Zeit nicht im Besitz einer deutschen, sondern lediglich einer polnischen Fahrerlaubnis war, und Angst vor einer Überprüfung dieser hatte, entschloss er sich, das von ihm geschossene Bild unverwertbar zu machen. Dazu begab er sich Abends mit zwei Begleitern zum Blitzer und zündete diesen mit Hilfe eines brennenden Stofffetzens an. Worüber der Angeklagte nicht nachgedacht hatte, war der Alarm, der in dem Blitzer eingebaut und direkt mit der örtlichen Polizeiwache verbunden war. Die Tat flog also auf und das Trio wurde in der Nähe des Tatorts gefasst.

Die Folge: Das Amtsgericht Clausthal-Zellerfeld verurteilte den Angeklagten wegen Brandstiftung nach § 306 Abs. 1 Nr. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr. In der Berufungsinstanz kam es jedoch noch schlimmer – das Landgericht Braunschweig hob die Strafe auf ein Jahr und neun Monate an. Gegen dieses Urteil richtete sich die Revision des Angeklagten, die von dem OLG Braunschweig verhandelt wurde. Dieses prüfte eine Reihe von Vorschriften, nach denen sich der Angeklagte strafbar gemacht haben könnte.

Strafbarkeit wegen Brandstiftung nach § 306 Abs. 1 Nr. 2 StGB

Angefangen wurde die Prüfung mit einer möglichen Strafbarkeit wegen Brandstiftung nach § 306 Abs. 1 Nr. 2 StGB, auf die sich die Verurteilung des Angeklagten gestützt hatte.
Das erste Problem, das das OLG hierbei hatte, war, den Blitzer als eine technische Anlage im Sinne des Tatbestandes zu sehen. Grundsätzlich könne man zwar auch Überwachungsanlagen als technische Anlagen verstehen. Ob jedoch eine Geschwindigkeitsmessanlage eine solche ist, lies das OLG offen.
Ebenso wurde die Frage, ob eine Bußgeldbehörde schon aufgrund ihrer öffentlichen Aufgabe der Verkehrsüberwachung aus dem Anwendungsbereich der Vorschrift fällt, offen gelassen. Diese Frage stellt sich, weil eine technische Einrichtung im Sinne des § 306 Abs. 1 Nr. 2 StGB einen Bezug zu einem Gewerbebetrieb oder zumindest zu einem Unternehmen aufweisen muss. Dies wollte das OLG für einer Behörde, die öffentliche Aufgaben verfolgt, nicht beantworten.
Daher stellte das Gericht vielmehr auf das Kriterium der Gemeingefährlichkeit ab. Diese ist aufgrund der erheblichen Strafandrohung der Brandstiftung erforderlich. Nach Ansicht des OLG kommt es daher für die Erfüllung des Tatbestands darauf an, ob das Inbrandsetzen der Geschwindigkeitsmessanlage generell geeignet ist, nicht nur den Messanlageneigentümer zu schädigen, sondern auch sonstige Rechtsgüter zu beeinträchtigen. Eine solche konkrete Gefährdung anderer Rechtsgüter wurde jedoch nicht durch die vorinstanzlichen Feststellungen belegt, womit die Verurteilung wegen Brandstiftung nicht bestehen konnte.

Strafbarkeit wegen Störung öffentlicher Betriebe nach § 316c Abs. 1 Nr. 3 StGB

Auch eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Störung öffentlicher Betriebe nach § 316c Abs. 1 Nr. 3 StGB sah das OLG nicht als einschlägig an. Zum einen sei ein Blitzer ein bloßes Hilfsmittel der Bußgeldbehörde und daher weder eine Einrichtung noch eine Anlage. Zum anderen diene sie nicht der Abwehr von Gefahren für bedeutende Rechtsgüter, da sie jedenfalls primär das Ziel verfolge in repressiver Weise Ordnungswidrigkeiten zu ermitteln und zu ahnden.

Strafbarkeit wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung nach § 304 StGB

Darüber hinaus erfülle das Handeln des Angeklagten nicht den Tatbestand der gemeinschädlichen Sachbeschädigung nach § 304 StGB, da eine Geschwindigkeitsmessanlage kein Gegenstand sei, der zum öffentlichen Nutzen aufgestellt wurde. Hierunter fallen grundsätzlich nur solche Gegenstände, aus deren Vorhandensein oder Gebrauch jedermann einen unmittelbaren Nutzen ziehen kann. Dies ist allerdings, wie das OLG zutreffend ausführt, bei einem Blitzer nicht der Fall, weil er sich aufgrund seiner disziplinierenden Wirkung allenfalls mittelbar vorteilhaft auswirken kann.

Fazit

Demnach hat sich der Angeklagte durch das Inbrandsetzen des Blitzers lediglich wegen Sachbeschädigung nach § 303 StGB strafbar gemacht. Schon allein der Blick auf die Strafandrohung dürfte den Angeklagten gefreut haben. Während diese bei der Brandstiftung bei einer Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren reicht, erwartet den Angeklagten bei einer Verurteilung wegen Sachbeschädigung lediglich eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren. Den Ersatz der Kosten, die der Behörde durch die Reparatur entstandenen sind, dürfte er wohl trotzdem nicht einfach abwenden können. Diese belaufen sich auf 40.272 €. Da wäre ein Bußgeld wegen zu schnellen Fahrens und eine Strafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis wohl günstiger gewesen.

Urteil des OLG Braunschweig vom vom 18.10.2013 – 1 Ss 6/13

www.brandstiftung.info

Das Merkmal der Beschädigung im Rahmen der Sachbeschädigung gem. § 303 Abs. 1 StGB

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Besprühte Hauswände, heruntergerissene Mülleimer und zerlegte Fahrräder zieren die Stadt. Ein Bild, das vor allem dem Berliner nicht fremd ist und strafrechtlich häufig dem Tatbestand der Sachbeschädigung unterfällt. Was genau mit dem juristischen Begriff der Beschädigung gemeint ist, wollen wir uns heute anschauen.

Gesetzeswortlaut der Sachbeschädigung gem. § 303 Abs. 1 StGB:

Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition der Sachbeschädigung:
Eine Beschädigung ist jede Einwirkung auf eine Sache, die ihre Substanz nicht unerheblich verletzt oder ihre bestimmungsgemäße Brauchbarkeit nicht nur geringfügig beeinträchtigt.

Eine Verletzung der Sachsubstanz ist für die Strafbarkeit nicht zwingend notwendig. Vielmehr reichen Einwirkungen aus, durch die die Brauchbarkeit der Sache gemindert wird, wie beispielsweise das Einfüllen von Zucker in den Benzintank oder das Wegwerfen einzelner Teile einer zusammengesetzten Maschine.

Das Merkmal der Unerheblichkeit soll solche Einwirkungen ausschließen, deren Beseitigung ohne nennenswerten Aufwand möglich ist. Bei äußerer Verunstaltung einer Sache verneint die Rspr. eine Sachbeschädigung, solange sie ohne Verletzung der Sachsubstanz entfernt werden kann. So stellt eine bloße Veränderung des Erscheinungsbildes durch Verdecken, Abdecken oder Verbergen keine Sachbeschädigung dar, da die Beschädigung nach Ansicht der Rspr. eine physikalische Einwirkung auf die Sache selbst erfordert. Die Gegenauffassung der Literatur lässt hingegen jede dem Gestaltungswillen des Eigentümers widerstrebende Veränderung genügen.

Als Beschädigung wurde angesehen: die Verunreinigung des Diensthemdes eines Polizisten, das Beschmieren des Objektivs einer Verkehrsüberwachungskamera mit Senf, das Ablassen der Luft aus der Bereifung eines Kraftfahrzeuges. Nicht dem Tatbestand unterfällt hingegen die bloße Sachentziehung und der bestimmungsgemäße Verbrauch einer Sache.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin Kreuzberg

Brandstiftung durch teilweise Zerstörung eines Gebäudes gemäß § 306 Abs. 1 StGB

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In dem Verfahren 4 StR 344/11 hatte sich der BGH mit der Frage der teilweisen Zerstörung eines Gebäudes im Rahmen der Brandstiftung zu befassen.

Was genau unter einer teilweisen Zerstörung eines Gebäudes zu verstehen ist, bedarf einer Gesamtschau aller Umstände und wird durch Fallgruppen der Rechtsprechung geprägt.

Dem letzten Fall, bei dem sich der BGH dieser Problematik zuwandte, lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der vor dem Landgericht München Angeklagte hatte sich nachts unter Verwendung eines Nachschlüssels Zutritt zu dem Verwaltungsgebäude einer Firma verschafft. Er wollte in dem Verwaltungsgebäude des geschädigten Unternehmens einen Brand legen, indem er in der Teeküche des Gebäudes eine Kaffeemaschine auf die Herdplatte stellte und diese dann auf maximale Leistung schaltete. Dabei war ihm bewusst, dass trotz des vorhandenen Brandmelders die Gefahr erheblicher Brandschäden am Gebäude bestand. Der geplante Brand sollte wie die Folge einer Unachtsamkeit eines Mitarbeiters aussehen. Wie beabsichtigt, fing die Kaffeemaschine Feuer und es kam zu einer Verrußung der Küche, die dadurch unbenutzbar wurde. Außerdem entstanden Putzabplatzungen an der Decke und es lösten sich zwei Wandfließen. Ein Vollbrand konnte verhindert werden. Trotzdem entstand ein Sachschaden von 15.000 bis 18.000 €.

Der Angeklagte wurde vom Landgericht München aufgrund dieses Sachverhalts wegen vorsätzlicher Brandstiftung gemäß § 306 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 StGB in Tatmehrheit mit Diebstahl und Sachbeschädigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. In der Revision des Angeklagten hielt dieses Urteil der rechtlichen Nachprüfung des Bundesgerichtshofs (BGH) jedoch nicht stand. Es wurde aufgehoben und zur erneuten Prüfung an das Landgericht zurückverwiesen.

Prüfung der Brandstiftung gem. § 306 StGB

Zunächst stimmte der BGH mit der Annahme des Landgerichts München überein, dass allein eine einfache Brandstiftung gem. 306 Abs. 1 StGB einschlägig sein könnte, da das Gebäude nicht den Wohnzwecken von Menschen gedient (§ 306 a StGB) und sich zur Tatzeit niemand in dem Gebäude aufgehalten hat oder verletzt worden ist (§§ 306 a, 306 b StGB).

Das Strafgesetzbuch beschreibt die einfache Brandstiftung gem. § 306 Abs. 1 Nr. 1 des StGB wie folgt:

Wer fremde Gebäude in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

Brandstiftung durch Inbrandsetzen eines Gebäudes
Die erste Tatalternative des § 306 Abs. 1 StGB ist das in Brand setzen eines Gebäudes. Eine Sache ist in Brand gesetzt, wenn ein für den bestimmungsgemäßen Gebrauch wesentlicher Bestandteil derart vom Feuer erfasst ist, dass er unabhängig vom Zündstoff selbstständig weiter brennen kann. Ein Brand des Inventars reicht nicht aus. Vielmehr müssen für diese Tatalternative wesentliche Teile, wie z.B. Türen, Wände oder Fensterrahmen brennen.
Der Angeklagte brachte hier lediglich die Kaffeemaschine und keine wesentlichen Bestandteile des Gebäudes zum Brennen. Deshalb kam für das Landgericht München lediglich die zweite Tatalternative des § 306 Abs. 1 StGB, die ganz oder teilweise Zerstörung eines Gebäudes durch Brandlegung, in Betracht.

Brandstiftung durch ganz oder teilweise Zerstörung
Der Angeklagte wollte das Gebäude unmittelbar in Brand setzen. Da im Gegensatz zur ersten Tatalternative kein Branderfolg eintreten muss, hat er mit seiner Handlung einen Brand in dem Verwaltungsgebäude gelegt.

Als problematisch und nicht hinreichend begründet wertete der BGH jedoch die Einschätzung des Landgerichts München, dass der Angeklagte das Gebäude durch die Brandlegung teilweise zerstört haben soll.

Die Auslegung des Merkmals der teilweisen Zerstörung orientiert sich an der Auslegung der gleichlautenden Fassung des §§ 305, 305a StGB. Demnach ist ein
Gebäude teilweise zerstört, wenn es für eine nicht unbeträchtliche Zeit wenigstens für einzelne seiner Zweckbestimmungen unbrauchbar gemacht, wenn ein für die ganze Sache zwecknötiger Teil unbrauchbar wird oder wenn einzelne Bestandteile der Sache, die für einen selbstständigen Gebrauch bestimmt oder eingerichtet sind, gänzlich vernichtet werden.

Zu beachten ist, dass aufgrund der höheren Strafandrohung der §§ 306, 306a StGB eine Zerstörung von Gewicht vorliegen muss. Sie liegt regelmäßig dann vor, wenn das Objekt in einem seines für den bestimmungsgemäßen Gebrauch wesentlichen Bestandteils betroffen ist. Der Bundesgerichtshof hat eine teilweise Zerstörung beispielsweise für einen ausgebrannten Motor eines Pkws angenommen. Auch wenn ein verständiger Wohnungsinhaber die Wohnungsräume für eine beträchtliche Zeit nicht mehr benutzen kann, nicht aber wenn lediglich Mobiliar zerstört wurde, liegt nach Auffassung des BGH eine Zerstörung von Gewicht vor.

Dass der Angeklagte das Gebäude durch die Inbrandsetzung der Teeküche für eine nicht unbeträchtliche Zeit unbrauchbar gemacht hat, wurde jedoch vom Landgericht München nicht hinreichend belegt. Vor allem aber zweifelte der BGH daran, weil die Teeküche als Bewirtungsraum für Personal eher eine untergeordnete Bedeutung für den Widmungszweck des Gesamtgebäudes hat. Entsprechendes gelte „erst recht für die Frage, ob die Teeküche als für das ganze Gebäude zwecknötiger Teil oder als eine für den selbstständigen Gebrauch bestimmte und eingerichtete Abteilung anzusehen“ sei.

In Anbetracht der hohen Strafandrohung des § 306 StGB, der deshalb restriktiv auszulegen ist, verwies der BGH den Fall erneut an das Landgericht München. Dieses muss nun prüfen, ob sich der Angeklagte zumindest eines Versuchs im Sinne des § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB oder lediglich einer Sachbeschädigung strafbar gemacht hat.

Rechsanwalt Steffen Steffen, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin Kreuzberg

Wann verjährt eigentlich die “Fahrerflucht” im Tatort?

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Am Sonntag waren im Tatort wieder einmal die Stuttgarter Kommissare in der ARD im Einsatz und es gab gleich zwei juristisch interessante Fragen.

Die erste Frage lautet, kann der Rechtsanwalt nach ca. 15 Jahren noch wegen einer “Unfallflucht” strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden oder sind etwaige Straftaten bereits verjährt. Dem lag zu Grunde, dass der Rechtsanwalt vor rund 15 Jahren im betrunkenem Zustand ein Mädchen angefahren hat und nach dem Unfall weiter gefahren ist. Das Mädchen ist verstorben. Am Ende des Films wendete sich die Staatsanwältin an den Rechtsanwalt und meinte, sie würde prüfen, ob etwaige Straftaten noch nicht verjährt sind.

Eine Fahrerflucht bzw. das unerlaubte Entfernen vom Unfallort wäre bereits gem. § 78 StGB nach fünf Jahren verjährt (Verfolgungsverjährung), weil der Strafrahmen der Unfallfluch gem. § 142 StGB maximal Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vorsieht.

Nicht berücksichtigt wurde bisher aber, dass das Mädchen verstorben ist. Sollte ein Mord gem. § 211 StGB vorliegen, wäre keine Verjährung eingetreten, weil ein Mord gem. § 78 Abs. 2 StGB nicht verjährt.

Wenn man das erste Mal über diese Situation nachdenkt, fällt es einem schwer, gleich auf den Mord zu kommen, weil das Anfahren des Mädchens fahrlässig gewesen ist. Das Anfahren dient aber nicht als Anknüpfungspunkt. Vielmehr ist das Weiterfahren und damit die unterlassene Hilfe von Relevanz. Man könnte weitergefahren sein, um zu verhindern, dass das Anfahren von der Polizei entdeckt wird.

Als Mordmerkmal kommt deshalb die Verdeckung einer anderen Straftat in Betracht.

Die zu verdeckende Tat wäre z. B. die fahrlässige Körperverletzung an dem Mädchen.

Auch besteht beim Weiterfahren im Rahmen einer Fahrerflucht eine Verdeckungsabsicht.

Die Verdeckungsabsicht muss nicht das einzige Motiv für eine Weiterfahrt gewesen sein. Es reicht, wenn dieser Beweggrund in einem Motivbündel enthalten ist. Nach neuerer Rechtsprechung ist für die Verdeckungsabsicht auch nicht mehr ein “aktives Zudecken” erforderlich. Nach der älteren Rechtsprechung musste die Tötung das Mittel der Verdeckung und nicht nur die Folge eines anderen Mittels sein.

Wenn man also nach einem Unfall mit späterem tötlichen Ausgang weiterfährt, um auch zu verhindern, dass man als Täter des Unfalls identifiziert wird, besteht nach Auffassung der Rechtsprechung eine Verdeckungsabsicht.

Die Garantenpflicht folgt aus dem vorangegangenem Tun.

Sollte der Rechtsanwalt gewusst haben, dass das Mädchen nach dem Zusammenstoß noch lebte, hat er sich wegen Mordes durch Unterlassen strafbar gemacht. Der Mord wäre noch nicht verjährt.

Die zweit Frage stellte sich mir, als Kommissar Sebastian Bootz, alias Felix Klare, die Ventile eines fremden Fahrrades öffnete, so dass die Luft abgelassen wurde.

Ich glaube, die meisten Menschen haben bereits einem anderen die Luft aus dem Rad gelassen. Gründe sich über Mitmenschen zu ärgern gibt es ja viele. Doch macht man sich hierdurch strafbar?

Zunächst sollte man an eine Nötigung gem. § 240 StGB denken, weil der Eigentümer des Fahrrades dieses wieder aufpumpen muss.

Darüber hinaus ist aber auch eine Sachbeschädigung gem. § 303 StGB möglich. Eine Sachbeschädigung liegt bei jeder nicht nur ganz unerheblichen Verletzung der Substanz vor, die die Brauchbarkeit der Sache beeinträchtigt. Früher war erforderlich, dass zusätzlich ein Eingriff in die Substanz vorliegen muss. Beim Öffnen eines Ventils liegt ein Eingriff in die Substanz nicht vor. Nach überwiegender Ansicht ist dieser Eingriff in die Substanz nicht erforderlich, so dass das Ablassen der Luft eine Sachbeschädigung darstellen kann.

In Bezug auf die Erheblichkeit ist zu prüfen, mit welchem Aufwand der Berechtigte seine Reifen wieder in einen funktionsfähigen Zustand versetzen kann. Befindet sich unmittelbar am Fahrrad eine Luftpumpe, würde keine Sachbeschädigung vorliegen, da das bloße Aufpumpen nicht mit viel Zeit und Mühe verbunden ist. Steht das Fahrrad ohne Pumpe tief im Walde, kostet es einen erheblichen Aufwand, das Fahrrad wieder flott zu machen. Eine Sachbeschädigung würde vorliegen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

www.strafverteidiger-fahrerflucht.de

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