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Pflicht zur unverzüglichen Löschung aufgezeichneter Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten, auch wenn diese zunächst der Anbahnung eines Mandatsverhältnisses dienen

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Ein Beschuldigter, der einen Rechtsanwalt aufsucht, muss sich darauf verlassen können, dass Gespräche mit diesem vertraulich behandelt werden. Dies gilt unabhängig davon, ob nach dem ersten Kontakt ein Mandatsverhältnis entsteht oder nicht, betonte nun der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung vom 18.2.2014 – StB 8/13.

In dem zu verhandelnden Fall wurde gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung geführt, in dessen Rahmen die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation des Beschuldigten angeordnet wurde. Bei der Durchführung der Anordnung wurden unter anderem zwei Anrufe des Rechtsanwalts des Beschuldigten aufgezeichnet. Inhalt der Telefonate war das Angebot des Rechtsanwalts, den Beschuldigten in den gegen ihn geführten Ermittlungen anwaltlich zu vertreten. Als er daraufhin über die Überwachung des Beschuldigten informiert wurde, beantragte er die Rechtswidrigkeit der Überwachung der beiden Telefongespräche zwischen ihm und seinem Mandanten festzustellen. Der zuständige Ermittlungsrichter pflichtete dem bei und stellte fest, dass die unterbliebene Löschung der Aufzeichnungen rechtswidrig war. Dagegen wandte sich der Generalbundesanwalt mit der sofortigen Beschwerde.

Der BGH erklärte die sofortige Beschwerde jedoch für unbegründet, da die anlässlich der Telefongespräche erlangten Erkenntnisse gemäß § 160 Abs. 1 S. 2 StPO nicht verwendet werden dürfen und somit sofort hätten gelöscht werden müssen. Der gesamte Inhalt der Telefongespräche unterliege dem Zeugnisverweigerungsrecht des Verteidigers (normiert in § 53 StPO), da er in direktem Bezug zu dessen Funktion stehe. Dass zum Zeitpunkt der Telefonate noch kein Mandatsverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und dem Beschuldigten bestanden habe, sei unerheblich, da das berufsbezogene Vertrauensverhältnis nicht erst durch den Abschluss des zivilrechtlichen Geschäftsbesorgungsvertrages begründet werde. Vielmehr erfasst das Vertrauensverhältnis laut BGH auch schon das entsprechende Anbahnungsverhältnis, weil ein Beschuldigter, der einen Rechtsanwalt aufsucht, typischerweise davon ausgeht, dass der Inhalt dieser Gespräche vertraulich behandelt wird.

Das vom Gesetzgeber eingeführte absolute Erhebungs- und Verwertungsverbot des § 160a Abs. 1 StPO statuiere somit einen uneingeschränkten Vorrang gegenüber der Pflicht des Staates, die materielle Wahrheit bestmöglich zu erforschen. Ob die Äußerungen aus objektiver Sicht schutzwürdig erscheinen, kann nach Ansicht des BGH dahinstehen. Denn derjenige, der Vertrauen suche, müsse im Vorfeld sicher sein, dass die von einem Anwalt in seiner Funktion gewonnen Kenntnisse unabhängig von der Bewertung Dritter dem Zeugnisverweigerungsrecht unterfallen.

Darüber hinaus beschäftigte sich der BGH mit dem Verhältnis des § 160a Abs. 1 S. 3 StPO, der stets die Löschung solcher Informationen verlangt, zu der Vorschrift des § 101 Abs. 8 StPO, der zwischen Löschung und Sperrung gespeicherter Daten zum Zweck der gerichtlichen Überprüfung unterscheidet. Es könne jedoch dadurch, dass der Gesetzgeber beide Regelungen durch dasselbe Gesetz eingeführt hat, ausgeschlossen werden, dass der Begriff der Löschung in § 160a Abs. 1 S. 3 StPO lediglich eine Sperrung zulasse. Insofern sei der Wortlaut eindeutig. Auch unter dem Aspekt der Menschenwürde des Beschuldigten, der nicht zum bloßen Objekt des Strafverfahrens gemacht werden darf, lasse § 160a Abs. 1 S. 3 StPO keine andere Auslegung zu und erfordere stets die Löschung der gewonnen Erkenntnisse.

www.verteidiger-berlin.info

Better call Saul

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Es gibt Webseiten von Kollegen, die muss man auf jeden Fall gesehen haben. Als Rechtsanwalt aus Deutschland ist man doch immer wieder überrascht, wie sich Anwälte in anderen Ländern präsentieren. Ein gelungenes Beispiel findet man unter:

http://www.bettercallsaul.com/

Ich empfehle dringend, sich die Videos anzuschauen.

Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berlin

Strafverteidigerhandeln als Strafmilderungsgrund?

Es kommt relativ selten vor, dass ich als Verteidiger über eine Urteilsbegründung überrascht werde. Anders in einem Verfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin. Mein Mandant wurde angeklagt, gegen das Telekommunikationsgesetz verstoßen zu haben. Er wurde in der Nähe eines vermeintlichen Einbruchdiebstahls mit einem Empfänger angetroffen, welcher in der Lage war, den Polizeifunk abzuhören. In der Ermittlungsakte befand sich kein Hinweis, dass tatsächlich der Polizeifunk abgehört wurde. Vielmehr ergab sich aus der Ermittlungsakte lediglich, dass mein Mandant ein betriebsbereites Gerät mit sich geführt habe. Als ich darauf hinwies, dass das Mitsichführen nicht strafbar sei, teilten die Polizeibeamten überraschender Weise mit, dass mein Mandant den Polizeifunk abgehört habe.

Deshalb stellte ich in dem Verfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten zahlreiche Beweisanträge. Zunächst wurden diese durch das Gericht sehr großzügig abgelehnt. Erst auf die Androhung eines Befangenheitsantrages ging das Gericht den weiteren Beweisanträgen nach. So wurde aus einer vom Gericht geplanten 30 minütigen Verhandlung eine mehrtägige Hauptverhandlung. Leider wollte das Gericht die Polizeibeamten nicht als Lügner darstellen. Deshalb wurde mein Mandant schließlich durch das Amtsgericht verurteilt. Zur Strafzumessung führt das Gericht wie folgt aus:

Es ist natürlich zunächst begrüßenswert, dass das Gericht auch die angefallenen Rechtsanwaltskosten in die Strafzumessungserwägungen einbezogen hat. Auf der anderen Seite verkennt das Gericht aber, dass es gerade Aufgabe eines Strafverteidigers ist, seinem Mandanten auch dann beizustehen, wenn das Gericht von der Schuld des Mandanten überzeugt ist. Sollte sich die Aufgabe eines Verteidigers darauf beschränken, die Auffassung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts zu übernehmen, bedarf es meines Erachtens keiner Verteidiger. Ob eine Verteidigung unangemessen oder überzogen ist, richtet sich meines Erachtens nicht nach der Höhe der verhängten bzw. zu erwartenden Geldstrafe. Vielmehr hat auch ein Beschuldigter, dem die Begehung einer Straftat im unteren Bereich vorgeworfen wird, dass Recht, dass ein Verteidiger für seine Unschuld kämpft.

Mittlerweile hatte das Landgericht Berlin im Berufungsverfahren einsehen. Das Verfahren wurde eingestellt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht.

Pflichtverteidigerin verheizt unschuldigen Mandanten

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Grau und unscheinbar schleichen sie durch die Gänge des Amtsgerichts Tiergarten. Immer auf der Suche, ihr Wohlwollgen gegenüber den Richtern zum Ausdruck zu bringen. In ihrer Unterwürfigkeit sind diese Rechtsanwälte auch bereit, ihren vom Gericht anvertrauten Mandanten zu opfern.

Diese Woche war ich in einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten, in der mein Mandant beschuldigt wurde, mit einem Bekannten einen Ladendiebstahl begangen zu haben.

Der Sachverhalt war folgender:
Es gab einen Ladendetektiv, welcher den zweiten Beschuldigten gesehen hat, wie dieser zwei Flaschen Wodka meinem Mandanten übergab. Nach einem kurzen Gespräch verschwand der zweite Beschuldigte. Den Gesprächsinhalt konnte der Detektiv nicht wahrnehmen. Mein Mandant steckte dann die Flaschen in seine Hose und wollte den Laden verlassen.

Mein Mandant berichtete mir, dass er in dem Gespräch mit dem zweiten Beschuldigen diesem mitteilte, dass der den Alkohol nun nicht mehr kaufen, sondern stehlen wolle. Da dies der zweite Beschuldigte nicht wollte, verließ er den Laden. Er wollte sich am Ladendiebstahl nicht beteiligen.

Nach dem Diebstahl wurden beide von der Polizei festgenommen. Da der zweite Beschuldigte anscheinend keinen Rechtsanwalt kannte, suchte das Gericht ihm eine Verteidigerin als Pflichtverteidiger aus.

Ich erklärte dann der Pflichtverteidigerin, dass mir mein Mandant mitgeteilt hatte, dass ihr Mandant nicht schuldig sei. Dies war aber der Pflichtverteidigerin egal, da sie schon mit der Richterin vereinbart hatte, dass ihr Mandant im Falle eines Geständnisses aus der Haft entlassen werden würde.

Klingt zunächst toll, doch wurde der Mandant zu vier Monaten ohne Bewährung verurteilt. Pech ist auch, dass er bereits unter einer hohen Bewährungsstrafe steht. Diese Bewährungsstrafe wird nun widerrufen werden und der Mandant der Pflichtverteidigerin muss dann ca. zwei Jahre ins Gefängnis muss. Der arme Kerl wird spätestens bei der Ladung zum Haftantritt merken, dass die kurzfristige Freiheit teuer erkauft worden ist.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin – Kreuzberg

Der beleidigte Rechtsanwalt

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Nach einer Entscheidung des OLG Köln vom 18.07.2012 – 16 U 184/11 – stellt die Bezeichnung eines Rechtsanwaltes als Winkeladvokat eine Beleidigung im Sinne von § 185 StGB dar.

Eine Beleidigung ist jede Äußerung der Missachtung oder Nichtachtung. Dem Betroffenen muss der sittlich, personale oder soziale Geltungswert durch Zuschreiben negativer Qualitäten ganz oder teilweise abgesprochen werden.

Eine den sozialen Geltungswert des Geschädigten betreffenden Beleidigung liegt vor, wenn diesem die Fähigkeit aberkannt wird, seinen Beruf auszuüben.

Das OLG Köln kommt durch Auslegung des Begriffs Winkeladvokat dazu, dass dieser Begriff abwertend gemeint ist und somit eine Ehrverletzung vorliegt.

Als Organ der Rechtspflege genießt der Rechtsanwalt nach Auffassung des OLG Köln einen besonderen Schutz, da die Öffentlichkeit in der Regel einem Anwalt ein erhöhtes Maß an Seriosität beimisst.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

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