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BGH spricht Klartext – Beweisverwertungsverbot bei schwerem Verstoß gegen den Richtervorbehalt

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Die Fälle, in denen der Bundesgerichtshof (BGH) ein Beweisverwertungsverbot angenommen hat, weil die Polizei sich vor einer Durchsuchung keine richterliche Anordnung eingeholt hat, sind rar gesät. Es kam doch eher das Gefühl auf, der BGH versuche sich mit unzähligen Abwägungstheorien und hypothetischen Ersatzeingriffen um ein Beweisverwertungsverbot zu drücken. Dieses Mal aber haben wir unsere Rechnung ohne den zweiten Senat gemacht, der in seinem Beschluss 21. April 2016 – 2 StR 394/15 Klartext gesprochen und ein Beweisverwertungsverbot wegen Umgehung des Richtervorbehalts angenommen hat.

Ausgangspunkt der Entscheidung war die Durchsuchung des Autos des Angeklagten, für den die Polizei sich keine richterliche Anordnung eingeholt hatte. Die Beamten hatten vielmehr den Oberstaatsanwalt angerufen, der die sofortige Durchsuchung des Autos wegen Gefahr in Verzug anordnete. Dies war insofern problematisch, als dass die Tat zu dem Zeitpunkt der Durchsuchung schon zehn Tage zurücklag und der Angeklagte schon in Untersuchungshaft saß. Außerdem wurde von den Beteiligten zu keinem Zeitpunkt versucht, eine richterliche Anordnung einzuholen. Darüber hinaus wurde die Anordnung des Oberstaatsanwalts weder schriftlich dokumentiert noch wurden die die Dringlichkeit rechtfertigenden Tatsachen schriftlich begründet. Bei der Durchsuchung des Autos des Angeklagten wurden zwar nicht die vermuteten Tatwaffen, dafür aber zufällig das im Auto versteckte Kokain des Angeklagten gefunden, das zum Weiterverkauf bestimmt war. Obwohl der Angeklagte der Verwertung der bei der Durchsuchung gewonnenen Erkenntnisse widersprach, wurde er unter anderem wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt.

Der BGH hob diese Verurteilung nun auf und nahm wegen des schwerwiegenden Verstoßes gegen den Richtervorbehalt ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der bei der Durchsuchung gewonnenen Erkenntnisse an.

Rechtswidrigkeit der Beweisgewinnung

Nach § 105 Abs. 1 S. 1 StPO bedarf es bei einer Durchsuchung einer richterlichen Anordnung. Lediglich bei Gefahr im Verzug kann auch die Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung anordnen. Gefahr im Verzug liegt aber nur vor, wenn mit der Einholung der richterlichen Anordnung der Zweck der Ermittlungsmaßnahme gefährdet würde. Eine solche Gefährdung des Untersuchungszwecks lag aber nach Ansicht des BGH objektiv nicht vor, sodass der Oberstaatsanwalt die Durchsuchung nicht hätte anordnen dürfen. Der BGH erklärte die Durchsuchung demnach wegen der Missachtung des Richtervorbehalts für rechtswidrig.

Beweisverwertungsverbot

Bei dem Verstoß gegen den Richtervorbehalt handelt es sich nicht um ein selbstständiges Beweisverwertungsverbot, sodass das Gericht immer eine Abwägung am Einzelfall vornehmen muss. Nach ständiger Rechtsprechung ist aber bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen worden sind, ein Beweisverwertungsverbot von Verfassungs wegen geboten. Einen solch schwerwiegenden Verstoß nahm der BGH hier an, weil nicht zu rechtfertigen sei, dass noch nicht einmal der Versuch unternommen worden ist, an einem Werktag zu dienstüblichen Zeiten eine richterliche Entscheidung zu erlangen.

Auch auf den hypothetisch rechtmäßigen Ersatzeingriff wollte der BGH in diesem Fall nicht abstellen, da die Kompetenzregelung durch die Anerkennung des hypothetisch rechtmäßigen Ersatzeingriffs stets unterlaufen würde und der Richtervorbehalt dann sinnlos sei. Bei einer Duldung von grober Missachtung des Richtervorbehalts entstünde nach Ansicht des BGH gar ein Ansporn, die Ermittlungen ohne Einschaltung eines Ermittlungsrichters einfacher und möglicherweise erfolgversprechender zu gestalten.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Ladendiebstahl in Berlin hat wieder zugenommen

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Die Zahl der Ladendiebstähle in Berlin hat wieder zugenommen. Das Hauptstadtportal berichtet, dass laut polizeilicher Kriminalstatistik bereits seit letztem Jahr ein Anstieg der Fallzahlen im Bereich des Diebstahls zu beobachten sei. Viele Einzelhändler berichten von organisierten Banden, die vermehrt geplante Diebstahlsaktionen durchführen und dabei pro Aktion durchschnittlich Waren im Wert von 1.500 € bis 2.000 € entwenden würden.

Dabei ist zu bedenken: Ladendiebstahl ist kein Kavaliersdelikt, sondern kann mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden. In besonders schweren Fällen ist sogar eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren möglich. Man spricht dann von einem schweren Diebstahl, der in der Regel vorliegt, wenn der Diebstahl gewerbsmäßig begangen wird oder wenn zur Ausführung der Tat in ein Gebäude eingebrochen wird. Der Bandendiebstahl kann ebenfalls mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bestraft werden.

Aufgrund der angestiegenen Diebstahlszahlen wird nun ein härteres Durchgreifen von Polizei, Justiz und Politik gefordert. Sollte man eine Vorladung als Beschuldigter von der Polizei erhalten haben, in der pauschal der Tatvorwurf „Diebstahl“ erhoben wird, empfiehlt sich vor einer überstürzten Äußerung zu dem Vorwurf die genaue Prüfung des ermittelten Sachverhalts durch einen Rechtsanwalt. So kann bereits früh eingeschätzt werden, ob tatsächlich ein etwaiger besonders schwerer Fall des Diebstahls vorliegt oder nicht. Dies kann sich entscheidend auf den weiteren Verlauf des Strafverfahrens auswirken sowie auf eine mögliche Eintragung ins Führungszeugnis.

Keine Verwertung von Erkenntnissen aus einer Telefonüberwachung im Bußgeldverfahren

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Überwachungsmaßnahmen greifen tiefgehend in die Grundrechte des Beschuldigten ein und dürfen deshalb nur unter bestimmten Voraussetzungen angeordnet werden. Die Telekommunikationsüberwachung, um die es in diesem Beitrag geht, darf unter anderem nur erfolgen, wenn der Verdacht besteht, dass der Beschuldigte eine in § 100a StPO genannte Straftat, eine sog. Katalogtat, begangen hat. Doch was passiert mit den gewonnen Daten, wenn sich der Tatverdacht nicht bestätigt hat, die Erkenntnisse aber auf andere Rechtsverstöße hindeuten? In seinem aktuellen Beschluss vom 14.12.2015 – 2 Ss (OWi) 294/15 hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg mit dieser Frage hinsichtlich der weiteren Verwendung im Rahmen eines Bußgeldverfahrens beschäftigt und sie ganz eindeutig im Sinne des Beschuldigten beantwortet: Ermittlungsbehörden dürfen die in einem Strafverfahren durch angeordnete Telefonüberwachung gewonnenen Erkenntnisse nach Einstellung des Strafverfahrens nicht im Rahmen eines Bußgeldverfahrens verwenden.

Der Sachverhalt: Der Entscheidung des OLG Oldenburg lag eine Überwachung der Telekommunikation des Beschuldigten, einem Polizeibeamten, wegen des Verdachts der Bestechlichkeit zugrunde. Zwar konnte den gewonnenen Erkenntnissen kein hinreichender Tatverdacht hinsichtlich des Vorwurfs der Bestechlichkeit entnommen werden, sodass das Ermittlungsverfahren eingestellt wurde. Aus der Überwachung ergab sich aber, dass der Beschuldigte ohne dienstliche Gründe Abfragen zu verschiedenen Personen aus polizeilichen Auskunftssystemen vorgenommen hatte. Die Polizeidirektion erließ daraufhin einen Bußgeldbescheid, in dem der Polizeibeamte zur Zahlung von 700 € bis 800 € pro unrechtmäßiger Abfrage, in insgesamt 9 Fällen, aufgefordert wurde.

Zu Unrecht, wie das Amtsgericht Osnabrück feststellte. Die Überwachung von Telekommunikation wegen des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit sei schlechthin unzulässig. Der Gesetzgeber habe eine eindeutige Regelung getroffen, die Telefonüberwachung nur bei bestimmten Straftaten erlaube. Könnten aber Erkenntnisse, die im Rahmen eines Strafverfahrens durch Telefonüberwachung gewonnen wurden, in ein Bußgeldverfahren eingeführt werden, so würde die gesetzliche Regelungen unterlaufen. Insofern bestand nach Ansicht des Amtsgerichts ein Beweisverwertungsverbot, das zu einem Freispruch und der Aufhebung des Bußgeldbescheides führen musste. Diese Entscheidung wurde nun vom OLG Oldenburg bestätigt.

Schutz personenbezogener Daten in Bußgeldverfahren: Nach § 43 Abs. 1 OWiG gelten für das Bußgeldverfahren sinngemäß die Vorschriften der Strafprozessordnung. Den Schutz personenbezogener Daten regelt § 477 Abs. 2 S. 2 StPO. Nach diesem dürfen die im Rahmen einer Maßnahme erlangten personenbezogenen Daten ohne Einwilligung der betroffenen Person zu Beweiszwecken in anderen Strafverfahren nur zur Aufklärung von Straftaten verwendet werden, zu deren Aufklärung eine solche Maßnahme hätte angeordnet werden dürfen. Für die Telekommunikation bedeutet das, dass die gewonnenen Erkenntnisse zwar in anderen Verfahren verwendet werden dürfen. Das gilt aber nur, wenn es in dem anderen Verfahren um die Beschuldigung wegen einer Katalogtat geht. Denn in diesem Fall können die Ermittlungsbehörden die Telekommunikationsüberwachung ohne Weiteres erneut anordnen lassen.

Sperrwirkung im Bußgeldverfahren: Einer unmittelbaren oder mittelbaren Verwertung der in einem Strafverfahren durch Telekommunikationsüberwachung gewonnen Daten steht nach Ansicht des OLG § 46 Abs. 3 S. 1 OWiG entgegen. Nach diesem sind Anstaltsunterbringung, Verhaftung und vorläufige Festnahme, Beschlagnahme von Postsendungen und Telegrammen sowie Auskunftsersuchen über Umstände, die dem Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegen, unzulässig. § 100a StPO, der die Überwachung von Telekommunikation im Strafverfahren erlaubt, ist im Bußgeldverfahren somit nicht anwendbar.

Könnte man nun aber die Erkenntnisse aus einem bereits eingestellten Strafverfahren in dem Bußgeldverfahren verwerten, so wäre dies nach richtiger Ansicht des OLG ein Wertungswiderspruch zum Zweck des § 46 Abs. 3 S. 1 OWiG. Der Wortlaut des Gesetzes schließt deshalb, wie das OLG ausführt, nicht nur die Anordnung der Überwachung, sondern auch die Auswertung einer in zulässiger Weise angeordneten Telefonüberwachung, die der Feststellung von Verstößen gegen Bußgeldtatbestände dient, aus.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Willkürliche Umgehung des Richtervorbehalts bei Blutentnahme

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In dieser Woche heißt es wieder: Examenskandidaten aufgepasst! Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat einen Fall entschieden, der sich für eine Zusatzfrage in der Strafrechtsklausur besonders gut eignet. In dem Fall ging es um die bei Studenten heiß geliebten Themen des Richtervorbehalts bei der Blutprobeentnahme und um Beweisverwertungsverbote bei fehlerhafter Beweisgewinnung. Themen, die zum absoluten Standardwissen in der Strafprozessordnung (StPO) gehören und damit in unserem Blog nicht fehlen dürfen.

Die Blutprobeentnahme

Die Blutprobeentnahme richtet sich nach § 81a StPO. Sie darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind und muss von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden. In der Praxis findet die Blutprobeentnahme ihre Hauptanwendung im Zusammenhang mit Straßenverkehrsdelikten. Sie wird immer dann angeordnet, wenn der Verdacht besteht, dass der Fahrzeugführer unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen steht. Insbesondere beim Alkoholkonsum ist ein schnelles Handeln der Polizei gefragt, da der genaue Wert der Blutalkoholkonzentration für die Bewertung des Verhaltens als Ordnungswidrigkeit oder Straftat entscheidend ist.

Der Richtervorbehalt

Die Polizei ist bei der Blutprobeentnahme auf den Richter angewiesen, da § 81a Abs. 2 StPO für die Anordnung der Blutprobeentnahme einen Richtervorbehalt vorsieht. Ausnahmsweise können Staatsanwaltschaft und nachrangig auch Polizeibeamte die Blutprobeentnahme selbst anordnen, wenn der Untersuchungserfolg durch die Verzögerung der Anordnung gefährdet wird. Dies muss aber mit Tatsachen belegt, begründet und hinreichend dokumentiert werden. Die Polizeibeamten sind also immer erst einmal angehalten, eine richterliche Anordnung zu bekommen. In Berlin gibt es für eilige Fälle das Bereitschaftsgericht, sodass auch nach Gerichtsschluss, am Wochenende oder an Feiertagen eine richterliche Anordnung ohne große Schwierigkeiten eingeholt werden kann.

Umgehung des Richtervorbehalts und Beweisverwertungsverbote

Wird der Richtervorbehalt umgangen, so ist die Beweisgewinnung rechtswidrig. Ob das Ergebnis der Beweisgewinnung im laufenden Verfahren trotzdem verwertet werden darf, ist fast immer eine Frage des Einzelfalls. Zwar sieht das Gesetz für manche Fälle der rechtswidrigen Beweisgewinnung explizit ein Beweisverwertungsverbot vor, wie zum Beispiel im Falle eines durch Folter erlangten Geständnisses. Für die nicht geregelten Fälle, wie bei der Blutprobeentnahme ohne richterliche Anordnung, ist nach der von der Rechtsprechung entwickelten Abwägungslehre eine Wertung im Einzelfall erforderlich. Die Gerichte haben sich bisher aber nicht dazu hinreißen lassen, ein Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Blutprobeentnahme anzunehmen. Anders wird dies nur beurteilt, wenn der Richtervorbehalt willkürlich bewusst umgangen wurde.

Entscheidung des OLG Naumburg

In seinem Beschluss vom 05.11.2015 – 2 Ws 201/15 hat sich das OLG Naumburg mit einer willkürlichen Umgehung der richterlichen Anordnung auseinandergesetzt. Der Polizeibeamte hatte gegen den Willen des Beschuldigten und ohne richterliche Anordnung eine Blutprobeentnahme wegen Gefahr im Verzuge angeordnet. Vorher hatte er sich entgegen seiner Pflicht nicht um eine richterliche Anordnung bemüht, obwohl ihm der Eildienst zur Verfügung stand. Wegen dieser willkürlichen Umgehung des Richtervorbehalts bestätigte das OLG nun das von der Vorinstanz angenommene Beweisverwertungsverbot. Zur Begründung führte es an, dass der Polizeibeamte keine schriftlichen Gründe für den fehlenden Versuch der richterlichen Entscheidung niedergelegt habe. Die bloße Information des Diensthabenden ohne Rückfrage, ob der Richter erreicht wurde und wenn ja, wie er entschieden habe, missachte den Richtervorbehalt in besonders deutlicher Weise. Denn der Polizeibeamte bringe durch dieses Vorgehen zum Ausdruck, dass ihm die Entscheidung des Richters völlig egal sei.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

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