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Tatort Salzgitter: Der Fall Oury Jalloh und die Lösung des BGH

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Die Stadt Salzgitter ist nicht gerade bekannt für einen Tatort. Umso bekannter ist der Fall, den die Bundespolizisten Thorsten Falke (Wotan Wilke Möhring) und Katharina Lorenz (Petra Schmidt-Schaller) am 11. Oktober 2015 aufklären mussten. Er erzählt die Geschichte von Oury Jalloh, einem Asylbewerber aus Sierra Leone, der in einer Polizeizelle in Dessau  verbrannte. Der Fall ereignete sich bereits im Jahr 2005. Seine gerichtliche Aufklärung war ersichtlich schwierig. Erst im September 2014 erging das abschließende BGH-Urteil.

Im Tatort haben die Polizisten den Verdacht, der afrikanische Asylbewerber sei ein Schleuser. Als sie ihn festnehmen wollen, leistet er erheblichen Widerstand gegen die Beamten. Daraufhin wird er in den Polizeigewahrsam verbracht und dort gefesselt. Am nächsten Tag ist der Afrikaner tot – verbrannt in der Zelle.

Das Geschehen wirft eine Reihe von Fragen auf. Hat er sich selbst angezündet? Wenn ja, wie? Hatte er ein Feuerzeug bei sich? Oder wurde er verbrannt? Stecken die Kollegen des Polizeireviers hinter der Brandstiftung? Wie konnte in der Zelle überhaupt ein Brand entstehen? Wurde Brandbeschleuniger verwendet? Wer hatte ein Motiv?

Im Tatort findet die Story einen relativ runden Abschluss. Verantwortlich für den Tod des Afrikaners sei ein junger Polizist, der seine Zugehörigkeit zu dem überwiegend ausländerfeindlich gesinnten Polizeikollegium unter Beweis stellen wollte. Er hat den Gefangenen misshandelt und anschließend die Zelle in Brand gesteckt. Abhängig vom konkreten Tathergang und dem Wollen des Polizisten liegt darin ein Mord oder auch eine Brandstiftung mit Todesfolge gem. § 306c StGB.

Schauen wir uns nun kurz an, zu welchen Ergebnissen die beteiligten Gerichte im echten Fall des Oury Jalloh gekommen sind und wie sie das Handeln der Polizeibeamten, insbesondere des Dienstgruppenleiters, strafrechtlich bewertet haben. Dass fast zehn Jahre zwischen dem Geschehen und der abschließenden Gerichtsentscheidung liegen, zeigt bereits, dass sich der Prozess nicht ganz einfach gestaltete.

Zunächst hatte das Landgericht Dessau-Roßlau den Dienstgruppenleiter der Polizei vom Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge gem. § 227 StGB freigesprochen – nach 58 Hauptverhandlungstagen! Jedoch hob der BGH dieses Urteil wegen Fehlern in der Beweiswürdigung auf. Sodann kam es zu einer neuen Verhandlung vor dem Landgericht Magdeburg. Dieses stellte – im Gegensatz zu den  Tatortermittlern – fest, dass sich Oury Jalloh selbst angezündet hat. Das LG verurteilte den Dienstgruppenleiter aber aufgrund fehlender Überwachung wegen fahrlässiger Tötung gem. § 222 StGB zu einer Geldstrafe – nach 67 Hauptverhandlungstagen! Eine Strafbarkeit wegen Freiheitsberaubung mit Todesfolge gem. § 239 Abs. 4 StGB (durch Unterlassen) lehnte das LG aber unter der Annahme eines unvermeidbaren Verbotsirrtums ab.

Im Ergebnis bestätigt der BGH diese Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung (Urteil vom 04.09.2014 – 4 StR 473/13). Seine eigene Begründung aber, weshalb eine Freiheitsberaubung mit Todesfolge durch Unterlassen nicht vorliege, ist bemerkenswert: Zunächst sei die Fesselung in der Zelle als solche zulässig gewesen, das ergebe sich aus den entsprechenden Vorschriften des Polizeirechts (§ 64 Nr. 3 SOG LSA). Vorzuwerfen sei dem Dienstgruppenleiter aber, dass er keinen Richter über die Inhaftierung informiert habe (angeblich will der Dienstgruppenleiter die Vorschriften über den Richtervorbehalt, also Art. 104 Abs. 2 GG, nicht gekannt haben). Denn nur der Richter hätte über die Fortdauer der Haft entscheiden können und müssen.

Geprüft werden muss bezüglich einer Strafbarkeit wegen Freiheitsberaubung durch Unterlassen dann aber die sogenannte Quasi-Kausalität. Der BGH fragt sich also, ob dasselbe Resultat, also das Einsperren, auch dann entstanden wäre, wenn die gebotene Handlung (Vorführung beim zuständigen Richter) vorgenommen worden wäre. Ist dies der Fall, entfällt die Kausalität des Unterlassens des Dienstgruppenleiters für die Freiheitsberaubung. Im Ergebnis ist der BGH der Ansicht, dass der zuständige Ermittlungsrichter bei den vorliegenden Umständen des Einzelfalles und auf Grundlage der einschlägigen Vorschriften des Polizeirechts mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Fortdauer der Haft (sog. Schutzgewahrsam gem. § 37 Abs. 1 Nr. 1 SOG LSA) angeordnet hätte. Zwar hätte der Richter tatsächlich auch anders entscheiden können, jedoch sei bei der Prüfung eines solchen hypothetischen Kausalverlaufs zugunsten des angeklagten Dienstgruppenleiters von der denkbaren genannten Entscheidung des Richters auszugehen.

Zugespitzt formuliert: Der Dienstgruppenleiter konnte seine eigene Entscheidung über die Fortdauer der Haft treffen, weil gut vorstellbar ist, dass der zuständige Richter genauso entschieden haben würde. Ob das noch als „Auslegung“ des Begriffs Richtervorbehalt durchgeht, kann sicherlich bezweifelt werden.

„Schwerer“ Diebstahl bedeutet nicht „schwieriger“ Diebstahl

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Die juristische Fachsprache zu verstehen, ist für den Laien mitunter nicht ganz einfach. Dabei ist die präzise Verwendung der deutschen Sprache für die Lösung der meisten Rechtsprobleme entscheidend. Vor allem im Strafrecht spielt der Wortlaut regelmäßig auch die größte Rolle bei der Auslegung von Gesetzen.

Dass bereits kleine Abweichungen in der Wortwahl große Unterschiede machen können, zeigt ein Fall, der sich bei der Polizei in Aachen zugetragen hat. Dort erstattete ein älterer Herr Anzeige, weil ihm sein Fahrrad gestohlen wurde – zunächst also ein einfacher Diebstahl gem. § 242 StGB. Der Polizist wollte dann noch einige Details von dem Anzeigenerstatter erfahren. Dabei entwickelte sich laut Pressemitteilung der Polizei das folgende Gespräch:

Auf die Frage des Beamten, ob es denn abgeschlossen war, die Antwort: „Selbstverständlich. Mit einem guten Schloss!“ Der Bemerkung des Kollegen, dass es dann laut Strafgesetzbuch ein schwerer Diebstahl sei, entgegnete der Senior. „Ne, so schwer war es bestimmt nicht. Die sind doch heute leicht zu knacken.“

Auch wenn diese Antwort nicht falsch ist, trifft sie doch nicht ganz den Punkt der Frage. Denn eigentlich wollte der Polizist herausfinden, ob besondere Umstände vorliegen, die den einfachen Diebstahl zu einem „besonders schweren Fall des Diebstahls“ gem. § 243 StGB werden lassen, der die Anwendung eines erhöhten Strafrahmens rechtfertigt. Ein solcher liegt nämlich regelmäßig vor, wenn die gestohlene Sache durch eine Schutzvorrichtung gegen Wegnahme besonders gesichert ist (§ 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Var. 2 StGB). Ein Fahrradschloss zählt zu den besonderen Schutzvorrichtungen. Wird also das Schloss geknackt und das Fahrrad gestohlen, liegt ein Fall des § 243 StGB vor, der oft auch als „schwerer Diebstahl“  bezeichnet wird. Ob dem Täter die Wegnahme tatsächlich auch schwer fiel, spielt dabei keine Rolle.

Tatort-Kommissar wird Repetitor für Strafrecht

Tobias Kreher

Es gibt gute und schlechte Filme, schöne und unschöne, manche wirken sehr hell, andere grau oder gar tiefschwarz – nicht anders ist es beim Tatort im Ersten. Der Frankfurter Tatort vom 22. Februar 2015 mit dem Titel „Das Haus am Ende der Straße“ zählt sicherlich nicht zu den schönen Filmen, aber dafür zu den guten. Und dabei er ist ganz finster.

Der Film hat noch gar nicht richtig angefangen, da ist schon das erste unschuldige Kind tot. Erschossen von dem skrupellosen Drogendealer Nico Sauer (Maik Rogge) – einfach durch die Wand hindurch, hinter der das kleine Mädchen Schutz suchte. Dazu noch mit der Dienstwaffe eines Polizisten, der sie sich im Handgemenge hat abnehmen lassen und dadurch beinahe selbst draufgegangen wäre. Nach dieser ernüchternden Eingangsszene sitzt der Schreck tief in den Knochen. Die Stimmung ist im Keller.

Trotz alledem entwickelt sich der Tatort dann insgesamt zu einem Highlight für den strafrechtlich interessierten Zuschauer, denn Drehbuch ist das StGB. Es folgt ein Handlungsgeschehen, das die komplette Vielfalt des Strafrechts in einem einzigen Fall vereint. Alles, was man an der Uni zunächst relativ abstrakt und weitgehend getrennt voneinander lernt, wird in diesem Tatort spielerisch miteinander verknüpft: materielles Recht und Prozessrecht, Allgemeiner Teil und Besonderer Teil des StGB, Delikte gegen die Person und Vermögensdelikte. Sogar Grundfragen der Rechtsphilosophie und der Strafrechtstheorie klingen an: Darf man ein Leben für ein anderes Leben opfern? Und wozu überhaupt Strafe? Lohnt sich Strafe in jedem Fall? Es ist schade, dass dies der letzte Fall von Kriminalhauptkommissar Frank Steier (Joachim Król) sein soll.

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Doch möglicherweise ist es die richtige Entscheidung für den Kommissar, der nicht mehr „Held in seinem eigenen Film“ ist. Der Alkohol, in dem er einen Freund und Helfer suchte, macht ihn fertig. Ausgerechnet als es dann zur entscheidenden Gerichtsverhandlung gegen Nico Sauer kommt und die Justiz beginnt, das unglückliche Verfahren wieder in geordnete Bahnen zu lenken, verleitet der Alkohol Steier objektiv zu einer Falschaussage. Denn vor Gericht gibt er als Zeuge an, am Abend vor dem Einsatz nichts getrunken zu haben. Der Verteidiger des Nico Sauer widerlegt diese Aussage ganz leicht, indem er die Rechnung eines Restaurants verliest, der zufolge Steier eine ganze Flasche Wein und sechs doppelte Vodka getrunken hat – den letzten morgens um 04:00 Uhr. Der Anwalt rechnet etwas herum und kommt dann auf eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,5 ‰, die Steier zur Zeit des Einsatzes hatte. Das ist eine beachtliche Menge. Dass der Ermittler „volltrunken“ war, scheint noch relativ milde ausgedrückt. Man könnte überlegen, ob Steier aber tatsächlich für diese falsche Aussage gem. § 153 StGB bestraft werden kann, schließlich belastet er sich dadurch selbst und setzt sich der Gefahr aus, zumindest dienstrechtlich belangt zu werden. Gem. § 55 Abs. 1 StPO kann jeder Zeuge die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Allerdings kann man die Vorschrift nicht pauschal als Berechtigung zum Verschweigen von Tatsachen verstehen. Beruft sich der Zeuge nämlich nicht ausdrücklich auf dieses Auskunftsverweigerungsrecht, ist die Aussage weiterhin falsch, wenn er eine von ihm begangene, mit der Beweisfrage im Zusammenhang stehende Straftat einfach verschweigt. Steier hat auf Nachfrage sogar aktiv bekundet, nichts getrunken zu haben. Allerdings gilt dann wohl gleichermaßen die Regelung zum Aussagenotstand gem. § 157 StGB, wonach das Gericht in einem solchen Fall ggf. von Strafe absehen kann. Über Einzelheiten lässt sich gewiss wie immer streiten. An dieser Stelle des Films sind damit die Aussagedelikte angesprochen. Gleichzeitig wird deutlich, wie im Prozess ein Beweismittel (Zeuge) durch ein anderes (Urkunde) ausgespielt werden kann. Das Gericht kann sich nicht auf die Wahrnehmung des Kommissars verlassen. Die vermeintlich handfeste belastende Aussage ist wertlos. Nico wird freigesprochen.

Steier will Nico daraufhin selbst zur Strecke bringen und stellt sich mit vorgehaltenem Revolver direkt hinter ihn, drückt dann aber doch nicht ab. Dafür kann er anschließend beobachten, wie Nico, dessen Bruder Robin und seine Freundin Lisa große Werkzeuge in den Kofferraum eines Autos laden. Diese benötigen die drei für einen Einbruch, bei dem sie sich eine fette Beute erhoffen. Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass Nico selbst von einem anderen Drogenhändler namens „Zitze“ erpresst wird und sich nach anfänglichen Zweifeln auf den Einbruchplan seines Bruders einlässt.

Damit nimmt das zweite große Handlungsgeschehen seinen Lauf. Die drei jungen Leute steigen in eine Villa ein und machen sich am Tresor zu schaffen. Während Robin mit einer riesigen Bohrmaschine das Schloss sprengt, wird Lisa vom plötzlich auftauchenden Hauseigentümer überrascht als sie grad Teile der Inneneinrichtung zertrümmert. Nico wiederum erschlägt den Eigentümer kurzerhand, um den Einbruchserfolg nicht zu gefährden. So wird aus dem Wohnungseinbruchdiebstahl ein Raubmord. Mordmerkmale sind zumindest Habgier und Ermöglichungsabsicht. Als Robin mit dem inzwischen erbeuteten Geld ins Wohnzimmer kommt und die Leiche sieht, bekommt er Panik. Er möchte mit dem Mord nichts zu tun haben. Doch sein Bruder Nico macht ihm schnell klar, dass er tief mit drin hängt. An dieser Stelle kommt ein kleines AT-Problem zum Vorschein, nämlich der Mittäterexzess. Nico, Robin und Lisa handeln arbeitsteilig aufgrund eines gemeinsamen Tatplans. Es ist davon auszugehen, dass Mittäterschaft gem. § 25 Abs. 2 StGB vorliegt. Mittäterschaftlich begangene Tathandlungen können wechselseitig zugerechnet werden. Beim Einbruch Menschen zu töten war aber offensichtlich nicht abgesprochen, also nicht vom Tatplan gedeckt. Den Exzess hat Nico damit selbst zu verantworten.

Noch während die drei ratlos vor dem Toten stehen, guckt der Nachbar Rolf Poller (Armin Rohde) durch das Fenster. Als sie ihn bemerken, flüchtet er in sein Haus – die drei Einbrecher hinterher. Sie finden ihn, fesseln ihn und wollen ihn in der Badewanne ertränken. In diesem Moment kommt Kommissar Steier reingestürmt und rettet den unliebsamen Zeugen im letzten Moment. Damit verhindert er den zweiten Mord. Doch anstatt sich dankbar zu zeigen, schlägt Poller seinen Retter nieder und sperrt ihn ein, genau wie die drei Einbrecher. Poller ist ebenfalls Polizist. Durch mehrere Schicksalsschläge wurde er aus der Bahn geworfen, hat sein Leben nicht wieder in den Griff bekommen. Dafür greift er ebenfalls gern zum Alkohol.

Aufgebracht über die geballte kriminelle Energie, die sich da in seinem Haus versammelt hat, schmiedet er nun eigene Pläne, wie er mit den drei Einbrechern und dem Polizisten umgeht. Kommissar Steier ist ihm eher ein Hindernis. Er sperrt die vier Menschen dann gemeinsam in den Keller und holt einen nach dem anderen wieder heraus, um sich ein Bild von der Person zu machen – alles mit vorgehaltenem Gewehr. Hier werden in kürzester Zeit die Straftatbestände der Nötigung, Bedrohung, Freiheitsberaubung und Körperverletzung verwirklicht. Poller erkennt rasch, dass sich Robin im Gegensatz zu seinem Bruder noch nicht völlig in die kriminelle Gedankenwelt verabschiedet hat. Er will ihm eine zweite Chance im Leben geben. Und da Einsicht bekanntlich der erste Schritt zur Besserung ist, lässt er Robin aus einem Nebenraum beobachten, an welche falschen Freunde er sich die ganze Zeit klammert. So offenbart sich, dass der eigene Bruder Nico Robin alles anhängen würde, um sich selbst vor der Strafjustiz zu retten. Vor die Wahl gestellt zieht es Lisa ohne zu zögern vor, sich lieber Drogen zu spritzen anstatt sich selbst und den Freund aus der Gefangenschaft zu befreien.

„Ja, die Welt ist schlecht“ lautet die zentrale Aussage. Poller selbst hat längst mit allen Konventionen gebrochen. Er glaubt nicht mehr an die Gerechtigkeit. Er ist bereit, ein Leben gegen ein Leben zu geben, um somit seine eigene Gerechtigkeit zu schaffen. Ob er dadurch selbst ins Gefängnis geht, interessiert ihn nicht. Dass Strafe etwas bewirkt, bezweifelt er inzwischen sowieso, vor allem bei Tätern wie Nico. Für den einstigen stolzen Polizisten Poller gibt es nur die Möglichkeit, Nico zu töten, um weiteres Leid zu verhindern.

Dem Kommissar Steier macht er den Vorschlag, Nico zu erschießen, um die anderen zu retten. Steier, der zwar auch regelmäßig Normen über Bord wirft, aber doch immer noch ein Polizist mit Unrechtsbewusstsein ist, lehnt entschieden ab. Poller treibt es auf die Spitze als er eine Pistole in den Keller mit den vier Gefangenen gibt und Nico von seinem Tötungsplan mit Steier als Täter erzählt. Nico zögert nicht und will aus Rache auf Steier schießen. Die Pistole ist jedoch ungeladen. Damit liegt nun neben einem vollendeten und einem versuchten Mord ein weiterer versuchter Mord vor. Nicht nur Robin und Lisa, auch Nico selbst scheint nun zu kapieren, wie verdorben und skrupellos er ist.

Letztendlich sieht aber auch Poller ein, dass seine theatralischen Bemühungen, das Unrecht zu entlarven, nicht so erfolgreich sind, wie er sich das erhofft hatte. Das liegt wohl einfach daran, dass es unglaubwürdig ist, wenn jemand durch Gewalt versucht, andere von Gewalt abzuhalten. So schreitet Poller dann zur letzten Tat, um Fakten zu schaffen. Er inszeniert die Hinrichtung der drei Einbrecher, lädt aber sein Gewehr bewusst nicht. Diesmal ist es der inzwischen verletzte Steier, der noch eine Kugel im Lauf hat. Damit erschießt er Poller, scheinbar in Nothilfe. Tatsächlich war er nur das menschliche Werkzeug für Pollers Suizid.

Wir fassen noch einmal zusammen: Dieser Tatort vereint eine Vielzahl von Delikten aus dem besonderen Teil des StGB. Mord, Totschlag, Falschaussage, Erpressung, Wohnungseinbruchdiebstahl, Hausfriedensbruch, Freiheitsberaubung, Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung, Beleidigung, vielleicht Strafvereitelung, Drogendelikte und mehr oder weniger berechtigter Waffenbesitz. Dazu kommen verschiedenste Formen der Täterschaft und Teilnahme. Auch liegen vollendete und versuchte Delikte gleichermaßen vor. Im Hintergrund schweben dabei immer wieder rechtstheoretische Fragen nach Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Strafzwecken.

Für eine einzige Klausur wäre das wohl zu viel Material. Für die Wiederholung und zur Veranschaulichung der Materie ist dieser Tatort aber unschlagbar. Vor diesem Hintergrund ist es traurig, dass es der letzte Einsatz von Kommissar Frank Steier gewesen sein soll.

Bei der Abschiedsfeier für den eigenwilligen Kommissar lächelt dann auch niemand. Alle Kollegen haben eine Maske von Steier auf – ihrem heimlichen Held. Er selbst braucht keine Maske, denn er hat keinen Grund sich zu verstecken. Schon gar nicht wegen dieses Tatorts.

Schafe und Wölfe am Ostbahnhof

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In Deutschland geht die Kriminalität seit Jahren zurück. Dagegen muss man doch etwas unternehmen!

Laut einem Bericht des Berliner Kurier sollen sich drei Polizeibeamte rund um den Ostbahnhof Straftaten ausgedacht und diese Unschuldigen angehangen haben.

Regelmäßig hört der Verteidiger im Gericht, dass Aussagen von Polizeibeamten besonders glaubhaft seien, weil Polizeibeamte kein eigenes Verfolgungsinteresse hätten. Die machten eben nur ihren Job und gäben alles so wieder, wie es war. Anwalt und Angeklagte sehen das häufig anders, wofür sie nicht selten ein müdes Lächeln von der Richterbank erhalten.

Nun aber ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen drei Polizeibeamte, die rund um den Ostbahnhof Obdachlose gefilzt und sie dann unberechtigt wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angezeigt haben sollen. Das Motiv: Karriere. Laut Kurier gibt es eine „interne Zielvorgabe der Bundespolizeidirektion Berlin“ vom April 2013, in der „die Zahl der Fahndungstreffer als wichtiges Kriterium für gute Polizeiarbeit“ genannt werden.

Die Polizeibeamten haben wohl gehofft, mit besseren Erledigungszahlen schneller die Karriereleiter nach oben zu kommen. Zwei wurden nun bereits suspendiert.

Der Kurier nennt sie „Schwarze Schafe“.

„Wölfe im Schafspelz“ trifft es wohl besser.

Uniformierte für Uninformierte: Heute kostenlose Drogenberatung durch die Berliner Polizei!

Zivilfahrzeug Polizei Berlin

Für all jene, die finden, dass Bildung Aufgabe des Staates sein soll, gibt es heute gute Nachrichten.

Wie komme ich an meinen Stoff? Wo kommt der her? Und ist das wirklich alles so illegal, wie es allerorten dargestellt wird? Dies und mehr beantwortet heute die Berliner Polizei im Görlitzer Park – der Berg kommt zum Propheten.

Was bleibt zu tun? Sucht euch einen Polizisten eures Vertrauens und stellt ihm all die Fragen, die euch auf der Seele liegen. Schade, dass das Wetter bislang nicht mitspielt. Kann aber noch werden.

Link zur Veranstaltung

Heute in friedlicher Mission unterwegs: Polizeiwagen in Berlin

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