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Wie viele Anwälte darf man haben?

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Nachdem letzte Woche berichtet wurde, dass Beate Zschäpe einen weiteren Verteidiger bekommen soll, wurde ich nun mehrfach gefragt, wie das sein kann. Denn schließlich hätte die Hauptangeklagte im NSU-Prozess dann insgesamt vier Verteidiger.

Der § 137 Abs. 1 S. 2 StPO besagt jedoch:

Die Zahl der gewählten Verteidiger darf drei nicht übersteigen.

Die Begrenzung der Zahl der Wahlverteidiger stammt aus den 1970er Jahren, wo RAF-Verteidiger mehr oder weniger noch während der Prozesse versucht haben sollen, Aktionen zu koordinieren oder den Verfahrensgang zu beeinflussen. Um gerade solche Verfahrensverzögerungen oder –vereitelungen zu unterbinden, wurde die Anzahl der Wahlverteidiger auf drei begrenzt.

Allerdings gilt diese Beschränkung nicht, wenn das Gericht einen weiteren Verteidiger als Pflichtverteidiger für nötig erachtet und diesen bestellt. Eben dann ist dieser zusätzliche Pflichtverteidiger nicht mehr vom Angeklagten ausgewählt, mithin kein Wahlverteidiger, der der Begrenzung unterliegt. Man kann also durchaus mehr als drei Verteidiger haben, nur müssen diese dann vom Gericht bestellt sein.

Offensichtlich ist das OLG München der Auffassung, dass Beate Zschäpe einen vierten Verteidiger benötigt, weil sie zu diesem ein solches Vertrauensverhältnis besitzt, welches sie den anderen drei Verteidigern kürzlich aufgekündigt hat. Nichtsdestotrotz hat das OLG München Zschäpes Antrag auf Entpflichtung ihrer drei ursprünglichen Verteidiger heute abgelehnt.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht, Berlin Kreuzberg

Rückschlag für Strafverteidiger – keine notwendige Verteidigung bei der Verhaftung und Vernehmung wegen Mordverdachts

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Als Strafverteidiger weiß man – je eher ein Anwalt konsultiert wird, desto mehr Chancen bestehen für den Beschuldigten, das Beste aus dem Strafverfahren machen zu können. Leider ist es aus unterschiedlichen Gründen viel zu oft so, dass ein Strafverteidiger erst dann eingeschaltet wird, wenn schon Aussagen gemacht und somit Grundlagen für das spätere Verfahren geschaffen wurden. Daran zu rütteln, ist ein Kraftakt, der leider oft erfolglos bleibt.

Wann jedoch der richtige Zeitpunkt ist, um einen Verteidiger zu bestellen, wird kontrovers diskutiert und in vielen Ländern anders gehandhabt. Wie die Rechtslage zu diesem Thema hierzulande aussieht, kann man der Strafprozessordnung (StPO) entnehmen. Diese ordnet in § 140 StPO an, in welchen Fällen ein Verteidiger, ganz unabhängig vom Willen des Beschuldigten, bestellt werden muss. Dazu zählen unter anderem Fälle, in denen dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird oder die Untersuchungshaft gegen ihn vollstreckt wird.
Dass ein Verteidiger beigeordnet werden muss, wenn gegen den Beschuldigten die Untersuchungshaft vollstreckt wird, ist relativ neu. Den § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO gibt es erst seit 2010.

Grund für die Einführung war, dass man die erheblichen Grundrechtseingriffe, die für den Beschuldigten durch die Inhaftierung bestehen, durch die Pflichtverteidigerbestellung so gering wie möglich halten wollte. Allerdings kommt die Beiordnung nach dem Wortlaut nur in Betracht, solange der Vollzug tatsächlich stattfindet. Passend dazu ordnet § 141 Abs. 3 StPO an, dass die Staatsanwaltschaft unverzüglich auf die Beiordnung hinwirken muss, sobald eine notwendige Verteidigung wegen Vollstreckung der Untersuchungshaft vorliegt.

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Für den Verteidiger ist kein Stuhl vorgesehen. Foto: Krystian Olszanski

Diese Regelungen führen wiederum dazu, dass ein des Mordes verdächtiger Beschuldigter erst dann einen Verteidiger beigeordnet bekommt, wenn er in Untersuchungshaft ist. Auch wenn es wohl durchaus sinnvoll wäre, dem Beschuldigten schon in einem früheren Stadium, wie etwa mit Eröffnung des dringenden Verdachts auf die Begehung eines Verbrechens, einen Verteidiger beiseite zu stellen, wurde dies erst kürzlich vom Bundesgerichtshof (BGH) abgelehnt. In seinem Beschluss vom 20.10.2014 – 5 StR 176/14 entschied er, dass regelmäßig keine notwendige Verteidigung im Ermittlungsverfahren vorliegt, wenn der Beschuldigte aufgrund eines Haftbefehls wegen Mordverdachts ergriffen und vernommen wird.

Dazu führte der BGH aus, dass es keinen Anlass gebe, von der bisherigen Rechtsprechung, nach der keine Pflicht besteht, dem Beschuldigten schon frühzeitig im Ermittlungsverfahren einen Verteidiger zu bestellen, abzurücken. Vielmehr habe der Gesetzgeber mit der Einführung des § 140 Abs. 1 Nr.4 StPO bewusst auf den Zeitpunkt der Vollstreckung der Untersuchungshaft abgestellt. Auch ganz bewusst habe er dabei Forderungen, den Zeitpunkt beispielsweise auf den Erlass des Haftbefehls oder die Ergreifung des Beschuldigten vorzuverlegen, abgelehnt und nicht umgesetzt. Daran ändert nach Ansicht des BGH auch der Umstand nichts, dass ein nicht vorbestrafter Beschuldigter über keine Erfahrungen mit der Justiz verfügt und dann mit dem Vorwurf eines schweren Verbrechens konfrontiert wird. Eine Ermessensreduktion auf Null auf Seiten der Staatsanwaltschaft zur sofortigen Verteidigerbestellung bestehe nicht.

Eine doch sehr kurze Begründung, wenn man bedenkt, um welch wichtigen rechtlichen Aspekt es hier ging. Denn schließlich ist der Zeitpunkt der Verteidigerbestellung die Grundlage für das ganze spätere Strafverfahren. Je eher der Verteidiger eingeschaltet wird, desto besser. Dies gilt natürlich insbesondere bei schweren Vorwürfen wie dem Mordverdacht, bei dem eine lebenslange Haftstrafe droht.

Link zur Entscheidung

Sitzstarker Pflichtverteidiger

In einem Strafverfahren in Berlin wegen Diebstahls wurde einem von mir bereits länger vertretenen Mandanten am Bereitschaftsgericht ein Pflichtverteidiger beigeordnet. Unmittelbar nach der Inhaftierung wendete sich der Mandant an mich und bat, dass ich ihn vertrete.

Da ich diesen Mandanten bereits länger betreue, wandte ich mich an den beigeordneten Rechtsanwalt und fragte an, ob er mit der Auswechslung als Pflichtverteidiger einverstanden sei. Selbstverständlich sollte der Rechtsanwalt die bereits angefallenen Gebühren abrechnen können. Im Gegensatz zu Kollegen, die häufig strafrechtliche Fälle in Berlin bearbeiten, stimmte der Rechtsanwalt nicht zu und bestand darauf, meinen Mandanten weiterhin zu vertreten. Als Begründung gab er an,

Ich habe die Akte gelesen und kann dies auch tun!

Na gut, dachte ich. Dann stelle ich beim Ermittlungsrichter einen Antrag auf Entpflichtung, da ich das Verfahren als Wahlverteidiger führen würde. Dies teilte ich dem Gericht mit. Zu meiner Verwunderung wurde aber die Beiordnung nicht aufgehoben. Auch das Landgericht Berlin sah auf meine Beschwerde keine Veranlassung, die Beiordnung des Pflichtverteidigers aufzuheben.

Vorsorglich habe ich gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof in Berlin erhoben.

Mittlerweile wurde mein Mandant in diesem Verfahren freigesprochen. Dem Freispruch war vorausgegangen, dass das erkennende Gericht in Übereinstimmung mit der Strafprozessordnung die Bestellung des Pflichtverteidigers in der Hauptverhandlung aufgehoben hat.

Im Rahmen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens trug ich daraufhin vor, dass sich die Verfassungsbeschwerde nicht erledigt hat. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat sich leider nicht meiner Rechtsauffassung angeschlossen und ist in dem Verfahren VerfGH 166/12 davon ausgegangen, dass aufgrund der Erledigung kein weitergehendes Rechtsschutzbedürfnis besteht.

Bemerkenswert an dieser Entscheidung ist aber, dass zunächst durch den Verfassungsgerichtshof umfassend dargelegt wird, dass ich den Rechtsweg nicht eingehalten habe, da zunächst die Revision einschlägig gewesen wäre. Zur Wiederholung der Fragen der Rechtswegerschöpfung eine sehr schöne Entscheidung. Da aber die Revision aufgrund des Freispruchs nicht mehr möglich war, waren die Ausführungen vielleicht nicht notwendig.

Leider bleibt deshalb auch weitehin die Rechtsfrage ungeklärt.

Noch bemerkenswerter empfand ich aber den Pflichtverteidiger, dem es nicht unangenehm war, dem Verfahren beizuwohnen.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin ist hier abzurufen:

VerfGH 166/12

Rechtsanwalt Dietrich, Rechtsanwalt für Strafrecht aus Berlin

Terminverlegung – ein für den Strafverteidiger leidiges Thema

Immer wieder kommt es vor, dass es im Strafverteidigeralltag zu Terminkollisionen in Bezug auf Hauptverhandlungen kommt. Die Praxis der Gerichte im Umgang hiermit ist sehr verschieden. Es gibt Gerichte, die verständnisvoll den Termin verlegen. Andere Gerichte stemmen sich mit Händen und Füßen gegen eine Verlegung.
In der Entscheidung des Landgericht Neuruppin 13 Qs 6/12 wurde im Beschwerdeverfahren der vom Amtsgericht Perleberg festgesetzte Termin zur Hauptverhandlung aufgehoben. Das Amtsgericht Perleberg hatte ohne Anhörung meines Mandanten diesem einen Pflichtverteidiger bestellt. Als ich mich dann als Verteidiger beim Amtsgericht Perleberg anzeigte und um Terminverlegung bat, wurde mir mitgeteilt, dass der Termin mit dem Pflichtverteidiger abgesprochen sei und deshalb eine Verlegung nicht Betracht käme. Das Landgericht Neuruppin hat in seinem Beschluss festgestellt, dass bei rechtswidriger Bestellung eines Pflichtverteidigers großzügigere Maßstäbe bei einem Verlegungsantrag des Wahlverteidigers anzulegen seien.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Pflichtverteidigerin verheizt unschuldigen Mandanten

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Grau und unscheinbar schleichen sie durch die Gänge des Amtsgerichts Tiergarten. Immer auf der Suche, ihr Wohlwollgen gegenüber den Richtern zum Ausdruck zu bringen. In ihrer Unterwürfigkeit sind diese Rechtsanwälte auch bereit, ihren vom Gericht anvertrauten Mandanten zu opfern.

Diese Woche war ich in einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten, in der mein Mandant beschuldigt wurde, mit einem Bekannten einen Ladendiebstahl begangen zu haben.

Der Sachverhalt war folgender:
Es gab einen Ladendetektiv, welcher den zweiten Beschuldigten gesehen hat, wie dieser zwei Flaschen Wodka meinem Mandanten übergab. Nach einem kurzen Gespräch verschwand der zweite Beschuldigte. Den Gesprächsinhalt konnte der Detektiv nicht wahrnehmen. Mein Mandant steckte dann die Flaschen in seine Hose und wollte den Laden verlassen.

Mein Mandant berichtete mir, dass er in dem Gespräch mit dem zweiten Beschuldigen diesem mitteilte, dass der den Alkohol nun nicht mehr kaufen, sondern stehlen wolle. Da dies der zweite Beschuldigte nicht wollte, verließ er den Laden. Er wollte sich am Ladendiebstahl nicht beteiligen.

Nach dem Diebstahl wurden beide von der Polizei festgenommen. Da der zweite Beschuldigte anscheinend keinen Rechtsanwalt kannte, suchte das Gericht ihm eine Verteidigerin als Pflichtverteidiger aus.

Ich erklärte dann der Pflichtverteidigerin, dass mir mein Mandant mitgeteilt hatte, dass ihr Mandant nicht schuldig sei. Dies war aber der Pflichtverteidigerin egal, da sie schon mit der Richterin vereinbart hatte, dass ihr Mandant im Falle eines Geständnisses aus der Haft entlassen werden würde.

Klingt zunächst toll, doch wurde der Mandant zu vier Monaten ohne Bewährung verurteilt. Pech ist auch, dass er bereits unter einer hohen Bewährungsstrafe steht. Diese Bewährungsstrafe wird nun widerrufen werden und der Mandant der Pflichtverteidigerin muss dann ca. zwei Jahre ins Gefängnis muss. Der arme Kerl wird spätestens bei der Ladung zum Haftantritt merken, dass die kurzfristige Freiheit teuer erkauft worden ist.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin – Kreuzberg

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