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Strafrecht ist kein Wunschkonzert

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In der Regel bestehen Tatverdächtige darauf, eine Tat nicht begangen zu haben. Sie versuchen mit allen Tricks, die Ermittler von ihrer Unschuld zu überzeugen. Im Münchner Polizeiruf vom 17. Januar 2016 ist das Gegenteil der Fall. Als sich der wegen Mordes an der 16-jährigen Miriam verurteilte Tim Haffling (Sebastian Griegel) im Gefängnis das Leben nimmt, legt der Architekt Jens Baumann (Karl Markovics) alles daran, Kommissar Hanns von Meuffels (Matthias Brandt) von seiner Täterschaft zu überzeugen.

Kommissar von Meuffels hält den Mann jedoch für geistig verwirrt und verweist ihn an den Psychiater. Und obwohl Baumann Details zur Tat schildert, weigert sich der Kommissar Ermittlungen einzuleiten. Sicherlich ist es nicht ganz einfach, eine gut zusammengereimte Geschichte von einer wirklichen Tatschilderung zu unterscheiden. Man bekommt jedoch den Eindruck, von Meuffels spielt hier mit dem Legalitätsprinzip. Dieses findet Ausdruck in § 152 Abs. 2 StPO, der besagt, dass die Staatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde verpflichtet ist, „wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen“. Gleiches gilt für die Polizei, welche als Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft handelt, vgl. § 163 StPO, § 152 GVG. Dieses Prinzip erkennt auch Baumann, als er bezugnehmend auf sein Geständnis dem Kommissar zu verstehen gibt: „Das kann Ihnen doch nicht egal sein.“ Doch in demselben Maße wie sich von Meuffels über die Richtigkeit seiner Arbeit sicher ist, irrt er sich noch über andere Vorgänge des Strafverfahrens. Als Baumann ihn fragt, ob er wirklich von der Schuld des Haffling überzeugt war, antwortet von Meuffels: „Die Entscheidung, ob ein Haftbefehl beantragt wird, liegt bei der Staatsanwaltschaft.“ – Soweit so gut. Jedoch bezüglich: „Das Gericht entscheidet, ob Anklage erhoben wird oder nicht“ besagt § 170 StPO etwas anderes. Zwar wird ein Haftbefehl von einem sogenannten Ermittlungsrichter erlassen (§ 114 Abs. 1 StPO), trotzdem ermittelt das Gericht nicht selbst und erhebt auch keine Anklage. Das ist Sache der Staatsanwaltschaft.

Baumann erzählt dem Kommissar, was sich vor zehn Jahren zugetragen haben soll, dass er die junge Frau mit seinem Auto mitgenommen hat, dass sie im See schwimmen waren, Alkohol getrunken haben. Als Baumann sie beim Abschied küsste und auf mehr hoffte, habe Miriam sich heftig gewehrt. Infolge dessen habe Baumann sie geschlagen, sodass sie mit dem Kopf auf einem Stein aufschlug und verstarb. Nach dieser Schilderung wäre die Tat wohl nicht als Mord, sondern eher als Körperverletzung mit Todesfolge gem. § 227 StGB zu bewerten. Baumann spricht immer wieder von einem Unfall.

Baumann beschreibt der Polizei sogar den Ort, an dem er die Leiche vergraben haben will. Jedoch wird sie dort nicht gefunden. Zu einer Festnahme und einem Verfahren kommt es nicht und Baumann, der sich so sehr nach einer angemessenen Bestrafung durch ein Strafgericht sehnte, sieht als einzigen Ausweg den Suizid. Zuvor präsentierte er dem Kommissar am Telefon aber die ganze Wahrheit. Demnach wollte er Miriam doch vergewaltigen und hat sie erwürgt, als sie sich wehrte. Nach dieser Schilderung liegt ein Sexualmord im Sinne des § 211 Abs. 2 Gr. 1 Fall 2 StGB vor. Letztlich begibt sich von Meuffels allein zu der beschriebenen Stelle im Wald und beginnt nach der Leiche zu suchen. Auch er will endlich sein Gewissen beruhigen.

Heimtücke? Passt schon.

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Wie vergangene Woche in Dortmund, so ist auch im Stuttgarter Tatort vom 25. Oktober 2015 schon wieder ein Mediziner für den Tod eines Menschen verantwortlich. Opfer ist der verurteilte Straftäter Jörg Albrecht. Dieser hatte einst ein junges Mädchen sexuell missbraucht und dadurch sogar ihren Tod herbeigeführt. Albrecht wurde deshalb wegen Vergewaltigung mit Todesfolge gem. § 178 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt.

Kaum hat er nach Verbüßen seiner Strafe das Gefängnis verlassen, nehmen die Eltern des getöteten Mädchens Rache. Simone Mendt (Michaela Caspar), die Mutter, gibt sich als Albrechts Bewährungshelferin aus und lockt Albrecht auf diese Weise in ihr Auto. An dieser Stelle sei angemerkt, dass es sich nicht um eine Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung gem. § 57 StGB handelt (es wurde ausdrücklich betont, dass Albrecht die 15 Jahre vollständig abgesessen hat), sondern wohl um eine Führungsaufsicht im Sinne der §§ 68, 181b StGB, die gem. § 68a StGB von einem Bewährungshelfer unterstützt wird.

Jedenfalls fährt Frau Mendt mit Albrecht anschließend in eine Tiefgarage, wo sie den Verurteilten gemeinsam mit ihrem Ehemann Frank Mendt (Robert Hunger-Bühler) betäubt und fesselt. Später nötigen die Mendts den gefesselten Gefangenen in ihrem Haus dazu, ihnen den Namen des zweiten Vergewaltigers zu nennen. Nach Erlangen dieser Information tötet der Arzt Mendt den verhassten Peiniger Albrecht mit einem Mittel zur Einschläferung von Tieren.

Die Kommissare Thorsten Lannert (Richy Müller) und Sebastian Bootz (Felix Klare) verhaften Herrn Mendt zeitnah wegen des Verdachts des Mordes an Jörg Albrecht. Doch obwohl sich die Kommissare bezüglich eines  Mordes recht sicher sind, kann man sich schon fragen, welches Mordmerkmal hier vorliegen soll. Zumindest kann man darüber diskutieren, ob tatsächlich niedrige Beweggründe vorliegen, also solche Beweggründe, die nach der gängigen Definition „nach allgemeiner sittlicher Anschauung verachtenswert sind und auf tiefster Stufe stehen“. Im Tatort jedenfalls zeigen die Kommissare, dass sie den Schmerz der Eltern und das daraus resultierende Tatmotiv irgendwie nachvollziehen können. Man könnte also annehmen, dass die Eltern aus einer Art „berechtigter“ Verbitterung und aus tiefer Verzweiflung handeln. Dies wären nicht unbedingt niedrige Beweggründe.

Aber es kommt Heimtücke gem. § 211 Abs. 2 Gr. 2 Var. 1 StGB in Betracht. Heimtücke setzt grob gesprochen voraus, dass das Opfer arg- und wehrlos ist. Arglos ist, wer sich zum Zeitpunkt der Tat eines Angriffs nicht versieht. Dies scheint hier auf den ersten Blick nicht der Fall zu sein, denn als der Arzt Mendt das tödliche Mittel injizierte, war Albrecht bereits entführt und gefesselt worden. Er wusste, spätestens als er um Hilfe schrie, in welcher Situation er sich befand und dass die Mendts ihn wohl töten würden. Daher war er zum Zeitpunkt der tödlichen Handlung nicht mehr arglos.

Der BGH allerdings hat sich über solche Situationen, in denen das spätere Opfer zunächst gezielt in eine Falle gelockt wurde, auch schon seine Gedanken gemacht (vgl. bspw. BGHSt 22, 77). Demnach ist in solchen Fällen vielmehr der Zeitpunkt für die Arglosigkeit entscheidend, in dem das Opfer in die Falle gelockt wird (hier wohl beim Abholen aus dem Gefängnis) und hierdurch ein Entzug von Verteidigungsmöglichkeiten bewirkt wird, der noch im Zeitpunkt des auf Tötung gerichteten Angriffs (im Haus der Mendts) fortwirkt. Denn „handelt es sich um eine von langer Hand geplante und vorbereitete Tat, so kann das Heimtückische bereits und gerade in den Vorkehrungen und Maßnahmen liegen, die der Täter ergreift, um eine günstige Gelegenheit zur Tötung zu schaffen, falls sie bei der Ausführung der Tat noch fortwirken“ (BGHSt 22, 77, 79). Folgt man dieser Ansicht, wäre ein Heimtückemord gegeben. Doch damit ist es nicht genug.

Zu erwähnen sei noch, dass die Mendts – bevor sie sich wie die meisten Täter im Tatort selbst richten – die Tochter von Kommissar Bootz entführen, um sie gegen den zweiten Vergewaltiger zu tauschen, den die Polizei inzwischen in „Schutzhaft“ (möglicherweise gem. § 28 PolG-BW) genommen hat. Dieses Verhalten der Mendts wird als Geiselnahme gem. § 239b StGB zu qualifizieren sein. Auch dafür allein gäbe es eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Die Umstände in diesem Tatort ließen deutlich werden, in welcher zermürbenden Situation sich die Mendts befanden und wie wichtig ihnen die Rache für den Tod ihrer Tochter war. Gleichzeitig darf nicht unbeachtet bleiben, dass Albrecht bereits seine in einem rechtsstaatlichen Verfahren verhängte Strafe für das von ihm begangene Unrecht verbüßt hatte. Die späte Selbstjustiz der Mendts hat sie nicht weitergebracht.

Der Begriff der Habgier beim Mord gem. § 211 StGB

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Solange der Mordparagraph im Strafgesetzbuch nicht reformiert ist, müssen sich Studenten noch mit den alten Definitionen anfreunden und diese beherrschen. Denn in strafrechtlichen Klausuren sind die einzelnen Mordmerkmale immer wieder Prüfungsgegenstand. Deshalb wiederholen wir heute den Begriff der Habgier, der in § 211 Abs. 2 Gruppe 1 StGB in folgender Weise erwähnt ist:

Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen einen Menschen tötet.

Definition: Habgier ist das über die bloße Gewinnsucht hinausgehende Gewinnstreben um jeden Preis.

Das Leben eines anderen Menschen muss ausschließlich oder in erster Linie ausgelöscht werden, um dadurch unmittelbar oder mittelbar wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Es bedarf eines übertriebenen Strebens nach materiellen Gütern oder Vorteilen, das durch eine ungehemmte triebhafte Eigensucht bestimmt ist. Nicht zwingend erforderlich ist, dass sich das Vermögen des Täters durch den Tod des Opfers objektiv unmittelbar vermehrt. Auch eine sonst nicht vorhandene Aussicht auf eine Vermögensvermehrung ist ausreichend. Außerdem ist ein Handeln mit diesem Willen ausreichend, sodass es auf eine tatsächliche Vermögensmehrung nicht ankommt. Typische Beispiele für einen Mord aus Habgier sind der Auftragsmord, der Raubmord und der Mord zur Erlangung der Lebensversicherung oder des Erbes.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

Reform der Tötungsdelikte bedeutet nicht Abschaffung von Mord und Totschlag

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Gut ein Jahr nach ihrer Einsetzung hat die Expertenkommission zur Reform der Tötungsdelikte am 29. Juni 2015 ihren rund 900 Seiten starken Abschlussbericht dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz überreicht. Bundesjustizminister Maas hat angekündigt, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine Neuregelung der Tötungsdelikte (§§ 211 ff. StGB) vorsieht. Die gesamte Debatte sorgt bei vielen Menschen für Verwunderung oder für Unverständnis. Einige befürchten, dass es den Tatbestand „Mord“ in Zukunft nicht mehr geben wird und dass höchst verwerfliche Tötungen zukünftig nicht mehr mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft werden sollen. Dem ist nicht so. Nachfolgend sollen die wichtigsten Punkte der geplanten Reform vorgestellt werden.

Warum sollen die Tötungsdelikte überhaupt reformiert werden?

Der sogenannte Mordparagraph (§ 211 StGB) wurde in seiner gegenwärtigen Fassung im Jahr 1941 ins Strafgesetzbuch geschrieben. Viele Nazi-Juristen haben damals an seiner Einführung mitgewirkt, auch Roland Freisler. Die Formulierung des § 211 StGB: „Mörder ist, wer…“, ist Ausdruck der sogenannten Tätertypenlehre. Diese stellt nicht eine bestimmte Tat in den Mittelpunkt, sondern einen vermeintlichen „Tätertypus“. Die Tätertypenlehre führt zur Anwendung von Gesinnungsstrafrecht und ist unvereinbar mit dem Schuldprinzip. Wenngleich diese Ideologie längst nicht mehr vertreten wird, so stellt der § 211 StGB ein sprachliches Relikt aus jener Zeit dar, welches nun aus dem Gesetz entfernt werden soll.

Die neun Mordmerkmale wurden ebenfalls 1941 eingeführt. Zuvor war ein Mord eine Tötung, welche „mit Überlegung“ ausgeführt wurde. Die Mordmerkmale „Mordlust“, „Habgier“ oder „Heimtücke“ sollten einst Charakterzüge des Tätertypus „Mörder“ kennzeichnen. Der Versuch, die Mordmerkmale nach 1945 ideologiefrei auszulegen, hat die Rechtsprechung vor einige Herausforderungen gestellt. Bis heute wurden immer wieder Feinkorrekturen vorgenommen, um einzelne Mordfälle gerecht beurteilen zu können. Große Unzufriedenheit zeigen auch die Experten bezüglich der Ausgestaltung der Mordmerkmale, gerade in Bezug auf „Heimtücke“ und „aus sonstigen niedrigen Beweggründen“.

Großen Streit gibt es seither auch um das Verhältnis von Mord und Totschlag. Die Rechtsprechung sieht Mord (noch) als eigenständigen Tatbestand an, während die herrschende Lehre den Mord für eine Qualifikation des Totschlags hält. Jurastudenten lernen diesen Streit im Zusammenhang mit der „richtigen“ Anwendung des § 28 StGB. Eine Neuregelung soll nun auch das Verhältnis der Tatbestände verbindlich klären.

Wie sollen die Neuregelungen aussehen?

Es wurden bereits in der Vergangenheit viele Einzelvorschläge für die Neugestaltung der Tötungsdelikte entworfen. Die Mehrheit der Experten hat sich nun dafür ausgesprochen, Mord und Totschlag als Tatbestände beizubehalten und das Stufenverhältnis (Mord als Qualifikation des Totschlags) verbindlich zu machen. Von „Abschaffung“ des Mordparagraphen kann also keine Rede sein. Im Gegenteil wird sich im Gesetz letztlich wohl doch nicht so viel grundlegend ändern, wie einige vielleicht erwartet hatten. Denn auch an den bestehenden Mordmerkmalen sollen nur kleinere sprachliche Änderungen vorgenommen werden. Das Merkmal der Heimtücke soll beispielsweise dahingehend angepasst werden, dass zukünftig von einem „hinterlistigen Angriff“ die Rede ist. Außerdem sollen einige Fallbeispiele für die „niedrigen Beweggründe“ in den Gesetzestext aufgenommen werden.

Soll die lebenslange Freiheitsstrafe abgeschafft werden?

Nein. Die Mehrheit der Experten hat sich für die grundsätzliche Beibehaltung der lebenslangen Freiheitsstrafe bei Mord ausgesprochen. Allerdings soll der sogenannte Exklusivitäts-Absolutheits-Mechanismus aufgegeben werden. Bisher war das Lebenslang die einzige Strafe bei Mord. Das führte in Einzelfällen dazu, dass derjenige, welcher bei der Tötung zumindest ein Mordmerkmal erfüllte, automatisch eine lebenslange Freiheitsstrafe bekam, selbst wenn diese unter Berücksichtigung aller Umstände nicht angemessen erschien. Paradebeispiel dafür sind die sogenannten „Haustyrannenfälle“, bei denen die jahrelang gedemütigte Ehefrau ihren Ehemann (den Haustyrannen) in einem Akt der Verzweiflung heimtückisch tötet (Mord). Die Experten verlangen, dass in derartigen Ausnahmefällen oder in Fällen erheblich verminderten Unrechts oder erheblich verminderter Schuld auch eine zeitige Freiheitsstrafe bei Mord verhängt werden kann. Insgesamt wird die Strafzumessung bei Mord dadurch flexibler.

Wozu der ganze Aufwand?

Man kann sich durchaus fragen, ob sich der ganze Aufwand für diese sich doch eher in Grenzen haltenden Ergebnisse gelohnt hat. Doch muss man auch anerkennen, dass die gut 60 Jahre währende Debatte um die Reform der Tötungsdelikte nun einen neuen Abschnitt erreicht hat. Und der Reformprozess ist hier auch noch nicht abgeschlossen. Mit den Ergebnissen der Expertenkommission wird das Bundesjustizministerium einen konkreten Gesetzentwurf erarbeiten, der dann wiederum erst den Gesetzgebungsprozess durchlaufen kann. Bis zur tatsächlichen Änderung der Tötungsdelikte wird es also noch etwas dauern.

Dass die Reform kommen wird, davon ist gegenwärtig auszugehen. Reformbedarf besteht, das zeigt nicht zuletzt die bereits jahrzehntelang geführte juristische Diskussion um die §§ 211 ff. StGB. Mit der Streichung der tätertypischen Begriffe und der Abschaffung der Absolutheit der lebenslangen Freiheitsstrafe wären die Kernanliegen wohl schon erreicht.

 

Hier findet man den vollständigen Bericht der Expertenkommission.

Hier findet man eine Zusammenfassung des Berichts.

Die Heimtücke und ihr verflixter Hinterhalt

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(Entscheidungsbesprechung BGH 4 StR 416/14 vom 6. November 2014)
Erstes Semester Jura, die Hörsäle sind voll und es steht Strafrecht auf dem Vorlesungsplan. Damit Studierende gleich den richtigen Eindruck bekommen, nämlich dass Strafrecht immer spannend ist, geht es regelmäßig mit Körperverletzungs- und Tötungsdelikten los (und nicht etwa mit der ebenfalls strafbewehrten aber deutlich weniger spektakulären Unterhaltspflichtverletzung) Und auch wenn darüber debattiert wird, den Mordparagrafen zu reformieren, so wird es wohl noch dauern, bis sich Studierende die von Rechtsprechung und Literatur entwickelten unzähligen Ausnahmen und Einschränkungen zum Heimtückemord nicht mehr merken müssen. Denn würde man die formelhafte Definition der Heimtücke ungefiltert anwenden, so würden sich in Deutschlands Gefängnissen eindeutig mehr Leute finden, die eine lebenslängliche Freiheitsstrafe absitzen müssen.

Definition der Heimtücke: Heimtückisch handelt, wer die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers in feindseliger Willensrichtung bewusst zur Tatbegehung ausnutzt.

Definition der Arglosigkeit: Arglos ist, wer sich bei Eintritt der Tat in das Versuchsstadium keines Angriffs auf Leib oder Leben versieht.

Definition der Wehrlosigkeit: Aufgrund dieser Arglosigkeit ist jemand wehrlos, wenn er in der Verteidigungsfähigkeit erheblich eingeschränkt ist.

Einschränkungen
Der entscheidende Zeitpunkt für die Beurteilung der Arglosigkeit ist die Lage bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs. Die Rechtsprechung hat hierzu allerdings einige Fallgruppen entwickelt, bei denen der Zeitpunkt der Arglosigkeit entsprechend vorgelagert wird. So etwa bei Schlafenden, bei denen darauf abgestellt wird, ob sie im Zeitpunkt des Einschlafens arglos waren. Eine weitere Fallgruppe wurde für Situationen entwickelt, in denen das Opfer planmäßig in einen Hinterhalt gelockt wird. Wird dem Opfer erst dann klar, dass ein Angriff auf sein Leben stattfinden soll, so ist es trotzdem noch arglos, weil es in diesen Fällen auf den Zeitpunkt des Lockens in den Hinterhalt ankommt. Allerdings, und hier kommt nun eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ins Spiel, muss der Täter schon in dem Moment, in dem er das Opfer in den Hinterhalt lockt, mit Tötungsvorsatz handeln.

Entscheidung des BGH vom 6.November 2014 – 4 StR 416/14
In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatte der Angeklagte seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau in ihrer Garage aufgelauert, um auf diese Weise ein Gespräch mit ihr zu erzwingen. In der Garage kam es zu einem kurzen Wortgefecht, woraufhin der Angeklagte den Arm von hinten um seine Frau legte und sie zu sich heranzog. Nach der Ankündigung, dass er sie jetzt umbringen werde, stach er ihr mit einem 30cm langen Fleischspieß kräftig in den Hals. Die Frau sackte in sich zusammen und stellte sich tot. Der Angeklagte lief daraufhin noch längere Zeit in der Garage herum, ohne sich um die Frau zu kümmern, verließ dann die Garage und schloss das Tor von außen. Die Frau konnte noch gerettet werden. Das Landgericht Bielefeld verurteilte den Angeklagten aufgrund dieses Geschehens wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten.

Diese Entscheidung hob der BGH in der Revision des Angeklagten auf, weil das Landgericht Bielefeld rechtsfehlerhaft von einem versuchten Heimtückemord ausgegangen sei. Denn nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte seine Tatvorbereitungen zumindest getroffen, um ein Gespräch mit seiner Ehefrau zu erzwingen. Einen entsprechenden Tötungsvorsatz sah der BGH jedoch erst in dem Zeitpunkt als gegeben an, in dem der Angeklagte die Geschädigte von hinten umklammerte und angekündigte, sie umzubringen. In diesem Moment, also bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs, sei die Geschädigte wegen der Ankündigung des Angeklagten aber nicht mehr arglos gewesen. Auch die anerkannte Vorverlagerung für den Fall des planmäßigen Hinterhalts sah der BGH nicht als gegeben an. Denn auch in dieser Konstellation muss der Täter bereits in dem Moment, in der er das Opfer in den Hinterhalt lockt, mit Tötungsvorsatz gehandelt haben. Dies konnte in dem zu verhandelnden Fall jedoch nicht belegt werden.

Link zur Entscheidung

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht

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