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Begriff des gemeingefährlichen Mittels beim Mord

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Nicht alle Mordmerkmale sind für Klausuren und Praxis von gleicher Relevanz. In Klausuren wird neben Heimtücke, Verdeckungsabsicht, Habgier und niederen Beweggründen auch das Merkmal der Gemeingefährlichkeit gerne abgeprüft. Denn praktische Anwendungsfälle existieren zahlreich, insbesondere im Straßenverkehr und bei Attentaten. Was unter der Gemeingefährlichkeit genau zu verstehen ist, wiederholen wir heute.

Zur Erinnerung der Wortlaut des § 211 Abs. 2 StGB:

Mörder ist, wer

  • aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,
  • heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder
  • um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet.

Definition: Eine Tötung ist gemeingefährlich, wenn ein Mittel eingesetzt wird, das in der konkreten Tatsituation eine Mehrzahl von Menschen an Leib und Leben gefährden kann und bei dem die Ausdehnung der Gefahr vom Täter nicht beherrscht wird.

Die abstrakte Gefährlichkeit des Mittels ist nicht erforderlich und für sich genommen auch nicht ausreichend. Vielmehr wird auf die Eignung und Wirkung des Mittels in der konkreten Situation abgestellt. Daher kann auch ein an sich nicht gemeingefährliches Werkzeug im konkreten Fall als ein solches angesehen werden. Auch Dritte müssen nicht konkret gefährdet werden; allein die Gefährdungseignung ist ausreichend. Typische gemeingefährliche Mittel sind Bomben, Sprengkörper und Maschinenwaffen. Nicht als gemeingefährlich wurde von der Rechtsprechung der gezielte einzelne Schuss auf eine bestimmte Person angesehen, auch wenn dieser in einer Menschenmasse abgeben wird und dort fehlgeht. Hingegen ist der Steinwurf von der Autobahnbrücke, die Amokfahrt in eine Menschenmenge und die Fahrt als Geisterfahrer mit entsprechendem Vorsatz als gemeingefährliches Mittel anerkannt worden.

Does this explosion make me look fat?
Es können auch mehrere gemeingefährliche Mittel zusammenkommen. Hier: Sprengkörper und Geister- bzw. Amokfahrer. Foto: Scott Swigart

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht

Tatort-Kommissar wird Repetitor für Strafrecht

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Es gibt gute und schlechte Filme, schöne und unschöne, manche wirken sehr hell, andere grau oder gar tiefschwarz – nicht anders ist es beim Tatort im Ersten. Der Frankfurter Tatort vom 22. Februar 2015 mit dem Titel „Das Haus am Ende der Straße“ zählt sicherlich nicht zu den schönen Filmen, aber dafür zu den guten. Und dabei er ist ganz finster.

Der Film hat noch gar nicht richtig angefangen, da ist schon das erste unschuldige Kind tot. Erschossen von dem skrupellosen Drogendealer Nico Sauer (Maik Rogge) – einfach durch die Wand hindurch, hinter der das kleine Mädchen Schutz suchte. Dazu noch mit der Dienstwaffe eines Polizisten, der sie sich im Handgemenge hat abnehmen lassen und dadurch beinahe selbst draufgegangen wäre. Nach dieser ernüchternden Eingangsszene sitzt der Schreck tief in den Knochen. Die Stimmung ist im Keller.

Trotz alledem entwickelt sich der Tatort dann insgesamt zu einem Highlight für den strafrechtlich interessierten Zuschauer, denn Drehbuch ist das StGB. Es folgt ein Handlungsgeschehen, das die komplette Vielfalt des Strafrechts in einem einzigen Fall vereint. Alles, was man an der Uni zunächst relativ abstrakt und weitgehend getrennt voneinander lernt, wird in diesem Tatort spielerisch miteinander verknüpft: materielles Recht und Prozessrecht, Allgemeiner Teil und Besonderer Teil des StGB, Delikte gegen die Person und Vermögensdelikte. Sogar Grundfragen der Rechtsphilosophie und der Strafrechtstheorie klingen an: Darf man ein Leben für ein anderes Leben opfern? Und wozu überhaupt Strafe? Lohnt sich Strafe in jedem Fall? Es ist schade, dass dies der letzte Fall von Kriminalhauptkommissar Frank Steier (Joachim Król) sein soll.

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KHK Frank Steier – Maske zum Download.

Doch möglicherweise ist es die richtige Entscheidung für den Kommissar, der nicht mehr „Held in seinem eigenen Film“ ist. Der Alkohol, in dem er einen Freund und Helfer suchte, macht ihn fertig. Ausgerechnet als es dann zur entscheidenden Gerichtsverhandlung gegen Nico Sauer kommt und die Justiz beginnt, das unglückliche Verfahren wieder in geordnete Bahnen zu lenken, verleitet der Alkohol Steier objektiv zu einer Falschaussage. Denn vor Gericht gibt er als Zeuge an, am Abend vor dem Einsatz nichts getrunken zu haben. Der Verteidiger des Nico Sauer widerlegt diese Aussage ganz leicht, indem er die Rechnung eines Restaurants verliest, der zufolge Steier eine ganze Flasche Wein und sechs doppelte Vodka getrunken hat – den letzten morgens um 04:00 Uhr. Der Anwalt rechnet etwas herum und kommt dann auf eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,5 ‰, die Steier zur Zeit des Einsatzes hatte. Das ist eine beachtliche Menge. Dass der Ermittler „volltrunken“ war, scheint noch relativ milde ausgedrückt. Man könnte überlegen, ob Steier aber tatsächlich für diese falsche Aussage gem. § 153 StGB bestraft werden kann, schließlich belastet er sich dadurch selbst und setzt sich der Gefahr aus, zumindest dienstrechtlich belangt zu werden. Gem. § 55 Abs. 1 StPO kann jeder Zeuge die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Allerdings kann man die Vorschrift nicht pauschal als Berechtigung zum Verschweigen von Tatsachen verstehen. Beruft sich der Zeuge nämlich nicht ausdrücklich auf dieses Auskunftsverweigerungsrecht, ist die Aussage weiterhin falsch, wenn er eine von ihm begangene, mit der Beweisfrage im Zusammenhang stehende Straftat einfach verschweigt. Steier hat auf Nachfrage sogar aktiv bekundet, nichts getrunken zu haben. Allerdings gilt dann wohl gleichermaßen die Regelung zum Aussagenotstand gem. § 157 StGB, wonach das Gericht in einem solchen Fall ggf. von Strafe absehen kann. Über Einzelheiten lässt sich gewiss wie immer streiten. An dieser Stelle des Films sind damit die Aussagedelikte angesprochen. Gleichzeitig wird deutlich, wie im Prozess ein Beweismittel (Zeuge) durch ein anderes (Urkunde) ausgespielt werden kann. Das Gericht kann sich nicht auf die Wahrnehmung des Kommissars verlassen. Die vermeintlich handfeste belastende Aussage ist wertlos. Nico wird freigesprochen.

Steier will Nico daraufhin selbst zur Strecke bringen und stellt sich mit vorgehaltenem Revolver direkt hinter ihn, drückt dann aber doch nicht ab. Dafür kann er anschließend beobachten, wie Nico, dessen Bruder Robin und seine Freundin Lisa große Werkzeuge in den Kofferraum eines Autos laden. Diese benötigen die drei für einen Einbruch, bei dem sie sich eine fette Beute erhoffen. Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass Nico selbst von einem anderen Drogenhändler namens „Zitze“ erpresst wird und sich nach anfänglichen Zweifeln auf den Einbruchplan seines Bruders einlässt.

Damit nimmt das zweite große Handlungsgeschehen seinen Lauf. Die drei jungen Leute steigen in eine Villa ein und machen sich am Tresor zu schaffen. Während Robin mit einer riesigen Bohrmaschine das Schloss sprengt, wird Lisa vom plötzlich auftauchenden Hauseigentümer überrascht als sie grad Teile der Inneneinrichtung zertrümmert. Nico wiederum erschlägt den Eigentümer kurzerhand, um den Einbruchserfolg nicht zu gefährden. So wird aus dem Wohnungseinbruchdiebstahl ein Raubmord. Mordmerkmale sind zumindest Habgier und Ermöglichungsabsicht. Als Robin mit dem inzwischen erbeuteten Geld ins Wohnzimmer kommt und die Leiche sieht, bekommt er Panik. Er möchte mit dem Mord nichts zu tun haben. Doch sein Bruder Nico macht ihm schnell klar, dass er tief mit drin hängt. An dieser Stelle kommt ein kleines AT-Problem zum Vorschein, nämlich der Mittäterexzess. Nico, Robin und Lisa handeln arbeitsteilig aufgrund eines gemeinsamen Tatplans. Es ist davon auszugehen, dass Mittäterschaft gem. § 25 Abs. 2 StGB vorliegt. Mittäterschaftlich begangene Tathandlungen können wechselseitig zugerechnet werden. Beim Einbruch Menschen zu töten war aber offensichtlich nicht abgesprochen, also nicht vom Tatplan gedeckt. Den Exzess hat Nico damit selbst zu verantworten.

Noch während die drei ratlos vor dem Toten stehen, guckt der Nachbar Rolf Poller (Armin Rohde) durch das Fenster. Als sie ihn bemerken, flüchtet er in sein Haus – die drei Einbrecher hinterher. Sie finden ihn, fesseln ihn und wollen ihn in der Badewanne ertränken. In diesem Moment kommt Kommissar Steier reingestürmt und rettet den unliebsamen Zeugen im letzten Moment. Damit verhindert er den zweiten Mord. Doch anstatt sich dankbar zu zeigen, schlägt Poller seinen Retter nieder und sperrt ihn ein, genau wie die drei Einbrecher. Poller ist ebenfalls Polizist. Durch mehrere Schicksalsschläge wurde er aus der Bahn geworfen, hat sein Leben nicht wieder in den Griff bekommen. Dafür greift er ebenfalls gern zum Alkohol.

Aufgebracht über die geballte kriminelle Energie, die sich da in seinem Haus versammelt hat, schmiedet er nun eigene Pläne, wie er mit den drei Einbrechern und dem Polizisten umgeht. Kommissar Steier ist ihm eher ein Hindernis. Er sperrt die vier Menschen dann gemeinsam in den Keller und holt einen nach dem anderen wieder heraus, um sich ein Bild von der Person zu machen – alles mit vorgehaltenem Gewehr. Hier werden in kürzester Zeit die Straftatbestände der Nötigung, Bedrohung, Freiheitsberaubung und Körperverletzung verwirklicht. Poller erkennt rasch, dass sich Robin im Gegensatz zu seinem Bruder noch nicht völlig in die kriminelle Gedankenwelt verabschiedet hat. Er will ihm eine zweite Chance im Leben geben. Und da Einsicht bekanntlich der erste Schritt zur Besserung ist, lässt er Robin aus einem Nebenraum beobachten, an welche falschen Freunde er sich die ganze Zeit klammert. So offenbart sich, dass der eigene Bruder Nico Robin alles anhängen würde, um sich selbst vor der Strafjustiz zu retten. Vor die Wahl gestellt zieht es Lisa ohne zu zögern vor, sich lieber Drogen zu spritzen anstatt sich selbst und den Freund aus der Gefangenschaft zu befreien.

„Ja, die Welt ist schlecht“ lautet die zentrale Aussage. Poller selbst hat längst mit allen Konventionen gebrochen. Er glaubt nicht mehr an die Gerechtigkeit. Er ist bereit, ein Leben gegen ein Leben zu geben, um somit seine eigene Gerechtigkeit zu schaffen. Ob er dadurch selbst ins Gefängnis geht, interessiert ihn nicht. Dass Strafe etwas bewirkt, bezweifelt er inzwischen sowieso, vor allem bei Tätern wie Nico. Für den einstigen stolzen Polizisten Poller gibt es nur die Möglichkeit, Nico zu töten, um weiteres Leid zu verhindern.

Dem Kommissar Steier macht er den Vorschlag, Nico zu erschießen, um die anderen zu retten. Steier, der zwar auch regelmäßig Normen über Bord wirft, aber doch immer noch ein Polizist mit Unrechtsbewusstsein ist, lehnt entschieden ab. Poller treibt es auf die Spitze als er eine Pistole in den Keller mit den vier Gefangenen gibt und Nico von seinem Tötungsplan mit Steier als Täter erzählt. Nico zögert nicht und will aus Rache auf Steier schießen. Die Pistole ist jedoch ungeladen. Damit liegt nun neben einem vollendeten und einem versuchten Mord ein weiterer versuchter Mord vor. Nicht nur Robin und Lisa, auch Nico selbst scheint nun zu kapieren, wie verdorben und skrupellos er ist.

Letztendlich sieht aber auch Poller ein, dass seine theatralischen Bemühungen, das Unrecht zu entlarven, nicht so erfolgreich sind, wie er sich das erhofft hatte. Das liegt wohl einfach daran, dass es unglaubwürdig ist, wenn jemand durch Gewalt versucht, andere von Gewalt abzuhalten. So schreitet Poller dann zur letzten Tat, um Fakten zu schaffen. Er inszeniert die Hinrichtung der drei Einbrecher, lädt aber sein Gewehr bewusst nicht. Diesmal ist es der inzwischen verletzte Steier, der noch eine Kugel im Lauf hat. Damit erschießt er Poller, scheinbar in Nothilfe. Tatsächlich war er nur das menschliche Werkzeug für Pollers Suizid.

Wir fassen noch einmal zusammen: Dieser Tatort vereint eine Vielzahl von Delikten aus dem besonderen Teil des StGB. Mord, Totschlag, Falschaussage, Erpressung, Wohnungseinbruchdiebstahl, Hausfriedensbruch, Freiheitsberaubung, Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung, Beleidigung, vielleicht Strafvereitelung, Drogendelikte und mehr oder weniger berechtigter Waffenbesitz. Dazu kommen verschiedenste Formen der Täterschaft und Teilnahme. Auch liegen vollendete und versuchte Delikte gleichermaßen vor. Im Hintergrund schweben dabei immer wieder rechtstheoretische Fragen nach Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Strafzwecken.

Für eine einzige Klausur wäre das wohl zu viel Material. Für die Wiederholung und zur Veranschaulichung der Materie ist dieser Tatort aber unschlagbar. Vor diesem Hintergrund ist es traurig, dass es der letzte Einsatz von Kommissar Frank Steier gewesen sein soll.

Bei der Abschiedsfeier für den eigenwilligen Kommissar lächelt dann auch niemand. Alle Kollegen haben eine Maske von Steier auf – ihrem heimlichen Held. Er selbst braucht keine Maske, denn er hat keinen Grund sich zu verstecken. Schon gar nicht wegen dieses Tatorts.

Spontaner Tatentschluss und Heimtücke – ein Widerspruch in sich?

Das Mordmerkmal der Heimtücke ist eines der weitesten Tatbestandsmerkmale des § 211 StGB. Denn nach der Definition der Rechtsprechung handelt heimtückisch, wer die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers in feindlicher Willensrichtung bewusst ausnutzt. Arglos ist dabei, wer sich im Zeitpunkt der Tat, also bei Beginn der ersten mit Tötungsvorsatz geführten Handlung, keines Angriffs von Seiten des Täters versieht. Hinzukommen muss, dass das Opfer gerade aufgrund seiner Arglosigkeit wehrlos ist, also keine oder nur eine eingeschränkte Möglichkeit zur Verteidigung hat.

Um diesen Tatbestand einzuschränken, hat die Rechtsprechung zum einen das Kriterium des Handelns in feindlicher Willensrichtung entwickelt, der Mitleidstötungen aus dem Anwendungsbereich ausschließen soll. Zum anderen fordert sie ein Ausnutzungsbewusstsein des Handelnden, um nicht jeden für das Opfer überraschend wirkenden Angriff auf sein Leben zu erfassen. Für ein solches Ausnutzungsbewusstsein ist erforderlich, dass der Angreifer die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers nicht nur in objektiver Weise wahrgenommen hat. Vielmehr muss er die Bedeutung der hilflosen Lage für sein Opfer genau erfasst haben und sich darüber bewusst sein, dass er einen durch seine Ahnungslosigkeit schutzlosen Menschen mit seinem Angriff überrascht.

Die Kriterien, die an das Ausnutzungsbewusstsein gestellt werden, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Rechtsprechung immer weiter entwickelt. Nach seinen Ausführungen setzt das Ausnutzungsbewusstsein nicht unbedingt einen planvoll Handelnden oder eine längere Überlegung voraus. Heimtücke kann vielmehr auch einer raschen Eingebung folgen, bei der der Angreifer die für ihn günstige Situation erfasst hat. Das bedeutet, dass sich Spontanität und das Merkmal der Heimtücke nicht grundsätzlich ausschließen. Allerdings ist die Spontanität des Tatentschlusses nach Ansicht des BGH regelmäßig ein Indiz für das Fehlen des Ausnutzungsbewusstseins.

Auch in seinem Urteil vom 31.7.2014 – 4 StR 147/14 hat der BGH ein Ausnutzungsbewusstsein des Angeklagten verneint. Der Angeklagte war mit dem von ihm gesteuerten Pkw mit mindestens 90 km/h gegen einen Baum gefahren, um sich selbst zu töten. Seine Ehefrau, deren Tod er billigend in Kauf nahm, saß auf dem Beifahrersitz. Während seine Ehefrau an den Verletzungen des Unfalls starb, überlebte der Angeklagte die Kollision schwer verletzt.

Crashed Hyundai Excel in Stirling, Perth
Dies ist nur ein Symbolbild. Foto: perthhdproductions

Das Landgericht Leipzig verurteilte den Angeklagten wegen Totschlags und verneinte eine Strafbarkeit wegen Mordes, da es das Merkmal der Heimtücke als nicht gegeben ansah. Zwar bejahte das Landgericht, dass objektiv sowohl Arg- als auch Wehrlosigkeit der Ehefrau gegeben waren, weil sie sich keines Angriffs versah und gerade deshalb in ihren Verteidigungsmöglichkeiten im Auto eingeschränkt war. Nach Ansicht des Landgerichts hat der Angeklagte dies jedoch nicht bewusst zur Tatbegehung ausgenutzt, da er den Tatentschluss in einer psychischen Ausnahmesituation spontan gefasst hat und aus Verzweiflung über seine Lebenssituation sowie aus Angst vor einer endgültigen Trennung von seiner Ehefrau und den Kindern gehandelt habe.

Dieser Argumentation schloss sich auch der BGH an. Dabei betonte er noch einmal, dass bei solchen Augenblickstaten, die insbesondere durch affektive Durchbrüche oder sonst heftigen Gemütsbewegungen entstehen, der Täter zwar oft nicht daran gehindert ist, die Bedeutung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers für die Tatbegehung zu erkennen. Gleichwohl spreche die Spontanität bei einer besonderen Vorgeschichte der Tat und dem psychischen Zustand des Täters gegen ein Ausnutzungsbewusstsein, so wie auch in diesem Fall. Der Angeklagte sei zwar dazu fähig gewesen, die Situation seiner Frau zu erkennen und nahm ihren Tod auch billigend in Kauf. Allerdings konnte ihm keine darüber hinausgehende Bedeutungskenntnis hinsichtlich des Ausnutzens der Wehrlosigkeit seiner Frau zugesprochen werden.

Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht

Pragmatische Polizistin erschießt Pferd

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Im Tatort vom 18. Januar 2015 werden ein toter Pferdewirt und ein verstümmeltes Pferd aufgefunden. Die Ermittlungen erfordern den Einsatz von Kommissarin Lena Odenthal (Ulrike Folkerts), die sich eigentlich in der Reha befindet – zufällig in demselben Ort.

In der näheren Umgebung des Pferdehofes wurden bereits zuvor Schafe und auch andere Pferde mit scharfen Gegenständen verletzt bzw. getötet. Schnell ist man sich im Dorf einig, dass ein sogenannter Pferderipper sein Unwesen treibt. Als Odenthal zum Tatort kommt, liegt erneut ein verletztes Pferd auf der Weide, das offensichtlich sehr leidet. Der Tierarzt kann das Pferd nicht einschläfern, weil er die notwendige Spritze nicht dabei hat. Kommissarin Odenthal verlangt daraufhin die Dienstwaffe eines Kollegen und erlöst das Tier von seinen Qualen.

Gem. § 4 Abs. 1 S. 1 TierSchG darf ein Wirbeltier nur unter wirksamer Schmerzausschaltung (Betäubung) bzw. im Allgemeinen nur unter Vermeidung von Schmerzen getötet werden. Auch darf gem. § 4 Abs. 1 S. 3 TierSchG nur derjenige ein Wirbeltier töten, der die dazu notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten hat. Odenthal wird diesen Anforderungen offensichtlich gerecht.

Tired foal
Foto: Tambako The Jaguar

Für die verwerflichen Handlungen des Pferderippers hat das Tierschutzgesetz aber auch Regelungen vorgesehen. Denn gem. § 17 Nr. 2 TierSchG macht sich strafbar, wer einem Wirbeltier entweder aus Rohheit erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt oder aber länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden. Solche Taten, die man umgangssprachlich als Tierquälerei bezeichnet, werden mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Diese Strafvorschrift dient ganz gezielt dem Schutz der Tiere vor Misshandlungen und setzt damit auch die verfassungsrechtliche Vorgabe des Art. 20a GG um.

Schnell fällt der Verdacht dann auf den Systemtechniker Gerd Holler (Ben Münchow), der bereits nach einer früheren Tierquälerei und Brandstiftung in Tatortnähe gesehen wurde. Fallanalytikerin Johanna Stern (Lisa Bitter) ist sich sicher, dass er aufgrund psychischer Probleme auch der Pferderipper ist. Sie sollte Recht behalten.

Doch stellt sich im Laufe der Ermittlungen heraus, dass Holler zwar die Tiere verstümmelt hat, nicht aber für den Tod des Pferdewirts verantwortlich ist, wie zunächst vermutet wurde. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Angelegenheit zwischen dem Pferdewirt und der Ehefrau des Eigentümers des Pferdehofes. Diese hat nämlich in früheren Jahren Pornofilme gedreht und wurde deshalb vom Pferdewirt erpresst.

Der Pferdewirt und die Ehefrau waren in der Nacht, als der Pferderipper das Tier schändete, zu den Ställen gegangen, um nachzusehen. Dort tötete sie ihren Erpresser und lenkte gleichzeitig den Verdacht auf den Tierquäler. Die Ermittler sprachen daraufhin von einer „Verdeckungstat“. Doch kann damit nicht ein Mord in Verdeckungsabsicht im Sinne des § 211 Abs. 2 Gr. 3 Var. 2 StGB gemeint sein. Dieser setzt nämlich voraus, dass man einen Menschen tötet, um eine andere Straftat zu verdecken. Hier wurde aber ein Mensch getötet und danach versucht, die Spuren derselben Tat zu verschleiern. Gleichwohl ist auch diese Tötung strafbar.

Ein unmittelbares Ansetzen zum Tötungsversuch kann schon vorliegen, wenn sich der Täter seines Opfers mit Tötungsabsicht bemächtigt, auch wenn die eigentliche Tötungshandlung noch über einen längeren Zeitraum hinausgeschoben werden soll.

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In seinem Urteil vom 20.4.2014 – 3 StR 424/13 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass ein unmittelbares Ansetzen zur Begehung eines das Mordmerkmal der Grausamkeit erfüllenden Tötungsdelikts auch dann schon vorliegen kann, wenn der Täter das Opfer in Tötungsabsicht in seine Gewalt bringt und dieses vor der finalen Tötungshandlung über einen längeren Zeitraum quälen will.

In dem zu verhandelnden Fall hatte der Angeklagte die Geschädigte nach einem Streitgespräch daran gehindert, seine Wohnung zu verlassen und sodann beschlossen, sie durch anhaltendes Würgen zu quälen, bevor er sie letztendlich töten wollte. Er würgte sie vielzählige Male und lockerte dann seinen Griff, um die Geschädigte wieder zu Bewusstsein kommen zu lassen und so den Tötungsprozess hinauszuzögern. Nachdem er sich bei seiner Arbeitsstelle krank meldete, um genug Zeit für das Quälen der Geschädigten zu haben, trank er zwei Flaschen Wein fast in einem Zug und schlief sofort ein. Die Geschädigte konnte sich befreien und aus der Wohnung fliehen.

Der Fall wanderte bis zum BGH, weil man sich nicht einig darüber war, ob der Angeklagte unmittelbar zur Tat angesetzt und sich damit wegen eines versuchten Mordes strafbar gemacht hat oder nicht. Problematisch war dies hier, weil der Angeklagte noch keine Handlung vorgenommen hatte, die nach seiner Vorstellung unmittelbar zur Tötung der Geschädigten führen sollte. Weder wollte er den Tod der Geschädigten durch das wiederholte Auslösen der Atemnot herbeiführen noch rechnete er mit ihrem frühzeitigen Tod.

Unmittelbares Ansetzen im Sinne des § 22 StGB

Ein unmittelbares Ansetzen zum Tötungsversuch liegt vor, sobald die vom Täter vorgenommene Handlung nach seiner Vorstellung ohne wesentliche Zwischenakte und zeitliche Zäsur zum Tod des Opfers führt. Dabei ist nicht erforderlich, dass der Täter bereits ein Merkmal des gesetzlichen Tatbestands verwirklicht hat.

Konnten keine Feststellungen hinsichtlich der Vorstellung des Täters zum weiteren zeitlichen Fortgang des Geschehens gemacht werden, so ist dies für den Tatansatz nach der Entscheidung des BGH unschädlich, wenn der Täter die nach seiner Vorstellung zur Herbeiführung des Todes erforderlichen Gewaltakte noch weiter hinausschieben will. Dies gelte auch, wenn es sich dabei um einen erheblichen Zeitraum handelt. Denn bereits ab dem Zeitpunkt, zu dem sich der Täter seinem Opfer in Tötungsabsicht bemächtigt, liege eine unmittelbare und konkrete Gefährdung des Lebens vor. Insbesondere das Festhalten des Opfers in der eigenen Wohnung führe dazu, dass keine Möglichkeiten mehr für das Opfer bestehen, sich weiteren Tathandlungen zu entziehen.

Die Beschränkung der persönlichen Freiheit stehe somit in engem räumlichen und situativem Zusammenhang mit der beabsichtigen Tötung, da sie in der Regel sicherstellen soll, dass das Geschehen ungestört und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Eine zeitliche Streckung dieses Ablaufs ändere an diesem situativen Zusammenhang jedoch nichts, insbesondere wenn sie einen wesentlichen Teil des Tatplans darstellt.

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