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Das Löschen von Daten auf einem Mobiltelefon begründet keine Zueignungsabsicht

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wieder einmal eine wichtige Entscheidung zur Zueignungsabsicht von Daten auf Mobiltelefonen veröffentlicht. Egal ob kurz vor dem Examen oder im strafrechtlich geprägten Berufsalltag – jeder sollte die wichtigsten Aspekte dieser Entscheidung kennen, zumal die Fallkonstellationen zum Handydiebstahl stetig komplexer werden. Handydaten werden immer wichtiger, die Begründung der Zueignungsabsicht fällt dagegen oftmals schwer, wenn das Mobiltelefon selbst eigentlich nebensächlich ist.

Doch um was ging es genau? Der BGH hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem die Angeklagten dem Geschädigten das Handy wegnahmen, um es auf etwaige Videos zu untersuchen und diese zu löschen. Das Handy selbst wollten die Angeklagten dem Geschädigten nicht zurückgeben. Vielmehr sollte über den Verbleib des Handys nach der Tat entschieden werden. Also wurde der Geschädigte mit seinem Auto in einen Hinterhalt gelockt. Unter Drohung mit einer Waffe wurde er aufgefordert, das Handy herauszugeben. Die Angeklagten rissen die Beifahrertür des Autos auf. Einer der Angeklagten schlug dem Geschädigten die Waffe auf den Kopf, während der andere Angeklagte ihn festhielt. Das Mobiltelefon wurde schließlich neben dem Beifahrersitz auf dem Boden gefunden und mitgenommen.

Das Landgericht Kleve verurteilte die Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung jeweils zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten. Der Revision der Angeklagten hielt dieses Urteil vor dem BGH jedoch nicht stand; Beschluss vom 28. April 2015 – 3 StR 48/15. Der Grund: Die Angeklagten hatten keine Zueignungsabsicht hinsichtlich des Mobiltelefons, sodass sie lediglich wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung verurteilt hätten werden können.

Zueignungsabsicht hat, wer sich oder einem Dritten die Sache zumindest vorübergehend aneignen und den Eigentümer dauerhaft aus seiner Eigentumsposition verdrängen will.

Hinsichtlich der Aneignungskomponente muss Absicht vorliegen, während für die Enteignungskomponente auch bedingter Vorsatz ausreicht. Anerkannt ist, dass sich die Zueignungsabsicht entweder auf die Sache selbst (Sachsubstanz) oder ihren Wert (Sachwert) richten muss. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH fehlt es an der Aneignungsabsicht, wenn es sich lediglich um eine straflose Gebrauchsanmaßung handelt oder die Sache nur weggenommen wird, um sie „zu zerstören, zu vernichten, preiszugeben, wegzuwerfen, beiseite zu schaffen, zu beschädigen, sie als Druckmittel zur Durchsetzung einer Forderung zu benutzen oder um den Eigentümer durch den bloßen Sachentzug zu ärgern“.

In den Fällen, in denen ein Mobiltelefon lediglich zur Sichtung oder zum Kopieren von Daten weggenommen wird, stellt sich das Problem, dass es dem Wegnehmenden überhaupt nicht auf das Mobiltelefon an sich oder seinen Wert ankommt.

Der BGH verneint hier die Zueignungsabsicht, weil die Angeklagten das Handy zum Zeitpunkt der Wegnahme nicht über die zur Löschung der Bilder benötigte Zeit hinaus behalten wollten. Dass die beabsichtigte Durchsuchung des Speichers im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs der Sache lagen, ist für den BGH unschädlich, da der Sachgebrauch jedenfalls nicht zum Verbrauch der Sache geführt habe. Zwar könne die Zueignungsabsicht auch vorhanden sein, wenn die Wegnahme mit dem Willen vollzogen wird, die Sache zunächst zu behalten und erst später darüber zu entscheiden, wie über sie verfügt werden soll. Erforderlich sei aber zumindest der Wille, die Sache zumindest vorübergehend zu behalten.

Auch eine räuberische Erpressung, die der BGH sonst in Fällen der fehlenden Zueignungsabsicht prüft, lehnte er hier ab. Die erforderliche Bereicherungsabsicht sei nicht gegeben, da der bloße Besitz grundsätzlich keinen Vermögensvorteil darstelle. Anders sei dies nur dann, wenn ihm ein eigenständiger wirtschaftlicher Wert zukommt. Dies sei aber gerade nicht der Fall, wenn der mit der Tat verbundene Vermögensvorteil nur als notwendige Folge der Wegnahme eines ausschließlich auf einen anderen Zweck gerichtete Verhalten hingenommen werde.

Das Urteil des Landgerichts hob der BGH aus diesen Gründen auf. Kritisch betrachten kann man diese Ausführungen dennoch. Denn auch in anderen Fällen hat der BGH die Zueignungsabsicht angenommen, insbesondere wenn es dem Täter auf den funktionstypischen Gebrauch der Sache ankam. Vergleicht man den Fall jedoch mit dem aufgedrängten Transportbehältnis, bei dem die Zueignungsabsicht verneint wird, weil der Täter die Sache wegen ihrer Untrennbarkeit von dem gewollten Objekt zwangsweise mitnehmen muss, so ist die Ansicht des BGH folgerichtig. Denn die Daten sind nicht von dem Mobiltelefon zu trennen. Strafbarkeitslücken entstehen nicht, weil zumindest immer noch eine Nötigung und in diesem Fall auch eine gefährliche Körperverletzung in Betracht kommt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Anwalt für Strafrecht in Berlin

Gefährdung von Laib und Leben – Schnittbrot als Tatmittel für die Körperverletzung

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So mancher Strafrichter am Amtsgericht Tiergarten wird mehr über zweckentfremdete Lebensmittel erzählen können als ein Fantasy-Autor. Im Juli 2015 ging man der Frage nach, inwiefern Rotwein als Tatmittel für eine (versuchte) Sachbeschädigung in Betracht kommt. Doch bereits im März 2014 entschied das Amtsgericht Tiergarten über einen ähnlich köstlichen Fall – Körperverletzung, begangen mit Schnittbrot.

Der Angeklagte saß mit einem Kumpel vor einem Supermarkt und trank Alkohol. Ein anderer Mann bettelte vor dem Eingang. Als der spätere Geschädigte um Geld gebeten wurde, verneinte er zwar die Geldspende, kaufte dem Bettelnden aber ein Schnittbrot. Der Angeklagte hatte dies beobachtet und begann den Bettelnden anzuschreien, „was das denn mit dem Brot solle, er solle Bier besorgen“. Dann riss er ihm das Schnittbrot aus der Hand und drückte es dem Geschädigten derart heftig in die Hände, dass der Fingernagel des rechten Mittelfingers umknickte und das Nagelbett zu bluten begann.

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung (und Widerstand gegen die nach ca. 30 Minuten eintreffenden Polizeibeamten) zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Das Landgericht hat die Berufung des Angeklagten verworfen. Nun legte der Angeklagte Revision ein, sodass auch noch das Kammergericht in den Genuss des Falles kam und sich mit der Frage auseinandersetzte, ob die Körperverletzung tatsächlich vorsätzlich begangen wurde (Beschluss vom 16.06.2015 – (2) 121 Ss 73/15 (33/15)).

Die Sachrüge hat im Ergebnis Erfolg, weil die landgerichtlichen Feststellungen zum subjektiven Tatbestand keine Auseinandersetzung mit der Frage nach einer nur fahrlässigen Begehungsweise enthalten. Aus den gegebenen Umständen sei nicht auszuschließen, dass der Angeklagte bei der Übergabe des Schnittbrotes die Möglichkeit einer Verletzung verkannte. Allein aus dem objektiven Geschehen könne nicht ohne Weiteres auf (bedingten) Vorsatz geschlossen werden, zumal es sich bei Schnittbrot auch nicht um einen objektiv besonders gefährlichen Gegenstand handelt.

Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass die erhobenen Verfahrensrügen erfolglos blieben. Der Angeklagte rügte, im Berufungsverfahren sei kein Sachverständiger gehört worden, der bewiesen hätte, „dass es nicht möglich ist, mit einem Laib Brot, geschnitten, eine von dem Zeugen S. behauptete Verletzung, ein Einreißen des Fingernagels herbeizuführen.“

Hätte der Angeklagte im Februar 2015 vor dem Landgericht beantragt, das Schnittbrot in Augenschein zu nehmen, wäre dieser Antrag wohl auch erfolglos geblieben. Die Tat ereignete sich bereits am 04. Juni 2013.

Wer A sagt, muss auch B sagen – die Holzlatte als gefährliches Werkzeug

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Es kommt immer wieder vor, dass sich der Bundesgerichtshof (BGH) nicht nur zu komplexen, sondern auch zu einfachen Rechtsfragen äußern muss, die wohl auch Studenten in den ersten Semestern ohne große Probleme beantworten könnten. Zu solchen Revisionsentscheidungen kommt es, wenn das erstinstanzliche Gericht den Sachverhalt nicht sauber prüft und dabei Tatbestände einfach vergisst. So auch wieder in einem aktuellen Urteil, in dem es unter anderem um den Begriff des gefährlichen Werkzeugs ging.

Dem Urteil lag folgendes Geschehen zugrunde: Die Angeklagten verabredeten sich dazu, gemeinsam in die Wohnung des Geschädigten einzudringen und aus dieser Betäubungsmittel und Geld zu entwenden. Sie führten eine Holzlatte in der Art, wie sie bei dem Transport von Küchenschränken benutzt wird, mit sich. Die Holzlatte war ca. 60 cm lang, 5 cm breit und 2 cm hoch, eckig und bestand aus Kiefernholz. Nach dem Tatplan der Angeklagten sollte die Holzlatte eingesetzt werden, um erwarteten Widerstand zu brechen und die Durchsuchung der Wohnung zu erleichtern. Und so kam es auch. Die Angeklagten traten in der Tatnacht die Tür zur Wohnung des Geschädigten auf und stürmten in das Wohnzimmer. Dort schlugen sie dem Geschädigten mit der von ihnen mitgeführten Holzlatte gegen dessen rechtes Bein und trafen ihn unterhalb des Knies, sodass er dort eine ca. 2 cm lange Platzwunde erlitt. Die Angeklagten fanden 6 g Marihuana und nahmen diese mit, um sie nachher zu konsumieren.

Das Landgericht Arnsberg verurteilte die Angeklagten wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tateinheit mit gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung jeweils zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Nicht verurteilt wurden die Angeklagten hingegen wegen besonders schweren Raubes nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 StGB, womit wir beim Kernproblem der Auslegung des gefährlichen Werkzeugs angekommen wären.

Ein gefährliches Werkzeug ist jeder Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im Einzelfall geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen herbeizuführen.

Damit werden zunächst alle generell gefährlichen Tatmittel erfasst. Aber auch Gegenstände, die zwar objektiv nicht gefährlich scheinen, gelten als gefährliche Werkzeuge, wenn sich ihre objektive Gefährlichkeit erst aus der konkreten Art ihrer Verwendung ergibt und die Art ihrer Verwendung geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen. Die Gefährlichkeit eines Werkzeugs kann sich also auch gerade daraus ergeben, dass ein Gegenstand bestimmungswidrig gebraucht wird. Anerkannt hat der BGH dies bereits für die in seiner Entscheidung aufgeführten Gegenstände wie den abgesägten Besenstiel, die zum Fesseln benutzte Paketschnur, ein festes Schlauchstück und ein Staubsaugerrohr.

Die Holzlatte fällt nach zutreffender Ansicht des Landgerichts und des BGH unter diesen Begriff des gefährlichen Werkzeugs. Denn auch wenn sie an sich objektiv nicht zwingend als gefährlich eingestuft werden muss, so war zumindest ihre konkrete Benutzung potenziell gefährlich. Die Holzlatte wurde als Schlagwerkzeug eingesetzt und war aufgrund ihrer Stabilität, Beschaffenheit, ihrer Länge und der damit verbundenen Hebelwirkung ohne weiteres geeignet, erhebliche Verletzungen herbeizuführen.

Doch wie sagt man so schön: Wer A sagt, muss auch B sagen. Denn der Begriff des gefährlichen Werkzeugs taucht nicht nur bei der gefährlichen Körperverletzung in § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, sondern auch beim schweren Raub in § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB und beim besonders schweren Raub § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB auf. In der ständigen Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Begriff des gefährlichen Werkzeugs zumindest in § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB und in § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB identisch auszulegen ist, weil beide Tatbestände die Verwendung des Werkzeugs voraussetzen. Dies ist bei § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB nicht der Fall, da hier lediglich ein Beisichführen des Werkzeugs verlangt wird. Das Landgericht hätte also sehen müssen, dass die Angeklagten sich auch des besonders schweren Raubes nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB strafbar gemacht haben. Ebenso übersehen wurde die Strafbarkeit der Angeklagten wegen des Sichverschaffens von Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG und die Strafbarkeit wegen der weiteren Qualifikation der gefährlichen Körperverletzung in der Alternative der das Leben gefährdenden Behandlung nach § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Verabredete Schlägerei auch mit Regeln sittenwidrig – Einwilligung adieu!

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Das Institut der Einwilligung in eine Rechtsgutsverletzung ist heikel und viel diskutiert. Wenn es darum geht, was der Mensch mit seinem eigenem Körper tun darf, gibt es keine Grenzen. Von A-Z oder besser gesagt bis zum Suizuid, man darf sich alles antun, solange man dabei niemanden gefährdet. Anders ist die Rechtslage, wenn es um die Frage geht, ob man sich von einer anderen Person verletzen lassen darf. Aus dieser Frage heraus wurde das Rechtsinstitut der Einwilligung geschaffen. Liegt eine wirksame Einwilligung in eine Fremdverletzung vor, so wirkt diese für den Handelnden rechtfertigend. Neben den allgemeinen Voraussetzungen der Einwilligung, mit denen sich dieser Beitrag auch beschäftigen wird, spielt insbesondere die Sittenwidrigkeit der Einwilligung immer wieder eine große Rolle. Der Bundesgerichtshof hat hierzu in seinem Urteil vom 22.1.2015 – 3 StR 233/14 ein neues Kriterium entwickelt, das die Einwilligung in eine Körperverletzung im Rahmen einer Schlägerei in Zukunft nahezu unmöglich machen wird. Doch bevor es um die Sittenwidrigkeit gehen soll, erst einmal die anderen Voraussetzungen der Einwilligung.

Voraussetzungen der Einwilligung

Um in die Fremdverletzung einwilligen zu können, muss es sich als erstes um ein disponibles Rechtsgut handeln. Der Einwilligende muss also alleiniger Träger des Rechtsgutes sein. Eine Ausnahme hiervon besteht für das Rechtsgut Leben, sodass eine Einwilligung in eine Tötung mangels Disponibilität des Rechtsguts nicht möglich ist. Dies ergibt sich aus § 216 StGB, der die Tötung auf Verlangen sanktioniert. Aus dem Umstand, dass eine vom Opfer ernsthaft gewollte Tötung strafbar ist, wird deutlich, dass eine Einwilligung in die eigene Tötung nicht möglich sein kann.

Die zweite Voraussetzung der Einwilligung ist eine Einwilligungserklärung, die vor der Tat ausdrücklich oder zumindest schlüssig abgegeben werden muss. Zudem muss der Einwilligende einwilligungsfähig sein, wobei die natürliche Einsichtsfähigkeit entscheidend ist. Zu beachten ist auch, dass die Einwilligung nicht an Willensmängeln leiden darf. Sie ist demnach unwirksam, wenn sie durch Drohung oder Täuschung erlangt worden ist. Eine der wichtigsten Voraussetzungen ist jedoch, dass Tat, in die eingewilligt wird, nicht gegen die guten Sitten verstoßen darf.

Wann ist eine Einwilligung sittenwidrig?

Die Sittenwidrigkeit der Einwilligung ist für den Fall der Körperverletzung in § 228 StGB vorgesehen. Wann eine Körperverletzung jedoch gegen die guten Sitten verstößt, ist heftig umstritten. Der BGH beantwortete diese Frage in seinem Urteil deshalb besonders ausführlich und verwies dabei zunächst auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts, das vor allem auf die Beweggründe der Tat abstellte. Daneben nahm es stets auch die Schwere der Verletzungen in den Blick.

Heute sind Schwere und Art der Körperverletzung in der Rechtsprechung die entscheidenden Kriterien für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit der Einwilligung. Sittenwidrigkeit liegt danach vor,

wenn bei vorausschauender objektiver Betrachtung der Einwilligende durch die Körperverletzungshandlung in die konkrete Gefahr des Todes gebracht wird.

Dabei nimmt die Rechtsprechung eine Beurteilung der Tat aus ex-ante-Sicht vor.

Geht es um die Auseinandersetzung rivalisierender Gruppen, die durch verabredete Schlägereien geklärt werden soll, hat der BGH bisher auf die Eskalationsgefahr einer solchen Schlägerei abgestellt. Diese lag nach Ansicht des BGH immer dann vor, wenn es entweder an Regeln fehlte, die die Gefahr eingrenzen sollten, oder wenn etwaige Absprachen zur Eingrenzung der Eskalationsgefahr an der effektiven Durchsetzung scheiterten. Eine Einwilligung war dann sittenwidrig, unabhängig davon, ob mit den einzelnen Körperverletzungserfolgen eine konkrete Todesgefahr verbunden war oder nicht.

In seinem Urteil hat der BGH jedoch noch eine weitere Fallgruppe der Sittenwidrigkeit entwickelt, die neben der tödlichen Gefahr einer Körperverletzung und neben der Eskalationsgefahr bei Schlägereien zur Anwendung kommt. Dabei stellt er auf die Regelung des § 231 StGB ab, die die Beteiligung an einer Schlägerei unter Strafe stellt. Eine Einwilligung in einer Körperverletzung von einem oder aller an der Schlägerei Beteiligten soll wegen ihrer Sittenwidrigkeit keine rechtfertigende Wirkung mehr entfalten. Der BGH begründet dies damit, dass § 231 StGB nicht nur dem Schutz des Lebens und der Gesundheit des durch die Schlägerei oder den Angriff tatsächlich Verletzten oder Getöteten bezweckt, sondern auch die – möglicherweise auch unbeteiligten – Personen schützen soll, die durch die Schlägerei oder den Angriff gefährdet werden.

Treffen also Körperverletzungsdelikte mit der Beteiligung an einer Schlägerei zusammen, so sind nach diesem Urteil die Körperverletzungsdelikte nicht mehr durch eine Einwilligung gerechtfertigt. Die Verwirklichung des § 231 StGB führt dann zur Sittenwidrigkeit der Einwilligung. Die Sittenwidrigkeit der Tat soll zudem unabhängig davon gegeben sein, ob die schwere Folge des § 231 StGB tatsächlich eingetreten ist. Ausreichend sei allein ein rechtswidriger und schuldhafter Verstoß, da es sich bei der schweren Folge ausschließlich um eine objektive Bedingung der Strafbarkeit handelt.

Damit macht der BGH eine Einwilligung in eine Körperverletzung bei einer Schlägerei faktisch unmöglich. Denn nun ist die Einwilligung unabhängig von etwaigen Regelungen zur Eindämmung der Eskalationsgefahr immer sittenwidrig, wenn sie den Tatbestand des § 231 StGB erfüllt. Dies ist bei einer Schlägerei wohl immer der Fall, insbesondere wenn es dabei nicht auf die objektive Bedingung der Strafbarkeit, also den Eintritt einer schweren Folge, ankommt. Ob diese neu entwickelte Fallgruppe über das eigentliche Ziel des BGH, Schlägereien zwischen Hooligans bestrafen zu können, hinausschießt, wird sich noch zeigen. In jedem Fall handelt es sich aber um ein lesenswertes Urteil mit detaillierten Ausführungen zur Sittenwidrigkeit der Einwilligung und zu dem Zweck des § 231 StGB.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

Nur das gezielte An- und Überfahren einer Person mit einem Kraftfahrzeug ist eine gefährliche Körperverletzung

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Jeder, der in Berlin ab und zu Auto fährt, hat sicher schon mitbekommen, dass es um das Gebot der stetigen Rücksichtnahme im Straßenverkehr nicht gerade gut bestellt ist. Denn oftmals wird gedrängelt, man wird geschnitten und schlimmstenfalls kommt es zum Unfall. Halb so wild, wenn es sich um fahrlässiges Verhalten handelt. Eine ganz andere Dimension bekommen Unfälle im Straßenverkehr jedoch dann, wenn sie nicht fahrlässig, sondern vorsätzlich begangen werden, gerade um einen anderen Verkehrsteilnehmer bewusst zu schädigen.

In strafrechtlicher Hinsicht ist bei solchen Fällen neben den speziellen Straßenverkehrsdelikten der §§ 315ff. StGB auch an die gefährliche Körperverletzung zu denken. Denn diese kann mittels eines gefährlichen Werkzeuges begangen werden.

Ein gefährliches Werkzeug ist ein Gegenstand, der von seiner Beschaffenheit und der konkreten Art der Verwendung dazu geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen zu verursachen.

Ein Kraftfahrzeug erfüllt diese Merkmale, wenn es gezielt dazu eingesetzt wird, eine andere Person zu verletzen.

In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) wird jedoch erneut deutlich, dass nicht immer, wenn ein Kraftfahrzeug zur Verletzung einer Person eingesetzt wird, auch eine gefährliche Körperverletzung im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB verwirklicht wird. Denn die Körperverletzung muss „mittels“ des gefährlichen Werkzeugs begangen werden. Nach den Ausführungen des BGH ist dies bei provozierten Unfällen der Fall, wenn die betroffene Person angefahren oder überfahren wird und unmittelbar hierdurch eine Körperverletzung erleidet, die der Angreifer zumindest billigend in Kauf genommen hat.

Anders war die Situation jedoch in dem vom BGH zu entscheidenden Fall. Hier hatte der Angeklagte den mit ihm verfeindeten Fahrer eines Motorrollers durch plötzliches Einscheren ohne zu blinken zu einem Ausweichmanöver gezwungen. Der Fahrer des Motorrollers konnte eine Kollision sowie einen Sturz jedoch noch knapp vermeiden. Der BGH urteilte entgegen des vorher mit der Sache befassten Berliner Landgerichts, dass der Angeklagte sich nicht wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung strafbar gemacht hat. Denn in diesem Fall hatte der Angeklagte lediglich mit Verletzungen infolge des Ausweichmanövers oder eines Sturzes gerechnet. Eine unmittelbare Verletzung durch eine Kollision wollte er aber gerade nicht erreichen.

Insofern liegt beim Schneiden eines anderen Verkehrsteilnehmers in der Regel keine gefährliche Körperverletzung vor, da diese nicht mittels des Kraftfahrzeugs, sondern regelmäßig durch einen Sturz oder ein Ausweichmanöver verursacht werden soll.

Steffen Dietrich, Rechtsanwalt

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