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Verabredete Schlägerei auch mit Regeln sittenwidrig – Einwilligung adieu!

Das Institut der Einwilligung in eine Rechtsgutsverletzung ist heikel und viel diskutiert. Wenn es darum geht, was der Mensch mit seinem eigenem Körper tun darf, gibt es keine Grenzen. Von A-Z oder besser gesagt bis zum Suizuid, man darf sich alles antun, solange man dabei niemanden gefährdet. Anders ist die Rechtslage, wenn es um die Frage geht, ob man sich von einer anderen Person verletzen lassen darf. Aus dieser Frage heraus wurde das Rechtsinstitut der Einwilligung geschaffen. Liegt eine wirksame Einwilligung in eine Fremdverletzung vor, so wirkt diese für den Handelnden rechtfertigend. Neben den allgemeinen Voraussetzungen der Einwilligung, mit denen sich dieser Beitrag auch beschäftigen wird, spielt insbesondere die Sittenwidrigkeit der Einwilligung immer wieder eine große Rolle. Der Bundesgerichtshof hat hierzu in seinem Urteil vom 22.1.2015 – 3 StR 233/14 ein neues Kriterium entwickelt, das die Einwilligung in eine Körperverletzung im Rahmen einer Schlägerei in Zukunft nahezu unmöglich machen wird. Doch bevor es um die Sittenwidrigkeit gehen soll, erst einmal die anderen Voraussetzungen der Einwilligung.

Voraussetzungen der Einwilligung

Um in die Fremdverletzung einwilligen zu können, muss es sich als erstes um ein disponibles Rechtsgut handeln. Der Einwilligende muss also alleiniger Träger des Rechtsgutes sein. Eine Ausnahme hiervon besteht für das Rechtsgut Leben, sodass eine Einwilligung in eine Tötung mangels Disponibilität des Rechtsguts nicht möglich ist. Dies ergibt sich aus § 216 StGB, der die Tötung auf Verlangen sanktioniert. Aus dem Umstand, dass eine vom Opfer ernsthaft gewollte Tötung strafbar ist, wird deutlich, dass eine Einwilligung in die eigene Tötung nicht möglich sein kann.

Die zweite Voraussetzung der Einwilligung ist eine Einwilligungserklärung, die vor der Tat ausdrücklich oder zumindest schlüssig abgegeben werden muss. Zudem muss der Einwilligende einwilligungsfähig sein, wobei die natürliche Einsichtsfähigkeit entscheidend ist. Zu beachten ist auch, dass die Einwilligung nicht an Willensmängeln leiden darf. Sie ist demnach unwirksam, wenn sie durch Drohung oder Täuschung erlangt worden ist. Eine der wichtigsten Voraussetzungen ist jedoch, dass Tat, in die eingewilligt wird, nicht gegen die guten Sitten verstoßen darf.

Wann ist eine Einwilligung sittenwidrig?

Die Sittenwidrigkeit der Einwilligung ist für den Fall der Körperverletzung in § 228 StGB vorgesehen. Wann eine Körperverletzung jedoch gegen die guten Sitten verstößt, ist heftig umstritten. Der BGH beantwortete diese Frage in seinem Urteil deshalb besonders ausführlich und verwies dabei zunächst auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts, das vor allem auf die Beweggründe der Tat abstellte. Daneben nahm es stets auch die Schwere der Verletzungen in den Blick.

Heute sind Schwere und Art der Körperverletzung in der Rechtsprechung die entscheidenden Kriterien für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit der Einwilligung. Sittenwidrigkeit liegt danach vor,

wenn bei vorausschauender objektiver Betrachtung der Einwilligende durch die Körperverletzungshandlung in die konkrete Gefahr des Todes gebracht wird.

Dabei nimmt die Rechtsprechung eine Beurteilung der Tat aus ex-ante-Sicht vor.

Geht es um die Auseinandersetzung rivalisierender Gruppen, die durch verabredete Schlägereien geklärt werden soll, hat der BGH bisher auf die Eskalationsgefahr einer solchen Schlägerei abgestellt. Diese lag nach Ansicht des BGH immer dann vor, wenn es entweder an Regeln fehlte, die die Gefahr eingrenzen sollten, oder wenn etwaige Absprachen zur Eingrenzung der Eskalationsgefahr an der effektiven Durchsetzung scheiterten. Eine Einwilligung war dann sittenwidrig, unabhängig davon, ob mit den einzelnen Körperverletzungserfolgen eine konkrete Todesgefahr verbunden war oder nicht.

Riot police
Hooligans verzichten gern auf die Unterstützung der Polizei. Die Polizei hilft aber allen. (Symbolbild); Foto: Ivan Bandura

In seinem Urteil hat der BGH jedoch noch eine weitere Fallgruppe der Sittenwidrigkeit entwickelt, die neben der tödlichen Gefahr einer Körperverletzung und neben der Eskalationsgefahr bei Schlägereien zur Anwendung kommt. Dabei stellt er auf die Regelung des § 231 StGB ab, die die Beteiligung an einer Schlägerei unter Strafe stellt. Eine Einwilligung in einer Körperverletzung von einem oder aller an der Schlägerei Beteiligten soll wegen ihrer Sittenwidrigkeit keine rechtfertigende Wirkung mehr entfalten. Der BGH begründet dies damit, dass § 231 StGB nicht nur dem Schutz des Lebens und der Gesundheit des durch die Schlägerei oder den Angriff tatsächlich Verletzten oder Getöteten bezweckt, sondern auch die – möglicherweise auch unbeteiligten – Personen schützen soll, die durch die Schlägerei oder den Angriff gefährdet werden.

Treffen also Körperverletzungsdelikte mit der Beteiligung an einer Schlägerei zusammen, so sind nach diesem Urteil die Körperverletzungsdelikte nicht mehr durch eine Einwilligung gerechtfertigt. Die Verwirklichung des § 231 StGB führt dann zur Sittenwidrigkeit der Einwilligung. Die Sittenwidrigkeit der Tat soll zudem unabhängig davon gegeben sein, ob die schwere Folge des § 231 StGB tatsächlich eingetreten ist. Ausreichend sei allein ein rechtswidriger und schuldhafter Verstoß, da es sich bei der schweren Folge ausschließlich um eine objektive Bedingung der Strafbarkeit handelt.

Damit macht der BGH eine Einwilligung in eine Körperverletzung bei einer Schlägerei faktisch unmöglich. Denn nun ist die Einwilligung unabhängig von etwaigen Regelungen zur Eindämmung der Eskalationsgefahr immer sittenwidrig, wenn sie den Tatbestand des § 231 StGB erfüllt. Dies ist bei einer Schlägerei wohl immer der Fall, insbesondere wenn es dabei nicht auf die objektive Bedingung der Strafbarkeit, also den Eintritt einer schweren Folge, ankommt. Ob diese neu entwickelte Fallgruppe über das eigentliche Ziel des BGH, Schlägereien zwischen Hooligans bestrafen zu können, hinausschießt, wird sich noch zeigen. In jedem Fall handelt es sich aber um ein lesenswertes Urteil mit detaillierten Ausführungen zur Sittenwidrigkeit der Einwilligung und zu dem Zweck des § 231 StGB.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

Nur das gezielte An- und Überfahren einer Person mit einem Kraftfahrzeug ist eine gefährliche Körperverletzung

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Jeder, der in Berlin ab und zu Auto fährt, hat sicher schon mitbekommen, dass es um das Gebot der stetigen Rücksichtnahme im Straßenverkehr nicht gerade gut bestellt ist. Denn oftmals wird gedrängelt, man wird geschnitten und schlimmstenfalls kommt es zum Unfall. Halb so wild, wenn es sich um fahrlässiges Verhalten handelt. Eine ganz andere Dimension bekommen Unfälle im Straßenverkehr jedoch dann, wenn sie nicht fahrlässig, sondern vorsätzlich begangen werden, gerade um einen anderen Verkehrsteilnehmer bewusst zu schädigen.

In strafrechtlicher Hinsicht ist bei solchen Fällen neben den speziellen Straßenverkehrsdelikten der §§ 315ff. StGB auch an die gefährliche Körperverletzung zu denken. Denn diese kann mittels eines gefährlichen Werkzeuges begangen werden.

Ein gefährliches Werkzeug ist ein Gegenstand, der von seiner Beschaffenheit und der konkreten Art der Verwendung dazu geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen zu verursachen.

Ein Kraftfahrzeug erfüllt diese Merkmale, wenn es gezielt dazu eingesetzt wird, eine andere Person zu verletzen.

In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) wird jedoch erneut deutlich, dass nicht immer, wenn ein Kraftfahrzeug zur Verletzung einer Person eingesetzt wird, auch eine gefährliche Körperverletzung im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB verwirklicht wird. Denn die Körperverletzung muss „mittels“ des gefährlichen Werkzeugs begangen werden. Nach den Ausführungen des BGH ist dies bei provozierten Unfällen der Fall, wenn die betroffene Person angefahren oder überfahren wird und unmittelbar hierdurch eine Körperverletzung erleidet, die der Angreifer zumindest billigend in Kauf genommen hat.

Anders war die Situation jedoch in dem vom BGH zu entscheidenden Fall. Hier hatte der Angeklagte den mit ihm verfeindeten Fahrer eines Motorrollers durch plötzliches Einscheren ohne zu blinken zu einem Ausweichmanöver gezwungen. Der Fahrer des Motorrollers konnte eine Kollision sowie einen Sturz jedoch noch knapp vermeiden. Der BGH urteilte entgegen des vorher mit der Sache befassten Berliner Landgerichts, dass der Angeklagte sich nicht wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung strafbar gemacht hat. Denn in diesem Fall hatte der Angeklagte lediglich mit Verletzungen infolge des Ausweichmanövers oder eines Sturzes gerechnet. Eine unmittelbare Verletzung durch eine Kollision wollte er aber gerade nicht erreichen.

Insofern liegt beim Schneiden eines anderen Verkehrsteilnehmers in der Regel keine gefährliche Körperverletzung vor, da diese nicht mittels des Kraftfahrzeugs, sondern regelmäßig durch einen Sturz oder ein Ausweichmanöver verursacht werden soll.

Steffen Dietrich, Rechtsanwalt

Ich bring‘ euch alle um! Versuchte Nötigung vs. Bedrohung

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Ein Gastbeitrag von Cynthia Lange, Universität Potsdam:

Kündigt der Täter im Rahmen eines gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens den Beamten an, sie und alle am Verfahren beteiligten Personen umzubringen, um auf das Ermittlungsverfahren Einfluss zu nehmen und die Beamten zumindest zeitweise von weiteren Ermittlungen abzuhalten, ist er wegen versuchter Nötigung nach §§ 240, 22, 23 StGB strafbar. Die mitverwirklichte Bedrohung nach § 241 StGB tritt hinter dem Versuch der Nötigung zurück.

In seiner Entscheidung vom 8. April 2014 (BGH 1 StR 126/14) befasste sich der BGH mit dem Konkurrenzverhältnis von versuchter Nötigung und Bedrohung auf Tatbestands- sowie Rechtsfolgenseite.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt packte der Beschuldigte die Geschädigte, um sie ins Schlafzimmer zu tragen. Durch die vom Beschuldigten dabei angewendeten Griffe erlitt die Geschädigte Schmerzen. Im weiteren Geschehen kam es im Schlafzimmer zur Vornahme sexueller Handlungen gegen den Willen der Nebenklägerin. Das Landgericht Stuttgart wertete den vorliegenden Sachverhalt als sexuelle Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung. Während des gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens sprach der Beschuldigte den Polizeibeamten gegenüber die Drohung aus, sie und alle am Verfahren beteiligten Personen umzubringen, um die gegen ihn geführten Ermittlungen zu erschweren. Diesen Ausspruch wertete das Landgericht Stuttgart als Bedrohung und verurteilte den Beschuldigten zusätzlich nach § 241 StGB.

Der BGH schloss sich der Entscheidung des Landgerichts nur teilweise bezüglich der sexuellen Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung an. Der Entscheidung des Landgerichts den Beschuldigten wegen Bedrohung zu verurteilen, folgte der BGH nicht. Nach seiner rechtlichen Würdigung hat sich der Beschuldigte aufgrund dieser Drohung wegen versuchter Nötigung zu Lasten der zuständigen Polizeibeamten strafbar gemacht. Während eine Bedrohung die Androhung eines Verbrechens unter Strafe stellt, erfordert die Nötigung zudem jemanden durch die Drohung zur Vornahme oder zu einem Unterlassen einer Handlung zu zwingen. Der BGH kam hier zu den Feststellungen, dass der Vorsatz des Täters auf das Absehen von weiteren Ermittlungshandlungen durch die Polizei gerichtet war Somit wollte er die Beamten durch Drohen mit einem empfindlichen Übel zu einem Unterlassen zwingen. Durch das Aussprechen der Drohung setzte der Täter unmittelbar zur Tat an. Die Beamten ließen sich von den Äußerungen des Täters nicht weiter beeindrucken und fuhren mit ihrer Ermittlungsarbeit fort, womit der Nötigungsversuch fehlschlug.

Das Konkurrenzverhältnis zwischen versuchter Nötigung und Bedrohung war vorliegend für die Entscheidungsfindung des BGH erheblich. Die Verurteilung des Täters wegen versuchter Nötigung gemäß §§ 240, 22, 23 StGB knüpft an seine Rechtsprechung aus dem Jahre 2005 an (BGH 1 StR 455/05). Auch in diesem Fall wurde der Beschuldigte wegen sexueller Nötigung, Körperverletzung sowie Vergewaltigung verurteilt. In dieser Entscheidung kam der BGH zu dem Grundsatz, dass die ebenfalls tatbestandlich vorliegende Bedrohung von der versuchten Nötigung im Wege der Gesetzeskonkurrenz verdrängt wird.

Seine Auffassung stützt der BGH auf den Rechtsgüterschutz. Die Nötigung gemäß § 240 StGB sowie die Bedrohung gemäß § 241 StGB das gleiche Rechtsgut und zwar den aus Art. 2 Abs. 1 GG abgeleiteten Freiheitsschutz. Während die Nötigung ein konkretes Gefährdungsdelikt ist, stellt die Bedrohung abstraktes Erfolgsunrecht unter Strafe und ist bereits vollendet, wenn die Nötigung noch im Versuchsstadium steckt. Grundsätzlich treten abstrakte hinter den konkreten Gefährdungsdelikten zurück. Dass dies auch gilt, wenn nur das Versuchsstadium erreicht wurde, wird anhand der Strafobergrenze begründet. Mit zwei Jahren und drei Monaten liegt diese bei der versuchten Nötigung über der Strafobergrenze von einem Jahr bei Bedrohung.

Anders entschied das Landgericht Augsburg am 7. Juni 2005. Das Landgericht Augsburg. knüpfte in seiner Entscheidung über das Verhältnis von versuchter Nötigung und Bedrohung an die Rechtsprechung des BGH zur Tateinheit zwischen versuchter Tötung und vollendeter Körperverletzung an. Dabei kam das Landgericht Augsburg zu dem Schluss, dass auch eine Verurteilung wegen versuchter Nötigung in Tateinheit mit Bedrohung in Betracht käme Die Klarstellungsfunktion der Tateinheit nach § 52 StGB gebietet, dass eine vollendete Körperverletzung nicht durch eine „nur“ versuchte Tötung verdrängt wird. Das Landgericht Augsburg übersieht letztlich, dass anders als bei § 212 StGB und § 223 StGB, die mit dem menschlichen Leben und der körperlichen Unversehrtheit zwei verschiedene Rechtsgüter schützen, Nötigung und Bedrohung jeweils die Freiheit schützen und somit eine Klarstellung durch Tateinheit nicht von Nöten ist.

Die aktuelle Entscheidung des BGH scheint aufgrund des hohen Strafmaßes von zwei Jahren und drei Monaten sehr streng und lässt für leicht aufgebrachte Gemüter nur den Rat übrig, der Polizei nicht zu drohen sie umzubringen. Falls doch das Temperament mit einem durchgehen sollte und es zu einer solchen Drohung kommt, gilt die goldene Regel im Umgang mit Verfolgungsbehörden: Schweigen! Hätte der Beschuldigte hier gegenüber der Polizei nicht erklärt alle umbringen zu wollen, um die Ermittlungen zu beeinflussen, wäre er mit einer Verurteilung wegen Bedrohung davongekommen.

 

Vier Jahre Gefängnis wegen Billigbrustimplantaten

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Der Gründer einer Firma zur Herstellung von Brustimplantaten muss nach einem Bericht von Spiegel Online für vier Jahre ins Gefängnis. Die Implantate waren aus Industriesilikon hergestellt. Leider ist dem Bericht nicht zu entnehmen, ob man wegen Betruges oder wegen Körperverletzung verurteilt hat.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin Kreuzberg

Köperverletzung mittels hinterlistigen Überfalls – Wann ist ein Überfall hinterlistig?

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Ob im Studium oder im Berufsleben, die gefährliche Körperverletzung ist stets ein treuer Begleiter. Sie wird in Klausuren abgefragt und ist häufig Gegenstand eines Strafverfahrens, sodass es unumgänglich ist, die Definitionen ihrer verschiedenen Merkmale zu kennen.

Gegenstand der heutigen Wiederholung soll daher § 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB sein, nach dem sich strafbar macht, wer die Körperverletzung mittels eines hinterlistigen Überfalls begeht.

Definition:

Ein Überfall ist zunächst ein für das Opfer überraschender Angriff. Hinterlistig ist der Überfall, wenn der Täter seine Angriffsabsicht planmäßig verbirgt, um dadurch dem Gegner die Abwehr zu erschweren.

Nicht ausreichend ist es, wenn der Täter lediglich ein Überraschungsmoment ausnutzt, wie zum Beispiel bei einem Angriff von hinten. Vielmehr muss er planmäßig in einer auf Verdeckung der wahren Absicht berechneten Weise vorgehen, sodass ein spontaner Tatentschluss die Annahme eines hinterlistigen Überfalls in der Regel ausschließt.
Da es sich bei dem Tatbestand um ein abstraktes Gefährdungsdelikt handelt, muss eine konkrete Gefahr erheblicher Verletzungen nicht beabsichtigt oder verursacht werden.
Als planmäßiger Überfall gilt das heimliche Verabreichen von bewusstseinstrübenden Mitteln wie zum Beispiel Alkohol oder Drogen; Vortäuschen von Friedfertigkeit, um das Opfer sorglos zu lassen; das Auflauern und das Stellen einer Falle. Nicht tatbestandsmäßig sind hingegen die bloße Ausnutzung eines Moments, in dem das Opfer dem Täter den Rücken zudreht; ein plötzlicher Angriff von hinten und der plötzliche Angriff auf das dem Täter gegenüberstehende Opfer.

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