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Die Begehung einer Straftat in Mittäterschaft ist kein pauschaler Strafschärfungsgrund

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Die Strafzumessung ist eine der wichtigsten Aufgaben eines Gerichts. Detaillierte Regelungen gibt es kaum. Das veranlasst Gerichte immer wieder dazu, sich bei der Strafzumessung von Motiven leiten zu lassen, die nicht oder nicht in der Gewichtung berücksichtigt werden dürfen. Erst kürzlich hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit einer fehlerhaften Strafzumessung zu befassen, in der mittäterschaftliches Handeln strafschärfend bewertet wurde.

In dem zu verhandelnden Fall hatte der Angeklagte eingeräumt, Kokain aus den Niederlanden nach Deutschland eingeführt zu haben. In der Hauptverhandlung behauptete er dabei erstmals, das Kokain zusammen mit einem Mitangeklagten erworben und über die Grenze gebracht zu haben, um es dort hälftig aufteilen zu können. Der Mitangeklagte bestritt seine Tatbeteiligung und wurde freigesprochen, während das Landgericht Mönchengladbach den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilte. Bei der Strafzumessung berücksichtigte das Landgericht strafschärfend, dass der Angeklagte die Tat gemeinschaftlich begangen und daran mitgewirkt habe, dem Mitangeklagten Kokain zu dessen Eigenkonsum zu verschaffen.

Der Angeklagte legte daraufhin Revision gegen das Urteil des Landgerichts ein, mit der sich nun der BGH in seinem Beschluss vom 5. April 2016 – 3 StR 428/15 beschäftigt hat. Gegenstand der Revision war vor allem der Strafausspruch, den der BGH mitsamt der zugehörigen Feststellungen aufgehoben hat. Grund dafür war, dass das Landgericht nach Ansicht des BGH zu pauschal von einer Strafschärfung aufgrund mittäterschaftlichen Handelns ausgegangen war.

Der BGH betonte zwar, dass die Beteiligung mehrerer Personen an einer Straftat grundsätzlich im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt werden kann. Diesem Grundsatz seien aber insofern Grenzen gesetzt, als dass der Umstand des mittäterschaftlichen Handelns allein kein Grund zur Strafschärfung sein könne. Schließlich sei ein Rückschluss von der Mittäterschaft auf das Maß der individuellen Schuld des einzelnen Beteiligten nicht möglich. Vielmehr bestehe sogar die Möglichkeit, dass eine Mittäterschaft im Rahmen der Strafzumessung sogar zugunsten des Angeklagten wirke, etwa weil sein Tatbeitrag im Vergleich zu dem Beitrag des Beteiligten milder erscheine. Wird die Mittäterschaft also losgelöst von den konkreten Tatumständen strafschärfend bewertet, so stellt dies nach den Ausführungen des BGH einen Verstoß gegen § 46 Abs. 3 StGB dar, nach dem Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, nicht berücksichtigt werden dürfen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Rauschgift im Gepäck – Bundesgerichtshof zur Strafbarkeit des Drogenkuriers bei Zwischenlandungen

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Das Betäubungsmittelstrafrecht ist undurchsichtig. Das erklärt auch, warum der Bundesgerichtshof (BGH) immer wieder Entscheidungen der Vorinstanzen korrigieren muss. Erwischt hat es jetzt das Landgericht Düsseldorf, das sich mit den Konkurrenzen zwischen einzelnen Delikten schwer getan hat. Anlass war die Zwischenlandung eines Drogenkuriers, dessen Koffer mit Kokain gefüllt war.

Im Einzelnen geschah folgendes: Der Angeklagte gab seinen Koffer, der etwa drei Kilogramm Kokainzubereitung enthielt, am Flughafen in der Dominikanischen Republik auf, um mit dem Gepäck über Düsseldorf nach Izmir zu fliegen. In Düsseldorf wurde der Koffer mit den anderen Gepäckstücken ausgeladen und auf das Gepäckband aufgeladen, weil er für den Anschlussflug nach Izmir erneut hätte aufgegeben werden müssen. Dies wusste der Angeklagte nicht, da er aufgrund der Angaben seines Auftraggebers davon ausging, den Koffer erst an seinem endgültigen Reiseziel in Izmir abholen zu müssen. Am Flughafen in Düsseldorf wurde der dubiose Koffer dann entdeckt und der Angeklagte vom Landgericht Düsseldorf wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit fahrlässiger Einfuhr von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

In seiner Entscheidung vom 18.03.2015 – 3 StR 634/14 hat der BGH zu diesem Sachverhalt dann zwei entscheidende Aspekte aufgegriffen und ausgeführt: Zum einen die Strafbarkeit eines Drogenkuriers bei Zwischenlandungen und zum anderen das Verhältnis zwischen der fahrlässigen Einfuhr und dem vorsätzlichen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln.

Strafbarkeit eines Drogenkuriers bei Zwischenlandungen
Führt ein Drogenkurier bei einer Zwischenlandung in der Bundesrepublik Deutschland ein mit Drogen bestücktes Gepäckstück mit sich, so fragt sich, ob er wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln strafbar ist. Der BGH stellt bei dieser Frage vor allem auf die Verfügungsmacht des Kuriers über die Betäubungsmittel ab. Verfügungsmacht besteht unproblematisch, wenn der Kurier das Rauschgift in den Händen hält. Aber auch die Zugriffsmöglichkeit lässt die Rechtsprechung ausreichen.

Diese besteht nicht, wenn das Gepäckstück im Laderaum des Flugzeuges verbleibt. Wird das Gepäck jedoch, wie in dem zu verhandelnden Fall, ausgeladen und auf das Gepäckband aufgeladen, so besteht für den Kurier eine tatsächliche Zugriffsmöglichkeit. Ist dem Kurier diese Zugriffsmöglichkeit vorher bekannt oder nimmt er sie billigend in Kauf, so ist der Tatbestand der vorsätzlichen Einfuhr von Betäubungsmitteln erfüllt.

Da der Angeklagte aber davon ausging, das Gepäck nicht noch einmal zurückzubekommen, fehlte ihm der Vorsatz bezüglich der Einfuhr. Das Landgericht hat insofern zutreffend nur fahrlässige Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29 Abs. 4 BtMG bejaht.

Fahrlässige Einfuhr und vorsätzliches Handeltreiben
Zu sehen war hier aber, dass der Angeklagte mit dem Transport des Kokains vorsätzlich seinen Auftraggeber bei dessen Drogengeschäft unterstützte und gleichzeitig die Betäubungsmittel fahrlässig in die Bundesrepublik Deutschland einführte. Insofern hat er sich auch wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge strafbar gemacht.

Wie es sich auf den Schuldspruch auswirkt, wenn durch dieselbe Handlung vorsätzlich der Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und fahrlässig der Tatbestand der Einfuhr erfüllt wird, hat der BGH in seiner Entscheidung beantwortet.

Er führt aus, dass bei einem Zusammentreffen von vorsätzlicher und fahrlässiger Begehungsweise bezüglich eines Tatobjekts die fahrlässige Begehung des Delikts nicht zum Ausdruck zu bringen ist. Sie tritt vielmehr subsidiär zurück.

Außerdem stellt die Einfuhr der Betäubungsmittel nach Deutschland lediglich einen unselbständigen Teilakt des Handeltreibens dar, zu dem der Angeklagte Beihilfe leistete. Denn nach ständiger Rechtsprechung werden sämtliche Tatbegehungsweisen vom Erwerb bis zum Absatz der jeweiligen Handelsmenge zu einer Bewertungseinheit zusammengefasst. Insofern hat der BGH den Schuldspruch richtigerweise dahingehend geändert, dass der Angeklagte lediglich der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist. Der Strafausspruch blieb jedoch unverändert, da das Landgericht der fahrlässigen Einfuhr kein strafschärfendes Gewicht beigemessen hatte. Für den Angeklagten hatte die Revision im Endergebnis also nur geringen Erfolg.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Kokain auf dem Kinderspielplatz

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Dass an bestimmten Orten Drogen verkauft – und gekauft! – werden, ist weithin bekannt. In Berlin sind beispielsweise der Görlitzer Park in Kreuzberg oder die Hasenheide als Bezugsorte für Drogen, insbesondere Cannabisprodukte bekannt. In Dortmund ist man anscheinend schon „einen Schritt weiter“. Dort wurde im Tatort vom 18. Oktober 2015 ein Päckchen Kokain sogar auf einem Kinderspielplatz gefunden. Durch unglückliche Umstände geriet das Päckchen Kokain in die Hände der kleinen Emma, die im Sandkasten spielte und die Drogen zufällig fand, dann wie eine Süßigkeit einnahm und später verstarb. Zuvor hatte eine Dealerin noch versucht, das Kokain aus dem Sandkasten zu entfernen.

Geht man an dieser Stelle nun einer möglichen Strafbarkeit der Dealerin wegen Verstoßes gegen das BtMG nach, kann man längere Zeit die Vorschriften der §§ 29 ff. BtMG durchsehen. Dort wird sich dann die Frage stellen, welche Tatbestandsvariante des § 29 BtMG durch das „Herumliegenlassen des Kokains im Sandkasten“ erfüllt ist. Und neben der Überlegung, ob das Verhalten möglicherweise ein „Abgeben“ oder „Überlassen“ oder „sonst in den Verkehr bringen“ von Betäubungsmitteln darstellt, muss dann geprüft werden, ob das Ganze auch vorsätzlich geschah. Dies erscheint zweifelhaft, denn weder kam es der Dealerin darauf an noch wusste sie sicher, dass das kleine Mädchen an das Kokain gelangt. Auch machte sie nicht den Eindruck, dass sie sich einfach damit abfinden würde, wenn jemand das Kokain entdeckt.

Aber selbst, wenn man keinen Vorsatz annehmen würde, zaubert der § 29 des BtMG noch eine Überraschung aus dem Hut – denn sein Absatz 4 stellt auch eine fahrlässige Tatbegehung in bestimmten Fällen unter Strafe. Dazu zählt auch das „Abgeben“ (Abs. 1 S. 1 Nr. 1), das „sonst in den Verkehr bringen“ (Abs. 1 S. 1 Nr. 1), oder auch das „Verschaffen oder Gewähren von Gelegenheit zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln“ (Abs. 1 S. 1 Nr. 11).

Wer vielleicht gerade einen Kommentar zum BtMG zur Hand hat und eine denkbare Tatbestandsvariante zu identifizieren vermag, darf sich gern mit einer Kommentierung dazu äußern.

Im Tatort jedenfalls möchte der Kollege Daniel Kossik (Stefan Konarske) die Sache auch ganz schnell an die Drogenfahndung abgeben. Doch als die Dealerin kurze Zeit später erschlagen aufgefunden wird, geht die Arbeit an diesem Fall für die Mordermittler um Kommissar Peter Faber (Jörg Hartmann) weiter. Viele Personen könnten ein Motiv für den Mord haben. Der Zorn gegenüber den Dortmunder Dealern, die überwiegend Flüchtlinge aus Afrika sind, hatte sich nach dem Tod des kleinen Mädchens verstärkt.

Die sonderbaren Ermittlungsmethoden von Kommissar Faber, die oftmals direkt im Zusammenhang stehen mit Nötigung, Bedrohung, Beleidigung, Freiheitsberaubung und Nachstellung, sind dann doch zielführend. Dadurch entpuppt sich paradoxerweise ausgerechnet ein Rettungssanitäter aus der Nachbarschaft als Täter. Sein Motiv für den Mord an der Dealerin war anscheinend nicht nur „Rache“ für den Tod des Mädchens, sondern auch die Tatsache, dass die Dealer afrikanische Flüchtlinge sind. Wäre der junge Mann nicht am Ende von der Polizei erschossen, sondern vor ein Strafgericht gestellt worden, wären diese wohl rassistischen und fremdenfeindlichen Motive bei der Strafzumessung von Gesetzes wegen zu berücksichtigen gewesen.

Die wahren Verbrechen der Hauptstadt – Tatort Berlin

Tobias Kreher

Wer glaubte, zusammen mit Kommissar Felix Stark (Boris Aljinovic) seien auch die Verbrechen in Berlin verschwunden, hat sich geirrt. Am 22. März 2015 zeigte sich die Hauptstadt von ihrer – für einen Tatort – besten Seite. Drogenhandel im großen Stil, mit Blut vollgeschmierte Badezimmer, Leichenteile auf einer Mülldeponie, Döner für 1,50 € und ein Millionengrab namens BER. Das neue Ermittlerteam Nina Rubin (Meret Becker) und Robert Karow (Mark Waschke) muss gleich richtig loslegen.

Kein Wunder also, dass die beiden Hauptkommissare keine Zeit für lange Reden haben. Karow ist den Kollegen stets einen Schritt voraus. Obwohl er ursprünglich von der Drogenfahndung kommt, beherrscht er bereits den bei der Mordkommission im Tatort üblichen kurzen Dienstweg wie kaum ein anderer. Das bekommt auch die Hospitantin Anna deutlich zu spüren, als sie ganz unvermittelt mit der Auswertung von Flugdaten beauftragt wird. Anna: „Brauchen Sie dafür einen Beschluss oder sowas?“ – Karow: „Wollen Sie zur Mordkommission?“ Es ist klar, wohin auch in Berlin zukünftig die Reise geht.

Auf Reisen gegangen ist auch die 13-jährige Jo (Emma Bading). Als sogenanntes „Muli“ war sie zuerst irgendwo im sonnigen Ausland und hat dann in ihrem Magen Drogen nach Berlin geschmuggelt. Zur Abwechslung mal kein Crystal Meth, sondern Kokain. Ihre Freundin – ebenfalls ein Muli – starb kurz nach der Ankunft an einer Überdosis, nachdem ein Päckchen Kokain in ihrem Körper aufgerissen war. Die Hintermänner hielt das nicht davon ab, die restlichen Drogen aus ihrem Magen herauszuholen. Ohne Skrupel legten sie das bewusstlose Mädchen in eine Badewanne und schnitten ihr den Bauch auf. Daher das ganze Blut. Die Leiche zerstückelten sie und warfen sie auf den Müll.

Jo hat auch noch 100 Beutel Kokain im Bauch. Sie hat das Blutbad gesehen und versteckt sich nun vor den Hintermännern. Ihr Bruder Ronny hilft ihr bei der Flucht. Ronny selbst war bis zu seinem Ausbruch in einem geschlossenen Heim für straffällig gewordene Jugendliche untergebracht. Die Leiterin des Heims in Berlin kannte sogar die Rechtsgrundlage für diese Unterbringung, in diesem Falle nämlich § 71 (Abs. 2) JGG. Eine Ärztin in Rostock nämlich hatte vor kurzem Schwierigkeiten, den Kommissaren die beabsichtigte einstweilige Unterbringung für den Tatverdächtigen zu begründen.

Nun jedenfalls finden Jo und Ronny Zuflucht in einem Hotel am Flughafen BER. Das steht vor Beginn des richtigen Flugbetriebes sowieso noch leer. Ein Freund von Ronny, der dort beim Sicherheitsdienst arbeitet, lässt die beiden „einchecken“. Nur durch einen mehr oder weniger klugen Tipp von Kommissar Karow erfährt einer der Hintermänner – Mehmet Erdem – den Aufenthaltsort von Jo. Am Hotel angekommen, erschießt dieser sofort den Wachmann und dessen Wachhund. Während § 90a BGB für das Zivilrecht ausdrücklich feststellt, dass Tiere keine Sachen sind, hat sich im Strafrecht die Ansicht erhalten, dass Tiere im Sinne der Strafgesetze als Sachen gelten. Daher liegt hier bezüglich des Hundes eine Sachbeschädigung gem. § 303 StGB vor, die aber neben dem Mord am Wachmann nicht beträchtlich ins Gewicht fällt.

Erdem durchsucht das Hotel nach Jo. Er findet sie schließlich unter irgendwelchen Planen und zerrt sie hervor. In diesem Moment springt Ronny auf den Angreifer und würgt diesen, um seiner Schwester zu helfen. Erdem schafft es, nach seiner Pistole zu greifen und Ronny in die Schulter zu schießen. Das sieht auf den ersten Blick wiederum so aus, als würde er sich nur gegen den Angriff durch Ronny verteidigen. Hier lohnt ein kurzer Blick auf die Notwehrlage. Notwehr bzw. Nothilfe gem. § 32 StGB setzt zunächst einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff voraus. Dieser liegt vor, als Erdem Jo aus ihrem Versteck herauszerrt. Ronny will diesen Angriff auf seine Schwester in Nothilfeabsicht abwenden. Sein Verhalten ist im Ergebnis gerechtfertigt, der Angriff auf Erdem damit nicht rechtswidrig. Das hat zur Folge, dass für Erdem keine Notwehrlage mehr besteht. „Notwehr gegen Notwehr“ ist nicht möglich. Je nachdem, was Erdem also mit seinem Schuss bezwecken wollte, liegt hier vielleicht ein versuchter Mord, zumindest aber eine gefährliche Körperverletzung vor.

Bevor Schlimmeres passiert, schreiten Rubin und Karow ein und nehmen Erdem fest. Dieser ist dann anschließend sogar bereit, die Namen der Chefs der Drogenhändlerbande mitzuteilen, wenn er mit seiner Familie ins Zeugenschutzprogramm aufgenommen wird. Doch dazu kommt es nicht mehr. Erdem wird noch am Flughafen aus dem Hinterhalt erschossen. Karow, der die Informationen über die Bandenchefs bereits als Ermittler der Drogenfahndung stark begehrte, erfährt dadurch einen schweren beruflichen Schicksalsschlag – und das ausgerechnet an einem so schicksalhaften Ort wie dem BER. Um es mit den Worten von Peter Fox zu sagen: Berlin, du kannst so hässlich sein.

Schüler kauen Kokablätter im Erdkundeunterricht

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Vor dem LG Memmingen findet zurzeit der Berufungsprozess gegen zwei Lehrer statt, die ihre Schüler im Unterricht Kokablätter kauen ließen.

Eine Frau aus Peru war als Referentin in den Erdkundeunterricht eingeladen worden. Sie erzählte über ihre Heimat und verteilte dabei auch Blätter des Koka-Strauches an die Schüler der siebten Klasse. In Peru werden Kokablätter vielseitig eingesetzt. Jedoch werden diese Blätter auch zur Kokainherstellung verwendet. Bereits die Blätter des Koka-Strauches können 1% Kokain enthalten, weshalb sie regelmäßig beim Kauen eine berauschende Wirkung verursachen. Die Lehrer waren sich der Wirkung der Kokablätter wohl nicht bewusst.

Kokablätter fallen unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG).

Mehr über Kokablätter und Kokain erfahren Sie hier.

www.verteidiger-berlin.info

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