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Die dritte Runde für den tödlichen Brechmitteleinsatz in Polizeigewahrsam

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(Darstellung einer Entscheidung des BGH vom 20.06.2012 – 5 StR 536/11)

Nachdem schon der erste Freispruch seiner rechtlichen Überprüfung nicht standhielt, hob der BGH nun auch den zweiten Freispruch des Angeklagten Arztes hinsichtlich des tödlichen Einsatzes von Brechmitteln bei einem mutmaßlichen Drogenkurier auf.

Was im Jahre 2005 geschehen war…
Das Opfer war Anfang 2005 in Polizeigewahrsam gestorben, nachdem der Angeklagte, ein im Beweismittelsicherungsdienst tätiger Arzt, einen Brechmitteleinsatz durchgeführt hatte, um ein vermeintlich verschlucktes Kokainbehältnis zu Beweiszwecken zu sichern. Der Arzt hatte den mutmaßlichen Drogenkurier vorher oberflächlich untersucht und keine Auffälligkeiten feststellen können. Während des Brechmitteleinsatzes kam es dann zu Komplikationen, bei denen ein Notarzt verständigt werden musste, da der Geschädigte nicht mehr ansprechbar war. Nachdem der Notarzt für einen erneut stabilen Zustand des Verdächtigen gesorgt hatte, fuhr der Angeklagte mit seiner Exkorporation fort. Dabei fiel der Geschädigte ins Koma und verstarb einige Wochen danach im Krankenhaus.

Im ersten Verfahren vor dem Landgericht Bremen wurde der Angeklagte vom Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge nach § 227 StGB freigesprochen. Dieses Urteil hob der BGH auf und verwies den Fall erneut an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts. Allerdings entschied sich auch diese für einen Freispruch des Angeklagten. Der BGH hat nun auch diesen Freispruch unter Hinweis auf durchgreifende Rechtsfehler des Landgerichts aufgehoben und der neuen Schwurgerichtskammer einige deutliche Worte mit auf den Weg gegeben.
Strafbarkeit des Arztes wegen Körperverletzung mit Todesfolge nach § 227 StGB

Tatbestand der Körperverletzung § 223 StGB
Zunächst stellte der BGH fest, dass es sich bei dem Brechmitteleinsatz des Arztes um eine nicht gerechtfertigte Körperverletzung handelte.
Der objektive Tatbestand der Körperverletzung ist bei ärztlichen Eingriffen grundsätzlich gegeben, da er die körperliche Integrität beeinträchtigt und somit eine Gesundheitsschädigung im Sinne des § 223 StGB darstellt.

Auch den Körperverletzungsvorsatz sah der BGH als nicht anzweifelbar an. Zwar könne man an einen vorsatzausschließenden Erlaubnistatbestandsirrtum denken. Dieser komme allerdings nicht in Betracht, da der Angeklagte die Gefahrenlage nicht verkannt habe. Dies ergibt sich nach Ansicht des Gerichts vor allem daraus, dass der Angeklagte den Notarzt nach dessen Eingreifen gebeten hatte, noch zu bleiben.

Rechtfertigung des § 81a StPO
In der Regel sind ärztliche Eingriffe jedoch gerechtfertigt. Als Grundlage für den Brechmitteleinsatz in Polizeigewahrsam kommt § 81a StPO in Betracht, nach dem eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden darf, wenn diese für das Verfahren von Bedeutung sind. Zum Tatzeitpunkt war allerdings eine auf § 81a StPO gestützte Maßnahme nach Ansicht des BGH nicht mehr gerechtfertigt, da der Gesundheitszustand des Verstorbenen während der ersten Behandlungsphase schon erkennbar beeinträchtigt und das Risiko von erneut auftretenden Komplikationen auch nach der Zustandsverbesserung noch zu hoch war. Damit verstieß der Eingriff gegen § 81a Abs. 1 S. 2, weil körperliche Nachteile durchaus zu erwarten gewesen seien. Zudem sei der Verdacht der Bewusstseinstrübung gegeben gewesen, der weiteren Maßnahmen zwingend entgegengestanden habe.

Außerdem sei die nochmalige Befüllung des Magens mit Wasser durch gewaltsames öffnen des Mundes unter größerem Kraftaufwand offensichtlich unverhältnismäßig und demnach nicht nach § 81a StPO zu rechtfertigen. Ein milderes Mittel wäre gewesen, das Drogenbehältnis im Wege der natürlichen Ausscheidung zu erlangen und zu sichern.

Fahrlässiges Herbeiführen der Todesfolge im Sinne des § 227 StGB
Hinsichtlich des eingetretenen Todeserfolges sprach der BGH dem Angeklagten Fahrlässigkeit zu.

Objektive Sorgfaltspflichtverletzung
Die für die Fahrlässigkeit erforderliche objektive Sorgfaltspflichtverletzung war hier durch die vorsätzliche Begehung des Grunddelikts (der Körperverletzung) erfüllt. Ebenso sei der Eintritt der Todesfolge objektiv vorhersehbar gewesen. Für diese ist entscheidend,
„ob vom Täter in seiner konkreten Lage und nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten der Todeseintritt vorausgesehen werden konnte oder ob aus dieser Sicht die tödliche Gefahr für das Opfer so weit außerhalb der Lebenswahrscheinlichkeit lag, dass die qualifizierende Folge dem Täter deshalb nicht zuzurechnen ist.“

Dem Argument des Landgerichts, der Angeklagte hätte bei der vorgenommenen Untersuchung keine Auffälligkeiten beim Opfer diagnostizieren können, stimmte der BGH ebenso zu wie der Annahme, dass die Einzelheiten des tödlichen Ablaufs nicht absehbar gewesen seien. Dies sei jedoch nicht erforderlich, da die Vorhersehbarkeit sich nicht auf alle Einzelheiten beziehen müsse. Vielmehr hätte der fachkundige Angeklagte bei einem solchen Zwangseingriff mit solchen Komplikationen rechnen müssen, da dies naturgemäß auch zum beruflichen Erfahrungsbereich des Angeklagten gehöre. Demnach sei eine Körperverletzung mit Todesfolge durchaus annehmbar.

Fazit
Es bleibt also mit Spannung zu erwarten, ob sich die nächste Schwurgerichtskammer den Ausführungen des BGH anschließen wird. Bei diesen überzeugenden und durchaus nachvollziehbaren Argumenten dürfte es allerdings nicht wieder zu einem Freispruch kommen. Noch deutlicher kann der BGH schließlich kaum vorprüfen, welches Ergebnis er halten will. Neben der praktischen Relevanz bietet das Urteil im Übrigen auch für Studenten eine gute Übung, um sich noch einmal mit der Erfolgsqualifikation des § 227 StGB auseinanderzusetzen.

Aber auch Ärzten, die im Auftrag der Polizei tätig werden, sollte deutlich gemacht werden, dass nicht jedes Mittel recht ist, ein Ziel zu erreichen. Es ist erschreckend, dass Menschen im Polizeigewahrsam unter ärztlicher Auffsicht unnötig zu Tode kommen.

Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Drogenstrafrecht aus Berlin

Ein gezielter Messerstich in den Brustkorb des Opfers begründet nicht zwingend die Annahme eines direkten Tötungsvorsatz beim Täter

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(Voraussetzungen des bedingten Vorsatzes – in Anlehnung an BGH 3 StR 237/12)

„Wissen und Wollen aller zum gesetzlichen Tatbestand gehörenden objektiven Merkmale“, so lautet die herrschende Kurzformel, mit der Juristen den für die Strafbarkeit des Täters erforderlichen Vorsatz definieren.

Sie umfasst sowohl ein intellektuelles als auch ein voluntatives Element. Der Täter muss demnach alle Tatbestandsmerkmale kennen, die Verwirklichung des Tatbestandes wollen und die Tathandlung beherrschen. Ob er die Folgen der Tat gutheißt oder sie ihm erwünscht sind, ist für den Vorsatz unbedeutend.

Je nach Ausprägung dieser beiden Elemente ist zwischen verschiedenen Formen des Vorsatzes zu unterscheiden. Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der schwächsten Form, dem bedingten Vorsatz (dolus eventualis).

Kompliziert ist seine Beurteilung im Bereich schwerer Gewalttaten, insbesondere bei Tötungsdelikten. In solchen Fällen muss gefragt werden, ob der Tod des Opfers tatsächlich vom Täter vorausgesehen und gewollt wurde oder ob sich sein Vorsatz lediglich auf die Körperverletzung bezogen hat und der Erfolg fahrlässig verursacht worden ist.

Sowohl in Übungs- und Examensklausuren als auch in der Praxis spielt genau diese Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und Fahrlässigkeit eine große Rolle.

Sachverhalt – BGH 3 StR 237/12
Auch der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich erst kürzlich in dem Verfahren 3 StR 237/12 mit der Abgrenzung zu befassen. Zu überprüfen war die Entscheidung des Landgerichts Osnabrück, das den Angeklagten aufgrund des folgenden Sachverhalts wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt hatte:

Der Angeklagte und sein späteres Opfer, die sich zufällig auf der Straße begegneten, gerieten in Streit. Sie kannten einander nicht und waren beide alkoholisiert. Nach dem wechselseitigen Austausch jeweils eines Schlags setzten beide ihren Heimweg zunächst in entgegengesetzte Richtungen fort. Als der Angeklagte dem Geschädigten nachrief „Wir sehen uns noch“, rannte dieser ihm hinterher. Der Angeklagte blieb stehen, holte sein Klappmesser mit einer Klingenlänge von 8-9cm heraus und stach auf sein körperlich geringfügig überlegenes Opfer ein. Der Stich traf den Geschädigten in die linke Brusthälfte. Er verstarb einige Stunden später im Krankenhaus.

Rechtliche Würdigung
Die Handlung des Angeklagten erfüllt ohne weiteres den objektiven Tatbestand des Totschlags, § 212 StGB. Das Landgericht Osnabrück konnte sich hingegen nicht davon überzeugen, dass auch der für die Strafbarkeit erforderliche subjektive Tatbestand gegeben ist. Dazu hätte der Angeklagte zumindest mit bedingtem Tötungsvorsatz (dolus eventualis) auf sein Opfer einstechen müssen.

Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fern liegend erkennt, ferner, dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit ihm abfindet. Ausreichend ist, dass ihm der als möglich erkannte Handlungserfolg gleichgültig ist.

Nach den Ausführungen des Landgerichts war dem Angeklagten zwar die Gefahr bewusst, dass der Messerangriff zum Tod seines Kontrahenten hätte führen können. Der Todeseintritt hat allerdings nicht die innere Billigung des Angeklagten gefunden. Dies ergibt sich nach Ansicht des Gerichts aus dem „nicht von langer Hand“ geplanten Tatentschluss, der alkoholbedingten Enthemmung und der nicht von Aggressionen geprägten Persönlichkeit des Angeklagten. Zudem sei sein einziges Tatmotiv gewesen, weitere Schläge seines Kontrahenten abzuwehren.

Auch den Zusammenbruch des Angeklagten, als er vom Tod des Opfers erfahren hat, wertete das Landgericht als Indiz gegen den Tötungsvorsatz.

Erhöhte subjektive Hemmschwelle
Der BGH bestätigte diese Einschätzungen des Landgerichts und stellte klar, dass bei der Annahme des bedingten Vorsatzes beide Elemente der inneren Tatseite, also sowohl das Wissens- als auch das Willenselement, umfassend geprüft werden müssen.

Das Vorliegen einer äußerst gefährlichen Gewalthandlung lege zwar den subjektiven Tatbestand sehr nahe, indiziere diesen aber angesichts der hohen Hemmschwelle für die Annahme des Tötungsvorsatzes nicht. Es bedürfe vielmehr einer Gesamtschau aller Umstände, bei der vor allem die psychische Verfassung des Täters und seine Motive einbezogen werden müssen. Diese Umstände habe das Landgericht Osnabrück in einer revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Weise berücksichtigt.

Fazit
Der BGH bestätigte aus den aufgeführten Gründen die Verurteilung des Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge verwarf die Revisionen des Angeklagten und einer Nebenklägerin. Damit bestärkt er erneut seine eher restriktive Linie bei der Annahme des bedingten Tötungsvorsatzes.

Dass dies nicht allen Beteiligten gerecht erscheint, ist zumindest aus menschlicher Sicht nachvollziehbar. Um allerdings aus rein juristischer Sichtweise den Straftatbestand des Totschlags zu erfüllen, der immerhin mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter fünf Jahren bestraft wird, bedarf es nicht nur objektiv den Tod eines Menschen, sondern subjektiv auch das „Wissen und Wollen“ des Taterfolgs beim Täter.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berlin

BGH hebt Freispruch auf

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Im Verfahren um den Tod des afrikanischen Asylbewerbers Oury Jalloh in einem Dessauer Polizeirevier hat der BGH den Freispruch gegen den 47jährigen Dienstgruppenleiter aufgehoben.

Der 4. Strafsenat sieht Lücken in der Beweiswürdigung. Unklar sei, wie es Jalloh möglich gewesen sein soll, die Matratze anzuzünden sowie die zur Rettung zur Verfügung stehende Zeit. Der vom LG beschriebene Sachverhalt sei nur schwer nachvollziehbar.

Etwas ausführlicher hier und hier.

Das LG Magdeburg hat nun Gelegenheit, die Argumentationslücken zu schließen. Die Tat liegt auf den Tag 4 Jahre zurück.

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