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Floskelhafte Ablehnung eines Beweisantrags führt zur Aufhebung des Urteils

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Im Strafprozess sind Beweisanträge der Verteidigung nicht für jedermann erfreulich. Während ein guter Beweisantrag für den Angeklagten die Wende im Prozess bringen kann, handelt er dem Gericht Mehrarbeit ein, die vor allem bei langen Verfahren mit vielen Beteiligten zu einer echten Belastung werden kann. Dennoch ist es die Aufgabe des Gerichts, jeden einzelnen Beweisantrag, egal wie absurd er auf den ersten Blick klingen mag, sorgfältig zu prüfen und eine Ablehnung ausreichend zu begründen. Inhaltsleere Aussagen, mit denen Beweisanträge abgeschmettert werden, können zur Aufhebung eines Urteils führen, wie ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. November 2015 – 3 StR 322/15 zeigt.

Der Fall des BGH: Auf die Revision des Angeklagten, der vom Landgericht Trier wegen schwerer Vergewaltigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt wurde, musste sich der BGH in seinem aktuellen Beschluss mit der Ablehnung eines von der Verteidigung gestellten Beweisantrages befassen. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, seine Ehefrau in zwei Fällen mit einer Waffe bedroht und sie so gegen ihren Willen zum Geschlechtsverkehr gezwungen zu haben. Der Angeklagte bestritt dies stets. In der Hauptverhandlung beantragte er, zwei Personen als Zeugen zu der Behauptung zu vernehmen, seine Ehefrau habe ihnen gegenüber kurz vor ihrer Trennung erklärt, dass sie alles daran setzen werde, den Angeklagten in den Knast zu bekommen. Das Landgericht lehnte den Beweisantrag mit der Begründung ab, die Beweistatsache sei aus tatsächlichen Gründen für die Entscheidung ohne Bedeutung. Es handele sich um eine bloße Indiztatsache, die zwar in einem Sachzusammenhang zum Gegenstand der Urteilsfindung stehe, aus der aber zwingende Folgerungen nicht zu schließen seien. Außerdem wolle die Kammer „die möglichen Schlüsse“ gar nicht ziehen. Also verurteilte sie den Angeklagten und stützte sich dabei allein auf die Angaben der Ehefrau des Angeklagten, die den Prozess als Nebenklägerin begleitete.

Schon beim Lesen dieses Falles drängen sich durchaus Zweifel an der Begründung des Landgerichts auf. Diese Zweifel hatte wohl auch der BGH, der die offensichtliche Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache nicht erkennen konnte und das Urteil des Landgerichts wegen des fehlerhaft abgelehnten Beweisantrags aufhob.

Offensichtliche Bedeutungslosigkeit: Zur Begründung führte der BGH aus, dass dem Tatgericht zwar grundsätzlich nicht verwehrt ist, Indiz- oder Hilfstatsachen für die Entscheidung als unbedeutend einzuordnen, wenn es die vom Antragsteller erstrebte Schlussfolgerung nicht ziehen will. Um aber einer revisionsgerichtlichen Kontrolle standhalten zu können und dem Angeklagten die Chance zu geben, sich auf die neue Verfahrenslage einzustellen, müsse mit konkreten Erwägungen begründet werden, warum das Gericht die Tatsache für bedeutungslos erachtet und aus ihr keine entscheidungserheblichen Schlussfolgerungen ziehen will. Um eine etwaige Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache ermitteln zu können, müsse das Tatgericht die unter Beweis gestellte Tatsache so, als wäre sie erwiesen, in das bisher erlangte Beweisergebnis einstellen und sodann prognostisch betrachten, ob die bisherige Überzeugung in einer für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch bedeutsamen Weise erschüttert werde.

Unterstellt man in dem zu verhandelnden Fall auch mit Blick auf die Trennung der Eheleute, dass die Nebenklägerin den Angeklagten tatsächlich hinter Gitter bringen wollte, so muss man schon alle Augen zudrücken, um ohne irgendwelche anderen Beweise zu einer Verurteilung des Angeklagten wegen schwerer Vergewaltigung zu kommen. Zumindest die Glaubwürdigkeit der einzigen Zeugin, der Nebenklägerin, hätte in Zweifel gestellt werden müssen. Die pauschale Begründung, dass diese vom Angeklagten behauptete Äußerung keinen zwingenden Schluss zulasse und ein solcher Schluss nicht gezogen werden wolle, reicht nach Ansicht des BGH zumindest nicht für eine erfolgreiche Zurückweisung des gestellten Beweisantrags.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Willkür bei Gericht – wenn Pflichtverteidiger zu Unrecht entpflichtet werden

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Verteidigung bedeutet Konfrontation. Dies gilt natürlich nur, wenn zugunsten des Angeklagten alle Möglichkeiten der Strafprozessordnung ausgenutzt werden. Verteidiger, die das tun, haben es mit dem Gericht oft nicht leicht. Denn nicht jeder Richter behält bei ständiger Konfrontation mit Anträgen des Verteidigers einen kühlen Kopf. Mancher verliert sogar seinen juristischen Verstand, wie ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23.09. 2015 – 2 StR 434/14 zeigt.

Was genau passierte: Der Verteidiger der Angeklagten stellte wenige Tage vor Beginn der Hauptverhandlung einen Antrag auf ergänzende Akteneinsicht. Nachdem ihm die Akten in der Folgezeit nicht zugesandt wurden, beantragte er die Aussetzung des Verfahrens – ohne Erfolg. Das Verfahren fand statt und gleich am ersten Hauptverhandlungstag passierte etwas, was förmlich nach Befangenheit schreit. Der Vorsitzende Richter entpflichtete den Verteidiger aufgrund mangelnder Zuverlässigkeit mit der Begründung, er habe nicht zeitig nach Anklageerhebung, sondern erst wenige Tage vor dem Termin sein ergänzendes Akteneinsichtsgesuch gestellt. Zusätzlich legte er ihm die Kosten für den ersten Hauptverhandlungstag auf. Der Verteidiger ließ dies nicht auf sich sitzen und erhob erfolgreich Beschwerde beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main, das die Verfügung und Kostenentscheidung des Vorsitzenden Richters aufhob. Die Hauptverhandlung musste also erneut durchgeführt werden.

Gleich im zweiten ersten Hauptverhandlungstag stellte der Verteidiger dann einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter. Dieses Ablehnungsgesuch wurde jedoch vom Landgericht Frankfurt am Main (ohne Mitwirkung des Vorsitzenden Richters) als unbegründet zurückgewiesen. Für das Landgericht war nicht ersichtlich, dass die Entbindungs- oder Kostenentscheidung des Vorsitzenden willkürlich oder von sachfremden Erwägungen beeinflusst war.

Die Entscheidung des BGH: Der BGH, der daraufhin in der Revision mit der Sache betraut war, sorgte nun für Recht und Ordnung, indem er feststellte, dass das Ablehnungsgesuch gegenüber dem Vorsitzenden Richter zu Unrecht zurückgewiesen wurde.

Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit: Die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit richtet sich nach § 24 Abs. 2 StPO. Sie findet statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein solches Misstrauen gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zur Annahme hat, der Richter nehme ihm gegenüber eine Haltung ein, die dessen Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann. Beurteilt wird dies vom Standpunkt des Ablehnenden. Der BGH hat in seiner Entscheidung darauf hingewiesen, dass sich die Besorgnis der Befangenheit nicht allein mit einer fehlerhaften Sachbehandlung begründen lässt. Vielmehr stellen Verfahrensverstöße, die auf einem Irrtum oder auf einer unrichtigen Rechtsansicht beruhen, nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund dar. Ein Verfahrensfehler führt nur dann zu einem Befangenheitsgrund, wenn die Entscheidung unvertretbar ist oder den Anschein der Willkür erweckt.

Willkürliche Entscheidung wegen Missachtung des Zwecks der Pflichtverteidigung: Bevor der BGH seinen Kollegen Willkür oder unvertretbare Entscheidungen unterstellt, muss natürlich einiges passieren. In diesem Fall schien es dem BGH jedoch nicht schwer zu fallen, die Besorgnis der Befangenheit anzunehmen. Dabei stützte er sich in seiner Begründung vor allem auf den Zweck der Pflichtverteidigung, der darin besteht, dem Beschuldigten einen Beistand zu sichern und einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu sichern. Wird die Bestellung des Pflichtverteidigers ohne wichtigen Grund widerrufen, so berührt dies nach Ansicht des BGH die Verteidigungsbelange des Angeklagten „auf das stärkste“. Demzufolge müssen für die Entpflichtung des Verteidigers Umstände vorliegen, die den Zweck der Pflichtverteidigung ernsthaft gefährden. Diese sah der BGH in der, wie er selbst sagt, angeblich verspäteten Stellung des Akteneinsichtsgesuchs nicht. Auch die Begründung, der Antrag hätte den Verfahrensablauf gefährdet, vermochte ihn nicht vom Gegenteil zu überzeugen. Um es mit den treffenden Worten des BGH auszudrücken, konnte diese Begründung vielmehr lediglich „den Eindruck erwecken, es handele sich um einen nur vorgeschobenen Grund, mit dem das Ziel verfolgt wurde, einen missliebigen, weil unbequemen Verteidiger aus dem Verfahren zu entfernen“. Die Angeklagte konnte nach dieser Machtdemonstration des Richters zu Recht befürchten, dass er auch in einer anderen Situation zu ihren Lasten sachfremd agieren könnte.

Für den Fall bedeutet das wohl eine dritte erste Hauptverhandlung. Denn die Mitwirkung eines Richters, der zu Unrecht nicht für befangen erklärt wurde, stellt einen absoluten Revisionsgrund nach § 338 Nr. 3 StPO dar und führt zur Aufhebung des Urteils.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Handyverbot für das Gericht – Ablehnung einer Richterin wegen Befangenheit

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Jetzt ist auch die Justiz endgültig im Zeitalter der Mobiltelefone und der damit einhergehenden ständigen Erreichbarkeit angekommen. Diese ständige Erreichbarkeit birgt die Gefahr mangelnder Aufmerksamkeit. Schließlich kennt jeder die Situation, in der man im Kampf um die Aufmerksamkeit des Gegenübers mit dessen Mobiltelefon konkurrieren muss. Anders sollte das natürlich vor Gericht sein. Denn hier sollte man erwarten können, dass sich die erkennenden Richter und Richterinnen mit der Sache und nicht mit ihrem Handy befassen.

Dass es manchmal anders ist, zeigte sich in einer Verhandlung vor dem Landgericht Frankfurt am Main. Hier konzentrierte sich die beisitzende Richterin nicht etwa auf das Geschehen in der Hauptverhandlung, sondern bediente über einen Zeitraum von etwa zehn Minuten mehrfach ihr Mobiltelefon. Die Angeklagten lehnten die Richterin daraufhin wegen der Besorgnis der Befangenheit ab und führten zur Begründung an, dass das Fragerecht bzw. die Fragemöglichkeit der Richterin aufgrund des mit der Bedienung des Mobiltelefons und dem Schreiben von Kurzmitteilungen einhergehenden Aufmerksamkeitsdefizits eingeschränkt war. Damit sei der Eindruck erweckt worden, die Richterin habe sich mangels uneingeschränkten Interesses an der Beweisaufnahme bereits zur Tat- und Schuldfrage der Angeklagten festgelegt.

Die Richterin wehrte sich in einer dienstlichen Erklärung gegen diesen Vorwurf und erklärte, ihr stumm geschaltetes Mobiltelefon in der Hauptverhandlung als „Arbeitsmittel“ zu nutzen. Zudem machte sie geltend, dass die an diesem Tag erwartete Sitzungszeit bereits deutlich überschritten gewesen sei. Sie habe einen Anruf von zu Hause mit einer vorgefertigten SMS des Inhalts „Bin in Sitzung“ und eine weitere dringende SMS-Anfrage bezüglich der weiteren Betreuung der Kinder „binnen Sekunden“ beantwortet. Schließlich habe sie diesen Sachverhalt auf die Rüge der Verteidigung hin öffentlich gemacht und sich entschuldigt. Das Landgericht hatte Verständnis und wies den Befangenheitsantrag als unbegründet zurück. Zu Unrecht, entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 17.06.2105 – 2 StR 228/14 und hob das Urteil des Landgerichts aufgrund des Vorliegens eines absoluten Revisionsgrundes nach § 338 Nr. 3 StPO auf.

Nach § 338 Nr. 3 StPO ist die Revision unter anderem begründet, wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, nachdem ein Antrag auf seine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zu Unrecht verworfen worden ist. Die Besorgnis der Befangenheit ist dabei grundsätzlich vom Standpunkt des Angeklagten zu beurteilen. Infolgedessen ist das Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters nach Ansicht des BGH gerechtfertigt, wenn der Angeklagte Grund zu der Annahme hat, dass der Richter ihm gegenüber eine Haltung einnimmt, die dessen Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann.

Ist die Nutzung des Mobiltelefons also ein Zeichen dafür, dass sich das Gericht seine Meinung schon gebildet hat? Ja, sagt der BGH, da die private Nutzung des Mobiltelefons während der laufenden Verhandlung durchaus den Anlass zu der Befürchtung geben kann, dass der Richter sich mangels uneingeschränkten Interesses an der Beweisaufnahme schon auf ein bestimmtes Ergebnis festgelegt hat.

In dem konkreten Fall nahm der BGH anhand der schon vorgefertigten SMS sogar an, dass es die beisitzende Richterin wegen der erwarteten Überschreitung der Sitzungszeit von vornherein darauf angelegt hat, aktiv in der Hauptverhandlung in privaten Angelegenheiten nach außen zu kommunizieren. Dadurch habe sie sich nicht nur gezielt abgelenkt, sondern auch ihre Bereitschaft gezeigt, ihre private Telekommunikation über die ihr obliegende Dienstpflicht zu stellen. Ein solches Verhalten hätte nach Ansicht des BGH nicht zu einer Ablehnung des Antrags der Angeklagten führen dürfen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berlin

 

Traue niemanden

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besonders nicht der Staatsanwaltschaft.

In einem Verfahren vor dem Landgericht Berlin hatten sich die Prozessbeteiligten, sprich die Staatsanwaltschaft Berlin, das Gericht und ich uns geeinigt, dass mein Mandant im Falle eines Geständnisses eine Bewährung erhalten sollte. Nach dem Geständnis erfolgte die Bewährung und so dachte ich, der Fall hat sich erledigt.

Heute treffe ich eine Richterin der Kammer, die mir mitteilte, dass die Staatsanwaltschaft Berlin Revision eingelegt hat.

Zum Glück hatte ich darauf bestanden, dass die Absprache (Deal) ins Protokoll mit aufgenommen wurde.

Ich finde, so etwas sollte verboten werden!

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Gerichte im Vergleich – heute: das Jüngste

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Er dachte ans Jüngste Gericht. Er glaubte nicht, dass so etwas veranstaltet werden würde. Angeklagte konnten sich verteidigen, manche Gegenfragen würden Gott nicht angenehm sein, Insekten, Dreck, Schmerz. Das Unzureichende in allem. Selbst bei Raum und Zeit war geschlampt worden. Falls man ihn vor Gericht stellte, gedachte er, ein paar Dinge zur Sprache zu bringen.

zitiert aus: Daniel Kehlmann – Die Vermessung der Welt, S. 99 der Taschenbuchausgabe. Das Zitat wird übrigens Gauss in den Mund gelegt.

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