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Aus Versehen auf den Kollegen geschossen – echte Familiensache im Polizeiruf

Tobias Kreher

Ein Gastbeitrag von Tobias Kreher

Ein Familienvater steht am Abgrund. Aus dem Job entlassen und mit hohen Schulden versucht er seine Ex-Frau noch ein letztes Mal für sich zurückzugewinnen. Als sie sich weigert, bringt er sie um.

Die Polizisten aus Rostock ermitteln akribisch, um den mordenden Vater Arne Kreuz (Andreas Schmidt) aufzuhalten. Denn auch die Kinder sind nun vom psychisch labilen Vater bedroht, der einen „erweiterten Suizid“ geplant hat. Zugleich hat Kommissar Alexander Bukow (Charly Hübner) eigene familiäre Probleme. Sein Kollege Volker Thiesler (Josef Heynert) hat eine Affäre mit seiner Frau Vivian (Fanny Staffa). So wird dieser Polizeiruf gleich doppelt zur Familiensache.

Als Kreuz schließlich auf ein Betriebsgelände flüchtet und in seiner Verzweiflung seinen Tod durch Polizeikugeln provoziert, schießen die Beamten tatsächlich. Kreuz überlebt. Jedoch trifft Kommissar Bukow auch seinen Kollegen Thiesler am Arm. Absicht? Oder Glück?

Vorsätzliches Schießen auf den Kollegen kann man Bukow wohl nicht nachweisen. Aber auch die fahrlässige Körperverletzung ist strafbar, gem. § 229 StGB. Dass hier eine Körperverletzung vorliegt – wegen der eingesetzten Dienstwaffe sogar eine gefährliche Körperverletzung – wird wohl niemand bezweifeln.

Fahrlässig handelt, wer objektiv seine Sorgfaltspflicht verletzt und subjektiv erkennen konnte, dass die Pflichtwidrigkeit eine Rechtsgutsverletzung zur Folge hat.

Man kann sich nun selbst überlegen, wie man den Schuss auf den unliebsamen Kollegen bewertet. Für Bukow wird die Angelegenheit wohl eher milde ausgehen. Kommissar Anton Pöschel (Andreas Guenther) erklärt gegenüber dem gemeinsamen Vorgesetzten: „Es war keine Absicht. Bukow hat drei Schuss in schneller Abfolge auf die Beine des Täters abgefeuert. Thiesler kam von links direkt in Bukows Schussbahn. Selber Schuld.“ Ein Ermittlungsverfahren gegen Bukow würde sicherlich bald eingestellt werden.

Und wie der Dienststellenleiter in seinem Berliner Dialekt eingangs schon sagte: „Also ick meine, wir halten schon janz jut zusammen, Freunde.“

Echte Familiensache eben.

Mit K.O.-Tropfen den Falschen betäubt und getötet – Totales Blackout im Tatort

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Tobias Kreher

Ein Gastbeitrag von Tobias Kreher, Student in Berlin:

Sicherlich kein leichter Fall, den Kommissarin Lena Odenthal (Ulrike Folkerts) am 26. Oktober 2014 im Tatort zu lösen hatte. Ein vergewaltigter Toter, dessen Witwe sich eher zu ihrem Schwager, also des toten Mannes Bruder, hingezogen fühlt, eine junge Studentin, die den Mann als Letzte gesehen hat, sich aber an nichts erinnert, und ein Obdachloser, der aufgrund seiner Sehschwäche zwei Männer und eine Frau anstatt zwei Frauen und einen Mann gesehen zu haben glaubt. Bei so vielen Akteuren kann man tatsächlich leicht durcheinanderkommen. Dazu noch K.O.-Tropfen, die immer mal wieder verschiedenen Personen verabreicht werden. Die Verwirrung ist groß, das merkt man der Kommissarin an.

Beim Lösen ihres 60. Falles nach 25 Dienstjahren scheint Odenthal an ihre Grenzen zu stoßen. Im Zustand der Erschöpfung verliert sie fast völlig die Kontrolle über den Dienstwagen. Bereits vorher war sie einmal auf offener Straße zusammengebrochen und erst unter notärztlicher Behandlung wieder aufgewacht. Hier fiel der Verdacht zunächst auf K.O.-Tropfen.

K.O.-Tropfen ist die umgangssprachliche Bezeichnung für GHB (Gamma-Hydroxybutyrat) bzw. Liquid Ecstasy. Es wird unter anderem als Doping- oder Narkosemittel verwendet, am häufigsten jedoch als Vergewaltigungsdroge eingesetzt.

Dieses Liquid Ecstasy stellt möglicherweise ein Gift i.S.d. § 224 Abs. 1 Nr. 1 Var. 1 StGB dar, weshalb man sich durch die Verabreichung ggf. wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar macht.

Gift im Sinne dieser Norm ist jeder Stoff, der chemisch oder chemisch-physikalisch auf den Körper einwirkt und geeignet ist, erhebliche gesundheitliche Schäden zu verursachen. Je nach eingesetzter Dosis können durch die Verabreichung von K.O.-Tropfen erhebliche Bewusstseinsstörungen, Lähmungen oder gar Bewusstlosigkeit eintreten.

Im weiteren Verlauf des Falles stellt sich heraus, dass auch der getötete Mann und die Studentin Betty (Sinja Dieks), die bei ihm war, mit K.O.-Tropfen im Champagner betäubt wurden. Beide Personen waren Teil des Racheplans der Lebensgefährtin der Studentin. Diese wollte sich rächen, weil sie vergewaltigt wurde und glaubte, dass eben jener Tobias Wagner (Stefan Murr) der Täter sei. So lockte sie ihn mithilfe ihrer Freundin Betty in die Wohnung und tötete anschließend den mutmaßlichen Vergewaltiger.

Und weil es noch komplizierter geht, stellt sich zum Schluss heraus, dass nicht der Getötete, sondern ein Arbeitskollege namens Moritz Lohse (Matthias Ziesing) die Vergewaltigung begangen hatte. Man könnte nun überlegen, ob sich dieser Irrtum bezüglich der Person auf die Strafbarkeit der Freundin auswirkt. Schließlich war es ihr Plan, den Vergewaltiger und nicht irgendjemanden zu töten.

Die Verwechslung von Personen als Tatobjekt, ein sogenannter error in persona, wirkt sich aber auf den Vorsatz des Täters nur unter bestimmten Umständen aus. Zu differenzieren ist nach der Gleichwertigkeit der verwechselten Tatobjekte. Tötet man beispielsweise ein großes Wildschwein, weil man es mit einem Menschen verwechselt, sind die Objekte bezüglich ihres Schutzbedürfnisses im strafrechtlichen Sinne nicht gleichwertig, weil die Rechtsordnung das Leben von Menschen stärker schützt als das von Tieren. Hier hat die Freundin aber einen Menschen getötet, das hatte sie auch von Anfang an vor. Ihr Vorsatz hat sich zum Zeitpunkt der Tat auch auf Tobias Wagner konkretisiert. Im Ergebnis liegt daher lediglich ein unbeachtlicher Motivirrtum vor. Dass Wagner in Wirklichkeit nicht der Vergewaltiger war, spielt bezüglich der verwirklichten vorsätzlichen Tötung und damit für die zu bejahende Strafbarkeit der Freundin keine Rolle.

www.verteidiger-berlin.info

Der Begriff des gesundheitsschädlichen Stoffes

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Nachdem wir uns bei der letzten Wiederholung von Definitionen einem weniger relevanten Tatbestand gewidmet haben, wollen wir heute einen Klassiker der juristischen Ausbildung besprechen. Die Rede ist von der gefährlichen Körperverletzung bzw. der Beibringung von gesundheitsschädlichen Stoffen gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB, der wie folgt lautet:

Wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Wer unsere Reihe hier regelmäßig verfolgt, dem dürfte der Begriff der Beibringung schon geläufig sein. Doch was genau versteht das Gesetz unter einem anderen gesundheitsschädlichen Stoff?

Definition: Andere gesundheitsschädliche Stoffe sind solche, die sich von selbst auf mechanische oder thermische Weise nachteilig auf die Gesundheit des Menschen auswirken.

Entscheidend ist allein die Wirkungsweise des Stoffes, sodass es auf den Aggregatzustand nicht ankommt. Demnach kann der Stoff fest, flüssig oder gasförmig sein, womit beispielsweise Glassplitter, kochendes Wasser, Tränengas und Rauch erfasst sind. Da dem Tatbestand ein naturwissenschaftlicher Stoffbegriff zugrunde liegt, der eine Körperlichkeit voraussetzt, sind Strahlen oder elektrischer Strom keine gesundheitsschädlichen Stoffe. Darüber hinaus muss der Stoff nach seiner Art, der beigebrachten Menge, der Form der Beibringung und der Körperbeschaffenheit des Opfers geeignet sein, dessen Gesundheit erheblich zu schädigen. Folglich kann auch die Verabreichung eines an sich unschädlichen Stoffes durch die Umstände des Einzelfalles den Tatbestand erfüllen.

Köperverletzung mittels hinterlistigen Überfalls – Wann ist ein Überfall hinterlistig?

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Ob im Studium oder im Berufsleben, die gefährliche Körperverletzung ist stets ein treuer Begleiter. Sie wird in Klausuren abgefragt und ist häufig Gegenstand eines Strafverfahrens, sodass es unumgänglich ist, die Definitionen ihrer verschiedenen Merkmale zu kennen.

Gegenstand der heutigen Wiederholung soll daher § 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB sein, nach dem sich strafbar macht, wer die Körperverletzung mittels eines hinterlistigen Überfalls begeht.

Definition:

Ein Überfall ist zunächst ein für das Opfer überraschender Angriff. Hinterlistig ist der Überfall, wenn der Täter seine Angriffsabsicht planmäßig verbirgt, um dadurch dem Gegner die Abwehr zu erschweren.

Nicht ausreichend ist es, wenn der Täter lediglich ein Überraschungsmoment ausnutzt, wie zum Beispiel bei einem Angriff von hinten. Vielmehr muss er planmäßig in einer auf Verdeckung der wahren Absicht berechneten Weise vorgehen, sodass ein spontaner Tatentschluss die Annahme eines hinterlistigen Überfalls in der Regel ausschließt.
Da es sich bei dem Tatbestand um ein abstraktes Gefährdungsdelikt handelt, muss eine konkrete Gefahr erheblicher Verletzungen nicht beabsichtigt oder verursacht werden.
Als planmäßiger Überfall gilt das heimliche Verabreichen von bewusstseinstrübenden Mitteln wie zum Beispiel Alkohol oder Drogen; Vortäuschen von Friedfertigkeit, um das Opfer sorglos zu lassen; das Auflauern und das Stellen einer Falle. Nicht tatbestandsmäßig sind hingegen die bloße Ausnutzung eines Moments, in dem das Opfer dem Täter den Rücken zudreht; ein plötzlicher Angriff von hinten und der plötzliche Angriff auf das dem Täter gegenüberstehende Opfer.

Der Schlag ins Gesicht der Stieftochter, als eine das Leben gefährdende Behandlung ?

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Besprechung der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH), 2 StR 520/12, zur Frage der gefährlichen Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung durch Schläge ins Gesicht und gegen den Kopf als Gastbeitrag von Frau Laura Golditzsch, Jurastudentin an der Europa-Universtität Viadrina in Frankfurt (Oder).

Sachverhalt
In der zugrunde liegenden Entscheidung schlug der Angeklagte seine 16-jährige Stieftochter so heftig ins Gesicht, dass sie mit dem Kopf gegen die Bettumrandung stieß. Als sie sich danach in den Waschraum des Hauses begab, schlug der Angeklagte ein weiteres Mal, diesmal mit der Faust, gegen den Kopf, sodass die Zeugin für kurze Zeit das Bewusstsein verlor. Noch am selben Tag in der Schule erlitt die Zeugin eine Zusammenbruch und wurde notärztlich versorgt.
Das Landgericht (LG) Gera hat den Angeklagten unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt.
Gegen das Urteil legte der Angeklagte Revision ein.

Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung
Die zentrale Frage der Entscheidung ist, ob Schläge mit der bloßen Hand ins Gesicht oder gegen den Kopf des Opfers eine das Leben gefährdende Behandlung im Sinne einer gefährlichen Körperverletzung gem. § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB darstellt. Eine Körperverletzung gefährdet dann das Leben, wenn die Art der Behandlung nach den Umständen dazu generell geeignet ist. Sie braucht das Leben nicht konkret gefährden. Denn abgestellt wird auf die Gefährlichkeit der Behandlung, nicht auf die Gefährlichkeit der Verletzung.

In der Entscheidung weist der BGH darauf hin, dass grundsätzlich auch Schläge mit der bloßen Hand ins Gesicht oder gegen den Kopf eine das Leben gefährdende Behandlung im Sinne der Norm sein können. Hierfür ist aber erforderlich, dass Umstände in der Tatausführung oder individuelle Besonderheiten beim Tatopfer vorliegen, welche das Gefahrenpotential der Handlung im Vergleich zu einer einfachen Körperverletzung deutlich erhöht.

Nach Auffassung des BGH wurden in der vorliegenden Entscheidung, diese Umstände vom LG nicht ausreichend dargelegt. Die Erwägungen des LG, dass in einem möbliertem Zimmer damit zu rechnen sei, dass die Geschädigte aufgrund des Schlages das Gleichgewicht verliere und dabei mit dem Kopf gegen einen Einrichtungsgegenstand stößt, wird vom BGH als nicht ausreichend dargelegt bezeichnet. Nach dem ersten Vorfall begab sich die Geschädigte ohne körperliche Beeinträchtigungen in den Waschraum. Der darauf folgende Faustschlag führte zwar zu einer Bewusstlosigkeit, welche für sich allein betrachtet nach Ansicht des BGH noch nicht ausreichend sei um eine Lebensgefährdung anzunehmen.
Zusätzlich ist nach Auffassung des BGH der Vorsatz des Angeklagten nicht ausreichend dargetan. Man könne generell nicht davon ausgehen, dass der Angeklagte bei der Ausführung seiner von Wissen und Wollen getragenen Taten die allgemeine Gefährlichkeit seines Tuns in der konkreten Situation für das Leben des Opfers erkennen würde.

Konsequenz der Entscheidung
Aus den eben dargelegten Gründen wurde der Schuldspruch aufgehoben und an das LG Gera zurückverwiesen.

Die Entscheidung ist zunächst zu begrüßen. Nicht jeder Schlag ins Gesicht stellt eine gefährliche Körperverletzung dar. Anderenfalls würde die Grenze zur einfachen Körpervereletzung verwischt werden. Bereits die einfache körperverletzung sieht als Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor.

Meiner Meinung nach hätte der BGH aber für diesen Sachverhalt konkrete Anhaltspunkte nennen können, wann Schläge gegen den Kopf seiner Auffassung nach eine das Leben gefährdende Behandlung darstellen. In der Entscheidung des BGH erklärt dieser lediglich, dass das LG Gera nicht klar genug dargelegt hätte, dass eine das Leben gefährdende Behandlung wirklich stattfand. Für den Rechtsanwender wäre es sinnvoll gewesen, etwaige Anhaltspunkte konkret aufzuführen. Dies würde zu mehr Rechtssicherheit führen.

Laura Goditzsch, Jurastudentin, Europa-Universität Viadrina

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