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Der Begriff des gesundheitsschädlichen Stoffes

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Nachdem wir uns bei der letzten Wiederholung von Definitionen einem weniger relevanten Tatbestand gewidmet haben, wollen wir heute einen Klassiker der juristischen Ausbildung besprechen. Die Rede ist von der gefährlichen Körperverletzung bzw. der Beibringung von gesundheitsschädlichen Stoffen gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB, der wie folgt lautet:

Wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Wer unsere Reihe hier regelmäßig verfolgt, dem dürfte der Begriff der Beibringung schon geläufig sein. Doch was genau versteht das Gesetz unter einem anderen gesundheitsschädlichen Stoff?

Definition: Andere gesundheitsschädliche Stoffe sind solche, die sich von selbst auf mechanische oder thermische Weise nachteilig auf die Gesundheit des Menschen auswirken.

Entscheidend ist allein die Wirkungsweise des Stoffes, sodass es auf den Aggregatzustand nicht ankommt. Demnach kann der Stoff fest, flüssig oder gasförmig sein, womit beispielsweise Glassplitter, kochendes Wasser, Tränengas und Rauch erfasst sind. Da dem Tatbestand ein naturwissenschaftlicher Stoffbegriff zugrunde liegt, der eine Körperlichkeit voraussetzt, sind Strahlen oder elektrischer Strom keine gesundheitsschädlichen Stoffe. Darüber hinaus muss der Stoff nach seiner Art, der beigebrachten Menge, der Form der Beibringung und der Körperbeschaffenheit des Opfers geeignet sein, dessen Gesundheit erheblich zu schädigen. Folglich kann auch die Verabreichung eines an sich unschädlichen Stoffes durch die Umstände des Einzelfalles den Tatbestand erfüllen.

Köperverletzung mittels hinterlistigen Überfalls – Wann ist ein Überfall hinterlistig?

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Ob im Studium oder im Berufsleben, die gefährliche Körperverletzung ist stets ein treuer Begleiter. Sie wird in Klausuren abgefragt und ist häufig Gegenstand eines Strafverfahrens, sodass es unumgänglich ist, die Definitionen ihrer verschiedenen Merkmale zu kennen.

Gegenstand der heutigen Wiederholung soll daher § 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB sein, nach dem sich strafbar macht, wer die Körperverletzung mittels eines hinterlistigen Überfalls begeht.

Definition:

Ein Überfall ist zunächst ein für das Opfer überraschender Angriff. Hinterlistig ist der Überfall, wenn der Täter seine Angriffsabsicht planmäßig verbirgt, um dadurch dem Gegner die Abwehr zu erschweren.

Nicht ausreichend ist es, wenn der Täter lediglich ein Überraschungsmoment ausnutzt, wie zum Beispiel bei einem Angriff von hinten. Vielmehr muss er planmäßig in einer auf Verdeckung der wahren Absicht berechneten Weise vorgehen, sodass ein spontaner Tatentschluss die Annahme eines hinterlistigen Überfalls in der Regel ausschließt.
Da es sich bei dem Tatbestand um ein abstraktes Gefährdungsdelikt handelt, muss eine konkrete Gefahr erheblicher Verletzungen nicht beabsichtigt oder verursacht werden.
Als planmäßiger Überfall gilt das heimliche Verabreichen von bewusstseinstrübenden Mitteln wie zum Beispiel Alkohol oder Drogen; Vortäuschen von Friedfertigkeit, um das Opfer sorglos zu lassen; das Auflauern und das Stellen einer Falle. Nicht tatbestandsmäßig sind hingegen die bloße Ausnutzung eines Moments, in dem das Opfer dem Täter den Rücken zudreht; ein plötzlicher Angriff von hinten und der plötzliche Angriff auf das dem Täter gegenüberstehende Opfer.

Der Schlag ins Gesicht der Stieftochter, als eine das Leben gefährdende Behandlung ?

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Besprechung der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH), 2 StR 520/12, zur Frage der gefährlichen Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung durch Schläge ins Gesicht und gegen den Kopf als Gastbeitrag von Frau Laura Golditzsch, Jurastudentin an der Europa-Universtität Viadrina in Frankfurt (Oder).

Sachverhalt
In der zugrunde liegenden Entscheidung schlug der Angeklagte seine 16-jährige Stieftochter so heftig ins Gesicht, dass sie mit dem Kopf gegen die Bettumrandung stieß. Als sie sich danach in den Waschraum des Hauses begab, schlug der Angeklagte ein weiteres Mal, diesmal mit der Faust, gegen den Kopf, sodass die Zeugin für kurze Zeit das Bewusstsein verlor. Noch am selben Tag in der Schule erlitt die Zeugin eine Zusammenbruch und wurde notärztlich versorgt.
Das Landgericht (LG) Gera hat den Angeklagten unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt.
Gegen das Urteil legte der Angeklagte Revision ein.

Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung
Die zentrale Frage der Entscheidung ist, ob Schläge mit der bloßen Hand ins Gesicht oder gegen den Kopf des Opfers eine das Leben gefährdende Behandlung im Sinne einer gefährlichen Körperverletzung gem. § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB darstellt. Eine Körperverletzung gefährdet dann das Leben, wenn die Art der Behandlung nach den Umständen dazu generell geeignet ist. Sie braucht das Leben nicht konkret gefährden. Denn abgestellt wird auf die Gefährlichkeit der Behandlung, nicht auf die Gefährlichkeit der Verletzung.

In der Entscheidung weist der BGH darauf hin, dass grundsätzlich auch Schläge mit der bloßen Hand ins Gesicht oder gegen den Kopf eine das Leben gefährdende Behandlung im Sinne der Norm sein können. Hierfür ist aber erforderlich, dass Umstände in der Tatausführung oder individuelle Besonderheiten beim Tatopfer vorliegen, welche das Gefahrenpotential der Handlung im Vergleich zu einer einfachen Körperverletzung deutlich erhöht.

Nach Auffassung des BGH wurden in der vorliegenden Entscheidung, diese Umstände vom LG nicht ausreichend dargelegt. Die Erwägungen des LG, dass in einem möbliertem Zimmer damit zu rechnen sei, dass die Geschädigte aufgrund des Schlages das Gleichgewicht verliere und dabei mit dem Kopf gegen einen Einrichtungsgegenstand stößt, wird vom BGH als nicht ausreichend dargelegt bezeichnet. Nach dem ersten Vorfall begab sich die Geschädigte ohne körperliche Beeinträchtigungen in den Waschraum. Der darauf folgende Faustschlag führte zwar zu einer Bewusstlosigkeit, welche für sich allein betrachtet nach Ansicht des BGH noch nicht ausreichend sei um eine Lebensgefährdung anzunehmen.
Zusätzlich ist nach Auffassung des BGH der Vorsatz des Angeklagten nicht ausreichend dargetan. Man könne generell nicht davon ausgehen, dass der Angeklagte bei der Ausführung seiner von Wissen und Wollen getragenen Taten die allgemeine Gefährlichkeit seines Tuns in der konkreten Situation für das Leben des Opfers erkennen würde.

Konsequenz der Entscheidung
Aus den eben dargelegten Gründen wurde der Schuldspruch aufgehoben und an das LG Gera zurückverwiesen.

Die Entscheidung ist zunächst zu begrüßen. Nicht jeder Schlag ins Gesicht stellt eine gefährliche Körperverletzung dar. Anderenfalls würde die Grenze zur einfachen Körpervereletzung verwischt werden. Bereits die einfache körperverletzung sieht als Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor.

Meiner Meinung nach hätte der BGH aber für diesen Sachverhalt konkrete Anhaltspunkte nennen können, wann Schläge gegen den Kopf seiner Auffassung nach eine das Leben gefährdende Behandlung darstellen. In der Entscheidung des BGH erklärt dieser lediglich, dass das LG Gera nicht klar genug dargelegt hätte, dass eine das Leben gefährdende Behandlung wirklich stattfand. Für den Rechtsanwender wäre es sinnvoll gewesen, etwaige Anhaltspunkte konkret aufzuführen. Dies würde zu mehr Rechtssicherheit führen.

Laura Goditzsch, Jurastudentin, Europa-Universität Viadrina

Jenseits der „Dritten Halbzeit“

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In einer aktuellen Entscheidung hat sich die Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden mit einzelnen Mitgliedern der „Hooligans Elbflorenz“ befasst. Einer Gruppierung um den Hauptangeklagten war vorgeworfen worden, insbesondere durch Androhung von Gewalt, eine Vormachtstellung in der gewaltbereiten Hooliganszene im Raum Dresden angestrebt zu haben. Fünf Mitglieder sind vom Landgericht Dresden nun wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung,  Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung zu Haftstrafen verurteilt worden.

Dabei äußerte sich das Landgericht Dresden im Rahmen der Urteilsfeststellungen auch zur Verwirklichung des Tatbestandes der gefährlichen Körperverletzung bei den sogenannten „Drittortauseinandersetzungen“. Diese unterscheiden sich von Ausschreitungen in Stadien oder am Rande von Fußballspielen zumeist dadurch, dass die Teilnehmer einvernehmliche Kämpfe auf Grundlage eines Regelwerks oftmals an abgelegenen Orten durchführen.

Eine gefährliche Körperverletzung liege jedenfalls dann vor, wenn vorab keine Vorkehrungen für eine effektive Durchsetzung des selbst aufgestellten Regelwerks zum Schutz der Teilnehmer getroffen wurden.

Landgericht Dresden – Az. 14 KLs 204 Js 41068/08 –

Die entsprechende Pressemitteilung des Landgerichts Dresden findet sich hier.

www.verteidiger-berlin.info

Das Merkmal der Beibringung bei der gefährlichen Körperverletzung

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Bei unserer wöchentlichen Wiederholung geht es heute um einen Klassiker des StGB. Die Rede ist von der gefährlichen Körperverletzung durch das Beibringen von Gift oder anderen Stoffen. Wann und wie genau der Stoff jemandem beigebracht werden muss, um den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung zu erfüllen, wollen wir uns noch einmal vergegenwärtigen.

Wegen gefährlicher Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 1 wird bestraft,
wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen begeht.

Definition: Beigebracht hat der Täter das Gift bzw. den Stoff, wenn er dessen Verbindung mit dem Körper derart herstellt, dass dieses dort seine gesundheitsschädliche Wirkung entfaltet.

Für die Strafbarkeit ist nicht erforderlich, den Stoff ins Innere des Körpers zu verbringen, obwohl dies den typischen Fall darstellt (beispielsweise durch Körperöffnungen, Injektionen oder Einbringen in offene Wunden). Ausreichend ist vielmehr auch, wenn der Stoff von außen her seine Wirkung entfalten kann, wie durch das Aufbringen des Stoffes auf Haut, Haar oder in die Augen. Allerdings muss die Wirkung der einer inneren Beibringung nahe kommen, sodass eine lediglich kurze thermische Einwirkung, wie das verbrühen mit Kaffee, nicht ausreicht.

Ebenso genügt eine einmalige Verabreichung des Stoffes. Der Tatbestand kann aber genauso durch viele Einzelakte begangen werden, die zu einer schleichende Vergiftung beim Opfer führen. Außerdem kann die Beibringung bei einer bestehenden Garantenpflicht auch durch Unterlassen begangen werden, sodass sich ein für ein Kind Verantwortlicher strafbar macht, wenn dieses gesundheitsschädliche Stoffe verschluckt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berlin-Kreuzberg

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