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Schlagen mit gestohlenem Tiefkühlfisch ist Verbrechen

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In Münster hat ein Ladendieb Tiefkühlfisch gestohlen. Zunächst hatte er den Fisch in seinen Rucksack gesteckt und dann an der Kasse nur eine Flasche Saft bezahlt. Bereits durch das Einstecken in den Rucksack war der Ladendiebstahl vollendet. Als der Mann vom Ladendetektiv angesprochen wurde, schlug er diesen mit dem Rucksack, in dem sich der Tiefkühlfisch befand. Dabei wurden der Ladendetektiv und noch ein weiterer Mitarbeiter verletzt.

Indem der Ladendieb seine Beute mit Gewalt verteidigte, hat er ein Verbrechen begangen, nämlich einen räuberischen Diebstahl gem. § 252 StGB. Dieser unterscheidet sich vom „normalen“ Diebstahl dahingehend, dass jemand „bei einem Diebstahl auf frischer Tat betroffen, gegen eine Person Gewalt verübt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben anwendet, um sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten“.

Hätte der Mann den Tiefkühlfisch einfach mitgenommen und wäre davongerannt, wären die strafrechtlichen Konsequenzen wohl überschaubar geblieben, zumal es sich bei der entwendeten Menge an Tiefkühlfisch sicherlich noch um einen Diebstahl geringwertiger Sachen im Sinne des § 248a StGB gehandelt hätte. Möglicherweise wäre das Verfahren dann sogar eingestellt worden.

Weil er aber mit dem gestohlenen Tiefkühlfisch um sich schlug, droht dem Mann nun eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Vielleicht ein Grund für ihn, Vegetarier zu werden.

Eine verletzte Unterhaltverpflichtung kann teuer werden.

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Zahlungsverpflichtungen sind kein Freude. Miete, Versicherungen, Darlehen – überall Gläubiger, die Geld wollen.

Aus strafrechtlicher Sicht gibt es im Forderungsmanagement mindestens eine zwei Klassengesellschaft. Die eine, die nur zivilrechtlich geschützt wird und die andere, die auch strafrechtlich abgesichert ist.

In die zweite Gruppe gehören z.B. die Unterhaltsverpflichtungen. Verletzt man seine Unterhaltsverpflichtung kann man nicht nur zivilrechtlich in Anspruch genommen, werden. Es droht auch eine strafrechtliche Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht gem. § 170 StGB. Das Gesetz sieht als Strafe Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. Unter Umständen kann auch Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verhängt werden. Trotz der Möglichkeit der Geldstrafe droht auch bei unbestraften Zahlungsschuldnern bereits im ersten Strafverfahren die Verhängung einer Freiheitsstrafe.

Dies musste nach Mitteilung der Nassauischen Neuen Presse ein Kfz Mechaniker erleben, der als nicht vorbestrafter Angeklagter aus dem Stand zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden ist. Mit einer Gefängnisstrafe hatte der Angeklagte offenbar nicht gerechnet.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin Kreuzberg

Der Begriff der „im Mindestmaß erhöhten Strafe“ im Sinne von § 153 Abs. 1 S. 2 StPO

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In der Frage nach dem angemessenen Umgang mit Bagatelldelikten hat sich der Gesetzgeber für eine prozessuale Lösung entschieden. Anstatt darauf zu verzichten, manche Handlungen wie z. B. einfache Ladendiebstähle mit Strafe zu bedrohen und so Staatsanwaltschaft und Polizei aus den Zwängen des Legalitätsprinzips zu befreien, wird der Verfolgungszwang prozessual gelöst: Die Staatsanwaltschaft erhält die Möglichkeit, Bagatelldelikte einzustellen. Die größte Bedeutung kommt dabei § 153 Abs. 1 StPO zu.

Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.

Sieht man die Sätze 1 und 2 im Zusammenhang, dann kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren bei Vorliegen von fünf Voraussetzungen ohne Zustimmung eines Verfahrensbeteiligten einstellen. Zu unterscheiden sind zwei abstrakte Voraussetzungen

– Vergehen
– Vergehen ist nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht

Und drei konkrete Kriterien:

– Schuld des Täters wäre als gering anzusehen
– Kein öffentliches Interesse an der Verfolgung
– Geringe Tatfolgen

Vergehen sind gemäß § 12 Abs. 2 StGB rechswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe unter einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht sind.

Wann aber ist ein Vergehen (nicht) mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht?

Die Anwort „Wenn es eine Mindeststrafe gibt“ ist hier etwas ungenau. Denn strenggenommen sieht das StGB stets eine Mindeststrafe vor, nämlich 5 Tagessätze (vgl. § 40 Abs. 1 S. 2 StGB).

Erst alle Strafandrohungen, die darüber liegen, sind „im Mindestmaß erhöht“ iSv § 153 Abs. 1 S. 2 StPO. Der einfache Diebstahl fällt somit nicht darunter (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe), der Diebstahl mit Waffen (Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren) hingegen schon.

Haftstrafe wegen fahrlässiger Tötung kann auch bei einem nicht vorbestraften Täter zur Verteidigung der Rechtsordnung geboten sein

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Es kommt eher selten vor, dass ein nicht vorbestrafter Täter, der gut sozial integriert ist, seine Tat gesteht und bereut, eine Freiheitsstrafe unter zwei Jahren im Gefängnis verbringen muss. Grund dafür ist § 56 Abs. 2 StGB, nach dem eine Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur Bewährung ausgesetzt werden kann, wenn nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Angeklagten besondere Umstände Vorliegen. Dem Gericht steht also insoweit ein Ermessensspielraum zu. Dass Faktoren wie die bisherige Straflosigkeit, Einsicht, Reue, soziale Integration und der Versuch der Wiedergutmachung kein Garanten für eine Bewährungsstrafe sind, zeigt jedoch eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der mittlerweile 25-jährige Angeklagte war in den frühen Morgenstunden auf einer Landstraße unterwegs und verursachte dort eine Kollision mit einem 48-jährigen Radfahrer. Zum Zeitpunkt der Kollision wies er eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,0 Promille auf und befand sich somit im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit. Infolge seiner Trunkenheit nahm er den Radfahrer nicht oder nicht richtig wahr und wich ihm nicht aus. Es kam zu einer Kollision bei der der Radfahrer verstarb. Dieser war verheiratet und hatte drei Kinder.

Der Angeklagte wurde vom Landgericht Bielefeld wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Obwohl er die Tat gestanden und bereut hat, sozial gut integriert und vorher weder straf- noch verkehrsrechtlich aufgefallen ist, wurde die Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt.

Diesen Strafausspruch bestätigte nun auch das OLG Hamm, das über die Revision des Angeklagten zu entscheiden hatte, in seinem Beschluss vom 26.08.2014 – 3 RVs 55/14. Zur Begründung führte das Gericht an, dass die Verhängung der Haftstrafe zur Verteidigung der Rechtsordnung geboten sei. Trotz der mildernden Umstände sei die Wertung des Landgerichts aufgrund der herausragend schweren Folgen der Tat für den Getöteten und seine nahen Angehörigen geboten. Der Angeklagte habe das Maß der absoluten Fahruntüchtigkeit weit überstiegen und habe sich bedenkenlos ans Steuer gesetzt, obwohl die besonders hohe Alkoholisierung für ihn erkennbar gewesen sei. Außerdem habe er die vorhandene Handlungsalternative, sich abholen zu lassen, nicht genutzt.

www.verteidiger-berlin.info

Der Rentner mit dem grünen Daumen

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Karolina Ewert

Karolina Ewert, Rechtsreferendarin

Zum Begriff des Handeltreibens im Rahmen der §§ 29 ff. BtMG

ein Gastbeitrag von Karolina Ewert, Rechtsreferendarin in Berlin

I.
Der BGH stellte mit Beschluss vom 28.11.2013 – 5 StR 576/13 fest, dass das Entsorgen von Pflanzenabfällen beim Cannabisanbau kein Teilakt des Handeltreibens ist, da es sich nicht um eine umsatzbezogene Tätigkeit handelt.

II.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der 74-jährige Angeklagte hatte in vier Kellerräumen eine professionelle Cannabisplantage angelegt. Dabei stellte er einen besonders grünen Daumen unter Beweis, da er Cannabis mit einem Wirkstoffgehalt von 266 g THC abgeerntet hatte und die noch verbliebenen Pflanzen in verschiedenen Wachstumsstadien einen ähnlichen Wirkstoffgehalt enthielten. Als der Angeklagte verschimmelte Abfälle der Pflanzen mit seinem Pkw entsorgen wollte, fand die Polizei bei der Kontrolle des Fahrzeugs eine verbotene Teleskopstahlrute im Seitenfach der Fahrerseite.

III.
Das Landgericht Berlin hatte den Angeklagten gemäß § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit Besitz einer verbotenen Stahlrute verurteilt.

Hiergegen legte der Angeklagte erfolgreich Revision ein.

Nach Ansicht des BGH war die Entsorgung des Pflanzenabfalls durch den Angeklagten „keine mit dem beabsichtigten Umsatz von Betäubungsmitteln dergestalt zusammenhängende Bemühung, dass sie als ein Teilstadium des Handeltreibens angesehen werden könnte“. Ob der Angeklagte die Stahlrute bei tatsächlichen Teilakten des Handeltreibens bei sich führte, konnte nicht nachgewiesen werden. Somit sieht der BGH die Qualifikation des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG nicht als gegeben an.
Der BGH hat die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Landgerichts Berlin zurückverwiesen.

IV.
Für die Qualifikation des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist erforderlich, dass der Täter mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel treibt und dabei eine Waffe oder einen sonstigen Gegenstand mit sich führt, der seiner Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist.

Handeltreiben im Sinne der §§ 29 ff. BtMG ist jedes eigennützige Bemühen, das darauf gerichtet ist, den Umsatz von Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern. Dabei ist schon die Produktion erfasst. Ausgeschlossen waren bisher nur Tätigkeiten, die typische Vorbereitungshandlungen sind, die weit im Vorfeld des beabsichtigten Umsatzes liegen. Gemeint ist damit beispielsweise das Präparieren eines Pkw für unbestimmte künftige Schmuggelfahrten oder der Transport von Streckmitteln für noch nicht konkretisierte Betäubungsmittelgeschäfte.

Da das Handeltreiben gewöhnlich aus mehreren Handlungen besteht, reicht für die Strafbarkeit schon ein Teilakt aus, wie in diesem Fall das Anlegen der Plantage und das Abernten des ersten Teils in der Absicht, die Betäubungsmittel zu verkaufen.
Fraglich war aber, ob auch das Entsorgen von Abfällen aus dem Cannabisanbau schon einen solchen Teilakt darstellt, der auf das Ermöglichen oder Fördern von Betäubungsmittelumsatz gerichtet ist. Denn auch wenn es im Rahmen des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG nicht erforderlich ist, dass der Täter gleichzeitig über die Betäubungsmittel und die Waffe oder den sonstigen Gegenstand verfügt, verlangt das Gesetz jedoch, dass dieser Gegenstand zwingend wenigstens in einem Teilstadium des Handeltreibens in Zugriffsnähe sein muss. Die Qualifikation ist beispielsweise erfüllt bei bewaffneten Verhandlungen über den Betäubungsmittelverkauf.

Zwar steht die Entsorgung von Abfällen aus dem Cannabisanbau in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Betreiben der Plantage, im Gegensatz zu Anbau, Ernte, Abwiegen und Abpacken stellt es jedoch weder eine Handlung dar, die den Umsatz von Betäubungsmitteln ermöglicht oder fördert noch eine Handlung, die für den Handel erforderlich ist.

V.
Der Begriff des Handeltreibens wird von der Rechtsprechung sehr weit gefasst um möglichst lückenlos sämtliche absatzorientierten Handlungsweisen erfassen zu können.

Angesichts des erhöhten Strafrahmens von mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe und den geringen Anforderungen im subjektiven Tatbestand, wonach der Täter sich lediglich der Verfügbarkeit der Waffe oder des sonstigen Gegenstands bewusst sein muss, sollten jedenfalls die objektiven Tatbestandsmerkmale, insbesondere der Zusammenhang zwischen Handeltreiben und Waffenbesitz streng ausgelegt werden.

Mit diesem Beschluss hat der BGH für die Auslegung des Handeltreibens im Sinne der §§ 29 ff. BtMG eine Grenze gesetzt und klargestellt, dass eine Handlung wie das Entsorgen der Abfälle aus dem Cannabisanbau keine umsatzbezogene Tätigkeit und somit kein Teilakt des Handeltreibens ist.

Deshalb ist aus der Sicht des Strafverteidigers die Entscheidung des BGH sehr begrüßenswert: Sie dämmt die zurecht von Literatur und Praxis kritisierte ausufernde Auslegung des Tatbestands des Handeltreibens ein.

 

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