• Schlagwörter Archive: Drogen

Vernichten ist nicht gleich „vernichten“

strafrechtsblogger regular 200x 900dpi

In wohl keinem anderen Rechtsgebiet wird der Wortlaut so intensiv als Auslegungshilfe herangezogen wie im Strafrecht. Daher empfiehlt es sich, auch Urteile möglichst präzise zu formulieren, um Missverständnisse zu vermeiden.

Für etwas Verwirrung sorgte das Landgericht Arnsberg. Es hatte die Angeklagten unter anderem wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes verurteilt, weil diese mit diversen „Waffen“ in eine Wohnung eingedrungen waren, um dort Marihuana zu stehlen, welches sie später konsumieren wollten. Das LG stellte dazu fest, dass es den Angeklagten darauf ankam, „das gefundene Marihuana mitzunehmen und durch Konsum zu vernichten“.

Eine Tatbestandsvoraussetzung des Raubes gem. § 249 StGB ist – genauso wie beim Diebstahl – die sogenannte Zueignungsabsicht. Diese liegt kurz gesagt regelmäßig vor, wenn der Täter die fremde Sache zumindest vorübergehend besitzen und sie gewissermaßen seinem eigenen Vermögen „einverleiben“ will. Jedoch fehlt es gerade an einer solchen Zueignungsabsicht, wenn der Täter die Sache letztlich gar nicht wirklich wie seine eigene behalten möchte, sondern sie dem anderen nur wegnimmt, um die Sache dann zu zerstören, zu vernichten, preiszugeben, wegzuwerfen, beiseitezuschaffen oder zu beschädigen.

Nun hatte das LG ja festgestellt, dass die Angeklagten das Marihuana aus der Wohnung entwendeten, um es später „zu vernichten“, womit sich die Frage stellte, ob die Angeklagten hier angesichts der zuvor beschriebenen Fallgruppen bei ihrem Raub überhaupt Zueignungsabsicht hatten.

Der BGH ließ sich von dieser – wie er selbst schreibt – „missverständlichen Formulierung“ des Landgerichts aber nicht verwirren. Er stellt klar, dass es den Angeklagten darauf ankam, das Marihuana zu entwenden und es später zu konsumieren. Insoweit haben sie den zuvor gefassten Zueignungswillen ohne jede Änderung umgesetzt und das erbeutete Marihuana (erst) im unmittelbaren Anschluss an die Tat konsumiert. Zumindest der BGH kennt also den Unterschied zwischen Vernichten und „vernichten“. (BGH, Urt. v. 12.03.2015 – 4 StR 538/14)

www.verteidiger-berlin.info

Fehlgeschlagener Suizid kostet ganze Familie das Leben

dgfsdfg

Immer wenn ein neues Ermittlerteam im Tatort erscheint, ist man gespannt, wie die Neuen auftreten. In Frankfurt machten die Kommissare Anna Janneke (Margarita Broich) und Paul Brix (Wolfram Koch) am 17. Mai 2015 einen guten Eindruck. Kein großes Vorgeplänkel, Telefon in die Steckdose und schon werden die Ermittler zu ihrem ersten Fall gerufen.

Dieser stellt sich etwas ungewöhnlich dar. Denn an ihrem Tatort finden die Kommissare nicht nur eine Leiche, sondern gleich drei – Herr und Frau Sanders sowie ihr kleiner Sohn. Die Tochter Jule und ihre Freundin Miranda sind verschwunden. Möglicherweise wurden die Mädchen entführt. Je nachdem, was der Täter vorhat und wie er bei der Tat vorgeht, kann die Entführung hier eine Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB, einen Erpresserischen Menschenraub gem. § 239a StGB, eine Geiselnahme gem. § 239b StGB oder (lediglich) eine Nötigung gem. § 240 StGB darstellen.

Doch werden die Mädchen recht bald von Kommissar Brix gefunden – eingesperrt in einem Keller auf dem Bauernhof des verstorbenen Großvaters von Jule. Da die Mädchen zunächst im Krankenhaus umsorgt werden und Ruhe brauchen, befragen die Kommissare die Nachbarn der Sanders und auch ihren Paketzusteller, der die Toten gefunden hat. Da sich viele Einrichtungsgegenstände der Sanders auch in dessen Wohnung befinden, reimt sich Brix zutreffend zusammen, dass der Paketzusteller heimlich die Post der Sanders geöffnet und gelesen haben musste, um die Sachen danach für sich selbst zu bestellen. Hier liegt zwar eine strafbare Verletzung des Postgeheimnisses vor, § 206 Abs. 2 Nr. 1 StGB, doch führt diese Spur nicht weiter.

Polizeiabsperrung mit Wasserwerfer 10000 (WaWe 10)
Foto: Dirk Vorderstraße

Hingegen gerät Martin Kern, der Schwager der getöteten Frau Sanders ins Visier der Ermittler, als seine Ehefrau die Treppe hinabstürzt und stirbt. Kern hatte sie zuvor mit irgendwelchen Arznei- bzw. Betäubungsmitteln gelähmt, wodurch dieser scheinbare Unfall eigentlich ein Mord gem. § 211 StGB war. Das scheint Kern aber weniger zu kümmern als die Angst davor, die Mädchen würden ihm den Tod der Sanders anhängen wollen. Auch an dieser Vorstellung sind Arzneimittel beteiligt, Kern wirkt unberechenbar. Mit Jule als Schutzschild und einem großen Messer in der Hand will er die Wahrheit erzwingen. Doch gelingt ihm das nicht.

Miranda hat nämlich zwischenzeitlich die Pistole von Kommissarin Janneke an sich genommen und erschießt den wütenden Kern, bevor sie dann der Kommissarin ihre Geschichte schildert, an deren Ende auch die Tötung der Sanders steht. Miranda hat herausgefunden, dass sie die leibliche Tochter von Frau Sanders ist. Der Großvater hatte seine Tochter – Frau Sanders – einst sexuell missbraucht und mehrfach vergewaltigt. Daher hatte die junge Frau damals das ungewollte Kind – Miranda – zur Adoption freigegeben. Und genau darüber wollte Miranda eigentlich mit ihrer Mutter sprechen. Doch als sie nur „Ekel“ in ihrem Gesicht sah, entschloss sich Miranda, ihrem unglücklichen Leben ein Ende zu setzen. Herr Sanders versuchte noch, dies zu verhindern, woraufhin Miranda die Familie erschoss und die später heimkehrende Jule entführte, um mit ihr gemeinsam in dem Keller zu sterben.

Nachdem sie dies alles der Kommissarin erzählt und danach noch auf sie geschossen hatte, stirbt Miranda letztlich durch die Kugeln des herbeieilenden Kollegen Brix. Alles in allem ein kurioser Fall. Doch dafür, dass keiner der neuen Frankfurter Kommissare Erfahrung in einer Mordkommission hat, haben sie diesen für einen Tatort ziemlich souverän aufgeklärt.

Mein kleines grünes Pflänzchen steht draußen vor dem Tor …

strafrechtsblogger regular 200x 900dpi

Am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg sind 700 Cannabispflanzen gefunden worden. Die Pflanzen wuchsen in aller Öffentlichkeit auf einem Grünstreifen und waren bereits bis zu 40 cm groß. Nun wurden sie von der Polizei eingetütet und sollen vernichtet werden.

Aus Cannabispflanzen werden die Drogen Haschisch und Marihuana gewonnen. Der Wirkstoff dieser Drogen ist Tetrahydrocannabinol (THC). Welchen Gehalt des Wirkstoffes THC die kleinen Pflanzen haben, muss noch ermittelt werden. Der Wirkstoffgehalt spielt unter anderem eine Rolle für die Frage, ob bereits eine „nicht geringe Menge“ des Betäubungsmittels vorliegt. Ist dies der Fall, ist die gesetzliche Strafdrohung regelmäßig höher. Für den Wirkstoff  THC liegt der Grenzwert zur nicht geringen Menge bei 7,5 Gramm.

Die Strafdrohungen für Drogendelikte sind relativ hoch. Der § 29 BtMG sieht für Anbau, Handeltreiben und ähnliche unerlaubte Handlungen mit Betäubungsmitteln eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Der bandenmäßige Anbau von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge wird als Verbrechen gem. § 30a BtMG sogar mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

Sollten der oder die Täter ermittelt werden, droht ihnen also nicht nur der Verlust der Pflanzen, sondern auch der vorübergehende Verlust ihrer Freiheit. Jedoch kann man in der Regel bei frühzeitigem Einschalten eines Verteidigers den Verlauf des Strafverfahrens beeinflussen.

Noch ein Hinweis an die Polizei: Es empfiehlt sich, die Cannabispflanzen zu zerschneiden, statt sie zu verbrennen. Das könnte nämlich Nebenwirkungen haben.

www.verteidiger-berlin.info

Superstar auf Crystal Meth

dgfsdfg

Wenn Kommissar Klaus Borowski (Axel Milberg) am 25. Januar 2015 in den Himmel über Kiel schaute, sah es für ihn wohl genauso trüb und grau aus, wie auf dem Fleckchen Erde, wo er ermittelte. Das Sozialleben in dem kleinen Dorf bei Kiel, in welches ihn sein Fall führt, ist tiefgründig gestört. Schuld daran ist Crystal Meth. Die Droge hat dem Dorf alle Sinne geraubt. Ein Bauer fährt panisch mit dem Fahrrad durchs Bild, ein anderer mit seinem Trecker wie verrückt im Kreis. Es ist offensichtlich, dass das Crystal die Menschen quält.

Dass man durch Crystal auch relativ schnell mal den Kopf verlieren kann, wird in diesem Tatort sehr drastisch unter Beweis gestellt. Denn ein Kopf wird in einem Fluss gefunden und ruft somit die Ermittler auf den Plan. Schnell wird festgestellt, dass der getötete junge Mann namens Mike selbst Crystal konsumiert hat.

Bei Crystal Meth handelt es sich um eine synthetische Droge, die schnell abhängig macht und schwere Bewusstseinsstörungen hervorruft. Gleichzeitig gibt sie dem Konsumenten das atemberaubende Gefühl, extrem wach und energiegeladen zu sein. Deshalb wird Crystal häufig als Partydroge vor langen Club-Besuchen konsumiert.

So ist es auch im Kieler Tatort. Zwei Dealer versorgen die Bevölkerung mit dem Crystal, das auf einem Bauernhof in einer eigens dafür eingerichteten Drogenküche hergestellt wird. Die Droge beherrscht das dortige Leben. Wohl kein anderer Paragraph ist in diesem Tatort so einschlägig wie § 29 BtMG. Dieser kommt in fast all seinen Facetten zum Ausdruck, sodass man meinen könnte, er sei der eigentliche Superstar dieses Spiels. Herstellung, Handel, Veräußerung, Abgabe oder sonstiges in den Verkehr bringen und Erwerb, alles ist dabei. Selbst der Dorfpolizist weiß über die Vorgänge Bescheid, hat sich aber ebenfalls frühzeitig vom Crystal benebeln lassen.

KURDE @ NEVERMIND (Barcelona)
Foto: Uri Jimenez Carrasco

Ohne die Hilfe der Ex-Freundin des getöteten Mike würden die Kommissare es sicherlich viel schwerer haben bei den Ermittlungen. Jene Rita (Elisa Schlott) war früher selbst Crystal-Junkie, hat aber zwischenzeitlich eine Therapie gemacht. Sie gibt Borowski mehr oder weniger gewollt Hinweise auf die Dealer und Bekannte des Toten. Doch kann sie dieser Mut und diese innere Stärke, durch die sie auch die Entzugskur überstanden hat, nicht vor den skrupellosen Dealern beschützen. Rita wird aus Rache von ihnen vergewaltigt und versackt letztlich wieder in der Crystal-Szene.

Eher durch Zufall kommt Borowskis Kollegin Sarah Brandt (Sibel Kekilli) dann auf die richtige Spur. Sie macht den grauen Kombi ausfindig, der unlängst im Dorf gesehen wurde, bevor man den Kopf fand. Der Sohn des Fahrzeughalters, Harald, ist ein Freund von Mike und ebenfalls abhängig vom Crystal. Ihn stellen die Ermittler schließlich in seinem eigenen kleinen Partykeller, in dem sich nun auch Rita wieder aufhält – oder besser gesagt, sie stören ihn erheblich in seinem Rausch.

Denn plötzlich greift Harald ein Messer, schaltet das Licht aus und sticht in Richtung der Polizisten. Schnell ziehen sich Borowski und Brandt in den Korridor zurück und schlagen die Tür zum Kellerraum zu. Kurz darauf sprüht Kommissarin Brandt Pfefferspray in den Raum und hält die Tür weiterhin zu. Diese Maßnahme erscheint vor dem Hintergrund, dass sich Rita noch in dem kleinen Raum aufhält und Harald stark unter Drogen steht, kaum angemessen. Hatte Rita selbst nicht bei ihrer polizeilichen Vernehmung gesagt: Durch Meth wird man unberechenbar? Was wäre, wenn Harald nun im Wahn in der Dunkelheit willkürlich um sich sticht. Nicht nur in Berlin, auch in Kiel ist es gem. § 163 Abs. 1 LVwG SH Aufgabe der Polizei, Gefahren abzuwehren. Durch den Pfeffersprayeinsatz haben die Polizisten aber eher eine Gefahr hervorgerufen. Sicherlich hätten sich die Kommissare ihr rabiates Vorgehen lieber zweimal überlegt, wenn sie bereits zu diesem Zeitpunkt gewusst hätten, was Harald ihnen in der anschließenden Vernehmung dann offenbarte.

Nach eigener Aussage war er es nämlich, der Mike tötete – seiner Darstellung zufolge aus Notwehr. Denn nachdem Mike auf einer gemeinsamen Fahrt von Dänemark wieder einmal völlig die Nerven verloren und eine Dänin erwürgt hatte, ging er später mit einem großen Stein auf Harald los, um diesen auch zu töten. Doch Harald wehrte sich und erdrosselte den Angreifer. Im Rahmen einer Notwehrprüfung gem. § 32 StGB wird man sich aber spätestens fragen müssen, ob diese Maßnahme geboten war, um den Angriff abzuwehren. Schließlich hatte Mike wegen des Crystals starke Halluzinationen und sich nicht mehr unter Kontrolle. Man wird vor diesem Hintergrund seine Schuldunfähigkeit gem. § 20 StGB aufgrund einer exogenen Psychose annehmen können. Angriffe durch solche schuldlos handelnden Personen verlangen eine Einschränkung des Notwehrrechts. Das wird dem sich verteidigenden Harald, der in der konkreten Situation dennoch mit allem rechnen musste, aber relativ egal gewesen sein. Denn dass er anschließend dem toten Mike den Kopf abhackte, weil dieser nicht die Augen zumachte, zeigt in welch erschüttertem Geisteszustand sich auch Harald befand.

Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht verwunderlich, dass der Gesetzgeber – sicherlich mit einem nicht unerheblichen Präventionsgedanken – bereits für den Grundtatbestand der Bestäubungsmitteldelikte, § 29 BtMG, eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vorgesehen hat. Jener Monsterparagraph mit all seinen Nummern und Varianten ist zudem ein echter Superstar gesetzgeberischer Textschöpfung. Er berauscht beim Lesen.

Drogenhandel im Görlitzer Park

strafrechtsblogger regular 200x 900dpi

Wer schon einmal in die Nähe des Görlitzer Parks in Berlin Kreuzberg gekommen ist, weiß, dass der Drogenhandel nicht versteckt, sondern relativ offen betrieben wird. Die Berliner Polizei sieht dies offensichtlich auch so und hat nach einem Bericht der Berliner Zeitung ihre Sonderkommission Görlitzer Park wieder aufgelöst.

Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Strafrecht

Schliessen