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Trotz ausgeprägter Drogenabhängigkeit zur Strafverteidigung fähig

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Eine effektive Verteidigung vor dem Strafgericht kann für den Angeklagten oftmals zu einer positiven Wendung im Prozess führen. Von Gesetzes wegen ist die Mitwirkung eines Verteidigers für den Angeklagten beispielsweise gem. § 140 Abs. 1 Nr. 1, 2 StPO notwendig, wenn die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet oder wenn dem Angeklagten ein Verbrechen zur Last gelegt wird. Hat der Angeklagte nicht bereits selbst einen Verteidiger ausgewählt, wird in diesen Fällen ein sogenannter Pflichtverteidiger bestellt. Gegen „geringere“ Tatvorwürfe vor dem Amtsgericht oder auch im Berufungsverfahren vor dem Landgericht kann sich der Angeklagte  selbst verteidigen. Dennoch kann ihm auch hier in Ausnahmefällen ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden, etwa wenn dessen Mitwirkung wegen der Schwere der Tat oder der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Angeklagte nicht selbst verteidigen kann (§ 140 Abs. 2 S. 1 StPO).

Mit eben dieser Begründung, dass sich der Angeklagte aufgrund seiner ausgeprägten Drogenabhängigkeit nicht selbst verteidigen könne, begehrte ein Rechtsanwalt die Beiordnung als Pflichtverteidiger gem. § 140 Abs. 2 StPO im Berufungsverfahren. Der Antrag wurde vom Landgericht Berlin jedoch abgelehnt. Das Kammergericht hat diese Entscheidung mit Beschluss vom 23. Februar 2016 – 3 Ws 87/16 bestätigt.

Das Kammergericht macht in seinem Beschluss deutlich, dass es ebenso wie das Landgericht davon ausgeht, der Angeklagte könne sich trotz seiner ausgeprägten Drogenabhängigkeit mit einem polytoxen Abhängigkeitsmuster vor dem Strafgericht hinreichend selbst verteidigen. Im September 2015 war der Angeklagte wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vom Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt worden. Zu diesem Zeitpunkt hatte er noch keinen Verteidiger. Trotz seiner Drogenabhängigkeit war er aber zum Verhandlungstermin erschienen. Zudem hat der Angeklagte später gegen das Urteil fristgerecht Berufung eingelegt. Auch trug er in diesem Zusammenhang vor, dass ein wichtiger Zeuge nicht gehört worden sei, welchen er namentlich mitteilte und dessen Ladung zur Berufungshauptverhandlung beantragte. Später beantragte der Angeklagte auch selbst die Beiordnung eines Pflichtverteidigers, was jedoch abgelehnt wurde. Erst danach, nämlich im Beschwerdeverfahren gegen den ablehnenden Beschluss des Landgerichts wurde die Pflichtverteidigerbestellung durch den Rechtsanwalt des Angeklagten weiter verfolgt.

Nach Ansicht des Kammergerichts zeige das Verhalten des Angeklagten im vorherigen Prozessgeschehen jedoch recht eindeutig, dass der Angeklagte trotz seiner Drogenabhängigkeit zu vernünftigen Verteidigungshandlungen fähig sei. Die schriftlichen Ausführungen des Rechtsanwalts, die ein völlig gegenteiliges Bild eines verteidigungsunfähigen Angeklagten zeichneten, verwarf das Kammergericht als „katastrophale Einschätzung“. Ferner wies das Kammergericht darauf hin, dass der Angeklagte nicht unter Betreuung stand, welche normalerweise als Indiz für eine Verteidigungsunfähigkeit gelte. Auch sonstige Gründe für eine notwendige Verteidigung sah das Kammergericht in dem Fall nicht. Letztlich gab es nur den Hinweis, das Landgericht könne dem Angeklagten trotzdem noch jederzeit einen Verteidiger beiordnen, wenn diese Notwendigkeit sich in der Hauptverhandlung ergebe.

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Rauschgift im Gepäck – Bundesgerichtshof zur Strafbarkeit des Drogenkuriers bei Zwischenlandungen

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Das Betäubungsmittelstrafrecht ist undurchsichtig. Das erklärt auch, warum der Bundesgerichtshof (BGH) immer wieder Entscheidungen der Vorinstanzen korrigieren muss. Erwischt hat es jetzt das Landgericht Düsseldorf, das sich mit den Konkurrenzen zwischen einzelnen Delikten schwer getan hat. Anlass war die Zwischenlandung eines Drogenkuriers, dessen Koffer mit Kokain gefüllt war.

Im Einzelnen geschah folgendes: Der Angeklagte gab seinen Koffer, der etwa drei Kilogramm Kokainzubereitung enthielt, am Flughafen in der Dominikanischen Republik auf, um mit dem Gepäck über Düsseldorf nach Izmir zu fliegen. In Düsseldorf wurde der Koffer mit den anderen Gepäckstücken ausgeladen und auf das Gepäckband aufgeladen, weil er für den Anschlussflug nach Izmir erneut hätte aufgegeben werden müssen. Dies wusste der Angeklagte nicht, da er aufgrund der Angaben seines Auftraggebers davon ausging, den Koffer erst an seinem endgültigen Reiseziel in Izmir abholen zu müssen. Am Flughafen in Düsseldorf wurde der dubiose Koffer dann entdeckt und der Angeklagte vom Landgericht Düsseldorf wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit fahrlässiger Einfuhr von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

In seiner Entscheidung vom 18.03.2015 – 3 StR 634/14 hat der BGH zu diesem Sachverhalt dann zwei entscheidende Aspekte aufgegriffen und ausgeführt: Zum einen die Strafbarkeit eines Drogenkuriers bei Zwischenlandungen und zum anderen das Verhältnis zwischen der fahrlässigen Einfuhr und dem vorsätzlichen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln.

Strafbarkeit eines Drogenkuriers bei Zwischenlandungen
Führt ein Drogenkurier bei einer Zwischenlandung in der Bundesrepublik Deutschland ein mit Drogen bestücktes Gepäckstück mit sich, so fragt sich, ob er wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln strafbar ist. Der BGH stellt bei dieser Frage vor allem auf die Verfügungsmacht des Kuriers über die Betäubungsmittel ab. Verfügungsmacht besteht unproblematisch, wenn der Kurier das Rauschgift in den Händen hält. Aber auch die Zugriffsmöglichkeit lässt die Rechtsprechung ausreichen.

Diese besteht nicht, wenn das Gepäckstück im Laderaum des Flugzeuges verbleibt. Wird das Gepäck jedoch, wie in dem zu verhandelnden Fall, ausgeladen und auf das Gepäckband aufgeladen, so besteht für den Kurier eine tatsächliche Zugriffsmöglichkeit. Ist dem Kurier diese Zugriffsmöglichkeit vorher bekannt oder nimmt er sie billigend in Kauf, so ist der Tatbestand der vorsätzlichen Einfuhr von Betäubungsmitteln erfüllt.

Da der Angeklagte aber davon ausging, das Gepäck nicht noch einmal zurückzubekommen, fehlte ihm der Vorsatz bezüglich der Einfuhr. Das Landgericht hat insofern zutreffend nur fahrlässige Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29 Abs. 4 BtMG bejaht.

Fahrlässige Einfuhr und vorsätzliches Handeltreiben
Zu sehen war hier aber, dass der Angeklagte mit dem Transport des Kokains vorsätzlich seinen Auftraggeber bei dessen Drogengeschäft unterstützte und gleichzeitig die Betäubungsmittel fahrlässig in die Bundesrepublik Deutschland einführte. Insofern hat er sich auch wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge strafbar gemacht.

Wie es sich auf den Schuldspruch auswirkt, wenn durch dieselbe Handlung vorsätzlich der Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und fahrlässig der Tatbestand der Einfuhr erfüllt wird, hat der BGH in seiner Entscheidung beantwortet.

Er führt aus, dass bei einem Zusammentreffen von vorsätzlicher und fahrlässiger Begehungsweise bezüglich eines Tatobjekts die fahrlässige Begehung des Delikts nicht zum Ausdruck zu bringen ist. Sie tritt vielmehr subsidiär zurück.

Außerdem stellt die Einfuhr der Betäubungsmittel nach Deutschland lediglich einen unselbständigen Teilakt des Handeltreibens dar, zu dem der Angeklagte Beihilfe leistete. Denn nach ständiger Rechtsprechung werden sämtliche Tatbegehungsweisen vom Erwerb bis zum Absatz der jeweiligen Handelsmenge zu einer Bewertungseinheit zusammengefasst. Insofern hat der BGH den Schuldspruch richtigerweise dahingehend geändert, dass der Angeklagte lediglich der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist. Der Strafausspruch blieb jedoch unverändert, da das Landgericht der fahrlässigen Einfuhr kein strafschärfendes Gewicht beigemessen hatte. Für den Angeklagten hatte die Revision im Endergebnis also nur geringen Erfolg.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Kokain auf dem Kinderspielplatz

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Dass an bestimmten Orten Drogen verkauft – und gekauft! – werden, ist weithin bekannt. In Berlin sind beispielsweise der Görlitzer Park in Kreuzberg oder die Hasenheide als Bezugsorte für Drogen, insbesondere Cannabisprodukte bekannt. In Dortmund ist man anscheinend schon „einen Schritt weiter“. Dort wurde im Tatort vom 18. Oktober 2015 ein Päckchen Kokain sogar auf einem Kinderspielplatz gefunden. Durch unglückliche Umstände geriet das Päckchen Kokain in die Hände der kleinen Emma, die im Sandkasten spielte und die Drogen zufällig fand, dann wie eine Süßigkeit einnahm und später verstarb. Zuvor hatte eine Dealerin noch versucht, das Kokain aus dem Sandkasten zu entfernen.

Geht man an dieser Stelle nun einer möglichen Strafbarkeit der Dealerin wegen Verstoßes gegen das BtMG nach, kann man längere Zeit die Vorschriften der §§ 29 ff. BtMG durchsehen. Dort wird sich dann die Frage stellen, welche Tatbestandsvariante des § 29 BtMG durch das „Herumliegenlassen des Kokains im Sandkasten“ erfüllt ist. Und neben der Überlegung, ob das Verhalten möglicherweise ein „Abgeben“ oder „Überlassen“ oder „sonst in den Verkehr bringen“ von Betäubungsmitteln darstellt, muss dann geprüft werden, ob das Ganze auch vorsätzlich geschah. Dies erscheint zweifelhaft, denn weder kam es der Dealerin darauf an noch wusste sie sicher, dass das kleine Mädchen an das Kokain gelangt. Auch machte sie nicht den Eindruck, dass sie sich einfach damit abfinden würde, wenn jemand das Kokain entdeckt.

Aber selbst, wenn man keinen Vorsatz annehmen würde, zaubert der § 29 des BtMG noch eine Überraschung aus dem Hut – denn sein Absatz 4 stellt auch eine fahrlässige Tatbegehung in bestimmten Fällen unter Strafe. Dazu zählt auch das „Abgeben“ (Abs. 1 S. 1 Nr. 1), das „sonst in den Verkehr bringen“ (Abs. 1 S. 1 Nr. 1), oder auch das „Verschaffen oder Gewähren von Gelegenheit zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln“ (Abs. 1 S. 1 Nr. 11).

Wer vielleicht gerade einen Kommentar zum BtMG zur Hand hat und eine denkbare Tatbestandsvariante zu identifizieren vermag, darf sich gern mit einer Kommentierung dazu äußern.

Im Tatort jedenfalls möchte der Kollege Daniel Kossik (Stefan Konarske) die Sache auch ganz schnell an die Drogenfahndung abgeben. Doch als die Dealerin kurze Zeit später erschlagen aufgefunden wird, geht die Arbeit an diesem Fall für die Mordermittler um Kommissar Peter Faber (Jörg Hartmann) weiter. Viele Personen könnten ein Motiv für den Mord haben. Der Zorn gegenüber den Dortmunder Dealern, die überwiegend Flüchtlinge aus Afrika sind, hatte sich nach dem Tod des kleinen Mädchens verstärkt.

Die sonderbaren Ermittlungsmethoden von Kommissar Faber, die oftmals direkt im Zusammenhang stehen mit Nötigung, Bedrohung, Beleidigung, Freiheitsberaubung und Nachstellung, sind dann doch zielführend. Dadurch entpuppt sich paradoxerweise ausgerechnet ein Rettungssanitäter aus der Nachbarschaft als Täter. Sein Motiv für den Mord an der Dealerin war anscheinend nicht nur „Rache“ für den Tod des Mädchens, sondern auch die Tatsache, dass die Dealer afrikanische Flüchtlinge sind. Wäre der junge Mann nicht am Ende von der Polizei erschossen, sondern vor ein Strafgericht gestellt worden, wären diese wohl rassistischen und fremdenfeindlichen Motive bei der Strafzumessung von Gesetzes wegen zu berücksichtigen gewesen.

Teilnahme an Kiffrunde immer strafbar nach dem BtMG? Es gibt einen Trick.

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Am 24. September 2015 war „Deutschlands härtester Jugendrichter“ Andreas Müller zu Gast bei Markus Lanz. Dort sprach er über sein neues Buch, in dem er – wie inzwischen viele andere auch – die Legalisierung von Cannabis fordert.

Nahezu jeglicher Umgang mit Drogen kann einen Verstoß gegen das BtMG darstellen – Anbau, Handel treiben, Einfuhr etc. Auch der unerlaubte Besitz von Cannabis ist grundsätzlich strafbar. Aus Neugier fragte der Gastgeber Lanz, ob es denn von Gesetzes wegen irgendwie doch möglich sei, straffrei in den Genuss von Cannabis zu kommen – zum Beispiel, wenn man gemeinsam mit Freunden einen Joint raucht. Jugendrichter Müller erklärte die Gesetzeslage anhand eines eindrucksvollen Beispiels (Video ca. ab Minute 34:40):

„Am besten ist, wenn wir uns alle nicht strafbar machen wollen, und wir heute Abend eine Kiffrunde machen würden, wir dressieren in den nächsten zehn Minuten einen Affen – darauf, dass er einen Joint rumgibt.“

Dann würde der Affe den Joint dem ersten Teilnehmer der Runde überreichen und anschließend von diesem zurückbekommen, sodann würde der Affe zum nächsten Teilnehmer weitergehen usw. Damit würde man wohl die Strafbarkeit wegen „Überlassen“ von Betäubungsmitteln gem. § 29 Abs. 1 Nr. 6 lit. b Var. 2 BtMG umgehen.

Aber selbstverständlich hat nicht jeder einen dressierten Affen bei einer Kiffrunde dabei. Falls man deswegen doch mal ein Strafverfahren wegen „Verstoß gegen das BtMG“ durch Überlassen von Betäubungsmitteln am Hals hat, kann man hoffen, dass der Anwalt für Strafrecht noch einen Tipp für die richtige Verteidigung parat hat.

Wer A sagt, muss auch B sagen – die Holzlatte als gefährliches Werkzeug

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Es kommt immer wieder vor, dass sich der Bundesgerichtshof (BGH) nicht nur zu komplexen, sondern auch zu einfachen Rechtsfragen äußern muss, die wohl auch Studenten in den ersten Semestern ohne große Probleme beantworten könnten. Zu solchen Revisionsentscheidungen kommt es, wenn das erstinstanzliche Gericht den Sachverhalt nicht sauber prüft und dabei Tatbestände einfach vergisst. So auch wieder in einem aktuellen Urteil, in dem es unter anderem um den Begriff des gefährlichen Werkzeugs ging.

Dem Urteil lag folgendes Geschehen zugrunde: Die Angeklagten verabredeten sich dazu, gemeinsam in die Wohnung des Geschädigten einzudringen und aus dieser Betäubungsmittel und Geld zu entwenden. Sie führten eine Holzlatte in der Art, wie sie bei dem Transport von Küchenschränken benutzt wird, mit sich. Die Holzlatte war ca. 60 cm lang, 5 cm breit und 2 cm hoch, eckig und bestand aus Kiefernholz. Nach dem Tatplan der Angeklagten sollte die Holzlatte eingesetzt werden, um erwarteten Widerstand zu brechen und die Durchsuchung der Wohnung zu erleichtern. Und so kam es auch. Die Angeklagten traten in der Tatnacht die Tür zur Wohnung des Geschädigten auf und stürmten in das Wohnzimmer. Dort schlugen sie dem Geschädigten mit der von ihnen mitgeführten Holzlatte gegen dessen rechtes Bein und trafen ihn unterhalb des Knies, sodass er dort eine ca. 2 cm lange Platzwunde erlitt. Die Angeklagten fanden 6 g Marihuana und nahmen diese mit, um sie nachher zu konsumieren.

Das Landgericht Arnsberg verurteilte die Angeklagten wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tateinheit mit gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung jeweils zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Nicht verurteilt wurden die Angeklagten hingegen wegen besonders schweren Raubes nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 StGB, womit wir beim Kernproblem der Auslegung des gefährlichen Werkzeugs angekommen wären.

Ein gefährliches Werkzeug ist jeder Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im Einzelfall geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen herbeizuführen.

Damit werden zunächst alle generell gefährlichen Tatmittel erfasst. Aber auch Gegenstände, die zwar objektiv nicht gefährlich scheinen, gelten als gefährliche Werkzeuge, wenn sich ihre objektive Gefährlichkeit erst aus der konkreten Art ihrer Verwendung ergibt und die Art ihrer Verwendung geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen. Die Gefährlichkeit eines Werkzeugs kann sich also auch gerade daraus ergeben, dass ein Gegenstand bestimmungswidrig gebraucht wird. Anerkannt hat der BGH dies bereits für die in seiner Entscheidung aufgeführten Gegenstände wie den abgesägten Besenstiel, die zum Fesseln benutzte Paketschnur, ein festes Schlauchstück und ein Staubsaugerrohr.

Die Holzlatte fällt nach zutreffender Ansicht des Landgerichts und des BGH unter diesen Begriff des gefährlichen Werkzeugs. Denn auch wenn sie an sich objektiv nicht zwingend als gefährlich eingestuft werden muss, so war zumindest ihre konkrete Benutzung potenziell gefährlich. Die Holzlatte wurde als Schlagwerkzeug eingesetzt und war aufgrund ihrer Stabilität, Beschaffenheit, ihrer Länge und der damit verbundenen Hebelwirkung ohne weiteres geeignet, erhebliche Verletzungen herbeizuführen.

Doch wie sagt man so schön: Wer A sagt, muss auch B sagen. Denn der Begriff des gefährlichen Werkzeugs taucht nicht nur bei der gefährlichen Körperverletzung in § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, sondern auch beim schweren Raub in § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB und beim besonders schweren Raub § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB auf. In der ständigen Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Begriff des gefährlichen Werkzeugs zumindest in § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB und in § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB identisch auszulegen ist, weil beide Tatbestände die Verwendung des Werkzeugs voraussetzen. Dies ist bei § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB nicht der Fall, da hier lediglich ein Beisichführen des Werkzeugs verlangt wird. Das Landgericht hätte also sehen müssen, dass die Angeklagten sich auch des besonders schweren Raubes nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB strafbar gemacht haben. Ebenso übersehen wurde die Strafbarkeit der Angeklagten wegen des Sichverschaffens von Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG und die Strafbarkeit wegen der weiteren Qualifikation der gefährlichen Körperverletzung in der Alternative der das Leben gefährdenden Behandlung nach § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

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