• Schlagwörter Archive: Drogen

Drogenhandel im Görlitzer Park

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Wer schon einmal in die Nähe des Görlitzer Parks in Berlin Kreuzberg gekommen ist, weiß, dass der Drogenhandel nicht versteckt, sondern relativ offen betrieben wird. Die Berliner Polizei sieht dies offensichtlich auch so und hat nach einem Bericht der Berliner Zeitung ihre Sonderkommission Görlitzer Park wieder aufgelöst.

Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Strafrecht

Uniformierte für Uninformierte: Heute kostenlose Drogenberatung durch die Berliner Polizei!

Zivilfahrzeug Polizei Berlin

Für all jene, die finden, dass Bildung Aufgabe des Staates sein soll, gibt es heute gute Nachrichten.

Wie komme ich an meinen Stoff? Wo kommt der her? Und ist das wirklich alles so illegal, wie es allerorten dargestellt wird? Dies und mehr beantwortet heute die Berliner Polizei im Görlitzer Park – der Berg kommt zum Propheten.

Was bleibt zu tun? Sucht euch einen Polizisten eures Vertrauens und stellt ihm all die Fragen, die euch auf der Seele liegen. Schade, dass das Wetter bislang nicht mitspielt. Kann aber noch werden.

Link zur Veranstaltung

Heute in friedlicher Mission unterwegs: Polizeiwagen in Berlin

Heute in friedlicher Mission unterwegs: Polizeiwagen in Berlin

Heroin im Essen

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Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat die Polizei in Essen 330 Kilogramm Heroin beschlagnahmt.

Die Droge war in einem Transport aus Iran zwischen eingelegten Gurken und Knoblauch versteckt. Die sichergestellte Menge Heroin hätte auf dem Markt einen Wert von ungefähr 50 Millionen Euro gehabt. Die Ermittlungsbehörden gehen von organisierter Kriminalität aus und ermitteln weiter im In- und Ausland.

Heroin wird aus Rohopium gewonnen und durch chemische Prozesse zu einem marktüblichen weißen Pulver verarbeitet.

Mehr über Heroin erfahren Sie hier.

www.verteidiger-berlin.info

Schüler kauen Kokablätter im Erdkundeunterricht

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Vor dem LG Memmingen findet zurzeit der Berufungsprozess gegen zwei Lehrer statt, die ihre Schüler im Unterricht Kokablätter kauen ließen.

Eine Frau aus Peru war als Referentin in den Erdkundeunterricht eingeladen worden. Sie erzählte über ihre Heimat und verteilte dabei auch Blätter des Koka-Strauches an die Schüler der siebten Klasse. In Peru werden Kokablätter vielseitig eingesetzt. Jedoch werden diese Blätter auch zur Kokainherstellung verwendet. Bereits die Blätter des Koka-Strauches können 1% Kokain enthalten, weshalb sie regelmäßig beim Kauen eine berauschende Wirkung verursachen. Die Lehrer waren sich der Wirkung der Kokablätter wohl nicht bewusst.

Kokablätter fallen unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG).

Mehr über Kokablätter und Kokain erfahren Sie hier.

www.verteidiger-berlin.info

Autofahrt unter Einfluss von Drogen und 0,82 ‰ – keine Strafbarkeit wegen Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB

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Beschluss des Landgerichts Gießen vom 12.09.2013 – 7 Qs 141/13

Das Zusammenwirken von Alkohol und Drogen kann gefährlich werden – vor allem, wenn man sich mit diesem unberechenbaren Cocktail hinters Steuer setzt. Strafrechtlich relevant wird eine in diesem Zustand angetretene Fahrt jedoch nur, wenn der Fahrer entweder mit einem Blutalkoholgehalt von 0,3‰ relativ fahruntüchtig ist und beim Fahren Ausfallerscheinungen zeigt oder einen Alkoholpegel von 1,1‰ und somit den Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit erreicht hat. Ob dabei auch Drogen konsumiert wurden, spielt für die strafrechtliche Bewertung bis zu einem gewissen Grad keine Rolle, wie ein Beschluss des Landgerichts Gießen zeigt.

Der Beschuldigte war mit 0,82 ‰ Alkohol im Blut am Steuer erwischt worden und stand zusätzlich unter dem Einfluss von Cannabis und Amphetaminen. Daraufhin wurde der Führerschein des Beschuldigten aufgrund des dringenden Verdachts, eine Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB begangen zu haben, beschlagnahmt und eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet. Vor dem Amtsgericht Gießen hatte diese Entscheidung jedoch keinen Bestand.

Es verneinte den dringenden Tatverdacht wegen Trunkenheit im Verkehr, hob die Beschlagnahme auf und lehnte die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ab. Die Staatsanwaltschaft wollte dies jedoch nicht hinnehmen und legte Beschwerde zum Landgericht Gießen ein, das dem Amtsgericht nun beipflichtete, weil es den Tatbestand des § 316 StGB nicht als erfüllt ansah.

Nach der ständigen Rechtsprechung macht sich wegen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB strafbar, wer infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht mehr in der Lage ist, sein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr sicher zu führen. Dies ist stets der Fall, wenn der Fahrer einen Blutalkoholgehalt von 1,1‰ oder mehr hat. Liegt die alkoholische Beeinflussung allerdings unter diesem Wert, aber über 0,3‰, so müssen sogenannte Ausfallerscheinungen beim Fahrer auftreten. Es müssen demnach Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Leistungsfähigkeit des Fahrers so erheblich herabgesetzt ist, dass er nicht mehr in der Lage ist, sein Fahrzeug im Straßenverkehr über eine längere Strecke, und zwar auch bei plötzlichem Auftreten schwieriger Verkehrslagen, sicher zu führen. Dies gilt grundsätzlich auch für den Fall, dass der Fahrer zusätzlich andere berauschende Mittel konsumiert hat.

Zwar räumte das Landgericht ein, dass das Zusammenwirken von Alkohol und Drogen das Reaktionsvermögen des Fahrers und dessen Fähigkeit, die Verkehrslage richtig einzuschätzen, beeinträchtigen kann. Allerdings könne auch bei einem Blutalkoholgehalt von 0,82 ‰ und dem zusätzlichen Einwirken von vorliegend 2,6 µg/L THC und 28 µg/L Amphetamin auf den Fahrer nicht auf die Feststellung konkreter Ausfallerscheinungen verzichtet werden. Derartige Ausfallerscheinungen, wie etwa eine unbesonnene oder leichtsinnige Fahrweise oder auch die Beeinträchtigung der Körperbeherrschung, die sich beispielsweise im Stolpern oder Schwanken beim Gehen zeigen kann, lagen jedoch beim Beschuldigten nicht vor. Er soll lediglich undeutlich gesprochen und trübe und gerötete Augen gehabt haben. Nach Ansicht des Gerichts sind diese allgemeinen Merkmale des Drogenkonsums jedoch nicht ausreichend, um eine Fahruntüchtigkeit und somit Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB anzunehmen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

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