• Schlagwörter Archive: Drogen

Heroin im Essen

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Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat die Polizei in Essen 330 Kilogramm Heroin beschlagnahmt.

Die Droge war in einem Transport aus Iran zwischen eingelegten Gurken und Knoblauch versteckt. Die sichergestellte Menge Heroin hätte auf dem Markt einen Wert von ungefähr 50 Millionen Euro gehabt. Die Ermittlungsbehörden gehen von organisierter Kriminalität aus und ermitteln weiter im In- und Ausland.

Heroin wird aus Rohopium gewonnen und durch chemische Prozesse zu einem marktüblichen weißen Pulver verarbeitet.

Mehr über Heroin erfahren Sie hier.

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Schüler kauen Kokablätter im Erdkundeunterricht

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Vor dem LG Memmingen findet zurzeit der Berufungsprozess gegen zwei Lehrer statt, die ihre Schüler im Unterricht Kokablätter kauen ließen.

Eine Frau aus Peru war als Referentin in den Erdkundeunterricht eingeladen worden. Sie erzählte über ihre Heimat und verteilte dabei auch Blätter des Koka-Strauches an die Schüler der siebten Klasse. In Peru werden Kokablätter vielseitig eingesetzt. Jedoch werden diese Blätter auch zur Kokainherstellung verwendet. Bereits die Blätter des Koka-Strauches können 1% Kokain enthalten, weshalb sie regelmäßig beim Kauen eine berauschende Wirkung verursachen. Die Lehrer waren sich der Wirkung der Kokablätter wohl nicht bewusst.

Kokablätter fallen unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG).

Mehr über Kokablätter und Kokain erfahren Sie hier.

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Autofahrt unter Einfluss von Drogen und 0,82 ‰ – keine Strafbarkeit wegen Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB

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Beschluss des Landgerichts Gießen vom 12.09.2013 – 7 Qs 141/13

Das Zusammenwirken von Alkohol und Drogen kann gefährlich werden – vor allem, wenn man sich mit diesem unberechenbaren Cocktail hinters Steuer setzt. Strafrechtlich relevant wird eine in diesem Zustand angetretene Fahrt jedoch nur, wenn der Fahrer entweder mit einem Blutalkoholgehalt von 0,3‰ relativ fahruntüchtig ist und beim Fahren Ausfallerscheinungen zeigt oder einen Alkoholpegel von 1,1‰ und somit den Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit erreicht hat. Ob dabei auch Drogen konsumiert wurden, spielt für die strafrechtliche Bewertung bis zu einem gewissen Grad keine Rolle, wie ein Beschluss des Landgerichts Gießen zeigt.

Der Beschuldigte war mit 0,82 ‰ Alkohol im Blut am Steuer erwischt worden und stand zusätzlich unter dem Einfluss von Cannabis und Amphetaminen. Daraufhin wurde der Führerschein des Beschuldigten aufgrund des dringenden Verdachts, eine Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB begangen zu haben, beschlagnahmt und eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet. Vor dem Amtsgericht Gießen hatte diese Entscheidung jedoch keinen Bestand.

Es verneinte den dringenden Tatverdacht wegen Trunkenheit im Verkehr, hob die Beschlagnahme auf und lehnte die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ab. Die Staatsanwaltschaft wollte dies jedoch nicht hinnehmen und legte Beschwerde zum Landgericht Gießen ein, das dem Amtsgericht nun beipflichtete, weil es den Tatbestand des § 316 StGB nicht als erfüllt ansah.

Nach der ständigen Rechtsprechung macht sich wegen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB strafbar, wer infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht mehr in der Lage ist, sein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr sicher zu führen. Dies ist stets der Fall, wenn der Fahrer einen Blutalkoholgehalt von 1,1‰ oder mehr hat. Liegt die alkoholische Beeinflussung allerdings unter diesem Wert, aber über 0,3‰, so müssen sogenannte Ausfallerscheinungen beim Fahrer auftreten. Es müssen demnach Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Leistungsfähigkeit des Fahrers so erheblich herabgesetzt ist, dass er nicht mehr in der Lage ist, sein Fahrzeug im Straßenverkehr über eine längere Strecke, und zwar auch bei plötzlichem Auftreten schwieriger Verkehrslagen, sicher zu führen. Dies gilt grundsätzlich auch für den Fall, dass der Fahrer zusätzlich andere berauschende Mittel konsumiert hat.

Zwar räumte das Landgericht ein, dass das Zusammenwirken von Alkohol und Drogen das Reaktionsvermögen des Fahrers und dessen Fähigkeit, die Verkehrslage richtig einzuschätzen, beeinträchtigen kann. Allerdings könne auch bei einem Blutalkoholgehalt von 0,82 ‰ und dem zusätzlichen Einwirken von vorliegend 2,6 µg/L THC und 28 µg/L Amphetamin auf den Fahrer nicht auf die Feststellung konkreter Ausfallerscheinungen verzichtet werden. Derartige Ausfallerscheinungen, wie etwa eine unbesonnene oder leichtsinnige Fahrweise oder auch die Beeinträchtigung der Körperbeherrschung, die sich beispielsweise im Stolpern oder Schwanken beim Gehen zeigen kann, lagen jedoch beim Beschuldigten nicht vor. Er soll lediglich undeutlich gesprochen und trübe und gerötete Augen gehabt haben. Nach Ansicht des Gerichts sind diese allgemeinen Merkmale des Drogenkonsums jedoch nicht ausreichend, um eine Fahruntüchtigkeit und somit Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB anzunehmen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

„Ja, is’ denn heut’ scho’ Weihnachten?“

Es war ja nicht zu erahnen, dass ich hier mal den Herrn Beckenbauer mit seinem gut 13 Jahre alten viralen Slogan zu Ehren kommen lassen würde: „Ja, is’ denn heut’ scho’ Weihnachten?“.

Dachten sich wohl auch die Empfänger einer ganz besonderen Paketsendung der Staatsanwaltschaft Oldenburg -> Staatsanwaltschaft schickt Rauschgift an Rocker.

Interessant ist insbesondere die Begründung für dieses kleine Missgeschick. Schuld sei ein Zahlendreher hinsichtlich der Asservatenlistennummer.

Ich mag mich ja gern täuschen, aber solange die Staatsanwaltschaft Oldenburg für den Versand Ihrer Asservaten kein automatisiertes Logistikzentrum à la Amazon unterhält, sollte wohl jemand beim Packen den Inhalt des Päckchens mit Haschisch und Amphetaminen aktiv mit der Empfängeradresse des Mitglieds eines Rockerclubs in Verbindung gebracht und überprüft haben.

Oder wundert die Herausgabefähigkeit von Rauschgift nur mich?

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Unerlaubter bewaffneter Handel mit Betäubungsmitteln nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG: Der Fund von Waffen und zum Verkauf bestimmter Drogen in einer Wohnung – Die Strafbarkeit im Rahmen der sogenannten Wohnungsfälle

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Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe muss derjenige rechnen, der mit Betäubungsmitteln unerlaubten Handel treibt. Drastisch nach oben verschiebt sich der Strafrahmen, wenn Drogen bewaffnet gehandelt werden.

Gemäß § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG erwartet denjenigen eine Freiheitsstrafe von nicht unter fünf Jahren, der
mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt oder sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt oder sich verschafft und dabei eine Schusswaffe oder sonstige Gegenstände mit sich führt, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind.

Bei einer solchen Verschiebung des Strafrahmens würde man hoffen, dass Gerichte ganz genau prüfen, ob solche Schusswaffen oder sonstige Gegenstände mit sich geführt werden. Leider kommt es allerdings in diesem Bereich immer wieder zu unzureichenden Urteilen, die vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen werden. Besonders bei sogenannten Wohnungsfällen, in denen sich sowohl die zum Verkauf bestimmten Drogen als auch Waffen befinden, sind Landgerichte immer wieder zu vorschnell mit der Annahme eines bewaffneten Handeltreibens nach §30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG. Wann der Tatbestand nach Ansicht des BGH erfüllt ist, zeigen die folgenden Fälle.

Das Merkmal des Mitsichführens: Das Mitsichführen von Schusswaffen oder sonstigen Gegenständen liegt vor, wenn der Täter die Waffe bewusst gebrauchsbereit in einer Weise bei sich hat, dass er sich jederzeit ihrer bedienen kann. Sie muss in irgendeinem Stadiums des Tat zur derart zur Verfügung stehen, dass sich der Täter ohne nennenswerten Zeitaufwand und ohne besondere Schwierigkeiten bedienen kann.

Waffe und Betäubungsmittel in einem Raum:
Grundsätzlich kann § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG schon dann Anwendung finden, wenn sich die zum Verkauf bestimmten Drogen und die Waffen in einer Wohnung befinden. Da allerdings auch das Kriterium der Zugriffsnähe erfüllt sein muss, kommt es in der Rechtsprechung des BGH zu den folgenden Abgrenzungen:

BGH 20.6.2000 – 2 StR 123/00: “Auf der Hand” liegt die Zugriffsnähe, wenn der Täter in seiner Wohnung Haschisch zum Weiterverkauf lagert und bei einer Wohnungsdurchsuchung durch die Polizei einen Teleskopschlagstock in seiner Hosentasche hat.

BGH 3 StR 404/01 – 12.3.2002: Wird die Waffe unter einem Sofa versteckt, das erst hochgeklappt werden muss, so ist ein Mitsichführen nicht ohne Weiteres gegeben. Vielmehr muss in diesem Fall konkret dargelegt werden, welche Maßnahmen und welcher Zeitraum im einzelnen erforderlich waren, um an die Waffe zu gelangen.

BGH 21.3.2000 – 1 StR 441/99: Abgelehnt wird bewaffnetes Handeltreiben vom BGH regelmäßig, wenn die Waffen in einem Behältnis gelagert werden, das sich in einem anderen Raum der Wohnung befindet. So sieht der BGH den Tatbestand nicht als verwirklicht an, wenn die Drogen in einem Raum der Wohnung gehandelt werden und die Waffe zu dieser Zeit im Schlafzimmer der Wohnung, schussbereit in einem Kästchen unter dem Bett, deponiert ist.

BGH 15.1.2013 – 2 StR 589/12 : Gleichermaßen hob der BGH auch eine landgerichtliche Entscheidung auf, durch die der Angeklagte wegen bewaffneten Handeltreibens verurteilt wurde, weil er zum Verkauf bestimmte Betäubungsmittel im Wohnzimmer und mehrere geladene Pistolen und Revolver in einer unverschlossenen Schrankwand im Schlafzimmer aufbewahrte.

BGH 22.6.2010 – 2 StR 203/10: Ebenfalls abgelehnt wurde das Mitsichführen in einem Fall, bei dem die Betäubungsmittel im Wohnzimmer und die geladene Waffe in einem abgeschlossenen Tresor, der nur durch die Eingabe eines Zahlencodes geöffnet werden konnte, im Nebenzimmer gelagert wurden.

BGH 15.1.2013 – 2 StR 589/12: Liegt eine Waffe in der Wohnung, zum Beispiel auf dem Nachttisch, so verlangt der BGH für eine Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens regelmäßig konkrete und begründete Feststellungen dazu, ob die Waffe geladen oder ob überhaupt Munition vorhanden war.

Rechtsanwalt Dietrich, Drogenstrafrecht Berlin

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