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Wann ist eine Sache fremd?

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Zugeben, das Merkmal der Fremdheit ist nicht das schwierigste Tatbestandsmerkmal der Zueignungsdelikte. Aber was soll’s! Auch einfache Dinge müssen im Strafrecht gelernt und beherrscht werden. Schließlich soll der Prüfer durchweg merken, dass unsere Definitionsreihe eifrig verfolgt wird.

Hier noch einmal zur Erinnerung als Beispiel der Wortlaut des § 242 StGB:

Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition: Eine Sache ist fremd, wenn sie nicht im Alleineigentum des Täters steht und nicht herrenlos oder eigentumsunfähig ist.

Die Fremdheit ist ausschließlich nach bürgerlichem Recht zu bestimmen und richtet sich nach den zivilrechtlichen Regelungen des Eigentumserwerbs. Herrenlos und damit nicht fremd sind Sachen, an denen nie Eigentum bestanden hat, wie etwa an wilden Tieren. Hat der Eigentümer eine Sache hingegen verloren oder vergessen, so wird diese nicht herrenlos, da lediglich der Gewahrsam, nicht aber das Eigentum an der Sache verloren geht. Nicht fremd sind aufgegebene Sachen, wie beispielsweise Hausmüll.

Der Begriff der Gefahr beim Notstand

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Rechtfertigungsgründe sind absolute Klausurklassiker. Ob Notwehr, Notstand, das allgemeine Festnahmerecht oder die speziellen Rechtfertigungsgründe aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) – sie sollten ohne Schwierigkeiten geprüft werden können. Deshalb stellen wir heute den Begriff der Gefahr beim Notstand vor, der in § 34 StGB geregelt ist. Dieser lautet wie folgt:

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

Definition: Eine Gefahr ist ein Zustand, bei dem es nach den konkreten tatsächlichen Umständen wahrscheinlich ist, dass es zum Eintritt eines schädigenden Ereignisses für ein geschütztes Rechtsgut kommt.

Beurteilt wird das Vorliegen der Gefahr aus einer objektiv-nachträglichen Prognose (sogenannte ex-ante Betrachtung) aus der Sicht eines Beobachters, der die wesentlichen Umstände der kritischen Situation kennt. Hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts ist die nur ganz entfernte Möglichkeit nicht ausreichend. Es müssen vielmehr tatsächliche Umstände vorliegen, die die Wahrscheinlichkeit eines schädigenden Ereignisses nahe legen. Nimmt der Handelnde solche Umstände irrig an, obwohl sie tatsächlich nicht vorliegen, so kommt ein Erlaubnistatbestandsirrtum in Betracht.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht

Das Betroffensein auf frischer Tat im Rahmen des § 252 StGB

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Der räuberische Diebstahl ist ein Klassiker schlechthin. Als sogenanntes Anschlussdelikt kann er in Klausuren leicht eingebaut werden und sollte aufgrund der sehr hohen Relevanz des Diebstahls/Raubs unbedingt beherrscht werden. Damit das kein Problem wird, stellen wir heute das Merkmal des Betroffenseins auf frischer Tat vor.

Zur Erinnerung hier der Wortlaut des § 252 StGB:

Wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat betroffen, gegen eine Person Gewalt verübt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben anwendet, um sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten, ist gleich einem Räuber zu bestrafen.

Definition: Auf frischer Tat betroffen ist der Täter eines Diebstahls dann, wenn er noch am Tatort oder in dessen unmittelbarer Nähe nach der Tatausführung wahrgenommen oder bemerkt wird.

Aus den Gesamtumständen muss noch auf einen Diebstahl geschlossen werden können, wobei hierfür ein räumlich-zeitlicher Zusammenhang erforderlich ist. Dieser ist beispielsweise nicht gegeben, wenn der Täter erst bei der nach dem Diebstahl eingeleiteten Suche entdeckt wird. Für die Betroffenheit ist es nach Ansicht der Rechtsprechung ausreichend, wenn der Betroffene seinem Bemerktwerden etwa durch schnelles Niederschlagen des Beobachters zuvorkommt. Dabei muss der Beobachter nicht erkannt haben, dass es sich um einen Diebstahl handelt. Es genügt vielmehr, dass der Täter irrig von seiner Entdeckung ausgeht.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich

Der Begriff der Besitzerhaltungsabsicht im Rahmen des § 252 StGB

Auch diese Woche gibt es wieder einen absoluten Klausurklassiker zur Wiederholung. Die Rede ist vom räuberischen Diebstahl, der immer in der Phase zwischen Beendigung und Vollendung eines Diebstahls bzw. Raubes geprüft und nicht vergessen werden sollte. Das wichtigste Element beim räuberischen Diebstahl ist die Besitzerhaltungsabsicht, deren Definition heute Gegenstand der Wiederholung ist.

Zur Erinnerung zunächst der Wortlaut des § 252 StGB:

Wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat betroffen, gegen eine Person Gewalt verübt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben anwendet, um sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten, ist gleich einem Räuber zu bestrafen.

Definition: Besitzerhaltungsabsicht liegt vor, wenn der Täter in der Absicht handelt, eine Beuteentziehung zugunsten des Geschädigten, die tatsächlich oder nach seiner Vorstellung gegenwärtig ist oder unmittelbar bevorsteht, zu verhindern.

The Great Train Robbery
Die Unterscheidung zwischen Raub und räuberischem Diebstahl ist nicht immer einfach. Foto: Breve Storia del Cinema

Da es sich um ein subjektives Merkmal handelt, ist es unerheblich, wenn der Betroffene die Beute tatsächlich schon unbemerkt verloren hat. Auch muss die Besitzerhaltung nicht alleiniger Beweggrund des Handelns sein. Vielmehr ist es unschädlich, wenn der Betroffene sich der Ergreifung entziehen will. Der bloße Wille zur Flucht begründet hingegen keine Besitzerhaltungsabsicht. Gleiches gilt, wenn das Nötigungsmittel nur mit dem Zweck eingesetzt wird, die Aufklärung der Tat oder die Feststellung der eigenen Identität zu verhindern. Zudem liegt keine Besitzerhaltungsabsicht vor, wenn der Betroffene die Beute beim Einsatz des Nötigungsmittels bereits fallen gelassen hat.


Steffen Dietrich, Rechtsanwalt

Der Begriff der Vermögensbetreuungspflicht bei der Untreue

Nachdem wir vor kurzem den Begriff des Missbrauchs bei der Untreue erläutert haben, wollen wir heute passend dazu den Begriff der Vermögensbetreuungspflicht vorstellen. Nach ganz herrschender Ansicht wird eine solche sowohl für den Treuebruch- als auch für den Missbrauchstatbestand vorausgesetzt, um insbesondere der sonst uferlosen Ausdehnung des Missbrauchstatbestands entgegenzuwirken.

Zur Erinnerung gibt es hier noch einmal den Wortlaut des § 266 StGB:

Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition: Unter einer Vermögensbetreuungspflicht versteht man eine Fürsorgepflicht für fremdes Vermögen von gewisser Bedeutung, deren wesentlicher Inhalt die Besorgung eines fremdnützigen Geschäfts mit eigenem Entscheidungsspielraum ist.

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Foto: Andrew Magill

Keine Vermögensbetreuungspflicht stellt die bloße Einräumung einer Verpflichtungs- bzw. Verfügungsbefugnis dar. Vielmehr muss es sich bei ihr um den wesentlichen Inhalt des Vertrages handeln. Nicht ausreichend ist daher die allgemeine Pflicht, sich vertragsgemäß zu verhalten. Zudem muss der Vermögensbetreuungspflichtige selbstständig handeln können, sodass ihm eine gewisse wirtschaftliche Bewegungsfreiheit zusteht. Als Indizien für die Vermögensbetreuungspflicht zieht die Rechtsprechung auch Dauer und Umfang der Tätigkeit heran.

Verneint wurde eine Vermögensbetreuungspflicht beispielsweise bei einem Verkehrspolizeibeamten, der sich unrechtmäßig Bußgelder zugeeignet hat, weil dieser keine eigenen Dispositionsbefugnisse bei der Ablieferung der Gelder hatte. Dies gilt ebenso für Buchhalter oder etwa einen Hausmeister, der Mietzahlungen an den Vermieter weiterleitet.

Steffen Dietrich, Rechtsanwalt

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