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Der Begriff der Zueignung im Rahmen des Diebstahls

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Absolute Klassiker der strafrechtlichen Definitionen finden sich im Tatbestand des Diebstahls. Sie sind aus der Praxis nicht wegzudenken und im Studium immer wieder Gegenstand von Klausuren. Damit die Begriffe und Definitionen sitzen, wollen wir heute das Merkmal der Zueignung wiederholen.

§ 242 Abs. 1 StGB lautet: Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition: Zueignen bedeutet die Inbesitznahme der fremden Sache mit dem Willen, sie zumindest vorübergehend als eigene zu besitzen (Aneignung) und dem Eigentümer auf Dauer den ihm zustehenden Besitz vorzuenthalten (Enteignung).

Der Täter muss dem Berechtigten die Sache in ihrer Substanz oder ihrem Funktionswert dauernd entziehen. Dazu muss er sich eine eigentümerähnliche Stellung anmaßen. Dies bedeutet nicht, dass der wahre Eigentümer sein Eigentum verliert. Er wird lediglich von der faktischen Verfügungsmacht über die Sache ausgeschlossen. Besteht ein Rückführungswille des Täters, so handelt es sich um eine bloße Gebrauchsanmaßung. Die Aneignung einer Sache bedeutet nicht notwendig eine wirtschaftliche Bereicherung. Es können auch wertlose Sachen gestohlen werden.

Der Begriff des öffentlichen Zugänglichmachens kinderpornografischer Schriften

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Nachdem wir an dieser Stelle schon den Begriff des Öffentlichmachens erläutert haben, wollen wir uns heute den des öffentlichen Zugänglichmachens kinderpornografischer Schriften genauer anschauen.

Nach § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 Abs. 1) zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften), öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht.

Definition: Kinderpornografische Schriften werden öffentlich zugänglich gemacht, wenn sie einem größeren, nach Zahl und Individualität unbestimmten und daher unkontrollierbaren Personenkreis zur Verfügung gestellt werden, ohne dass es dabei auf eine tatsächliche Kenntnisnahme ankommt.

Werden die Schriften lediglich individuell ausgesuchten Personen vorgeführt, so fehlt es am Merkmal der Öffentlichkeit. Gleiches gilt, wenn Interessenten für Kinderpornografie mit Zugangssicherungen arbeiten oder geschlossene Benutzergruppen einrichten. Ein öffentliches Zugänglichmachen liegt hingegen vor, wenn Bilder und andere Darstellungen auf Internetseiten dargestellt werden. Da für die Erfüllung des Tatbestandes lediglich die Möglichkeit der Kenntnisnahme genügt, muss nicht nachgewiesen werden, ob ein tatsächlicher Zugriff von Internetnutzern erfolgt ist. Dies gilt auch für den Download bei Tauschbörsen wie etwa Emule, Bearshare, da die Dateien beim Herunterladen auch anderen Nutzern zur Verfügung gestellt werden.

www.strafverteidiger-kinderpornographie.de

Der Begriff des Verfälschens einer echten Urkunde im Rahmen des § 267 Abs. 1 StGB

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Mit dem Tatbestand der Urkundenfälschung dürften die Leser, die unseren Blog regelmäßig verfolgen, schon vertraut sein. Vielleicht kann sich der ein oder andere sogar noch an die Definition des Herstellens einer unechten Urkunde erinnern, die wir Ihnen an dieser Stelle schon vorgestellt haben. Heute wollen wir uns einer anderen Handlungsalternative des Tatbestands, nämlich der Verfälschung einer echten Urkunde, widmen.

Zur Erinnerung hier zunächst der Wortlaut des § 267 Abs. 1 StGB:

Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition: Ein Verfälschen liegt bei jeder nachträglichen Veränderung des gedanklichen Inhalts der Urkunde vor, durch die der Eindruck hervorgerufen wird, der Aussteller habe die Erklärung von Anfang in dieser Weise abgegeben.

Wichtig ist, dass die Urkunde lediglich inhaltlich verändert wird und dabei die ursprüngliche Urkundenqualität erhalten bleibt. Dies kann zum Beispiel durch das Ändern, Ergänzen oder Beseitigen von Teilen der Urkunde geschehen. Ob Textbestandteile mit der Hand oder mittels technischen Mitteln, wie etwa dem Überstempeln oder Überdrucken, verändert werden, spielt dabei keine Rolle.

Eine Verfälschung liegt hingegen nicht vor, wenn lediglich die Lesbarkeit der Urkunde beeinträchtigt oder die fremde Unterschrift durch die eigene ersetzt wird (im letzteren Fall kommt jedoch eine Urkundenunterdrückung gemäß § 274 StGB in Betracht). Ob durch das Verfälschen die Wahrheit ausgedrückt wird, ist unerheblich, sodass auch die eigenmächtige Berichtigung einer inhaltlich unrichtigen Urkunde den Tatbestand erfüllt.

Der Begriff des gesundheitsschädlichen Stoffes

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Nachdem wir uns bei der letzten Wiederholung von Definitionen einem weniger relevanten Tatbestand gewidmet haben, wollen wir heute einen Klassiker der juristischen Ausbildung besprechen. Die Rede ist von der gefährlichen Körperverletzung bzw. der Beibringung von gesundheitsschädlichen Stoffen gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB, der wie folgt lautet:

Wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Wer unsere Reihe hier regelmäßig verfolgt, dem dürfte der Begriff der Beibringung schon geläufig sein. Doch was genau versteht das Gesetz unter einem anderen gesundheitsschädlichen Stoff?

Definition: Andere gesundheitsschädliche Stoffe sind solche, die sich von selbst auf mechanische oder thermische Weise nachteilig auf die Gesundheit des Menschen auswirken.

Entscheidend ist allein die Wirkungsweise des Stoffes, sodass es auf den Aggregatzustand nicht ankommt. Demnach kann der Stoff fest, flüssig oder gasförmig sein, womit beispielsweise Glassplitter, kochendes Wasser, Tränengas und Rauch erfasst sind. Da dem Tatbestand ein naturwissenschaftlicher Stoffbegriff zugrunde liegt, der eine Körperlichkeit voraussetzt, sind Strahlen oder elektrischer Strom keine gesundheitsschädlichen Stoffe. Darüber hinaus muss der Stoff nach seiner Art, der beigebrachten Menge, der Form der Beibringung und der Körperbeschaffenheit des Opfers geeignet sein, dessen Gesundheit erheblich zu schädigen. Folglich kann auch die Verabreichung eines an sich unschädlichen Stoffes durch die Umstände des Einzelfalles den Tatbestand erfüllen.

Falschaussage – Der Begriff des Verleitens

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Gegenstand der heutigen Wiederholung ist die Verleitung zur Falschaussage, die sowohl im Studium als auch in der Praxis eher selten eine große Rolle spielt. Dies liegt insbesondere daran, dass es praktisch kaum möglich ist nachzuweisen, ob ein Zeuge vor seiner Vernehmung beeinflusst wurde oder nicht. Welche Art der Beeinflussung ein Verleiten im Sinne des § 160 StGB und somit strafbar ist, wollen wir uns hier einmal genauer anschauen.

§ 160 Abs. 1 StGB lautet: Wer einen anderen zur Ableistung eines falschen Eides verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; wer einen anderen zur Ableistung einer falschen Versicherung an Eides Statt oder einer falschen uneidlichen Aussage verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.

Definition: Verleiten ist jedes Einwirken auf die Aussageperson, durch das bei dieser der Wille zu einer unvorsätzlichen Falschaussage hervorgerufen wird.

Die größte Relevanz hat die Manipulation der Erinnerung eines Zeugen. Hier wird dem Zeugen eine Version des Geschehensablaufs präsentiert, die dieser in der Vernehmung gutgläubig als selbst erinnert wiedergibt, obwohl sie dem tatsächlichen Geschehen nicht entspricht. Ferner kann ein Verleiten in der Manipulation von Daten und Untersuchungsergebnissen liegen, die beispielsweise einen Sachverständigen zu einer falschen Begutachtung veranlassen. Nach der herrschenden Ansicht ist eine Voraussetzung des Verleitens, dass auf die Beweisperson hinsichtlich des Inhalts der Aussage eingewirkt werden muss. Wird hingegen nur veranlasst, eine sich im Irrtum befindliche Person zu laden, so soll dies kein Verleiten im Sinne des Tatbestandes darstellen (umstritten). Auch das bloße Benennen eines Zeugen mit der Vorstellung, dass dieser gutgläubig falsch aussagen wird, erfüllt den Tatbestand nicht. Neben dem Täter selbst kann auch ein gutgläubiger Dritter eingeschaltet werden, der die Aussageperson manipuliert.

Mehr zu Falschausage, Meineid und falscher eidesstattlicher Versicherung.

 

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