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Der Begriff der unwesentlichen Abweichung vom Kausalverlauf

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Der besondere Teil des Strafgesetzbuches (StGB) bietet eine Reihe von Begriffen, die den ganzen Tag hoch und runter definiert werden können. Aber auch im allgemeinen Teil gibt es einige Definitionen, die in Klausuren immer wieder relevant sind und deshalb nicht vernachlässigt werden sollten. Dazu gehört zum Beispiel auch die Fallgruppe um die Abweichung vom Kausalverlauf, die im Rahmen des Vorsatzes eine Rolle spielt und von der Rechtsprechung entwickelt wurde. Weicht ein Geschehen vom ursprünglich vorgestellten Kausalverlauf des Täters ab, so fragt sich die Rechtsprechung, ob diese Abweichung unwesentlich war. Dann ist trotz der Abweichung ein Vorsatz zu bejahen.

Definition: Eine Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als unwesentlich anzusehen, wenn sie sich innerhalb der Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Vorhersehbaren hält und keine andere Bewertung der Tat rechtfertigt.

Die Frage, ob eine Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf wesentlich oder unwesentlich ist, stellt sich insbesondere bei Tötungsdelikten, in denen der Tod des Opfers nicht unmittelbar durch die Angriffshandlung, sondern durch eine hinzutretende Handlung verursacht wurde. Bekannt sind vor allem die Fälle, in denen der Tod durch eine nicht mehr vom Tötungsvorsatz getragene Verdeckungshandlung verursacht wurde (Jauchegrubenfall). Hier nimmt die Rechtsprechung regelmäßig eine unwesentliche Abweichung vom Kausalverlauf an.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

Der Begriff der Urkundenunterdrückung in § 274 StGB

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Urkundendelikte gehören zu den absoluten Klassikern in Examensklausuren. Das wissen Studierende natürlich und beherrschen daher zumindest den Tatbestand der Urkundenfälschung und die wichtigsten Probleme zum Urkundenbegriff. Vernachlässigt werden aber oft die Tatbestände, die der Urkundenfälschung in den §§ 267 ff. StGB folgen. Wer hier mit guten Kenntnissen glänzt, kann sich wertvolle Punkte sichern. Deswegen stellen wir heute den Begriff der Unterdrückung einer Urkunde im Rahmen des § 274 StGB vor.

Zur Erinnerung zunächst der Wortlaut des § 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB: Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Urkunde oder eine technische Aufzeichnung, welche ihm überhaupt nicht oder nicht ausschließlich gehört, in der Absicht, einem anderen einen Nachteil zuzufügen, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt.

Definition: Unterdrückt wird eine Urkunde, wenn sie dem Berechtigten als Beweismittel dauerhaft oder kurzfristig entzogen wird.

Dies kann durch das Vorenthalten oder das Entziehen der Urkunde geschehen. Nicht erforderlich ist, dass die Entziehung mit einer Substanzverletzung der Urkunde einhergeht. Ebenso werden Umstände wie Dauerhaftigkeit und Heimlichkeit für die Erfüllung des Merkmals nicht vorausgesetzt. Typische Beispiele für eine Urkundenunterdrückung sind das Vorenthalten wichtiger Dokumente und das Entfernen einer Visitenkarte von einem Auto, das zuvor durch einen Unfall beschädigt wurde.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Der Begriff der Habgier beim Mord gem. § 211 StGB

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Solange der Mordparagraph im Strafgesetzbuch nicht reformiert ist, müssen sich Studenten noch mit den alten Definitionen anfreunden und diese beherrschen. Denn in strafrechtlichen Klausuren sind die einzelnen Mordmerkmale immer wieder Prüfungsgegenstand. Deshalb wiederholen wir heute den Begriff der Habgier, der in § 211 Abs. 2 Gruppe 1 StGB in folgender Weise erwähnt ist:

Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen einen Menschen tötet.

Definition: Habgier ist das über die bloße Gewinnsucht hinausgehende Gewinnstreben um jeden Preis.

Das Leben eines anderen Menschen muss ausschließlich oder in erster Linie ausgelöscht werden, um dadurch unmittelbar oder mittelbar wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Es bedarf eines übertriebenen Strebens nach materiellen Gütern oder Vorteilen, das durch eine ungehemmte triebhafte Eigensucht bestimmt ist. Nicht zwingend erforderlich ist, dass sich das Vermögen des Täters durch den Tod des Opfers objektiv unmittelbar vermehrt. Auch eine sonst nicht vorhandene Aussicht auf eine Vermögensvermehrung ist ausreichend. Außerdem ist ein Handeln mit diesem Willen ausreichend, sodass es auf eine tatsächliche Vermögensmehrung nicht ankommt. Typische Beispiele für einen Mord aus Habgier sind der Auftragsmord, der Raubmord und der Mord zur Erlangung der Lebensversicherung oder des Erbes.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

Das Merkmal des Absetzens bei der Hehlerei gem. § 259 StGB

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Die Hehlerei ist eines der beliebtesten Anschlussdelikte in strafrechtlichen Klausuren. Typisch und in Berlin wohl jedem geläufig ist der Fall, in dem ein geklautes Fahrrad an einen anderen verkauft wird. Der Verkauf fällt dann grundsätzlich unter das Merkmal des Absetzens. Doch was bedeutet Absetzen eigentlich genau? Wir klären auf und wiederholen den Begriff heute in unserer Definitionsreihe.

Zur Erinnerung hier noch einmal der Wortlaut des § 259 StGB: Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition: Absetzen ist die, auch im Interesse und mit Einverständnis des Vortäters oder Vorbesitzers, selbstständig vorgenommene wirtschaftliche Verwertung der bemakelten Sache durch entgeltliche rechtsgeschäftliche Weitergabe an einen Dritten.

Ein wichtiges Kriterium ist demzufolge, dass die Sache in eigener Regie und damit weisungsunabhängig verwertet wird. Dies stellt den größten Unterschied zur Absatzhilfe dar, bei der der Hehler lediglich unterstützend für den Vortäter tätig wird und somit unselbstständig handelt. Zudem muss durch den Absatz der Sache die rechtswidrige Besitzlage aufrechterhalten werden, sodass eine Rückveräußerung der Sache an den wahren Eigentümer nicht tatbestandsmäßig ist. Es muss sich außerdem um eine entgeltliche Verwertung handeln. Das Verschenken der Sache ist also in der Regel nicht tatbestandsmäßig. Nach neuerer Rechtsprechung ist für das Merkmal des Absetzens ein Absatzerfolg erforderlich. Damit reichen reine Absatzbemühungen für eine Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei nicht mehr aus.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Wann ist ein Versuch fehlgeschlagen?

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In einer Strafrechtsklausur gehört zum absoluten Grundwissen, dass man einen Tatbestand im Versuch und einen etwaigen Rücktritt souverän prüfen kann. Doch bevor man sich überhaupt die Frage des Rücktritts stellen kann, muss zunächst festgestellt werden, dass der Versuch nicht fehlgeschlagen ist. Das Erfordernis des Fehlschlags wird unmittelbar aus § 24 Abs. 1 StGB hergeleitet, da die Aufgabe oder das Verhindern der Tat erst einmal voraussetzt, dass eine Vollendung der Tat überhaupt noch für möglich gehalten wird. Wie der Begriff des Fehlschlags definiert wird, ist heute Gegenstand unserer wöchentlichen Wiederholung.

§ 24 Abs. 1 StGB lautet: Wegen Versuchs wird nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert. Wird die Tat ohne Zutun des Zurücktretenden nicht vollendet, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die Vollendung zu verhindern.

Definition: Ein fehlgeschlagener Versuch liegt vor, wenn nach der Vorstellung des Täters die Tat nicht mehr ohne zeitliche Zäsur mit den bereits eingesetzten oder anderen bereitliegenden Mitteln vollendet werden kann.

Ob die Tat tatsächlich noch vollendet werden kann, spielt keine Rolle. Entscheidend ist allein die Vorstellung des Täters, sodass ein Fehlschlag auch vorliegt, wenn der Täter irrig annimmt, den Erfolg nicht mehr erreichen zu können. Dass ein Versuch fehlgeschlagen ist, kann an tatsächlichen Gründen liegen, wie etwa der körperlichen Unterlegenheit gegenüber dem Opfer. Aber auch ein Fehlschlag aufgrund untauglicher Tatmittel ist denkbar, wenn beispielsweise die Schusswaffe keine Munition enthält. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Fehlschlags ist dabei die Vornahme der letzten auf Vollendung gerichteten Handlung (sogenannter Rücktrittshorizont).

www.verteidiger-berlin.info

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