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Das Merkmal des Einsteigens im Rahmen des Diebstahls im besonders schweren Fall

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Klappe die Dritte – auch heute geht es wieder einmal um den Tatbestand des Einbruchsdiebstahls. Nachdem wir an dieser Stelle schon den Begriff des umschlossenen Raums und den des Einbrechens wiederholt haben, folgt heute der Begriff des Einsteigens. So sitzen in der Klausur bald alle Varianten des Einbruchsdiebstahls perfekt.

Zur Erinnerung hier noch einmal der Wortlaut des § 243 Abs. 1 Nr.1 StGB:

In besonders schweren Fällen wird der Diebstahl mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter zur Ausführung der Tat in ein Gebäude, einen Dienst- oder Geschäftsraum oder in einen anderen umschlossenen Raum einbricht, einsteigt, mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeug eindringt oder sich in dem Raum verborgen hält.

Definition: Einsteigen ist das Betreten eines geschützten Raumes auf einem dafür regelmäßig nicht vorgesehenem Weg unter Entfaltung einer gewissen Geschicklichkeit oder Kraft.

Die Umschließung des geschützten Raums muss überwunden werden, ohne dass sie dabei aufgebrochen oder beseitigt wird. Typische Beispiele dafür sind das Eindringen durch ein Fenster, das Hineinkriechen durch eine Öffnung oder das Überspringen einer Mauer. Nicht ausreichend ist hingegen das Benutzen eines Eingangs, der zwar verboten, aber offen ist. Zudem ist erforderlich, dass der Einsteigende sich im Raum einen festen körperlichen Stützpunkt verschafft hat, von dem aus die Wegnahme durchgeführt wird. Anders als beim Einbrechen reicht das bloße Hineingreifen und Herausholen von Sachen demnach nicht aus.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich

Der Begriff der Zueignung im Rahmen des Diebstahls

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Absolute Klassiker der strafrechtlichen Definitionen finden sich im Tatbestand des Diebstahls. Sie sind aus der Praxis nicht wegzudenken und im Studium immer wieder Gegenstand von Klausuren. Damit die Begriffe und Definitionen sitzen, wollen wir heute das Merkmal der Zueignung wiederholen.

§ 242 Abs. 1 StGB lautet: Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition: Zueignen bedeutet die Inbesitznahme der fremden Sache mit dem Willen, sie zumindest vorübergehend als eigene zu besitzen (Aneignung) und dem Eigentümer auf Dauer den ihm zustehenden Besitz vorzuenthalten (Enteignung).

Der Täter muss dem Berechtigten die Sache in ihrer Substanz oder ihrem Funktionswert dauernd entziehen. Dazu muss er sich eine eigentümerähnliche Stellung anmaßen. Dies bedeutet nicht, dass der wahre Eigentümer sein Eigentum verliert. Er wird lediglich von der faktischen Verfügungsmacht über die Sache ausgeschlossen. Besteht ein Rückführungswille des Täters, so handelt es sich um eine bloße Gebrauchsanmaßung. Die Aneignung einer Sache bedeutet nicht notwendig eine wirtschaftliche Bereicherung. Es können auch wertlose Sachen gestohlen werden.

Der Begriff des öffentlichen Zugänglichmachens kinderpornografischer Schriften

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Nachdem wir an dieser Stelle schon den Begriff des Öffentlichmachens erläutert haben, wollen wir uns heute den des öffentlichen Zugänglichmachens kinderpornografischer Schriften genauer anschauen.

Nach § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 Abs. 1) zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften), öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht.

Definition: Kinderpornografische Schriften werden öffentlich zugänglich gemacht, wenn sie einem größeren, nach Zahl und Individualität unbestimmten und daher unkontrollierbaren Personenkreis zur Verfügung gestellt werden, ohne dass es dabei auf eine tatsächliche Kenntnisnahme ankommt.

Werden die Schriften lediglich individuell ausgesuchten Personen vorgeführt, so fehlt es am Merkmal der Öffentlichkeit. Gleiches gilt, wenn Interessenten für Kinderpornografie mit Zugangssicherungen arbeiten oder geschlossene Benutzergruppen einrichten. Ein öffentliches Zugänglichmachen liegt hingegen vor, wenn Bilder und andere Darstellungen auf Internetseiten dargestellt werden. Da für die Erfüllung des Tatbestandes lediglich die Möglichkeit der Kenntnisnahme genügt, muss nicht nachgewiesen werden, ob ein tatsächlicher Zugriff von Internetnutzern erfolgt ist. Dies gilt auch für den Download bei Tauschbörsen wie etwa Emule, Bearshare, da die Dateien beim Herunterladen auch anderen Nutzern zur Verfügung gestellt werden.

www.strafverteidiger-kinderpornographie.de

Der Begriff des Verfälschens einer echten Urkunde im Rahmen des § 267 Abs. 1 StGB

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Mit dem Tatbestand der Urkundenfälschung dürften die Leser, die unseren Blog regelmäßig verfolgen, schon vertraut sein. Vielleicht kann sich der ein oder andere sogar noch an die Definition des Herstellens einer unechten Urkunde erinnern, die wir Ihnen an dieser Stelle schon vorgestellt haben. Heute wollen wir uns einer anderen Handlungsalternative des Tatbestands, nämlich der Verfälschung einer echten Urkunde, widmen.

Zur Erinnerung hier zunächst der Wortlaut des § 267 Abs. 1 StGB:

Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition: Ein Verfälschen liegt bei jeder nachträglichen Veränderung des gedanklichen Inhalts der Urkunde vor, durch die der Eindruck hervorgerufen wird, der Aussteller habe die Erklärung von Anfang in dieser Weise abgegeben.

Wichtig ist, dass die Urkunde lediglich inhaltlich verändert wird und dabei die ursprüngliche Urkundenqualität erhalten bleibt. Dies kann zum Beispiel durch das Ändern, Ergänzen oder Beseitigen von Teilen der Urkunde geschehen. Ob Textbestandteile mit der Hand oder mittels technischen Mitteln, wie etwa dem Überstempeln oder Überdrucken, verändert werden, spielt dabei keine Rolle.

Eine Verfälschung liegt hingegen nicht vor, wenn lediglich die Lesbarkeit der Urkunde beeinträchtigt oder die fremde Unterschrift durch die eigene ersetzt wird (im letzteren Fall kommt jedoch eine Urkundenunterdrückung gemäß § 274 StGB in Betracht). Ob durch das Verfälschen die Wahrheit ausgedrückt wird, ist unerheblich, sodass auch die eigenmächtige Berichtigung einer inhaltlich unrichtigen Urkunde den Tatbestand erfüllt.

Der Begriff des gesundheitsschädlichen Stoffes

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Nachdem wir uns bei der letzten Wiederholung von Definitionen einem weniger relevanten Tatbestand gewidmet haben, wollen wir heute einen Klassiker der juristischen Ausbildung besprechen. Die Rede ist von der gefährlichen Körperverletzung bzw. der Beibringung von gesundheitsschädlichen Stoffen gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB, der wie folgt lautet:

Wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Wer unsere Reihe hier regelmäßig verfolgt, dem dürfte der Begriff der Beibringung schon geläufig sein. Doch was genau versteht das Gesetz unter einem anderen gesundheitsschädlichen Stoff?

Definition: Andere gesundheitsschädliche Stoffe sind solche, die sich von selbst auf mechanische oder thermische Weise nachteilig auf die Gesundheit des Menschen auswirken.

Entscheidend ist allein die Wirkungsweise des Stoffes, sodass es auf den Aggregatzustand nicht ankommt. Demnach kann der Stoff fest, flüssig oder gasförmig sein, womit beispielsweise Glassplitter, kochendes Wasser, Tränengas und Rauch erfasst sind. Da dem Tatbestand ein naturwissenschaftlicher Stoffbegriff zugrunde liegt, der eine Körperlichkeit voraussetzt, sind Strahlen oder elektrischer Strom keine gesundheitsschädlichen Stoffe. Darüber hinaus muss der Stoff nach seiner Art, der beigebrachten Menge, der Form der Beibringung und der Körperbeschaffenheit des Opfers geeignet sein, dessen Gesundheit erheblich zu schädigen. Folglich kann auch die Verabreichung eines an sich unschädlichen Stoffes durch die Umstände des Einzelfalles den Tatbestand erfüllen.

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