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Dealen vor Gericht will gelernt sein – Neues zur Belehrungspflicht bei Verständigungen

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Es scheint, als wäre der Deal im Verhandlungssaal des Strafgerichts noch nicht richtig angekommen. Zwar gibt es die sogenannten Verständigungen zwischen dem Gericht und dem Angeklagten schon lange, sie werden aber noch lange nicht so ausgeführt, wie es eigentlich sein sollte. Denn immer wieder hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in seinen Revisionen mit dem Ablauf von Verfahrensabsprachen und ihrer Richtigkeit zu befassen. Nicht selten geht es dabei um die Belehrungs- und Mitteilungspflichten des Gerichts im Zusammenhang mit Verfahrensabsprachen. Nun findet sich in der Entscheidungsdatenbank des BGH wieder ein Beschluss, in dem der BGH ein Urteil der Vorinstanz aufheben musste, weil der Angeklagte nicht zum richtigen Zeitpunkt über mögliche Folgen eines Deals belehrt worden ist.

Konkret ging es in dem Beschluss vom 25.03.2015 – 5 StR 82/15 um § 257c Abs. 4 StPO, der statuiert, unter welchen Voraussetzungen das Gericht ausnahmsweise nicht an eine Verständigung gebunden ist.

§ 257c Abs. 4 StPO: Die Bindung des Gerichtes an eine Verständigung entfällt, wenn rechtlich oder tatsächlich bedeutsame Umstände übersehen worden sind oder sich neu ergeben haben und das Gericht deswegen zu der Überzeugung gelangt, dass der in Aussicht gestellte Strafrahmen nicht mehr tat- oder schuldangemessen ist. Gleiches gilt, wenn das weitere Prozessverhalten des Angeklagten nicht dem Verhalten entspricht, das der Prognose des Gerichtes zugrunde gelegt worden ist. […]

Für den Angeklagten ist es natürlich wichtig, über solche Folgen einer Verständigung informiert zu werden. Deshalb wird das Gericht in § 257c Abs. 5 StPO zu einer Belehrung über das etwaige Entfallen der Bindungswirkung verpflichtet. Logischerweise sollte diese Belehrung vor der Zustimmung des Angeklagten zu einem Deal stattfinden. Denn es wäre ja nicht fair, sich erst eine Zustimmung des nichts ahnenden Angeklagten einzuholen, ihn gestehen zu lassen und sich dann doch nicht an die ausgehandelte Verständigung zu halten. Und so sieht es auch der BGH, der in seiner Entscheidung klarstellt, dass das Gericht den Angeklagten bereits bei der Unterbreitung des Verständigungsvorschlags über die in § 257c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung belehren muss. Denn eine Verständigung ist nach zutreffender Ansicht des BGH regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt wurde.

In diesem Sinne sollte man immer genau darauf achten, ob und wann das Gericht seinen Belehrungspflichten nachkommt. Ein Fehler kann nämlich, wie auch in dieser Entscheidung, einen relativen Revisionsgrund bedeuten, auf dem das Urteil wohl in der Regel beruhen wird.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Der Deal bleibt erhalten

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Am heutigen Tage hat das Bundesverfassungsgericht den strafrechtlichen Deal unter strengen Auflagen laut Bericht von Spiegel online gebilligt. Wie sich im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gezeigt hat, werden in der Praxis viele Verfahrensvorschriften nicht eingehalten. Zukünftig soll die Staatsanwaltschaft verpflichtet sein, die Einhaltung der Verfahrensvorschriften zu überwachen.
Ich frage mich, ob man gerade der Staatsanwaltschaft ein größeres rechtsstaatliches Verständnis unterstellen kann.

Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berlin

So entstehen Protokolle

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In einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin war ich in dieser Woche gerade dabei, unmittelbar vor der Hauptverhandlung eine Übereinkunft bezüglich der zu verhängenden Strafe mit dem Gericht zu erzielen.

Plötzlich wandte sich die Richterin an ihre Protokollführerin und meinte, dass die Protokollführerin in der jüngsten Vergangenheit wiederholt nach einem offiziellen Deal den Stempel der qualifizieren Belehrung gesetzt habe, ohne dass die Richterin diesbezüglich belehrt habe.

Hierauf antwortete die Protokollführerin:

Ich dachte, es sei nicht wichtig.

Zunächst war ich kurz geschockt.

Mein Vertrauen in die Rechtsordnung wurde aber wiederhergestellt, weil die Richterin meinte, dass es wohl sehr wichtig sei. Sie habe deshalb den Stempel jedes Mal wieder durchgestrichen.

Bei einer Verständigung (Deal) ist ein Angeklagter gem. § 35 a Satz 3 StPO ausdrücklich zu belehren, dass er trotz der Verständigung berechtigt ist, ein Rechtsmittel einzulegen. Unterbleibt diese qualifizierte Belehrung und unterlässt deshalb ein Angeklagter die Einlegung eines Rechtsmittels, kann dies die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gem. § 44 Abs. 1 StPO rechtfertigen. In diesem Fall muss der Angeklagte darlegen, dass er nicht qualifiziert belehrt worden ist und er aufgrund der Absprache meinte, er können kein Rechtsmittel einlegen.

Steht nun im Protokoll, es wurde qualifiziert belehrt, greift § 274 StPO ein. Hier heißt es, dass die Beobachtung der für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten nur durch das Protokoll bewiesen werden kann. Das Protokoll hat positive und negative Beweiskraft. Die positive Beweiskraft bedeutet, dass die im Protokoll beurkundeten Förmlichkeiten als geschehen gelten, selbst wenn sie nicht stattgefunden haben.

Aus diesem Grunde stellt das Stempeln ohne Belehrung einen erheblichen Verstoß dar und sollte unterbleiben.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich

www.strafrechtskanzlei-dietrich.de

Punktstrafe verstößt gegen § 46 StGB

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Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 StGB ist die Schuld die Grundlage für die Zumessung der Strafe. Nach Auffassung des BGH (3. Strafsenat) – 3 StR 426/10 – liegt eine Verletzung von § 46 Abs. 1 Satz 1 StGB vor, wenn das Gericht im Rahmen einer nun gem. § 257 c StPO ausdrücklich für zulässig erklärten Urteilsabsprache (Deal) eine konkrete Strafhöhe im Vorgespräch angibt und diese dann im Urteil auch auswirft. Der BGH geht davon aus, dass im Rahmen der Urteilsberatung, welche nach der Hauptverhandlung stattfindet, das Gericht nicht mehr hinreichend alle Strafzumessungsgesichtspunkte berücksichtigen kann, da es sich an seine Absprache gebunden fühlt. Eine notwendige Würdigung im Sinne von § 46 StGB kann das Gericht nach Auffassung des 3. Senats nur vornehmen, wenn eine Strafober- und Untergrenze angegeben wird. Da dies im vorliegenden Fall nicht geschehen ist, wurde das Urteil auf die Sachrüge hin aufgehoben und an das Landgericht zurückverwiesen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Goethe für Staatsanwälte

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Am Wochenende war ich auf einer Fortbildung in Bad Saarow. Überwiegend Berliner Rechtsanwälte diskutierten hier über Fragen der neuen Kronzeugenregelung und der nun gesetzlich normierten Absprache zwischen Gericht, Verteidigung und Staatsanwaltschaft. Als Referenten waren auch Richter und Staatsanwälte anwesend.

In diesem Zusammenhang wurde eine Situation für die Verteidigung als misslich herausgestellt. Wenn der sogenannte „Kronzeuge“ in der Hauptverhandlung durch seinen Verteidiger eine schriftliche Erklärung verlesen lässt und die Mitangeklagten in dieser belastet. Häufig werden dann keine Nachfragen oder nur Fragen des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft zugelassen. Als Rechtsanwalt eines Mitangeklagten hat man es dann schwer. Es ist dem Verteidiger eines Mitangeklagten dann verwährt, im Rahmen einer Befragung Widersprüche aufzudecken.

Bei dieser Gesprächsrunde war auch der Berliner Oberstaatsanwalt Kamstra anwesend. Herr Kamstra befasst sich mit der organisierten Kriminalität in Berlin. Auf die Frage, wie er eine solche Prozesssituation einschätzt, konnte er sich entspannt zurücklehnen und auf ein Zitat von Goethe zurückgreifen:

Die ich rief, die Geister, werd’ ich nun nicht los.

Hintergrund ist, dass es ja die Verteidiger waren, die zugunsten ihrer Mandanten schriftliche Erklärungen verlesen haben. Weder die Gerichte noch die Staatsanwaltschaft haben solche gefordert. Bisher waren schriftliche Erklärungen lediglich vorteilhaft, nun können sie aber auch zurückschlagen. Hiermit sind die Rechtsanwälte der Mitangeklagten nicht einverstanden und fordern dann, dass das Gericht als Hexenmeister eingreift. Hierzu sehen sich Gerichte aber häufig nicht in der Lage.

Es bleibt dann der Verteidigung nur übrig, auf die Glaubhaftigkeit der Aussage hinzuweisen. Das Gerichte solchen Ausführungen von Mitangeklagten nicht besonders offen gegenübersteht, braucht nicht vertieft ausgeführt zu werden.

Es soll nur ein Beispiel frei wiedergegeben werden, welches ein Rechtsanwalt in Bad Saarow vorgetragen hat. Er zitierte aus einer Verfahrensakte, in welcher gemäß der neuen gesetzlichen Regelung über Urteilsabsprachen, der Inhalt des Gesprächs wiedergegeben wurde.

In diesem Verfahren wurde einem Beschuldigten im Falle einer Verurteilung ohne Geständnis eine Freiheitsstrafe von über zehn Jahren „angedroht“. Bei Geständnis 9 Jahre. Bei Geständnis und Belastung von Mitangeklagten 8 Jahre und bei Geständnis und umfassender Belastung von Mitangeklagten, so dass diese vernünftiger Weise nicht mehr Schweigen werden, 6 Jahre.

Selbst wenn die Mitangeklagten tatsächlich unschuldig sind, was wird der aussagebereite Beschuldigte, mit einer Anklageschrift als Regieanweisung, wohl tun?

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

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