• Schlagwörter Archive: Bundesverfassungsgericht

Durchgeknallt und geisteskrank – Schmähungen und Meinungsfreiheit vor dem Bundesverfassungsgericht

strafrechtsblogger regular 200x 900dpi

Im Kampf um das Recht geht es nicht immer kuschelig zu – ganz im Gegenteil. Der Kampf ist oftmals lang, zäh, ungemütlich und nicht selten wird er persönlich. Diese Erfahrung musste auch eine Staatsanwältin in Berlin machen, die von einem Strafverteidiger als „durchgeknallte, widerwärtige, boshafte, dümmliche und geisteskranke Staatsanwältin“ bezeichnet wurde. Der Strafverteidiger äußerte sich in einem Telefongespräch mit einem Journalisten derart über die Staatsanwältin, die für seinen Mandanten zuvor einen Haftbefehl beantragt hatte. Der Fall ging nicht nur durch die Medien, sondern auch durch alle Instanzen und landete sogar beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG), das nun eine interessante und bedeutende Entscheidung zur Meinungsfreiheit und Schmähkritik getroffen hat.

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit und seine Grenzen

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) verankert und schützt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Werturteile und Tatsachenbehauptungen, wenn und soweit sie zur Bildung von Meinungen beitragen. Die Meinungsfreiheit gilt jedoch nicht vorbehaltlos, sondern findet ihre Schranken in den allgemeinen Gesetzen, zu denen auch die in § 185 des Strafgesetzbuches geregelte Beleidigung gehört. Ob eine Beleidigung vorliegt, müssen die Fachgerichte im Wege einer Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihr Verbot andererseits ermitteln, was immer von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist dabei zu beachten, dass Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen schützt, da gerade Kritik auch pointiert, polemisch und überspitzt erfolgen dürfe.

Die Grenze der Schmähung

Die Grenze zieht das Bundesverfassungsgericht bei herabsetzenden Äußerungen, die sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen. Sie bedürfen nach ständiger Rechtsprechung keiner Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht. Weil die Meinungsfreiheit hier regelmäßig hinter dem Ehrenschutz zurücktritt, darf eine Äußerung aber nur unter strengen Voraussetzungen als Formalbeleidigung oder Schmähkritik angesehen werden. Das Bundesverfassungsgericht legt den Begriff deshalb eng aus und nimmt Schmähkritik erst an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 2646/15

Und genau diesen Aspekt hat das Bundesverfassungsgericht in den Entscheidungen des Landgerichts Berlin und des Kammergerichts überprüft, in denen die Äußerung des Strafverteidigers zwar nicht wortwörtlich, aber sinngemäß als Schmähkritik und somit als Beleidigung deklariert wurden. Erkennbar wurde dies nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts daran, dass das Landgericht Berlin die Beleidigte als Person in den Vordergrund gestellt und die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht unterlassen habe.

Das Bundesverfassungsgericht gab zwar zu, dass die Äußerungen des Strafverteidigers ausfallend scharf waren und die Ehre der Betroffenen durchaus beeinträchtigt haben. Dennoch werde die Annahme einer Schmähung in den angegriffenen Entscheidungen nicht derart dargelegt, dass „ihr ehrbeeinträchtigender Gehalt von vornherein außerhalb jedes in einer Sachauseinandersetzung wurzelnden Verwendungskontextes stand“. Vielmehr sei es in dem Kontext, in dem der Rechtsanwalt in seiner Eigenschaft als Strafverteidiger zu dem Ermittlungsverfahren gegen seinen Mandanten und dessen Inhaftierung befragt wurde, zumindest möglich, dass sich seine Äußerung auf das dienstliche Verhalten der Staatsanwältin bezogen habe. Allein der Einwand, die Äußerungen hätten sich von dem Ermittlungsverfahren völlig gelöst oder der Verfahrensbezug sei nur als mutwillig gesuchter Anlass oder Vorwand genutzt worden, um die Staatsanwältin als solche zu diffamieren, reichte dem Bundesverfassungsgericht für die Annahme einer Schmähkritik nicht aus. So bescheinigte es auch dem Kammergericht, die notwendige Abwägung in der Revision nicht nachgeholt, sondern lediglich auf eine vermeintlich „noch hinreichende“ Abwägung des Landgerichts verwiesen zu haben.

Das Bundesverfassungsgericht hob damit die Entscheidungen des Landgerichts Berlin und des Kammergerichts auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Berlin. Um bis zur Entscheidung jedoch keine Missverständnisse aufzuwerfen, betonte das Bundesverfassungsgericht zum Schluss, dass ein Anwalt grundsätzlich nicht berechtigt ist, aus Verärgerung über von ihm als falsch angesehene Maßnahmen einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwalts diese gerade gegenüber der Presse mit Beschimpfungen zu überziehen. Hier müsse sich grundsätzlich, aber eben im Rahmen einer Abwägung, das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen durchsetzen.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Verteidigerpost darf bei beleidigendem Inhalt verwertet werden,

strafrechtsblogger regular 200x 900dpi

obwohl diese als Zufallsfund im Haftraum des Mandanten beschlagnahmt wurde. Voraussetzung ist, dass zum Zeitpunkt des Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses gewichtige Anhaltspunkte für eine (versuchte) Strafvereitelung des Rechtsanwaltes bestanden haben, die über den für den Erlass eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses erforderlichen Anfangsverdacht hinausgehen. So zumindest das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 20.05.10 – 2 BvR 141309 –.

Da diese Schriftstücke verwertet werden durften, wurde der Rechtsanwalt im vorliegenden Verfahren wegen Beleidigung verurteilt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Urteile im Berliner Bankenverfahren aufgehoben

strafrechtsblogger regular 200x 900dpi

Laut Bericht der Berliner Zeitung wurden die Urteile gegen ehemalige Vorstände der Berliner Immobilien Bank Berlin Hyp durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben. Die Karlsruher Richter sahen keinen hinreichenden Nachweis, dass der Bank durch das Verhalten der ehemaligen Vorstände wie z.b. dem Vorstandsvorsitzenden, Herrn Klaus Landowsky, ein Nachteil entstanden sei.

Den Vorständen wurde Untreue gem. § 266 StGB vorgeworfen.

§ 266 StGB unterscheidet zwischen dem Missbrauchstatbestand und dem Treubruchtatbestand.

In beiden Alternativen muss dem Inhaber des betreuten Vermögens ein Nachteil i.S. eines Vermögensschadens zugefügt worden sein.

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts konnte dieser Nachweis nicht erbracht werden.

Deshalb muss nun eine andere Strafkammer erneut in der Sache entscheiden.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Strafrechtsreport: Postkontrolle beim Strafverteidiger/Rechtsanwalt

strafrechtsblogger regular 200x 900dpi

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Beschluss vom 13. Oktober 2009 – 2 BvR 256/09 – darüber zu befinden, welche Schriftstücke ein Verteidiger seinem Mandanten in der Justizvollzugsanstalt übergeben darf.

Dem lag zu Grunde, dass gegen einen Rechtsanwalt gem. § 115 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ein Bußgeldbescheid erlassen wurde, weil er ohne Genehmigung der Postkontrolle seinem Mandanten, welchen er als Verteidiger in einem Strafverfahren und als Rechtsanwalt in einem Scheidungsverfahren betreute, in der Justizvollzugsanstalt einen Entwurf eines Scheidungsvertrages des gegnerischen Rechtsanwaltes übergeben hatte.

Da die freie Berufsausübung durch § 115 OWig beeinträchtigt sein könnte, erhob der Rechtsanwalt Verfassungsbeschwerde.

Das Bundesverfassungsgericht sieht dies leider entgegen mehrerer Anwaltshandbücher anders und hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Gestützt wird die Entscheidung darauf, dass zunächst § 115 OWig verhältnismäßig sei.

Darüber hinaus gestattet § 148 StPO den ungehinderten Verkehr zwischen Verteidiger und Beschuldigten. Die Vorschrift bezieht sich aber ausschließlich auf Schreiben, die unmittelbar das Strafverfahren betreffen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Bundesverfassungsgericht: Schmerzensgeld bei Polizeischikane

strafrechtsblogger regular 200x 900dpi

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass bei einer als rechtswidrig festgestellten freiheitsentziehenden Maßnahme die Versagung eines Amtshaftungsanspruchs (hier: Zahlung von Schmerzensgeld) eine Verletzung der Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 und aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG darstellen kann.

Voraussetzung für den Anspruch auf Schmerzensgeld ist, dass

  • die Verletzung der immateriellen Persönlichkeitsbestandteile hinreichend schwer ist (Umstände des Gewahrsamsvollzugs, Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer freiheitsentziehenden Maßnahme) und
  • andere Genugtuungsmöglichkeiten fehlen

Die Beschwerdeführer hatten bereits im Jahr 2001 eine Castor-Demonstration beobachten wollen. Dazu saßen sie 3 km entfernt von den Bahnschienen in ihrem Auto. Beide Beschwerdeführer wurden von Polizisten in Gewahrsam genommen und erst nach 10 Stunden wieder entlassen.

Nachdem das AG Uelzen die Rechtswidrigkeit der Maßnahme bestätigt hatte, scheiterte die Amtshaftungsklage auf Zahlung von Schmerzensgeld vor dem LG Lüneburg. Auch die Berufung vor dem OLG blieb erfolglos.

Das Bundesverfassungsgericht stellte die Grundrechtsverletzung fest und rügte, dass bis zum Berufungsverfahren nicht berücksichtigt wurde, dass die Voraussetzungen für die freiheitsentziehende Maßnahme nicht gegeben waren und die Umstände des Gewahrsamsvollzugs bei der Versagung des Schmerzensgeldes in nicht mehr tragfähiger Weise außer Acht gelassen wurden.

Das Urteil ist zu begrüßen. Es zeigt, dass man sich gegen Polizei-Schikane zur Wehr setzen sollte. Dies gilt vor allem unter dem Blickwinkel der abschreckenden Wirkung, die derartige Maßnahmen für den künftigen Gebrauch grundrechtlich garantierter Freiheiten der Beschwerdeführer und aller, die von dem Vorfall Kenntnis erlangen, haben.

Bedauerlich ist allenfalls, dass die Beschwerdeführer 8 Jahre auf dieses Urteil warten mussten.

Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts kann man hier einlesen.

Schliessen