• Schlagwörter Archive: Bundesverfassungsgericht

Verteidigerpost darf bei beleidigendem Inhalt verwertet werden,

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obwohl diese als Zufallsfund im Haftraum des Mandanten beschlagnahmt wurde. Voraussetzung ist, dass zum Zeitpunkt des Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses gewichtige Anhaltspunkte für eine (versuchte) Strafvereitelung des Rechtsanwaltes bestanden haben, die über den für den Erlass eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses erforderlichen Anfangsverdacht hinausgehen. So zumindest das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 20.05.10 – 2 BvR 141309 -.

Da diese Schriftstücke verwertet werden durften, wurde der Rechtsanwalt im vorliegenden Verfahren wegen Beleidigung verurteilt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Urteile im Berliner Bankenverfahren aufgehoben

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Laut Bericht der Berliner Zeitung wurden die Urteile gegen ehemalige Vorstände der Berliner Immobilien Bank Berlin Hyp durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben. Die Karlsruher Richter sahen keinen hinreichenden Nachweis, dass der Bank durch das Verhalten der ehemaligen Vorstände wie z.b. dem Vorstandsvorsitzenden, Herrn Klaus Landowsky, ein Nachteil entstanden sei.

Den Vorständen wurde Untreue gem. § 266 StGB vorgeworfen.

§ 266 StGB unterscheidet zwischen dem Missbrauchstatbestand und dem Treubruchtatbestand.

In beiden Alternativen muss dem Inhaber des betreuten Vermögens ein Nachteil i.S. eines Vermögensschadens zugefügt worden sein.

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts konnte dieser Nachweis nicht erbracht werden.

Deshalb muss nun eine andere Strafkammer erneut in der Sache entscheiden.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Strafrechtsreport: Postkontrolle beim Strafverteidiger/Rechtsanwalt

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Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Beschluss vom 13. Oktober 2009 – 2 BvR 256/09 – darüber zu befinden, welche Schriftstücke ein Verteidiger seinem Mandanten in der Justizvollzugsanstalt übergeben darf.

Dem lag zu Grunde, dass gegen einen Rechtsanwalt gem. § 115 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ein Bußgeldbescheid erlassen wurde, weil er ohne Genehmigung der Postkontrolle seinem Mandanten, welchen er als Verteidiger in einem Strafverfahren und als Rechtsanwalt in einem Scheidungsverfahren betreute, in der Justizvollzugsanstalt einen Entwurf eines Scheidungsvertrages des gegnerischen Rechtsanwaltes übergeben hatte.

Da die freie Berufsausübung durch § 115 OWig beeinträchtigt sein könnte, erhob der Rechtsanwalt Verfassungsbeschwerde.

Das Bundesverfassungsgericht sieht dies leider entgegen mehrerer Anwaltshandbücher anders und hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Gestützt wird die Entscheidung darauf, dass zunächst § 115 OWig verhältnismäßig sei.

Darüber hinaus gestattet § 148 StPO den ungehinderten Verkehr zwischen Verteidiger und Beschuldigten. Die Vorschrift bezieht sich aber ausschließlich auf Schreiben, die unmittelbar das Strafverfahren betreffen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Bundesverfassungsgericht: Schmerzensgeld bei Polizeischikane

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass bei einer als rechtswidrig festgestellten freiheitsentziehenden Maßnahme die Versagung eines Amtshaftungsanspruchs (hier: Zahlung von Schmerzensgeld) eine Verletzung der Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 und aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG darstellen kann.

Voraussetzung für den Anspruch auf Schmerzensgeld ist, dass

  • die Verletzung der immateriellen Persönlichkeitsbestandteile hinreichend schwer ist (Umstände des Gewahrsamsvollzugs, Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer freiheitsentziehenden Maßnahme) und
  • andere Genugtuungsmöglichkeiten fehlen

Die Beschwerdeführer hatten bereits im Jahr 2001 eine Castor-Demonstration beobachten wollen. Dazu saßen sie 3 km entfernt von den Bahnschienen in ihrem Auto. Beide Beschwerdeführer wurden von Polizisten in Gewahrsam genommen und erst nach 10 Stunden wieder entlassen.

Nachdem das AG Uelzen die Rechtswidrigkeit der Maßnahme bestätigt hatte, scheiterte die Amtshaftungsklage auf Zahlung von Schmerzensgeld vor dem LG Lüneburg. Auch die Berufung vor dem OLG blieb erfolglos.

Das Bundesverfassungsgericht stellte die Grundrechtsverletzung fest und rügte, dass bis zum Berufungsverfahren nicht berücksichtigt wurde, dass die Voraussetzungen für die freiheitsentziehende Maßnahme nicht gegeben waren und die Umstände des Gewahrsamsvollzugs bei der Versagung des Schmerzensgeldes in nicht mehr tragfähiger Weise außer Acht gelassen wurden.

Das Urteil ist zu begrüßen. Es zeigt, dass man sich gegen Polizei-Schikane zur Wehr setzen sollte. Dies gilt vor allem unter dem Blickwinkel der abschreckenden Wirkung, die derartige Maßnahmen für den künftigen Gebrauch grundrechtlich garantierter Freiheiten der Beschwerdeführer und aller, die von dem Vorfall Kenntnis erlangen, haben.

Bedauerlich ist allenfalls, dass die Beschwerdeführer 8 Jahre auf dieses Urteil warten mussten.

Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts kann man hier einlesen.

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