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Regional ist erste Wahl – Der Cannabisanbau geht weiter in Berlin

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Früher bekam man sein Haschisch aus Holland geliefert. Heute baut der Berliner sein Cannabis selbst an. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung hat die Polizei in Berlin im letzten Jahr 79 Cannabisplantagen entdeckt. Wer selber Drogen anbaut, anstatt es sich aus Holland liefern zu lassen, umgeht immerhin die Strafbarkeit der Einfuhr von Drogen. Die kurzen Transportwege sind auch gut für die Umwelt.

Rechtsanwalt Dietrich – Anwalt für Drogenstrafrecht aus Berlin

Uniformierte für Uninformierte: Heute kostenlose Drogenberatung durch die Berliner Polizei!

Zivilfahrzeug Polizei Berlin

Für all jene, die finden, dass Bildung Aufgabe des Staates sein soll, gibt es heute gute Nachrichten.

Wie komme ich an meinen Stoff? Wo kommt der her? Und ist das wirklich alles so illegal, wie es allerorten dargestellt wird? Dies und mehr beantwortet heute die Berliner Polizei im Görlitzer Park – der Berg kommt zum Propheten.

Was bleibt zu tun? Sucht euch einen Polizisten eures Vertrauens und stellt ihm all die Fragen, die euch auf der Seele liegen. Schade, dass das Wetter bislang nicht mitspielt. Kann aber noch werden.

Link zur Veranstaltung

Heute in friedlicher Mission unterwegs: Polizeiwagen in Berlin

Heute in friedlicher Mission unterwegs: Polizeiwagen in Berlin

Schüler kauen Kokablätter im Erdkundeunterricht

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Vor dem LG Memmingen findet zurzeit der Berufungsprozess gegen zwei Lehrer statt, die ihre Schüler im Unterricht Kokablätter kauen ließen.

Eine Frau aus Peru war als Referentin in den Erdkundeunterricht eingeladen worden. Sie erzählte über ihre Heimat und verteilte dabei auch Blätter des Koka-Strauches an die Schüler der siebten Klasse. In Peru werden Kokablätter vielseitig eingesetzt. Jedoch werden diese Blätter auch zur Kokainherstellung verwendet. Bereits die Blätter des Koka-Strauches können 1% Kokain enthalten, weshalb sie regelmäßig beim Kauen eine berauschende Wirkung verursachen. Die Lehrer waren sich der Wirkung der Kokablätter wohl nicht bewusst.

Kokablätter fallen unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG).

Mehr über Kokablätter und Kokain erfahren Sie hier.

www.verteidiger-berlin.info

Der Rentner mit dem grünen Daumen

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Karolina Ewert

Karolina Ewert, Rechtsreferendarin

Zum Begriff des Handeltreibens im Rahmen der §§ 29 ff. BtMG

ein Gastbeitrag von Karolina Ewert, Rechtsreferendarin in Berlin

I.
Der BGH stellte mit Beschluss vom 28.11.2013 – 5 StR 576/13 fest, dass das Entsorgen von Pflanzenabfällen beim Cannabisanbau kein Teilakt des Handeltreibens ist, da es sich nicht um eine umsatzbezogene Tätigkeit handelt.

II.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der 74-jährige Angeklagte hatte in vier Kellerräumen eine professionelle Cannabisplantage angelegt. Dabei stellte er einen besonders grünen Daumen unter Beweis, da er Cannabis mit einem Wirkstoffgehalt von 266 g THC abgeerntet hatte und die noch verbliebenen Pflanzen in verschiedenen Wachstumsstadien einen ähnlichen Wirkstoffgehalt enthielten. Als der Angeklagte verschimmelte Abfälle der Pflanzen mit seinem Pkw entsorgen wollte, fand die Polizei bei der Kontrolle des Fahrzeugs eine verbotene Teleskopstahlrute im Seitenfach der Fahrerseite.

III.
Das Landgericht Berlin hatte den Angeklagten gemäß § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit Besitz einer verbotenen Stahlrute verurteilt.

Hiergegen legte der Angeklagte erfolgreich Revision ein.

Nach Ansicht des BGH war die Entsorgung des Pflanzenabfalls durch den Angeklagten „keine mit dem beabsichtigten Umsatz von Betäubungsmitteln dergestalt zusammenhängende Bemühung, dass sie als ein Teilstadium des Handeltreibens angesehen werden könnte“. Ob der Angeklagte die Stahlrute bei tatsächlichen Teilakten des Handeltreibens bei sich führte, konnte nicht nachgewiesen werden. Somit sieht der BGH die Qualifikation des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG nicht als gegeben an.
Der BGH hat die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Landgerichts Berlin zurückverwiesen.

IV.
Für die Qualifikation des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist erforderlich, dass der Täter mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel treibt und dabei eine Waffe oder einen sonstigen Gegenstand mit sich führt, der seiner Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist.

Handeltreiben im Sinne der §§ 29 ff. BtMG ist jedes eigennützige Bemühen, das darauf gerichtet ist, den Umsatz von Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern. Dabei ist schon die Produktion erfasst. Ausgeschlossen waren bisher nur Tätigkeiten, die typische Vorbereitungshandlungen sind, die weit im Vorfeld des beabsichtigten Umsatzes liegen. Gemeint ist damit beispielsweise das Präparieren eines Pkw für unbestimmte künftige Schmuggelfahrten oder der Transport von Streckmitteln für noch nicht konkretisierte Betäubungsmittelgeschäfte.

Da das Handeltreiben gewöhnlich aus mehreren Handlungen besteht, reicht für die Strafbarkeit schon ein Teilakt aus, wie in diesem Fall das Anlegen der Plantage und das Abernten des ersten Teils in der Absicht, die Betäubungsmittel zu verkaufen.
Fraglich war aber, ob auch das Entsorgen von Abfällen aus dem Cannabisanbau schon einen solchen Teilakt darstellt, der auf das Ermöglichen oder Fördern von Betäubungsmittelumsatz gerichtet ist. Denn auch wenn es im Rahmen des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG nicht erforderlich ist, dass der Täter gleichzeitig über die Betäubungsmittel und die Waffe oder den sonstigen Gegenstand verfügt, verlangt das Gesetz jedoch, dass dieser Gegenstand zwingend wenigstens in einem Teilstadium des Handeltreibens in Zugriffsnähe sein muss. Die Qualifikation ist beispielsweise erfüllt bei bewaffneten Verhandlungen über den Betäubungsmittelverkauf.

Zwar steht die Entsorgung von Abfällen aus dem Cannabisanbau in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Betreiben der Plantage, im Gegensatz zu Anbau, Ernte, Abwiegen und Abpacken stellt es jedoch weder eine Handlung dar, die den Umsatz von Betäubungsmitteln ermöglicht oder fördert noch eine Handlung, die für den Handel erforderlich ist.

V.
Der Begriff des Handeltreibens wird von der Rechtsprechung sehr weit gefasst um möglichst lückenlos sämtliche absatzorientierten Handlungsweisen erfassen zu können.

Angesichts des erhöhten Strafrahmens von mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe und den geringen Anforderungen im subjektiven Tatbestand, wonach der Täter sich lediglich der Verfügbarkeit der Waffe oder des sonstigen Gegenstands bewusst sein muss, sollten jedenfalls die objektiven Tatbestandsmerkmale, insbesondere der Zusammenhang zwischen Handeltreiben und Waffenbesitz streng ausgelegt werden.

Mit diesem Beschluss hat der BGH für die Auslegung des Handeltreibens im Sinne der §§ 29 ff. BtMG eine Grenze gesetzt und klargestellt, dass eine Handlung wie das Entsorgen der Abfälle aus dem Cannabisanbau keine umsatzbezogene Tätigkeit und somit kein Teilakt des Handeltreibens ist.

Deshalb ist aus der Sicht des Strafverteidigers die Entscheidung des BGH sehr begrüßenswert: Sie dämmt die zurecht von Literatur und Praxis kritisierte ausufernde Auslegung des Tatbestands des Handeltreibens ein.

 

Die dritte Runde für den tödlichen Brechmitteleinsatz in Polizeigewahrsam

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(Darstellung einer Entscheidung des BGH vom 20.06.2012 – 5 StR 536/11)

Nachdem schon der erste Freispruch seiner rechtlichen Überprüfung nicht standhielt, hob der BGH nun auch den zweiten Freispruch des Angeklagten Arztes hinsichtlich des tödlichen Einsatzes von Brechmitteln bei einem mutmaßlichen Drogenkurier auf.

Was im Jahre 2005 geschehen war…
Das Opfer war Anfang 2005 in Polizeigewahrsam gestorben, nachdem der Angeklagte, ein im Beweismittelsicherungsdienst tätiger Arzt, einen Brechmitteleinsatz durchgeführt hatte, um ein vermeintlich verschlucktes Kokainbehältnis zu Beweiszwecken zu sichern. Der Arzt hatte den mutmaßlichen Drogenkurier vorher oberflächlich untersucht und keine Auffälligkeiten feststellen können. Während des Brechmitteleinsatzes kam es dann zu Komplikationen, bei denen ein Notarzt verständigt werden musste, da der Geschädigte nicht mehr ansprechbar war. Nachdem der Notarzt für einen erneut stabilen Zustand des Verdächtigen gesorgt hatte, fuhr der Angeklagte mit seiner Exkorporation fort. Dabei fiel der Geschädigte ins Koma und verstarb einige Wochen danach im Krankenhaus.

Im ersten Verfahren vor dem Landgericht Bremen wurde der Angeklagte vom Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge nach § 227 StGB freigesprochen. Dieses Urteil hob der BGH auf und verwies den Fall erneut an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts. Allerdings entschied sich auch diese für einen Freispruch des Angeklagten. Der BGH hat nun auch diesen Freispruch unter Hinweis auf durchgreifende Rechtsfehler des Landgerichts aufgehoben und der neuen Schwurgerichtskammer einige deutliche Worte mit auf den Weg gegeben.
Strafbarkeit des Arztes wegen Körperverletzung mit Todesfolge nach § 227 StGB

Tatbestand der Körperverletzung § 223 StGB
Zunächst stellte der BGH fest, dass es sich bei dem Brechmitteleinsatz des Arztes um eine nicht gerechtfertigte Körperverletzung handelte.
Der objektive Tatbestand der Körperverletzung ist bei ärztlichen Eingriffen grundsätzlich gegeben, da er die körperliche Integrität beeinträchtigt und somit eine Gesundheitsschädigung im Sinne des § 223 StGB darstellt.

Auch den Körperverletzungsvorsatz sah der BGH als nicht anzweifelbar an. Zwar könne man an einen vorsatzausschließenden Erlaubnistatbestandsirrtum denken. Dieser komme allerdings nicht in Betracht, da der Angeklagte die Gefahrenlage nicht verkannt habe. Dies ergibt sich nach Ansicht des Gerichts vor allem daraus, dass der Angeklagte den Notarzt nach dessen Eingreifen gebeten hatte, noch zu bleiben.

Rechtfertigung des § 81a StPO
In der Regel sind ärztliche Eingriffe jedoch gerechtfertigt. Als Grundlage für den Brechmitteleinsatz in Polizeigewahrsam kommt § 81a StPO in Betracht, nach dem eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden darf, wenn diese für das Verfahren von Bedeutung sind. Zum Tatzeitpunkt war allerdings eine auf § 81a StPO gestützte Maßnahme nach Ansicht des BGH nicht mehr gerechtfertigt, da der Gesundheitszustand des Verstorbenen während der ersten Behandlungsphase schon erkennbar beeinträchtigt und das Risiko von erneut auftretenden Komplikationen auch nach der Zustandsverbesserung noch zu hoch war. Damit verstieß der Eingriff gegen § 81a Abs. 1 S. 2, weil körperliche Nachteile durchaus zu erwarten gewesen seien. Zudem sei der Verdacht der Bewusstseinstrübung gegeben gewesen, der weiteren Maßnahmen zwingend entgegengestanden habe.

Außerdem sei die nochmalige Befüllung des Magens mit Wasser durch gewaltsames öffnen des Mundes unter größerem Kraftaufwand offensichtlich unverhältnismäßig und demnach nicht nach § 81a StPO zu rechtfertigen. Ein milderes Mittel wäre gewesen, das Drogenbehältnis im Wege der natürlichen Ausscheidung zu erlangen und zu sichern.

Fahrlässiges Herbeiführen der Todesfolge im Sinne des § 227 StGB
Hinsichtlich des eingetretenen Todeserfolges sprach der BGH dem Angeklagten Fahrlässigkeit zu.

Objektive Sorgfaltspflichtverletzung
Die für die Fahrlässigkeit erforderliche objektive Sorgfaltspflichtverletzung war hier durch die vorsätzliche Begehung des Grunddelikts (der Körperverletzung) erfüllt. Ebenso sei der Eintritt der Todesfolge objektiv vorhersehbar gewesen. Für diese ist entscheidend,
„ob vom Täter in seiner konkreten Lage und nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten der Todeseintritt vorausgesehen werden konnte oder ob aus dieser Sicht die tödliche Gefahr für das Opfer so weit außerhalb der Lebenswahrscheinlichkeit lag, dass die qualifizierende Folge dem Täter deshalb nicht zuzurechnen ist.“

Dem Argument des Landgerichts, der Angeklagte hätte bei der vorgenommenen Untersuchung keine Auffälligkeiten beim Opfer diagnostizieren können, stimmte der BGH ebenso zu wie der Annahme, dass die Einzelheiten des tödlichen Ablaufs nicht absehbar gewesen seien. Dies sei jedoch nicht erforderlich, da die Vorhersehbarkeit sich nicht auf alle Einzelheiten beziehen müsse. Vielmehr hätte der fachkundige Angeklagte bei einem solchen Zwangseingriff mit solchen Komplikationen rechnen müssen, da dies naturgemäß auch zum beruflichen Erfahrungsbereich des Angeklagten gehöre. Demnach sei eine Körperverletzung mit Todesfolge durchaus annehmbar.

Fazit
Es bleibt also mit Spannung zu erwarten, ob sich die nächste Schwurgerichtskammer den Ausführungen des BGH anschließen wird. Bei diesen überzeugenden und durchaus nachvollziehbaren Argumenten dürfte es allerdings nicht wieder zu einem Freispruch kommen. Noch deutlicher kann der BGH schließlich kaum vorprüfen, welches Ergebnis er halten will. Neben der praktischen Relevanz bietet das Urteil im Übrigen auch für Studenten eine gute Übung, um sich noch einmal mit der Erfolgsqualifikation des § 227 StGB auseinanderzusetzen.

Aber auch Ärzten, die im Auftrag der Polizei tätig werden, sollte deutlich gemacht werden, dass nicht jedes Mittel recht ist, ein Ziel zu erreichen. Es ist erschreckend, dass Menschen im Polizeigewahrsam unter ärztlicher Auffsicht unnötig zu Tode kommen.

Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Drogenstrafrecht aus Berlin

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