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Das Zeitungssterben, der Hackl Schorsch, der Nachbar und der Schnee

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Nachdem der Winter mit Schnee und Eis nun auch in Berlin zugeschlagen hat und sich in hartnäckiger Kombination allmorgendlich auf den Scheiben meines Kraftfahrzeugs beliebt macht, da rauschen passenderweise auch die ersten Gerichtsurteile mit Winterbezug durch die Gazetten.

Im konkreten Fall trug sich das zu besprechende Ereignis zwar schon im Vorwinter zu, es ist jedoch immer wieder vertrauensbildend und schön zu sehen, dass es innerhalb eines vollen saisonalen Zyklus möglich ist, zu einem erstinstanzlichen Urteil zu gelangen.

Bei der Lektüre der ersten Meldungen des Tages auf dem Spiegel Online-Portal war ich daher wieder einmal sehr dankbar für die investigative politische Recherchetätigkeit, die man von Redakteuren eines nach Eigenverständnis seriösen Nachrichtenmagazins ja auch erwarten kann. Anderenfalls wäre mir doch glatt entgangen, dass unser aller dreifacher Rennrodel-Olympiasieger, der Hackl Schorsch, mit den gleichen Problemen zu kämpfen hat, die auch dem Gros der Nicht-Olympioniken wohlbekannt sein dürften – Nachbarn.

Da ich gerade eine sehr ähnliche Fallkonstellation auf dem Schreibtisch liegen habe, wenn natürlich auch ohne den Promi-Bezug, so wage ich doch zu schlussfolgern, dass die Verwirklichung des Tatbestandes der gefährlichen Körperverletzung sich geradezu zur präferierten Kommunikationsart in einem Nachbarschaftsstreit zu entwickeln scheint.

Es bedarf anscheinend zumeist nur eines kleinen Funkens, um jahrelang angehäufte Zwistigkeiten und aufgestaute Wut zum Explodieren zu bringen. Irgendein Gartengerät oder Werkutensil ist in Haus und Hof immer schnell zur Hand und ersetzt mühelos fehlende rationale Argumente.

Zugetragen hatte sich das folgende Geschehnis. Der Herr Hackl und sein Nachbar waren einander wohl schon seit geraumer Zeit nicht gerade wohlgesonnen. Eines schönen Januartages begab es sich sodann, dass beim Schneeräumen mit einer Fräse etwas Schnee in den Garten des Nachbarn geflogen sein soll. Der Nachbar sah sich dadurch veranlasst, Herrn Hackl mit Wasser aus einem Gartenschlauch zu bespritzen, worauf dieser wiederum nun bewusst fleißig Schnee auf des Nachbarn Grundstück schippte. Daraufhin soll der Nachbar ausgeflippt sein und Herrn Hackl mit einem 50 cm langen Eisennagel attackiert haben. Das Ergebnis waren eine stark blutende Platzwunde über dem linken Ohr und eine Schädelprellung beim Herrn Hackl sowie eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung zu acht Monaten Haft auf Bewährung durch das Amtsgericht im bayerischen Laufen für den Nachbarn. Zudem hat dieser 2.000 € an den Kinderschutzbund zu zahlen.

Was das alles nun mit dem Zeitungssterben zu tun hat? Ich konnte diesen Blog-Eintrag doch tatsächlich ohne Konsultation des in solchen Promi-Fällen unverzichtbaren Bild Online-Mediums abfassen. Der Spiegel hat wohl schon frühzeitig für sich erkannt, dass man dem ursprünglichen Anspruch an die eigene Themenauswahl vielleicht nicht immer zu streng folgen sollte, will man dem Schicksal einer „Frankfurter Rundschau“ oder einer „Financial Times Deutschland“ langfristig entgehen. Ob man das gutheißen sollte ist nun allerdings wieder eine andere Frage …

Die Spiegel-Meldung im Wortlaut findet sich im Übrigen hier.

Auch in der JVA geht mal was verloren

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Ein Mandant von mir, welcher gegenwärtig in der JVA einsitzt, hatte beantragt, dass er zum 2/3 Zeitpunkt entlassen werden soll. Die Vollstreckungskammer hatte deshalb in der JVA angefragt, ob eine Entlassung befürwortet wird und um Stellungnahme gebeten.

Die Antwort der JVA lautet:

Unter Bezugnahme auf das o.a. Schreiben teilen wir Ihnen mit, dass die Gefangenpersonalakte bzgl. des Inhaftierten derzeit nicht auffindbar ist, insoweit ist es uns nicht möglich, eine dezidierte Stellungnahme abzugeben.

In unserem Haus läuft diesbezüglich ein Suchumlauf. Bei Auffinden der Personalakte werden wir unverzüglich berichten.

Ich kann ja nur hoffen, dass die Akte nicht dauerhaft verschwunden ist.

Rechtsanwalt Dietrich, Berlin

www.urkundenfälschung.com

Auf den richtigen Zeitpunkt kommt es an! – Teil 2

Elisabeth Weckbach

ein Gastbeitrag von Elisabeth Weckbach, Studentin an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen

Dieser Beitrag erscheint in zwei Teilen: zu Teil 1

zu 2.)

Es ist strittig, ob bei der fakultativen Anrechnung die Reststrafe des Verurteilten, nachdem die Strafe zu zwei Dritteln auf seine bereits abgeschlossene Therapiezeit angerechnet wurde, zur Bewährung ausgesetzt wird oder in Haft zu verbringen ist.

Das OLG Düsseldorf hat am 06. November 1991 (4a Ws 291/91; NstZ 1992,244) auf die Beschwerde des Verurteilten hin die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung herbeigeführt, nachdem die Strafkammer lediglich die Therapie, die vor Rechtskraft des Urteils erfolgreich abgeschlossen war, angerechnet, die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung jedoch abgelehnt hatte.

Als Argument gegen die Bewährung nennt die Strafkammer, dass die Aussetzung der Strafe weder ausdrücklich noch faktisch vor Durchführung der Therapie zurückgestellt worden war. Ihre Ansicht ergebe sich aus § 36 Abs. 3 BtmG, der die Möglichkeit der Anrechnung einer vorzeitigen, d.h. vor Rechtskraft des Urteils abgeschlossenen Therapie, nicht aber die in § 36 Abs. 1 Satz 3 BtmG normierte Aussetzung der Reststrafe auf Bewährung zum Gegenstand habe.

Dieser Ansicht setzt der Senat den Grundgedanken des § 36 BtmG entgegen, wonach die  Strafvollstreckung bei erfolgreicher Behandlung des Drogenabhängigen möglichst zu vermeiden ist, wenn der Angeklagte bereits vor Beendigung des Strafverfahrens seine Betäubungsmittelabhängigkeit behandeln lassen hat. Anderenfalls, wenn eine Zurückstellung der Vollstreckung wegen der bereits durchgeführten Therapie nicht mehr in Betracht kommen kann, wäre der drogenabhängige Straftäter, der schon vor der Verurteilung zu einer Therapie motiviert war, schlechter gestellt als der erst nach Verurteilung therapiewillige Täter.
Der Senat weist weiter auf das Fehlen eines sachlichen Grundes hin, welcher die Nichtanwendung beider Rechtsfolgen des § 36 Abs. 1 BtmG begründen würde. Mit beiden Rechtsfolgen sind sowohl die Anrechenbarkeit der Therapie auf die verhängte Freiheitsstrafe nach § 36 Abs.1 Satz 1 BtmG, als auch die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach § 36 Abs. 1 Satz 3 BtmG, gemeint.

Folglich ist, wie der Beschluss des OLG vom 06. November 1991 zeigt, aufgrund der einschlägigen Argumentation der Ansicht des Senats zu folgen. Damit ist davon auszugehen, dass das Gericht die gemäß § 36 Abs. 1 Satz 3 BtmG vor Rechtskraft des Urteils abgeschlossene Therapie des Mandanten auf die Strafe anrechnen, als auch die Reststrafe gemäß § 36 Abs. 1 Satz 3 BtmG zur Bewährung aussetzen wird.

Abschließend lässt sich feststellen, dass der Zeitpunkt der Therapie entscheidend ist. Allein davon kann es abhängen, ob eine Therapie angerechnet wird oder nicht. Dies gilt besonders dann, wenn die Hauptverhandlung noch bevorsteht oder ein mögliches Widerrufsverfahren droht.

In beiden Fällen ist es zunächst sinnvoll, mit dem zuständigen Richter Kontakt aufzunehmen. Wurde der Kontakt hergestellt, sollte sodann geklärt werden, ob bei einem erfolgreichen Abschluss der Therapie eine zu verhängende Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann bzw. ob im Rahmen eines Widerrufsverfahrens aufgrund des erfolgreichen Therapieabschlusses auf den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung verzichtet wird.

Sollte das Gericht eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung trotz Therapie verhängen bzw. eine gewährte Bewährung widerrufen wollen, sollte der Verteidiger, soweit wie möglich, auf eine angemessene Verlängerung der Therapie hinwirken. Damit wird die Gefahr, dass die Reststrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt wird, verringert.

Elisabeth Weckbach
Studentin an der Universität Erlangen-Nürnberg

Berufung beschränkt auf Bewährung?

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Nach Auffassung des Oberlandesgericht Oldenburg in seiner Entscheidung vom 13.07.2010 – 1 Ss 91/10 – wird ein Berufungsgericht nicht von seiner Verpflichtung entbunden, zur Strafhöhe Stellung zunehmen, obwohl das Rechtsmittel auf die Prüfung der Frage nach der Aussetzung zur Bewährung beschränkt war. Als Begründung führt das OLG aus, dass die Höhe einer Freiheitsstrafe Auswirkungen auf die Frage haben kann, ob eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Deshalb ist auch im Falle einer „Beschränkung“ grds. die Strafe als solches zu überprüfen. Das Berufungsgericht muss eigene Erwägungen zur Strafhöhe anstellen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Auf den richtigen Zeitpunkt kommt es an! – Teil 1

Elisabeth Weckbach

ein Gastbeitrag von Elisabeth Weckbach, Studentin an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen

Ein Verteidiger muss sich sehr genau damit auskennen, welche Möglichkeiten für seinen betäubungsmittelabhängigen, therapiebereiten Mandanten bestehen. Regelmäßig bietet sich z.B. an, dass der Mandant statt der Haftstrafe eine Therapie absolviert. (Therapie statt Strafe). Diese Möglichkeit regelt das Gesetz in den §§ 35 ff. BtmG.

Nach § 35 BtmG ist die Zurückstellung der Strafvollstreckung möglich. Dies bedeutet, dass die Vollstreckung der Haftstrafe aufgeschoben wird. § 36 BtmG sieht vor, dass ein bestimmter Zeitraum der absoliverten Drogentherapie auf die verhängte Strafe angerechnet wird. Der verbleibende Strafrest muss dann nicht mehr in Haft verbracht werden, sondern wird vielmehr zur Bewährung ausgesetzt. Wie der Wortlaut schon vorgibt, muss sich der Verurteilte hierbei in Freiheit bewähren, für einen bestimmten Zeitraum nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung zu treten.

Regelmäßig findet man folgende Reihenfolge vor: Zunächst wird das Urteil rechtskräftig. Dann wird der Antrag auf Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 Abs.1 BtmG gestellt. Nach stattgegebenem Antrag beginnt der betäubungsmittelabhängige Verurteilte mit der Therapie.

Probleme können sich ergeben, wenn bereits vor Rechtskraft und Zurückstellungsentscheidung eine Therapie begonnen bzw. abgeschlossen wurde.

  1. Zum Einen gilt es zu klären, ob die Möglichkeit besteht, eine vor Rechtskraft des Urteils abgeschlossene Therapie gemäß § 36 BtmG auf die Strafe anzurechnen.
  2. Zum Anderen stellt sich die Frage, ob die Reststrafe des Verurteilten nach Anrechnung der in einer staatlich anerkannten Einrichtung erfolgten Therapiezeit zur Bewährung ausgesetzt wird.

zu 1.)
Nach § 35 Abs. 1 BtmG muss der Verurteilte seine Haftstrafe nicht sofort antreten, sondern kann sie unter bestimmten Voraussetzungen aufschieben lassen. Dazu ist zunächst ein Zurückstellungsantrag erforderlich. Falls diesem stattgegeben worden ist, kann die Vollstreckungsbehörde die Strafvollstreckung für höchstens zwei Jahre zurückstellen, nachdem das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zustimmung dafür gegeben hat.

Voraussetzung für § 35 Abs. 1 Satz 1 BtmG ist, dass der Verurteilte, der die Tat aufgrund seiner Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat, zu einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren verurteilt worden bzw. noch eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren offen ist. Außerdem muss er sich wegen seiner Betäubungsmittelabhängigkeit bereits in Therapie befinden bzw. deren Beginn aufgrund eines zugesicherten Therapieplatzes gewährleistet sein. Notwendig für die Zurückstellung ist deshalb eine nicht abgeschlossene Therapie. Die Therapie muss also noch andauern. Ist die Therapie bereits abgeschlossen, kommt eine Zurückstellung nach § 35 BtmG nicht in Betracht.

Liegt eine Zurückstellung nach § 35 BtmG vor, ist für den Verurteilten die in § 36 Abs. 1 BtmG normierte Anrechnung der Therapie auf die Strafe interessant. Nach § 36 Abs. 1 BtmG wird die vom Verurteilten nachgewiesene Zeit seines Aufenthalts in der Therapieeinrichtung zu zwei Dritteln auf die Strafe angerechnet, wenn diese vorher nach § 35 Abs. 1 BtmG zurückgestellt worden ist. Das übrige Drittel wird dann gemäß § 36 Abs. 1 Satz 3 BtmG zur Bewährung ausgesetzt. Man spricht dabei von der tatsächlichen Anrechnung.

So werden dem zu neun Monaten Haft Verurteiltem, der seine Betäubungsmittelabhängigkeit in einer staatlich anerkannten Einrichtung behandelt lässt, sechs Monate seiner Therapie auf die Strafe angerechnet, wobei jeder Tag in Therapie einem Tag in Haft gleichgesetzt wird. Die restlichen drei Monate Freiheitsstrafe werden dann nach § 36 Abs. 1 Satz 3 BtmG vom Gericht zur Bewährung ausgesetzt.

Grundsätzlich setzt § 36 Abs. 1 Satz 1 BtmG eine Zurückstellung voraus.
Problematisch könnte es daher sein, wenn die Therapie bereits vor dem rechtskräftigen Urteil abgeschlossen worden ist. Dann ist eine Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 Abs. 1 BtmG nicht möglich.

Hier hilft § 36 Abs. 3 BtmG. Das Gericht kann nach § 36 Abs. 3 BtmG anordnen, dass die Zeit der Behandlung ganz oder zum Teil auf die Strafe angerechnet wird, wenn der Verurteilte sich nach der Tat einer Behandlung seiner Abhängigkeit unterzogen hat und wenn dies unter Berücksichtigung der Anforderungen, welche die Behandlung an den Verurteilten gestellt hat, angezeigt ist. Außerdem dürfen im Falle des § 36 Abs. 3 BtmG die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Satz 1 BtmG nicht vorliegen. Man spricht hier von der fakultativen Anrechnung der Therapie.

Der Wortlaut des Gesetzes nennt in § 36 Abs. 3 BtmG keine eindeutige Rechtsfolge. Daher ist das Gesetz an dieser Stelle auslegungsbedürftig. Es verleiht den Gerichten damit einen gewissen Ermessensspielraum, ob sie eine Behandlung für anrechnungswürdig halten oder nicht.

Dies ist zunächst davon abhängig, in welchem Zeitraum der Betäubungsmittelabhängige die Therapie absolviert hat.

Laut Weber (“Betäubungsmittelgesetz”, Rn. 96-100, 3. Auflage 2009) kann die Behandlung in drei möglichen zeitlichen Konstellationen erfolgen. Zum Einen zwischen Tat und Hauptverhandlung, zum Anderen zwischen Verurteilung und Rechtskraft und zuletzt zwischen Rechtskraft und einer möglichen Zurückstellungsentscheidung.

Liegt der Therapiebeginn zwischen Tat und Hauptverhandlung, wird die Therapie bereits im Urteil strafmildernd berücksichtigt. Das Gericht hat in dieser Konstellation ein sehr weitgehendes Ermessen, ob es eine zusätzliche Anrechnung vornehmen möchte.

Sollte der Betäubungsmittelabhängige die Therapie zwischen Verurteilung und Rechtskraft oder zwischen Rechtskraft und einer möglichen Zurückstellungsentscheidung durchgeführt haben, ist das Ermessen erheblich eingeschränkt. Maßgebliches Ermessenskriterium ist eine günstige Sozialprognose. Eine Sozialprognose ist dann günstig, wenn die Therapie erfolgreich abgeschlossen oder ihr unmittelbar absehbarer Erfolg gewährleistet ist. Ist dies der Fall, so wird das entsprechende Gericht die Therapie im Normalfall nach § 36 Abs. 3 BtmG, wie in § 36 Abs. 1 Satz 1 normiert, zu zwei Dritteln auf die Zeit der Strafe anrechnen.
Eine Ausnahme gilt nur, wenn die Therapie zu einer Zeit absolviert wurde, in welcher die Strafe bereits nach anderen Vorschriften z.B. gemäß § 56 StGB zur Bewährung ausgesetzt war. Sollte die Bewährung dann z.B. aufgrund neuer Straftaten gemäß § 56 f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB widerrufen worden sein, so wird die Therapiezeit nicht auf die nun zu vollstreckende Strafe angerechnet.

Beitrag wird fortgesetzt: Teil 2

Elisabeth Weckbach
Studentin an der Universität Erlangen-Nürnberg

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