• Schlagwörter Archive: Berlin

3 Mal beim Schwarzfahren erwischt – Strafanzeige wegen Beförderungserschleichung

strafrechtsblogger regular 200x 900dpi

Für viele ein Volkssport mit bösem Erwachen. Schwarzfahren kann zu einer strafrechtlichen Verurteilung führen. Spätestens mit Erhalt der polizeilichen Vorladung, wird einem bewusst, dass man eine Straftat – Beförderungserschleichung – begangen hat.

Nach einem Bericht der Berliner Zeitung wurden in Berlin im vergangenen Jahr 500.000 Schwarzfahrer erwischt. Die S-Bahn erstattet mittlerweile beim dritten Schwarzfahren eine Strafanzeige wegen Beförderungserschleichung. Das Strafgesetzbuch sieht für das Schwarzfahren als Strafe Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr vor.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin-Kreuzberg

www.schwarzfahren-berlin.de

Alle müssen lernen – Ausbildung in der JVA Moabit in Berlin

strafrechtsblogger regular 200x 900dpi

Nach der Überschrift könnte man meinen, die Sozialprävention im Knast soll verbessert und den Inhaftierten durch Ausbildung eine bessere Zukunft ermöglicht werden. So ist es aber nicht. Vielmehr werden nach einem Bericht der Berliner Zeitung neue Justizmitarbeiter für Berliner Gefängnisse gesucht. In der JVA Moabit sind fast 1000 Menschen inhaftiert, wobei sich fast die Hälfte nach dem Bericht in Untersuchungshaft befindet und ein Großteil des Restes kurze Freiheitsstrafe z.B. wegen Schwarzfahrens oder Fahren ohne Fahrerlaubnis verbüßt.

Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berlin Kreuzberg

Das Anwaltszimmer – in Berlin ein Ort des Austausches

Für Berliner Anwälte oder Kollegen, die zu Besuch in der Stadt sind, haben die Berliner Gerichte einen Vorteil, den man woanders vergeblich sucht. Dieser Vorteil ist das gut ausgestattete und besuchte Anwaltszimmer. Im Anwaltszimmer trifft man Kollegen, mit denen man sich über fachliche Themen austauschen kann. Das es hierbei nicht immer ernst zu geht, zeigt nachfolgender Beitrag, welcher diese Woche im Anwaltszimmer im Amtsgericht Tiergarten durch einen mir unbekannten Kollegen ausgelegt wurde:

SCAN2533_000

Ein schönes Wochenende

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin – Kreuzberg

Liebe nicht Berliner Kollegen,

strafrechtsblogger regular 200x 900dpi

entsprechend der zutreffenden Wendung:

Hätte Berlin Berge, wären sie höher!

kann ich nur sagen, dass Berlin eine tolle Stadt ist.

Nach meinem Empfinden die beste Stadt in Deutschland. Eines der wenigen Probleme von Berlin sind die Staatsgäste. Entsprechend der Wertigkeit eines Staatsgastes muss man als Berliner immer wieder Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen.

Bei kleinen Staatsgästen kann es sein, dass man ein wenig warten muss, weil die mit Wimpeln behangene Karawane erst an einem vorbeiziehen muss. Wächst der Staatsgast wachsen nicht nur die Wimpel, sondern auch die Unannehmlichkeiten. Für einen mittleren Staatsgast werden dann auch schon mal ein paar Straßen kurzzeitig gesperrt und große Fahnen aufgehängt. Kommt aber ein großer Staatsgast nach Berlin sind den Unannehmlichkeiten keine Grenzen gesetzt.

Heute muss ein wirklich großer Staatsgast in Berlin sein. Die halbe Stadt ist gesperrt. Für meinen Weg zum Gericht brauchte ich am fast noch frühen Morgen anstellte von 20 Minuten über 1 ½ Stunden. Alles um mich herum hupte und schrie sich an. Polizisten wedelten missgelaunt und überfordert mit ihren Händen. Eine Kollegin am Potsdamer Platz berichtete mir, dass man durch die Polizei das Verbot erhalten habe, zu bestimmten Zeiten die Fenster zu öffnen. Und das bei diesen herrlichen Temperaturen. Ich hoffe, die Kollegin wird nicht erschossen.

Wie dem auch sei, zum Glück sind Staatsgäste nicht wie Berlin Touristen, die sich über Tage und Wochen mit ihren Stadtplänen bewaffnet in der Stadt aufhalten. Meistens sind Staatsgäste genauso schnell wieder weg, wie sie gekommen sind. Morgen wird hoffentlich alles wieder beim Alten sein.

Rechtsanwalt Dietrich, Verteidiger aus Berlin

Sitzstarker Pflichtverteidiger

In einem Strafverfahren in Berlin wegen Diebstahls wurde einem von mir bereits länger vertretenen Mandanten am Bereitschaftsgericht ein Pflichtverteidiger beigeordnet. Unmittelbar nach der Inhaftierung wendete sich der Mandant an mich und bat, dass ich ihn vertrete.

Da ich diesen Mandanten bereits länger betreue, wandte ich mich an den beigeordneten Rechtsanwalt und fragte an, ob er mit der Auswechslung als Pflichtverteidiger einverstanden sei. Selbstverständlich sollte der Rechtsanwalt die bereits angefallenen Gebühren abrechnen können. Im Gegensatz zu Kollegen, die häufig strafrechtliche Fälle in Berlin bearbeiten, stimmte der Rechtsanwalt nicht zu und bestand darauf, meinen Mandanten weiterhin zu vertreten. Als Begründung gab er an,

Ich habe die Akte gelesen und kann dies auch tun!

Na gut, dachte ich. Dann stelle ich beim Ermittlungsrichter einen Antrag auf Entpflichtung, da ich das Verfahren als Wahlverteidiger führen würde. Dies teilte ich dem Gericht mit. Zu meiner Verwunderung wurde aber die Beiordnung nicht aufgehoben. Auch das Landgericht Berlin sah auf meine Beschwerde keine Veranlassung, die Beiordnung des Pflichtverteidigers aufzuheben.

Vorsorglich habe ich gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof in Berlin erhoben.

Mittlerweile wurde mein Mandant in diesem Verfahren freigesprochen. Dem Freispruch war vorausgegangen, dass das erkennende Gericht in Übereinstimmung mit der Strafprozessordnung die Bestellung des Pflichtverteidigers in der Hauptverhandlung aufgehoben hat.

Im Rahmen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens trug ich daraufhin vor, dass sich die Verfassungsbeschwerde nicht erledigt hat. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat sich leider nicht meiner Rechtsauffassung angeschlossen und ist in dem Verfahren VerfGH 166/12 davon ausgegangen, dass aufgrund der Erledigung kein weitergehendes Rechtsschutzbedürfnis besteht.

Bemerkenswert an dieser Entscheidung ist aber, dass zunächst durch den Verfassungsgerichtshof umfassend dargelegt wird, dass ich den Rechtsweg nicht eingehalten habe, da zunächst die Revision einschlägig gewesen wäre. Zur Wiederholung der Fragen der Rechtswegerschöpfung eine sehr schöne Entscheidung. Da aber die Revision aufgrund des Freispruchs nicht mehr möglich war, waren die Ausführungen vielleicht nicht notwendig.

Leider bleibt deshalb auch weitehin die Rechtsfrage ungeklärt.

Noch bemerkenswerter empfand ich aber den Pflichtverteidiger, dem es nicht unangenehm war, dem Verfahren beizuwohnen.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin ist hier abzurufen:

VerfGH 166/12

Rechtsanwalt Dietrich, Rechtsanwalt für Strafrecht aus Berlin

Schliessen