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Strafrecht in Zahlen – PKS 2015 vorgestellt

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Am 23. Mai 2016 hat der Bundesinnenminister die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2015 vorgestellt. Die PKS stellt jedes Jahr Kriminalität in Zahlen dar und lässt Schlüsse auf bestimmte Zusammenhänge und Entwicklungen zu. Für das Jahr 2015 ist im Vergleich zum Vorjahr vor allem ein Anstieg der Fälle im Bereich des Diebstahls zu verzeichnen, insbesondere beim Ladendiebstahl. Daneben wurden auch mehr Rauschgiftdelikte erfasst, also Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG).

Die Berliner PKS für das Jahr 2015 zeigt ähnliche Entwicklungen auf. Auch in Berlin haben Fälle von Diebstahl und Betrug zugenommen. Am auffälligsten jedoch ist in Berlin die Zunahme im Bereich des Schwarzfahrens. Während im Jahr 2013 nur ca. 7.000 Fälle des Erschleichens von Leistungen erfasst wurden, waren es im Jahr 2014 hingegen 34.850 erfasste Fälle und im Jahr 2015 mit 34.196 ähnlich viele Erfassungen im Bereich der Beförderungserschleichung (vgl. Seite 22 der Veröffentlichung der PKS Berlin 2015). Dieser enorme Anstieg von Fällen des Schwarzfahrens geht wohl auf die verstärkten Fahrscheinkontrollen bei BVG und S-Bahn zurück. Da das Erschleichen von Leistungen gem. § 265a StGB eine Straftat darstellt, kommt es in diesem Bereich auch vermehrt zu Strafverfahren, die in der Regel mit einer Vorladung als Beschuldigter zur Polizei beginnen.

Ladendiebstahl in Berlin hat wieder zugenommen

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Die Zahl der Ladendiebstähle in Berlin hat wieder zugenommen. Das Hauptstadtportal berichtet, dass laut polizeilicher Kriminalstatistik bereits seit letztem Jahr ein Anstieg der Fallzahlen im Bereich des Diebstahls zu beobachten sei. Viele Einzelhändler berichten von organisierten Banden, die vermehrt geplante Diebstahlsaktionen durchführen und dabei pro Aktion durchschnittlich Waren im Wert von 1.500 € bis 2.000 € entwenden würden.

Dabei ist zu bedenken: Ladendiebstahl ist kein Kavaliersdelikt, sondern kann mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden. In besonders schweren Fällen ist sogar eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren möglich. Man spricht dann von einem schweren Diebstahl, der in der Regel vorliegt, wenn der Diebstahl gewerbsmäßig begangen wird oder wenn zur Ausführung der Tat in ein Gebäude eingebrochen wird. Der Bandendiebstahl kann ebenfalls mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bestraft werden.

Aufgrund der angestiegenen Diebstahlszahlen wird nun ein härteres Durchgreifen von Polizei, Justiz und Politik gefordert. Sollte man eine Vorladung als Beschuldigter von der Polizei erhalten haben, in der pauschal der Tatvorwurf „Diebstahl“ erhoben wird, empfiehlt sich vor einer überstürzten Äußerung zu dem Vorwurf die genaue Prüfung des ermittelten Sachverhalts durch einen Rechtsanwalt. So kann bereits früh eingeschätzt werden, ob tatsächlich ein etwaiger besonders schwerer Fall des Diebstahls vorliegt oder nicht. Dies kann sich entscheidend auf den weiteren Verlauf des Strafverfahrens auswirken sowie auf eine mögliche Eintragung ins Führungszeugnis.

Berliner JVA sparen sich wohl irgendwann selbst ein oder Die falschverstandene Fürsorgepflicht

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Dieses Merkblatt wäre ja lustig, wenn nicht zum Ausdruck gebracht werden würde, dass man in der JVA Tegel nicht mehr in der Lage ist, Rechtsanwälte abzufertigen. Dies dann mit dem Interesse eines Inhaftierten zu begründen …

Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Strafrecht Berlin

 

 

 

 

 

 

Herbeiführen einer Cannabis-Brandgefahr

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Dass Cannabisprodukte regelmäßig angezündet und anschließend durch Rauchen konsumiert werden, ist bekannt. Kaum hat das neue Jahr begonnen, gelang einem Mieter aus Berlin-Weißensee bereits eine Neuinterpretation dieser Methode. Er setzte nach einem Bericht des Tagesspiegels in der vergangenen Nacht gleich die ganze Cannabisplantage in Brand – wenn auch offenbar unfreiwillig. Als die Feuerwehr in der Nacht die Wohnung aufbrach, muss sich den Einsatzkräften ein ganz besonderer Zustand dargeboten haben. Denn die Rede ist von 160 Cannabispflanzen samt Zubehör sowie bereits getrocknetem Marihuana. So sonderbar dieser Vorfall erscheinen mag, führt er nun zu Ermittlungen wegen eines Verstoßes gegen das BtMG sowie wegen fahrlässiger Brandstiftung. Neues Jahr, neuer Stoff – für alle Beteiligten.

www.strafrechtskanzlei.berlin

Toter im Fass – ganz schön ätzend

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Der Berliner Tatort vom 15. November 2015 knüpft dort an, wo er am 22. März aufgehört hatte. Sogar der Flughafen BER war zum Schluss wieder im Bilde. Tatsächlicher Ausgangspunkt  für die Tatortermittlungen war nun aber ein anderes Problemfeld der Stadt – die Verdrängung von Kleingartenkolonien zwecks Baus teurer Eigentumswohnungen. Diese Angelegenheit ist (zumindest vordergründig) zunächst nicht strafrechtlich relevant, wäre bei den Bauarbeiten nicht ein Toter in einem Säurefass entdeckt worden.

Die Berliner Kommissare Nina Rubin (Meret Becker) und Robert Karow (Mark Waschke) finden zwischen den sterblichen Überresten den Herzschrittmacher des Toten und können diesen einem Iraner namens Ferhad Merizadi zuordnen. Interessant wird die Geschichte, als die Ermittler den besagten Mann in seiner Wohnung antreffen – quicklebendig. Kein Wunder, denn der Angetroffene ist der Bruder Saed Merizadi (Husam Chadat), der sich seit dem Tod von Ferhad als dieser ausgibt, um in Deutschland bleiben zu können. Eigentlich hätte Saed mit seiner Frau und seinem Sohn nach Ablauf ihrer Visa wieder ausreisen müssen. Indem sie sich aber anschließend unerlaubt im Bundesgebiet aufhielten, haben sie sich offenbar gem. § 95 AufenthG strafbar gemacht, wie auch im Abspann mitgeteilt wird.

Dies wiederum bringt Ira, eine Klassenkameradin des Sohnes Arash Merizadi, sowie ihre Eltern in eine schwierige Situation. Als das Mädchen den Jungen bei sich zu Hause unterbringen und dadurch in gewisser Weise vor den Behörden verstecken möchte, spüren die Eltern gleich, dass sie das selbst in Schwierigkeiten bringen könnte. In der Tat ist grundsätzlich denkbar, dass – vorausgesetzt Arash ist bereits 14 Jahre alt und alle weiteren Voraussetzungen für seine Strafbarkeit i.S.d. § 95 AufenthG liegen vor – durch das Verstecken eine Beihilfe gem. § 27 StGB in Betracht kommen würde. Diese scheitert aber offensichtlich am Vorsatz der Eltern, die den jungen Mann anstatt ihn zu verstecken lieber gleich im Arbeitszimmer einsperren. An dieser Stelle kann man sich wiederum fragen, ob diese Handlung selbst als Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB strafbar ist oder nicht doch durch das Festnahmerecht gem. § 127 StPO gerechtfertigt wäre – zusätzlich die Frage, was im Rahmen einer solchen Festnahme überhaupt erlaubt ist.

Angesichts der schließlich doch bevorstehenden Abschiebung der Familie Merizadi erstaunt das Verhalten von Kommissarin Rubin. Gegenüber dem Vertreter der Ausländerbehörde gibt sie an, bei der angeforderten Unterstützung der Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz und Urkundenfälschung handele es sich um ein Missverständnis – im Prinzip habe die Familie nichts getan. Damit begibt sich die Kommissarin auf dünnes Eis, denn ihr Verhalten wirkt wie ein klarer Fall von Strafvereitelung im Amt gem. § 258a StGB, die mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden kann. Noch mehr kann man sich über die Tatsache wundern, dass Rubin diese Konsequenzen in Kauf nimmt, um der Familie Merizadi offensichtlich einen Gefallen zu tun, ihrem Kollegen Karow aber eine solche selbstlose Unterstützung nicht zuteilwerden lässt. Als nämlich aus anderen Gründen Kommissar Karows Wohnung durchsucht und darin schließlich eine Pistole gefunden wird, mit der unter anderem Karows ehemaliger Partner erschossen wurde, steht Kommissarin Rubin in vorderster Front und lässt ihren Kollegen verhaften. Der Titel dieses Tatorts „Ätzend“ bezieht sich also wohl nicht ausschließlich auf das eingangs erwähnte Säurefass. Man darf gespannt sein, wie sich die Geschichte fortsetzt.

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