• Schlagwörter Archive: Alkohol

Das wäre ja auch noch schöner!

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Aus einer Pressemitteilung des Landgerichts Osnabrück geht hervor, dass sich ein Gastwirt grundsätzlich nicht an Schmerzensgeldzahlungen an ein Vergewaltigungsopfer beteiligen muss, nur weil er den jugendlichen Täter unter Verstoß gegen die Jugendschutzvorschriften in eine Diskothek gelassen und ihm dort Alkohol ausgeschenkt hat.

Der Kläger argumentierte in dem Verfahren dahingehend, dass es zu dem im Strafverfahren festgestellten Sachverhalt nicht gekommen wäre, wenn der beklagte Gastwirt und seine Angestellten (ein Kassierer und ein Türsteher) ihn gar nicht erst unter Verstoß gegen die Jugendschutzvorschriften in die Diskothek gelassen hätten und ihm dort kein Alkohol ausgeschenkt worden wäre. Deshalb müssten auch der Gastwirt und seine Angestellten für die Folgen der Tat einstehen.

Dieser abstrusen Argumentation konnte das Landgericht jedoch glücklicherweise nichts abgewinnen. Denn wo würden wir denn hinkommen, wenn nun jeder Inhaber einer Diskothek für die von Minderjährigen dort begangen Straftaten mitverantwortlich wäre, nur weil er die Jugendschutzvorschriften missachtet hat?
Das Landgericht führte zur Begründung seiner Entscheidung an, dass es für eine Mitverantwortlichkeit des Diskothekenbetreibers schon an einer tauglichen Anspruchsgrundlage fehlt. Das Jugendschutzgesetz bezwecke lediglich den Schutz der Jugendlichen vor alkoholbedingten körperlichen Schäden und Verwahrlosung. Nicht im Schutzbereich der Normen liege es hingegen, Jugendliche von der Begehung von Straftaten unter Alkoholeinfluss abzuhalten. Außerdem habe der Kläger nicht konkret behauptet, die Vergewaltigung begangen zu haben, sodass es weder möglich noch geboten wäre, eine vermeintliche Mitverantwortlichkeit aufzuklären. Ferner sei in dem Strafverfahren gegen den Kläger nicht festgestellt worden, dass dieser bei Tatbegehung aufgrund erheblichen Einfluss von Alkohol in der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit eingeschränkt war.

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Entziehung Fahrerlaubnis bei Mischkonsum auch ohne Autofahrt

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Auch ein nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehender Mischkonsum von Cannabis und Alkohol rechtfertigt die Annahme mangelnder Fahreignung.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Mischkonsum von Cannabis und Alkohol selbst dann regelmäßig eine mangelnde Fahreignung begründet, wenn die Einnahme der Substanzen nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr steht.

Der Kläger wandte sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Diese hatte die Behörde ausgesprochen, weil bei ihm ausweislich eines fachärztlichen Gutachtens ein gelegentlicher Cannabis-Konsum und Hinweise auf einen Mischkonsum mit Alkohol vorlägen; dies führe nach der Regelbewertung der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) zum Verlust der Fahreignung. Zwar habe er angegeben, seit einiger Zeit auf den Konsum von Cannabis verzichtet zu haben. Da er aber der Aufforderung, seine möglicherweise wiedergewonnene Fahreignung mittels eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nachzuweisen, nicht nachgekommen sei, könne nach § 11 Abs. 8 FeV auf eine mangelnde Fahreignung geschlossen werden.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat der Berufung des Klägers im Wesentlichen stattgegeben und die Entziehung der Fahrerlaubnis aufgehoben. Zur Begründung hat er unter anderem ausgeführt, dass die genannte Bestimmung der Anlage zur Fahrerlaubnis-Verordnung einschränkend ausgelegt werden müsse. Für die Annahme mangelnder Fahreignung sei zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit erforderlich, dass in der Person des Betroffenen Besonderheiten bestünden, die befürchten ließen, dass gerade bei ihm im Falle des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol ein fehlendes Trennungsvermögen zwischen dem Konsum und der Teilnahme am Straßenverkehr zu befürchten sei. Anhaltspunkte dafür seien beim Kläger nicht ersichtlich, so dass es der Behörde verwehrt gewesen sei, den Kläger zur Beibringung eines Fahr­eignungs­gutachtens aufzufordern. Demzufolge habe sie aus der Nichtvorlage des Gutachtens nicht auf eine fehlende Fahreignung schließen dürfen.

Das Bundesverwaltungsgericht ist dem nicht gefolgt und hat auf die Revision des Beklagten die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. Nach Auffassung des Revisionsgerichts durfte der Verordnungsgeber der durch die kombinierte Rauschwirkung von Cannabis und Alkohol hervorgerufenen stärkeren Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit unabhängig davon Rechnung tragen, ob – wie der Verwaltungsgerichtshof angenommen hatte – die Bereitschaft des Mischkonsumenten, zwischen Drogenkonsum und Teilnahme am Straßenverkehr zu trennen, nicht hinter der des gelegentlichen Cannabiskonsumenten zurücksteht.

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts zum Urteil des BVerwG vom 14. November 2013 – BVerwG 3 C 32.12 –

 

Alkoholtestkäufer als Agent Provocateur?

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Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen musste sich in seiner Entscheidung vom 31.10.2011 (2 Ss Rs 28/11) mit der Frage auseinandersetzen, ob der polizeilich gesteuerte Einsatz eines jugendlichen Alkoholtestkäufers den Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt.

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 28 Abs. 1 Nr. 10 Jugendschutzgesetz (JuSCHG) i. V. m. § 17 Ordnungswidrigkeitsgesetz (OWiG) begeht jemand eine Ordnungswidrigkeit, der fahrlässig Alkohol an Jugendliche abgibt.

In dem vorliegenden Verfahren hatte die Poliziei bewusst jugendliche Testkäufer eingesetzt.

Der Verteidiger hatte in dem Verfahren vorgetragen, dass eine Ordnungswidrigkeit aus Gründen des fairen Verfahrens ausscheidet, wenn ein von der Polizei gelenkter Jugendlicher als Testkäufer eingesetzt wird.

Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) bestätigt in seiner Entscheidung zunächst, dass die Grundsätze des fairen Verfahrens auch im Ordnungswidrigkeitsrecht Anwendung finden.

Um einen Verstoß gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens annehmen zu können, sei aber Voraussetzung, dass es tatsächlich zu einer Tatprovokation durch den Agent Provocateur gekommen sei. Aufgrund einer Einzellfallbetrachtung ist nach Auffassung des OLG erforderlich, dass

der Testkäufer ein vom normalen Kunden abweichendes Verhalten an den Tag lege, das geeignet sei, Bedenken des Verkäufers zu zerstreuen, der Kunde habe nicht das notwendige Mindestalter für den Erwerb von Alkoholika.

Im dem zu entscheidenden Sachverhalt lag nach Auffassung der Richter ein normales Verhalten des Testkäufers vor, so dass die von dem Verteidiger des Beschuldigten eingelegte Rechtsbeschwerde verworfen worden ist.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich

www.verteidiger-berlin.info

Urteile müssen nicht trocken sein …

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Unter www.focus.de habe ich heute die Wiedergabe eines Urteils in Reimform gefunden. Dieses möchte ich nicht vorenthalten. Im Urteil des Amtsgerichts Höxter heißt es:

Am 3.3.95 fuhr mit lockerem Sinn
der Angeklagte in Beverungen dahin.
Daheim hat er getrunken, vor allem das Bier
und meinte, er könne noch fahren hier.
Doch dann wurde er zur Seite gewunken.
Man stellte fest, er hatte getrunken.
Im Auto tat´s duften wie in der Destille.
Die Blutprobe ergab 1,11 Promille.
Das ist eine fahrlässige Trunkenheitsfahrt,
eine Straftat, und mag das auch klingen hart.
Es steht im Gesetz, da hilft kein Dreh,
§ 316 I und II StGB.

So ist es zum Strafbefehl gekommen.
Auf diesen wird Bezug genommen.
Der Angeklagte sagt, den Richter zu rühren:
´Das wird mir in Zukunft nicht wieder passieren!´
Jedoch es muss eine Geldstrafe her,
weil der Angeklagte gesündigt, nicht schwer.
30 Tagessätze müssen es sein
zu 30,- DM. Und wer Bier trinkt und Wein,
dem wird genommen der Führerschein.
Die Fahrerlaubnis wird ihm entzogen,
auch wenn man menschlich ihm ist gewogen.
Darf er bald fahren? Nein, mitnichten.
Darauf darf er längere Zeit verzichten.
5 Monate Sperre, ohne Ach und Weh,
§§ 69, 69a StGB.
Und schließlich muss er, da hilft kein Klagen,
die ganzen Verfahrenskosten tragen,
weil er verurteilt, das ist eben so,
§ 465 StPO.“

An Goehte reicht es nicht, aber trotzdem sehr hübsch. Man kann nur hoffen, dass der Angeklagte für Poesie Verständnis hatte. Mittlerweile sollte er seinen Führerschein wieder haben.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin
www.rechtsanwaltskanzlei-verteidiger.de

Dunkel war´s der Mond schien helle …

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In einer Ermittlungsakte durfte ich mal wieder einen mich erheiternden Bericht eines vermeintlich Geschädigten lesen.

In diesem Bericht wurde ausgeführt:

Nun stehen wir an der roten Ampel an der Kreuzung …. Straße und …. Straße. Da die Ampel von rot auf grün geschaltet hat, fahre ich mit konstanter Geschwindigkeit weiter.

Merkwürdig, welche Geschwindigkeit kann der Fahrer wohl gehabt haben?

Immerhin habe ich in diesem Bericht auch gelernt, warum man keinen Alkohol trinken sollte. Hierzu heißt es:

Mein Freund und ich trinken keinen Alkohol, erstens weil wir streng gläubige sind, zum zweiten es nur schädlich ist und zum dritten, weil mein Freund so oder so Auto fahren musste.

Alle diese Gründe sprechend deutlich dafür, dass die vermeintlich Geschädigten nicht alkoholisiert gewesen sein können …

Wer die Überschrift nicht mehr vervollständigen kann:

als ein Auto blitze schnelle langsam um die Ecke fuhr. …

Wer sich immer noch nicht erinnern kann, kann sich gerne bei mir melden.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

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