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Aufhebung des Haftbefehls

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Zusammen mit dem Kollegen Rechtsanwalt Dr. Nöding habe ich einen Mandanten vor dem Landgericht Berlin wegen des Vorwurfs des versuchten Mordes verteidigt.

Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, dass er mit einem Messer heimtückisch dem vermeintlich Geschädigten in den Kopf gestochen haben soll. Hierbei ist die Klinge an der Spitze abgebrochen und mussste aus dem Kopf herausoperiert werden.

Heute musste unser Mandant aufgrund der Beweislage freigesprochen werden, § 260 StPO, § 261 StPO. Während der Beweisaufnahme gem. § 244 StPO konnten wir darlegen, dass es erhebliche Widersprüche in den Aussagen des vermeintlich Geschädigten gab.

Hierbei nutzten wir insbesondere die Möglichkeit der Erklärung gem. § 257 Abs. 2 StPO. Es war für uns vorteilhaft, dass der vermeintlich Geschädigte an einem Verhandlungstag als letzter Zeuge vernommen wurde. Es war uns deshalb möglich, eine umfangreiche schriftliche Erklärung bis zum nächsten Verhandlungstag vorzubereiten. Eine Erklärung gem. § 257 StPO kann nur bis zum Aufruf des nächsten Zeugen abgegeben werden.

Im Gegensatz zum vermeintlich Geschädigten gab unser Mandant dagegen widerspruchsfrei an, dass er aus Notwehr gem. § 32 StGB gehandelt hat. Unserem Mandanten wurde mit einem Messer in die Lunge gestochen, so dass ein Lungenflügel eingefallen ist.

Eines der wichtigsten Kriterien bei der Aussageanalyse ist die Konstanz der Aussage im Verlauf des Verfahrens. Dieses Kriterium erfüllte der vermeintlich Geschädigte im Gegensatz zu unserem Mandanten nicht.

Eine Besonderheit war dem Freispruch vorausgegangen. Bereits am vorhergehenden Verhandlungstag hatte das Gericht zutreffend den Haftbefehl aufgehoben, weil es nicht mehr den dringenden Tatverdacht gem. § 112 StPO annehmen konnte.

Regelmäßig lässt sich ein Gericht vor der Urteilsverkündung nicht so offen in die Karten schauen. Ich gehe davon aus, dass die meisten Spruchkörper am Landgericht Berlin den Haftbefehl in rechtswidriger Weise nicht vor der Urteilsverkündung aufgehoben hätten.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Mitquizzen mit Halbwissen IV – Lösung

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Wir wollen euch natürlich die Lösungen der ersten Runde “Mitquizzen mit Halbwissen” nicht vorenthalten. Beginnen wir heute mit der einfachsten Frage.

Am 21. November haben wir gefragt, ob der Selbstmord nach § 211 (Mord) oder nach § 212 (Totschlag) strafbar sei.

Wie es die allermeisten richtig bemerkten, war die Frage etwas boshaft formuliert. Schließlich ist der Selbstmord weder nach § 211 noch nach § 212 strafbar. §§ 211 ff StGB erfassen nur die Tötung eines anderen Menschen (statt vieler: BGHSt 19, 135, 137).

Bei normalem Selbstmord ist das nicht relevant, weil der Tote ohnehin nicht mehr bestraft werden könnte. Interessant wird es aber bei der Beihilfe zum Selbstmord. Nach ganz herrschender Meinung ist die Teilnahme am Selbstmord – auch am versuchten Selbstmord – deshalb straflos, weil §§ 26, 27 iVm 11 I Nr. 5 StGB) eine tatbestandsmäßige und rechtswidrige Haupttat fordern. An dieser fehlt es jedoch beim Selbstmord (s.o.).

Noch interessanter sind die Fälle der Tötung durch Zulassen eines Selbstmordes. Aber das führt heute zu weit.

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