Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ heute berichtet, hat die angekaufte Steuersünder-CD nun die erste Hausdurchsuchung nach sich gezogen. Zuvor hatte es wochenlangen Streit um den Ankauf der Daten-CD gegeben, Politiker aus der Schweiz hatten …

Torsten :
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Hi,
Der Täter ist sehr wohl bereits zur Straftat entschlossen. Der Entschluss entsteht nicht erst mit Auffinden des Käufers. Wer Hehlen will, entschließt sich auch nicht erst zum Hehlen, wenn er einen Käufer findet. Apropos Hehlen: Hehlerei ist nur an Sachen möglich also nicht an den Daten der CD, um die es bekanntlich geht. Die CD selbst dürfte nicht aus einer Straftat erlangt sein.

m. E. ist § 19 UWG lex specialis zu § 26 StGB, damit ist für § 26 kein Raum. Zudem ist der Täter sehr wohl bereits zur Straftat entschlossen. Der Entschluss entsteht nicht erst mit Auffinden des Käufers. Wer Hehlen will, entschließt sich auch nicht erst zum Hehlen, wenn er einen Käufer findet. Apropos Hehlen: Hehlerei ist nur an Sachen möglich also nicht an den Daten der CD, um die es bekanntlich geht. Die CD selbst dürfte nicht aus einer Straftat erlangt sein.

meine meinung hierzu war von anfang an (nein, ich lese weder focus noch lasse ich mich durch tv beeinflussen) : der sog. dt. rechtsstaat macht sich mit dem kauf solcher daten-cds zum hehler.
und das ist das falsche signal : u.a. denunziantentum, blockwartmentalitaet wird damit “abgenickt”.

und wer sagt mir, dass dies allesamt daten von sog. dt. steuerhinterziehern sind ?
prueft z.b. die dt. bank bei einzahlungen, ob dieses geld versteuert wurde ?

die schweizer haben die aufgabe, “ihr haus in ordnung zu bringen” – dies gilt auch fuer dld.

das “porzellan”, das dt. politiker hiermit aktuell in der dt.-schweizer beziehung fuer mich unnoetig “zerdeppert” haben, trifft nun noch mehr deutsche, die i.d. schweiz z.b. als krankenschwester, arzt arbeiten.
das sf-tv berichtet hierzu – ich finde es erschreckend.

Die Beschwerde beinhaltete, dass Staatsanwälte und Richter sowie das Niedersächsiche Parlament Steuerhinterziehung sowie Steuerverkürzung erlaubt haben. Parlamentsbeschluss Nr. 02265/01/15 vom 12. Januar 2006.

Der Präsident des BverfG hat nochmals am 12. Dezember 2009 diesen und den Beschluss 2 BvR 2231/99 bestätigt. Letzterer Beschluss betraf den Straftatbestand der Uneidlichen Flaschaussage, Verfolgung und Vollstreckung gegen Unschludige, sowie Rechtsbeugung.

Noch Fragen?

Zunächst steckt mE ein rechtlicher Fehler in der angenommenen Anstiftung, was aber nicht Kern meiner Kritik ist, da auch noch andere Begehungsformen in Betracht kommen.

Auch für mich liegt die Krux im Tatbestandsmerkmal BEFUGT, welches du nicht behandelst. Dies drängt sich besonders vor dem Hintergrund, dass der Staat einen Anspruch auf Zahlung der entsprechenden Steuern hat, auf. Nähme man nichtsdestotrotz die Bejahung des Tatbestands an, kommt durch eben diesen Anspruch auch eine Rechtfertigung in Betracht, weshalb ich den Kauf der Regierung erstmal begrüßen würde.

Rechtspolitisch finde ich es schließlich fragwürdig, wenn Steuerhinterziehern beigesprungen wird, denen die Tat durch schlichte Offenlegung und Überprüfung der Daten bereits nachgewiesen wird. Hier besteht für mich auch der entscheidende Unterschied zu den gesperrten Seiten im letzten Jahr, wo stattdessen prophylaktisch die fraglichen Seiten verriegelt wurden, ohne dass dadurch aktuelles Unrecht geahndet würde.

Der Vorsicht-Datenklau-Reflex ist grundsätzlich sehr wichtig läuft allerdings meines Erachtens nach der obigen Analyse ins Leere.

Grüße

Allerdings erfordert § 26 StGB ein Bestimmen zur Tat, also das Hervorrufen des Tatentschlusses. Allgemein wird man dabei in erster Linie an ein aktives Tun, also ein intellektuelles Einwirken auf den Täter verstehen. Das Verhalten der StA beschränkt sich jedoch – einfach gesprochen – auf ein bloßes “Ja”, auf die Annahme des Kaufangebotes. Damit erfüllt die StA die vom Verkäufer gesetzte Bedingung zur Weitergabe der Daten. Darin liegt jedoch kein Hervorrufen des originären Entschlusses zur Tat. Denn zur Weitergabe der Daten war der Verkäufer bereits fest entschlossen. Lediglich die Ausführung der Tat machte er von der Bedingung abhängig, eine Geldsumme zu erhalten.

Insoweit meine Ansicht bzgl. des omnimodo facturus. Auf Gedanken, die dem entgegenstehen bin ich gespannt.

Zudem möchte ich noch in der Raum stellen, dass durchaus auch an eine Rechtfertigung nach § 34 StGB zu denken wäre, sofern man tatbestandlich von einer Straftat ausgeht. Auch an dieser Stelle ist eine Argumentation sicherlich äußerst kontrovers und schwierig.
Insoweit stehen sich der Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung der Steuersünder mit der effektiven Strafrechtspflege und dem Staatsvermögen als Rechtsgüter gegenüber. Dabei sollte bei dem Begriff des Staatsvermögens bedacht werden, dass es sich nicht lediglich um eine Vermögensmasse des “bösen” Staates handelt, sondern mittelbar auch um Vermögensinteressen jedes einzelnen Steuerzahlers, der seiner Pflicht nachkommt. Letztlich beeiträchtigen Steuersünder nämlich die Interessen jedes einzelnen Steuerzahlers.