strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Allgemein / Quiz

Kerkeling klaut Kuchen – Mitquizzen mit Halbwissen Runde 3

Fall nach: „Ich bin dann mal weg. Meine Reise auf dem Jakobsweg. 59. Auflage 2007, S. 159.“ Der Entertainer und Moderator K begibt sich 2001 auf den Pilgerweg nach Santiago de Compostela. Am 29. Juni 2001 schreibt er in sein (Tage-)Buch folgendes: Ohne Frühstück bin ich heute nicht zu ertragen und lieber nehme ich ein schlechtes Frühstück zu mir als gar keins! Ohne Frühstück bin ich nichts und kann ich nichts! Zwei bräunliche Bananen habe ich zwar immer dabei und lauwarmes Wasser ist auch zur Genüge in meiner Flasche, aber mir ist halt nach etwas Substanziellerem mit einer schönen Tasse...

Strafverteidiger-Englisch

Strafverteidiger-Englisch: Begehungsdelikte – criminal offences by action

Das StGB unterscheidet Begehungs- und Unterlassungsdelikte. Die allermeisten Straftaten sind Begehungdelikte (criminal offences by action), die durch aktives Tun verwirklicht werden (committed actively). Stets spricht der Staat ein Verbot (prohibition) aus. Dieses Verbot wird in einer Strafvorschrift (criminal statute) niedergelegt. Wird gegen dieses Verbot verstoßen (to violate a prohibition), droht eine Strafe (punishment). Ein Beispiel: Das Verbot „Du sollst nicht töten“ (You must not kill) ist allgemein anerkannt. Das Verbot ist in § 212 StGB niedergelegt. Missachtet jemand dieses Verbot (to disregard a prohibition), z.B. indem er einen anderen ersticht, wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft. Gegen...

Rechtsanwalt für Strafrecht

Strafrechtsreport: Unterschrift bei Revision

Heute habe ich bei Herrn Burhoff ein interessantes Urteil des OLG Hamm – 4 Ss 257/08 gefunden. Hier hatte ein Pflichtverteidiger nicht die Zeit, die Revisionsbegründungsschrift zu unterzeichnen. Vielmehr unterzeichnete ein anderer Rechsanwalt mit dem Hinweis, dass der Pflichtverteidiger nach Diktat verreist sei. Dies ist nach Auffassung des OLG Hamms nicht zulässig. Zunächst muss bei § 345 Abs. 2 StPO ein Rechtsanwalt durch seine Unterschrift die volle Verantwortung für die Revisionsbegründung übernehmen. Der unterzeichnende Rechtsanwalt wollte die Veranwortung offensichtlich nicht übernehmen, da er in Vertretung für den Pflichtverteidiger unterzeichnet hat. Allein aus diesem Grunde war die Revision nicht zulässig. Auf...

Allgemein

Fahrender Richter

Etwas, was mir noch nie passiert ist – ein fahrender Richter. Meinem Mandanten wird vorgeworfen, über bayerische Straßen zu schnell gefahren zu sein. Beweismittel: ein Foto. Mein Mandant bestreitet, gefahren zu sein. Deshalb hatte ich für meinen Mandanten eine Einlassung im Bußgeldverfahren abgegeben. In dieser bestritt ich, dass mein Mandant gefahren sei. Weiterhin berief ich mich auf die neuere Rechtsprechung einiger Amtsgerichte. Einige Amtsgerichte gehen zutreffend davon aus, dass ein Foto bei Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht verwertbar sei, da es an einer speziellen Ermächtigungsgrundlage für das Foto fehle. Gestern rief mich zu meinem Erstaunen der zuständige Richter an. Zunächst teilte er mir...

Allgemein

BGH hebt Freispruch auf

Im Verfahren um den Tod des afrikanischen Asylbewerbers Oury Jalloh in einem Dessauer Polizeirevier hat der BGH den Freispruch gegen den 47jährigen Dienstgruppenleiter aufgehoben. Der 4. Strafsenat sieht Lücken in der Beweiswürdigung. Unklar sei, wie es Jalloh möglich gewesen sein soll, die Matratze anzuzünden sowie die zur Rettung zur Verfügung stehende Zeit. Der vom LG beschriebene Sachverhalt sei nur schwer nachvollziehbar. Etwas ausführlicher hier und hier. Das LG Magdeburg hat nun Gelegenheit, die Argumentationslücken zu schließen. Die Tat liegt auf den Tag 4 Jahre zurück.

Allgemein

Fluchtgefahr eines EU-Bürgers

Ich hatte heute bei einer Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin eine Haftprüfung. Mein Mandant ist lettischer Staatsangehöriger ohne festen Wohnsitz in Deutschland. Ihm wird vorgeworfen im Rahmen des Onlinbankings durch „Phishing“ im Zusammenspiel mit unbekannten Hintermännern Kontodaten erlangt zu haben. Mittels dieser Kontodaten soll dann Geld von fremden Kontos abgehoben und über die Konten meines Mandanten geleitet worden sein.  Als Haftgrund wurde die Fluchtgefahr angegeben, da in Deutschland kein fester Wohnsitz vorhanden sei. Da der Mandant in Lettland einen festen Wohnsitz hat, stützte ich meine Argumentation darauf, dass der Haftbefehl europarechtswidrig sei. Aufgrund des europäischen Haftbefehls dürfen keine strengen...