das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin
Amtsträger – Legaldefinition ist gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 c StGB, wer dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder sonstigen Stelle, oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen Vorschlag für weitere Definitionen?
In eigener Angelegenheit: Ich suche ab Juni / Juli 2010 eine Referendarin oder einen Referendar mit Interesse fürs Strafrecht. Wenn dazu noch Lust besteht, ein wenig eigene Beiträge zu bloggen, würde ich mich über eine Kontaktaufnahme freuen. Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin
Nach § 22 Versammlungsgesetz (VersG) macht sich strafbar, wer einem Ordner einer Versammlung bei der rechtmäßigen Ausübung seiner Befugnisse Widerstand leistet. Wann eine Ordnereigenschaft vorliegt, hatte das Oberlandesgericht Dresden in dem Verfahren 2 Ss 542/09 zu entscheiden. Das Oberlandesgericht legt seiner Entscheidung eine formale Bewertung zu Grunde. Auf die Norm kann sich nur der Ordner berufen, der in Übereinstimmung mit dem Versammlungsgesetz seine Befugnisse ausübt. Hierzu zählt insbesondere, dass der Ordner gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 VersG eine weiße Armbinde mit der Aufschrift Ordner tragen muss. Liegt diese nicht vor, unterfällt der Ordner mangels rechtmäßiger Ausübung der Befugnisse...
Ich nehme die Aufforderung, endlich das Quiz fortzuführen, gerne auf und stelle heute die zweite Frage der dritten Runde Mitquizzen mit Halbwissen. Ich denke, diesmal ist es auch etwas für die zahlreichen Jura-Laien, die in den letzten Wochen fleißig strafrechtsblogger gelesen und kommentiert haben. Bei „Wer wird Millionär“ konnte man mit der richtigen Beantwortung dieser Frage übrigens 500.000 € gewinnen. Bei uns gibt es das Lehrbuch „Strafvollstreckung von Alois Wagner, 2. Auflage 2009. Welcher Tatbestand ist in Deutschland prinzipiell straffrei? A: Steuerhinterziehung B: Gefängnisausbruch C: Fahrerflucht D: üble Nachrede Die richtige Lösung per Mail an: stern[at]strafrechtsblogger.de. Konstantin Stern
Unterlassenskausalität liegt vor, wenn die rechtlich erwartete Handlung nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass der tatbestandsmäßige Erfolg entfiele (BGHSt 37,106,126) Vorschlag für weitere Definitionen?
Da meine Replik auf den viele Fragen aufwerfenden Kommentar von Christian etwas länger ausgefallen ist und noch ein paar Fragen beleuchtet, die hier bislang nicht diskutiert worden sind, poste ich sie noch einmal als offiziellen Beitrag: Lieber Christian, vielen Dank für den freundlichen Kommentar. Es mag, vor allem im oberen Teil, einiges dran sein. Die Überschrift stammt nicht von mir sondern ist ein Zitat von Prof. Mitsch, der die juristisch z.T. fehlerhafte Diskussion als “Eiertanz” bezeichnet hat. Im Nachhinein wurde mir bewusst, dass man mir diese Überschrift zurechnen würde. Ich habe deshalb auch den ersten Satz angepasst und klargestellt, dass...
Zum Beitrag vom vorvergangenen Dienstag und dem Folgebeitrag, in denen ich die Auffassung vertreten habe, der Ankauf der Steuderdaten-CDs sei strafbar, gab es allerhand Kommentare, darunter auch kritische Anmerkungen. Ich bemühe mich nun, diese zu entkräften. Nach meiner Wahrnehmung kann man den Kommentaren 6 Argumente gegen eine Strafbarkeit des Ankaufs entnehmen. Es liege keine Anstiftung vor / das Problem des omnimodo facturus. Die Weitergabe der Daten sei nicht unbefugt. Der deutsche Staat sei ein berechtigter Empfänger für die Kontodaten deutscher Steuerflüchtiger. Daten aus einer Steuerhinterziehung seien gar nicht geschützte Daten iSd § 17 UWG. Die StA macht sich wegen Strafvereitelung...
