strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Berufung / Rechtsanwalt für Strafrecht / Revision / Strafprozessrecht

Berufung beschränkt auf Bewährung?

Nach Auffassung des Oberlandesgericht Oldenburg in seiner Entscheidung vom 13.07.2010 – 1 Ss 91/10 – wird ein Berufungsgericht nicht von seiner Verpflichtung entbunden, zur Strafhöhe Stellung zunehmen, obwohl das Rechtsmittel auf die Prüfung der Frage nach der Aussetzung zur Bewährung beschränkt war. Als Begründung führt das OLG aus, dass die Höhe einer Freiheitsstrafe Auswirkungen auf die Frage haben kann, ob eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Deshalb ist auch im Falle einer „Beschränkung“ grds. die Strafe als solches zu überprüfen. Das Berufungsgericht muss eigene Erwägungen zur Strafhöhe anstellen. Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Elisabeth Weckbach

Gastbeitrag / Rechtsanwalt für Strafrecht / Referendare / Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Auf den richtigen Zeitpunkt kommt es an! – Teil 1

ein Gastbeitrag von Elisabeth Weckbach, Studentin an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen Ein Verteidiger muss sich sehr genau damit auskennen, welche Möglichkeiten für seinen betäubungsmittelabhängigen, therapiebereiten Mandanten bestehen. Regelmäßig bietet sich z.B. an, dass der Mandant statt der Haftstrafe eine Therapie absolviert. (Therapie statt Strafe). Diese Möglichkeit regelt das Gesetz in den §§ 35 ff. BtmG. Nach § 35 BtmG ist die Zurückstellung der Strafvollstreckung möglich. Dies bedeutet, dass die Vollstreckung der Haftstrafe aufgeschoben wird. § 36 BtmG sieht vor, dass ein bestimmter Zeitraum der absoliverten Drogentherapie auf die verhängte Strafe angerechnet wird. Der verbleibende Strafrest muss dann nicht mehr in...

Allgemein / Beste Unterhaltung

Warum bin ich keine Frau?

Diese Frage durfte ich mir heute wieder einmal stellen, als ich mit meiner Praktikantin einen Mandanten in der Justizvollzugsanstalt Charlottenburg besucht habe. Mein Mandant arbeitet dort in der Gärtnerei und hatte beim Anblick meiner Praktikantin keine bessere Idee, als ihr im Anschluss an unser Gespräch einen schönen Strauß Blumen zu binden. Warum habe ich noch nie einen Strauß Blumen bekommen? Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Rechtsanwalt für Strafrecht / Strafprozessrecht / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Verteidigerpost darf bei beleidigendem Inhalt verwertet werden,

obwohl diese als Zufallsfund im Haftraum des Mandanten beschlagnahmt wurde. Voraussetzung ist, dass zum Zeitpunkt des Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses gewichtige Anhaltspunkte für eine (versuchte) Strafvereitelung des Rechtsanwaltes bestanden haben, die über den für den Erlass eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses erforderlichen Anfangsverdacht hinausgehen. So zumindest das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 20.05.10 – 2 BvR 141309 –. Da diese Schriftstücke verwertet werden durften, wurde der Rechtsanwalt im vorliegenden Verfahren wegen Beleidigung verurteilt. Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Allgemein / Revision

Traue niemanden

besonders nicht der Staatsanwaltschaft. In einem Verfahren vor dem Landgericht Berlin hatten sich die Prozessbeteiligten, sprich die Staatsanwaltschaft Berlin, das Gericht und ich uns geeinigt, dass mein Mandant im Falle eines Geständnisses eine Bewährung erhalten sollte. Nach dem Geständnis erfolgte die Bewährung und so dachte ich, der Fall hat sich erledigt. Heute treffe ich eine Richterin der Kammer, die mir mitteilte, dass die Staatsanwaltschaft Berlin Revision eingelegt hat. Zum Glück hatte ich darauf bestanden, dass die Absprache (Deal) ins Protokoll mit aufgenommen wurde. Ich finde, so etwas sollte verboten werden! Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Allgemein

Kudlich Strafrecht AT gewinnen!

So, Jungs und Mädels, zum vorerst letzten Mal verlosen wir ein Werk aus der Strafrechtsliteratur des Beck-Verlags. Es handelt sich um das Folgende: Kudlich, Strafrecht Allgemeiner Teil, Lehrbuch/Studienliteratur, 3., neu bearbeitete Auflage 2009, C. H. Beck Was ist zu tun? Vor kurzem lag bei uns ein Schreiben der Richterin B am AG Tiergareten im Briefkasten, in dem der Strafrechtsblogger-Kollege RA Dietrich bei der Rechtsanwaltskammer angeschwärzt wurde. Frage: Welche Verstöße des RA Dietrich lassen sich dem Schreiben der Richterin am AG entnehmen? Hinweis: Bloß nicht zu lange grübeln. Die Teilnahmebedingungen (Abonnement des kostenlosen Beck-Newsletters, korrekte Lösungen.. dürften bekannt sein.. Hier das...