22 Richter können nicht irren – unschuldig verurteilt ausgeschlossen

Für viele undenkbar, trotzdem kommt es häufiger vor, als man glaubt. Menschen werden für eine Straftat verurteilt, die sie nicht begangen haben. Einen Beitrag zu diesem Thema ist auf der Seite der ARD zu sehen. Besonders bemerkenswert sind in dem Beitrag die Äußerungen eines Staatsanwaltes, der davon ausgeht, dass bei Prüfung durch 22 Richter ein Fehlurteil ausgeschlossen werden kann. So ein Selbstverständnis möchte ich auch haben. Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berlin

versuchter Computerbetrug durch Phishing?

Besprechung des Beschlusses des KG Berlin vom 2.5.2012 – (3) 121 Ss 40/12 (26/12) – zur Abgrenzung des versuchten Computerbetrugs zur straflosen Vorbereitungshandlung durch Rechtsanwalt Steffen Dietrich aus Berlin Sachverhalt Der Angeklagte hatte zwei Bekannte veranlasst, sich zum Schein unter einer Berliner Adresse zu melden und bei verschiedenen Kreditinstituten insgesamt acht Bankkonten zu eröffnen. Diese sollten dem Angeklagten als Zielkonten für Geldbeträge dienen, die er sich mittels erschlichener Zugangsdaten von fremden Konten überweisen wollte. Dazu fing er die Kontounterlagen, insbesondere die Geldkarten mit entsprechenden PIN-Nummern sowie Online-Zugangsdaten, der neu eröffneten Konten ab. Auf einem der Konten gingen bald darauf 4000,-...

Liebe Strafverfolgungsbehörden, ich habe mehr als eine Akte!

Egal ob Staatsanwaltschaften oder Gerichte, immer wieder erreichen mich von Ihnen Schreiben, auf denen von Ihnen vergessen wird, mein Aktenzeichen anzugeben. Sie denken wohl, ich könnte anhand des Mandantennamens mühelos die entsprechende Akte finden. Hierzu verweise ich auf nachfolgendes Bild: Es handelt sich bei den abgebildeten Akten um die Ermittlungsverfahren eines Mandanten ab 2010. Da dieser Mandant bzgl. seiner Straftaten nicht sehr abwechslungsreich ist, kann ich beim Eingang eines Schreibens ohne Aktenzeichen alle Ermittlungsakten zur Hand nehmen und prüfen, in welche Akte ich das Schreiben einsortieren darf. Liebe Strafverfolgungsbehörden, bitte teilen Sie mir zukünftig mein Aktenzeichen mit. Danke! Mit freundlichen...

Fahrerflucht ohne Folgen wegen fehlerhafter Wahllichtbildvorlage

Unserer Mandantin wurde vorgeworfen, sich nach einem Unfall unerlaubt vom Unfallort entfernt zu haben. Hierdurch soll sie eine Unfallflucht oder Fahrerflucht begangen haben. Unsere Mandantin ist die Halterin des Unfallfahrzeuges und ist deshalb in den Fokus der Polizei geraten. Da unsere Mandantin sich nicht gegenüber der Polizei geäußert hat, wurde den Tatzeugen eine sogenannte Wahllichtbildvorlage vorgelegt. Auf dieser erkannten zwei Zeugen unsere Mandantin als Beschuldigte der Unfallflucht. Deshalb wurde im Abschlussvermerk der Polizei angegeben, dass unsere Mandantin die Fahrerflucht begangen habe. Gegenüber Rechtsanwalt Dietrich bestritt unsere Mandantin, eine Fahrerflucht begangen zu haben. Als Verteidiger denkt man aber in einer solchen...

Die Rechtskraft des Urteils und der damit eintretende Strafklageverbrauch

(Beschluss des BGH 3 StR 109/12 vom 3.5.2012) Es ist wohl eine oft geübte Praxis, dass für Verkehrsdelikte auch dann ein gesondertes Verfahren durchgeführt wird, wenn sie im Zusammenhang mit Delikten der allgemeinen Kriminalität begangen worden sind. Auch in dem Verfahren 3 StR 109/12, über das der BGH auf die Revision des Angeklagten zu entscheiden hatte, wurden unzulässigerweise zwei Verfahren gegen den Angeklagten geführt. Sachverhalt und rechtliche Würdigung des Landgerichts Nach den Feststellungen des Landgerichts Düsseldorf hatte der dort Angeklagte ca. 317g Marihuana erworben, die er hälftig zum Weiterverkauf bestimmt und in einem Wald versteckt gehalten hatte. In der Tatnacht...

Der Tatsachenbegriff beim Betrug

Der Betrugstatbestand ist wohl einer der umfangreichsten Tatbestände, die die juristische Ausbildung zu bieten hat. Einigen Studenten dürfte bei dem Gedanken an die Norm sofort das Schlagwort „Tüt“ einfallen, das gerne als Gedächtnisstütze gebraucht wird, um den Studenten die Voraussetzungen des § 263 StGB anschaulicher zu machen. Hinter dieser Abkürzung versteckt sich die erste Tatbestandsvoraussetzung, das Täuschen über Tatsachen. Was genau unter dem Begriff der Tatsachen zu verstehen ist, wollen wir uns heute einmal zur Wiederholung ansehen. Der Tatbestand des Betruges in § 263 Abs. 1 StGB lautet: Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu...

Das Zeitungssterben, der Hackl Schorsch, der Nachbar und der Schnee

Nachdem der Winter mit Schnee und Eis nun auch in Berlin zugeschlagen hat und sich in hartnäckiger Kombination allmorgendlich auf den Scheiben meines Kraftfahrzeugs beliebt macht, da rauschen passenderweise auch die ersten Gerichtsurteile mit Winterbezug durch die Gazetten. Im konkreten Fall trug sich das zu besprechende Ereignis zwar schon im Vorwinter zu, es ist jedoch immer wieder vertrauensbildend und schön zu sehen, dass es innerhalb eines vollen saisonalen Zyklus möglich ist, zu einem erstinstanzlichen Urteil zu gelangen. Bei der Lektüre der ersten Meldungen des Tages auf dem Spiegel Online-Portal war ich daher wieder einmal sehr dankbar für die investigative politische...