Populär in den Blogs – KW 3

1) Liest sich wie eine IP-Adresse, soll aber der geschuldete Geldbetrag sein: Dieser Mahnbescheid knall 2) Neulich bei der Vernehmung: Auch Unschuldige brauchen einen Rechtsanwalt 3) Aktenstudium hilft: Nebenklägervertreter neben der Spur 4) Alles nur wegen § 46 StGB? Sofern ich es gewesen sein sollte, werde ich ein Geständnis ablegen. 5) Unvollständige Empfangsbekenntnisse: 1:0 für die Justiz und natürlich: Klick

Im Zweifel für den Humor – Bildervortrag „500 Jahre Karikatur und Justiz“ von Philipp Heinisch und Univ.-Prof. Dr. Götz Schulze

Philipp Heinisch und Univ.-Prof. Dr. Götz Schulze laden in die Räumlichkeiten der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam zum Bildervortrag „500 Jahre Karikatur und Justiz“ ein. Dabei will der Künstler eine andere Perspektive auf die Juristerei eröffnen. Unter dem Motto: Anspruch und Wirklichkeit. Tragt’s euch in den Kalender, falls ihr in der Nähe seid am 28. Januar 2014 um 10:00 Uhr c.t. im Hörsaal 10 (Universität Potsdam, Campus Griebnitzsee, Haus 1) „In dubio pro Humore.“ So lässt sich auch die berufliche Entwicklung von Phillip Heinisch beschreiben. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Berlin und Freiburg, absolvierte er sein Referendariat in München....

Handy am Steuer wird nicht nur teuer

Nach einem Beschluss des OLG Hamm riskiert ein Fahrverbot, wer hinterm Steuer wiederholt bei der Nutzung seines Handys erwischt wird. Grundsätzlich muss derzeit mit einem Punkt in Flensburg sowie einem Bußgeld in Höhe von 40,00 € gerechnet werden, wenn das Mobiltelefon während der Fahrt zumindest in der Hand gehalten wird. Die Regelgeldbuße kann sich allerdings schnell erhöhen, wenn der Fahrer einschlägige Voreintragungen in der Kartei zu stehen hat. Berücksichtigung fanden im konkreten Fall zahlreiche weitere Verstöße im Straßenverkehr, so dass das Gericht eine beharrliche Verletzung der Pflichten als Kraftfahrzeugführer festgestellt hat. Es bleibt daher zu bemerken, dass eine wiederholt geahndete...

Wann ist das Eisen weg?

Wann ein Diebstahl vollendet ist, ist eine beliebte Frage in der Juristenausbildung, dürfte sich aber angesichts dessen, dass Diebstähle etwa ein Drittel aller Straftaten ausmachen, regelmäßig auch in der Praxis stellen. Die Tathandlung des Diebstahls ist die Wegnahme. Wegnahme ist Bruch fremden und Begründung neuen Gewahrsams. Weil die Begründung des neuen Gewahrsams, also die tatsächliche Herrschaft über die gestohlene Sache, teilweise schwierig zu beurteilen ist, unterteilt man die Wegnahmehandlung gewöhnlich in – und hier wollen wir einmal mit unseren Lateinkenntnissen protzen – 4 Phasen: 1) Kontrektation 2) Apprehension 3) Ablation 4) Illation Diese stehen für das Berühren (1), das Ergreifen...

Teure Mahnschreiben

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Rechtsanwalts bestätigt, der Entwürfe für anwaltliche Mahnschreiben an die Kunden von sog. Gewinnspieleintragungsdiensten erstellt hatte. Wie die Vorinstanz (LG Essen, Urteil vom 13.12.2012 – 59 KLs 1/12) sah der BGH den Tatbestand einer (versuchten) Nötigung verwirklicht und bestätigte die Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe. Im Vorfeld war zahlreichen Menschen über Callcenter angeboten worden, sie gegen Zahlung eines Geldbetrags in Gewinnspiele einzutragen. Die Eintragung wurde jedoch nicht vorgenommen. Um dennoch an die „Gebühren“ zu gelangen, beauftragte der gesondert verurteilte Verantwortliche des Gewinnspieleintragungsdienstes den Rechtsanwalt mit dem Entwurf für Mahnschreiben. In den Mahnschreiben wurde sodann der Eindruck...