strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Brandstiftung / Strafrechtsdefinitionen

Die Hütte brennt – auch im Strafgesetzbuch

Die Floskel „die Hütte brennt“ hört man oftmals als eine Umschreibung dafür, dass sehr viel los ist bzw. kräftig gefeiert wird. Wer allerdings bei unserer letzten Definitionsrunde den § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB aufmerksam gelesen hat, dem dürfte aufgefallen sein, dass auch das Strafgesetzbuch den Begriff der Hütte im Rahmen der Brandstiftungsdelikte verwendet. Was man unter einer Hütte im strafrechtlichen Sinne versteht, ist heute Gegenstand unserer wöchentlichen Wiederholung von Definitionen. § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB lautet: Wer fremde Gebäude oder Hütten in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört, wird mit Freiheitsstrafe von...

NSU Verfahren / Revision / Strafprozessrecht / Strafverteidiger

NSU-Reihe: Das Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen

Es war der 76. Verhandlungstag im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Susanne E. sollte vor dem Gericht eine Aussage machen, die sie jedoch verweigerte. Gute Gründe dafür hat sie, und zwar gleich zwei. Zum einen wird gegen sie in einem Nebenverfahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Sie ist also als Beschuldigte einzustufen und hat daher das Recht, die Aussage zu verweigern. Zum anderen, und darauf konzentriert sich dieser Beitrag, ist sie als Ehefrau des Mitangeklagten Andre E. dazu berechtigt von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Doch warum sieht unsere Strafprozessordnung (StPO) ein solches Recht aus persönlichen Gründen vor, wo...

Bußgeld / Fahrerlaubnisentzug / Rechtsgebiete Ordnungswidrigkeitenrecht / Sexualstrafrecht / Strafverteidiger / Verkehrsstrafrecht

Populär in den Blogs – KW 4

1) Wenn’s mal wieder länger dauert, schnapp dir ’nen Anwalt. Zutreffende staatsanwaltliche Erkenntnis: “Mir erscheinen 50 Monate vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis auch zu lang” 2) Und immer fehlt irgendwas: BGH hebt Freispruch für angeklagten Richter auf 3) Erläuterungen zum Befangenheitsantrag: Die Besorgnis der Befangenheit 4) Elektronische Aktenführung – eine Anleitung: Die handgemachte elektronische Akte 5) Die Folgen nächtlicher Wasserschäden: Eile mit Weile 6) Die Grenzen des § 127 StPO: Ein echt bescheidener Tag 7) Wenn der Tanzlehrer in Versuchung gerät: Dirty Dancing und natürlich: Klick

Pflichtverteidiger / Räuberische Erpressung / Rechtsanwalt für Strafrecht / Revision / Sexualstrafrecht

Bitte mit Vorspiel

Gustav Geiz konnte es nicht besser wissen, denn zum Zeitpunkt der Tat – wir schreiben den 16. Juni 1997 – war an die 1. Staffel von How I met your Mother noch nicht zu denken. Deren 18. Folge lautet im Orignial: Nothing Good Happens After 2 A.M. – Nichts Gutes passiert nach 2 Uhr Morgens. Wenn es zwei Uhr morgens ist, kann man nur einen Rat geben: Geh nach Hause. Gustav Geiz ging nicht nach Hause, sondern erreichte gegen 02:30 Uhr den „Kontakthof“ eines Bordells in Hamm und sprach die dort als Prostituierte tätige Karla Käuflich, sein späteres Opfer an....

Allgemein

In den Fängen von Assad

Syrien wird aufgrund von 55.000 aus dem Land geschmuggelten Fotos von Leichen in einem 31seitigen Bericht der Völkerstrafrechtler Sir Desmond da Silva, Geoffrey Nice und David M. Crane beschuldigt, etwa 11.000 gefangene Regierungsgegner im Gefängnis im „industriellen Ausmaß“ – etwa durch Verhungern, Erschlagen oder Erdrosseln getötet zu haben. Die Chefankläger der Kriegsverbrechertribunale zu Jugoslawien und Sierra Leone hatten die Frage zu klären, wie glaubhaft die Bilder sind und sehen klare Anzeichen dafür, dass die Bilder geeignet sind, den Vorwurf von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu unterstützen Der britische Guardian hat den Bericht zusammengefasst und als PDF zur Verfügung...

Brandstiftung / Strafrechtsdefinitionen

Wann dient eine Räumlichkeit der Wohnung von Menschen?

Schon im letzten Jahr haben wir an dieser Stelle fleißig Definitionen des Strafgesetzbuches (StGB) und anderen strafrechtlich relevanten Gesetzen wiederholt und gelernt. Da das Beherrschen von Definitionen vor allem für Studenten sehr wichtig ist, wollen wir unsere wöchentliche Wiederholung auch dieses Jahr fortsetzen. Den Anfang macht heute ein Tatbestandsmerkmal der schweren Brandstiftung, die wie folgt lautet: § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB: Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft wer ein Gebäude, ein Schiff, eine Hütte oder eine andere Räumlichkeit, die der Wohnung von Menschen dient, in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz zerstört. Doch was genau...

Allgemein

NSU-Reihe: Das Auskunftsverweigerungsrecht des Zeugen

Der NSU-Prozess ging im neuen Jahr mit dem 73. Verhandlungstag in die nächste Runde. Vor dem Oberlandesgericht München haben dabei ein Beamter, ein Arzt und die Zeugin Sandy N. ausgesagt. Sandy N. hatte die Verträge für zwei Handys abgeschlossen, die Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos bei ihrem Selbstmord bei sich trugen. Bei ihrer Vernehmung stellte sich heraus, dass sie schon seit ihrer Jugend ein Problem mit Drogen hat. Obwohl der Vorsitzende Manfred Götzl die Zeugin über ihr Recht belehrte, sich nicht selbst belasten zu müssen, sagte sie Dinge, die sie nicht hätte sagen müssen. Prozessual ist dies ein typischer Fall...