Das VG Koblenz hat entschieden, dass Beamte der Bundespolizei Reisende auf Bahnstrecken, die Ausländern zur unerlaubten Einreise oder zu Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz dienen, verdachtsunabhängig kontrollieren und die Auswahl der anzusprechenden Personen nach der Hautfarbe vornehmen dürfen.

Nicht wahr? Doch. Und dieses akutelle Urteil ist dem VG Koblenz sogar eine Pressemitteilung wert.

Folgender Sachverhalt war zu beurteilen:

Ein Zugreisender wurde auf einer Bahnstrecke durch zwei uniformierte Beamte der Bundespolizei angesprochen und aufgefordert sich auszuweisen. In der Folge entstand eine verbale Auseinandersetzung. Da der Kläger seine Papiere nicht vorlegte, durchsuchten die Beamten seinen Rucksack, ohne aber die Ausweispapiere zu finden. Daraufhin wurde der Kläger zur zuständigen Dienststelle der Bundespolizei verbracht, wo bei ihm ein Führerschein gefunden und seine Personalien festgestellt werden konnten. Im Verlauf eines nachfolgenden Strafverfahrens wegen Beleidigung gegen den Kläger äußerte ein Beamter der Bundespolizei zum Grund für die Kontrolle, wenn er die Vermutung habe, ein Reisender halte sich möglicherweise illegal auf, frage er, wohin der Reisende fahre und bitte um Vorlage von Ausweispapieren. Er spreche dabei Leute an, die ihm als Ausländer erschienen. Ein Kriterium sei hierbei auch die Hautfarbe. Mit seiner Klage begehrte der Kläger die Feststellung, die Maßnahmen der Polizei seien rechtswidrig gewesen.

Dass es (eine unbekannte Anzahl) Polizisten gibt, die so vorgehen, war bekannt. Neu ist aber doch, dass man dieses rassistische Auswahlverfahren auch offen vertreten darf.

Machen wir es kurz:

Die Klage blieb ohne Erfolg. Die Identitätsfeststellung, so die Richter, sei rechtmäßig gewesen. Die einschlägigen Vorschriften verpflichteten die Beamten der Bundespolizei, bei einer Kontrolle entsprechende Lageerkenntnisse und einschlägige grenzpolizeiliche Erfahrung zugrunde zu legen. Hierdurch werde willkürliches Vorgehen ausgeschlossen. Nach den polizeilichen Erkenntnissen würden die Nahverkehrszüge auf der Strecke, die der Kläger gefahren sei, für die unerlaubte Einreise und zu Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz genutzt. Dies berechtige die Bundespolizei dazu, die in den Zügen befindlichen Personen verdachtsunabhängig zu kontrollieren. Aus Gründen der Kapazität und Effizienz sei die Bundespolizei auf Stichprobenkontrollen beschränkt. Deswegen dürften deren Beamte die Auswahl der anzusprechenden Personen auch nach dem äußeren Erscheinungsbild vornehmen.

Ich fasse es zusammen: Es ist in Ordnung, Straftatbestände zu schaffen, die nur von Ausländern verwirklicht werden können (Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz), in Zügen gezielt Schwarze oder aus anderen Gründen wie Ausländer aussehende Menschen “verdachtsunabhängig” zu kontrollieren und sich sodann über die erhöhte Ausländerkriminalität zu beschweren.

Armes Land.

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 28. Februar 2012, Aktenzeichen 5 K 1026/11.KO (Mit Material der Pressemitteilung)

Konstantin Stern

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http://www.brandstiftung.info

erläutert werden. Über Anregungen und Kommentare zur Seite freuen wir uns.

Möge die Seite nützen.

Konstantin Stern

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Plötzlich wandte sich die Richterin an ihre Protokollführerin und meinte, dass die Protokollführerin in der jüngsten Vergangenheit wiederholt nach einem offiziellen Deal den Stempel der qualifizieren Belehrung gesetzt habe, ohne dass die Richterin diesbezüglich belehrt habe.

Hierauf antwortete die Protokollführerin:

Ich dachte, es sei nicht wichtig.

Zunächst war ich kurz geschockt.

Mein Vertrauen in die Rechtsordnung wurde aber wiederhergestellt, weil die Richterin meinte, dass es wohl sehr wichtig sei. Sie habe deshalb den Stempel jedes Mal wieder durchgestrichen.

Bei einer Verständigung (Deal) ist ein Angeklagter gem. § 35 a Satz 3 StPO ausdrücklich zu belehren, dass er trotz der Verständigung berechtigt ist, ein Rechtsmittel einzulegen. Unterbleibt diese qualifizierte Belehrung und unterlässt deshalb ein Angeklagter die Einlegung eines Rechtsmittels, kann dies die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gem. § 44 Abs. 1 StPO rechtfertigen. In diesem Fall muss der Angeklagte darlegen, dass er nicht qualifiziert belehrt worden ist und er aufgrund der Absprache meinte, er können kein Rechtsmittel einlegen.

Steht nun im Protokoll, es wurde qualifiziert belehrt, greift § 274 StPO ein. Hier heißt es, dass die Beobachtung der für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten nur durch das Protokoll bewiesen werden kann. Das Protokoll hat positive und negative Beweiskraft. Die positive Beweiskraft bedeutet, dass die im Protokoll beurkundeten Förmlichkeiten als geschehen gelten, selbst wenn sie nicht stattgefunden haben.

Aus diesem Grunde stellt das Stempeln ohne Belehrung einen erheblichen Verstoß dar und sollte unterbleiben.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich

www.strafrechtskanzlei-dietrich.de

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Wichtigste Änderung: Der Führerschein wird bereits bei 8 Punkten entzogen, bislang musste man 18 Punkte angesammelt haben.

Andererseits soll es nach der Neuregelung nur noch drei Arten von Verstößen geben

1) ohne Punkte
2) mit einem Punkt
3) mit zwei Punkten

Zudem sollen die bisherigen komplizierten Verjährungsvorschriften transparenter werden.

Wer sich über die bestehende Rechtslage informieren will, dem haben wir auf der Seite http://www.rechtsanwalt-punkte-in-flensburg.de alle nötigen Informationen zum Verkehrszentralregister und zum Punkteabbau in Fragen und Antworten zusammengestellt.

Was haltet ihr von der geplanten Neuregelung?

***
In einer vorherigen Version hieß es, das Umweltministerium habe den Vorschlag eingebracht. Das ist natürlich Quark.

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Hierbei wird aber ausgeblendet, dass das Schwarzfahren auch eine Straftat und zwar die Leistungserschleichung gem. § 265 a StGB darstellt.

Nach § 265 a StGB macht sich strafbar, wer die Beförderung durch ein Verkehrsmittel in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten. Es droht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.

Wer durch diese Strafe nicht abgeschreckt wird, wird sich auch nicht von einer Erhöhung des bereits erhöhten Beförderungsentgeltes beeindrucken lassen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

www.strafrechtskanzlei-dietrich.de

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Ein Mandant meldete sich bei mir und legte mir verwundert die hier unter dem Link abgebildete Visitenkarte vor:

Visitenkarte

Die Visitenkarte hatte mein Mandant in seinem Briefkasten aufgefunden.

Auf dieser bittet der Kontaktbereichsbeamte meinen Mandanten, bei ihm aufgrund von „Ermittlungen“ mal anzurufen.

Mein Mandant wollte nun wissen, ob er auf die Visitenkarte reagieren soll.

Die Antwort lautet: Nein!

Man fragt sich, warum die Polizei diese Ermittlungsmethoden benutzt. Warum verlässt ein Polizeibeamter seine Amtsstube und macht sich auf den beschwerlichen Weg zu meinem Mandanten. Der Polizeibeamte hätte doch einfach meinen Mandanten anschreiben können. Sind die Ermittlungen so geheim, dass man lieber auf eine Visitenkarte zurückgreift? Oder will die Polizei Porto sparen?

Die Antwort lautet jeweils: Nein!

Die Antwort ist einfach. Wählt die Polizei diesen Weg, möchte sie die betreffende Person überrumpeln. Die Polizei geht davon aus, dass der Betroffene Informationen besitzt, die er bei hinreichender Überlegungszeit wohl nicht preisgeben würde.

Häufig sucht die Polizei im Rahmen von verkehrsrechtlichen Verstößen und im Zusammenhang stehender Fahrerermittlungen den Halter eines „Tatfahrzeuges“ auf. Nach einer Unfallflucht (Fahrerflucht) oder bei Geschwindigkeitsüberschreitungen möchte die Polizei wissen, wer der Fahrer des „Tatfahrzeuges“ zum „Tatzeitpunkt“ gewesen ist.

Trifft die Polizei den Halter oder eine andere Person an, wird dieser Person ein Foto unter die Nase gehalten und mit Nachdruck gefragt, wer diese Person sei. Nach einer derartigen Fahrerermittlung steht regelmäßig im Polizeiprotokoll, dass der Betroffene spontan geäußert habe, dass er selbst oder ein Dritter das Fahrzeug geführt habe. Ähnlich verhält es sich, wenn sich der Betroffene aufgrund vermeinlicher staatsbürglicher Verpflichtungen telefonisch mit der Polizei in Verbindung setzt.

Sogenannte Spontanäußerungen stellen für die Strafverfolgungsbehörden ein beliebtes Beweismittel dar. Die Spontanäußerungen werden dann regelmäßig durch Vernehmung des Kontaktbereichsbeamten in einer Hauptverhandlung in das Verfahren gesetzeskonform eingeführt.

Deshalb kann ich hier nur empfehlen:

Wenn die Polizei klingelt, müssen Sie nicht die Tür öffnen. Ohne Durchsuchungsbeschluss ist die Polizei, mit Ausnahme bei Gefahr in Verzug, nicht ermächtigt, ihre Wohnung zu betreten.

Diese Antwort steht nicht im Einklang mit der Gesetzeslage. Die Polizei ist verpflichtet, Sie darüber zu informieren, was der Hintergrund der Befragung ist. Deshalb sollten Sie auf die Antwort der Polizei mitteilen, dass Sie ohne Beantwortung der Frage nicht gewillt seien, zu antworten. Zähneknirschend wird Ihnen dann den Hintergrund der Befragung mitgeteilt werden. Aus anwaltlicher Sicht sollten Sie nach Offenbarung darauf bestehen, zunächst Rücksprache mit einem Verteidiger zu halten. Dies gilt auch dann, wenn das vermeintliche Fahrerfoto getroffen scharf sein sollte.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

www.strafverteidiger-fahrerflucht.de/

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Nicht immer kommt das Gericht diesem Antrag nach.

In seiner Entscheidung des Landgerichts Neuruppin vom 10. Januar 2012 – 13 Qs 6/12 – wurde aufgrund meiner Beschwerde ein Termin des Amtsgerichts aufgehoben.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Mein Mandant war in der Vergangenheit nach Auffassung des Amtsgerichts für die Strafverfolgung nicht erreichbar. Dann wurde er zum Zwecke der Strafvollstreckung in anderer Sache verhaftet. Nach über drei Monaten Haft erfuhr das Amtsgericht von der Inhaftierung und dem baldigen Strafende. Ohne Anhörung des Mandanten wurde diesem ein Pflichtverteidiger durch das Amtsgericht bestellt und ein Termin zur Hauptverhandlung bestimmt. Unmittelbar hiernach zeigte ich mich als Verteidiger an und beantragte Terminsverlegung.

Dieser Antrag wurde durch das Amtsgericht mit der Begründung abgelehnt, es sei zu befürchten, dass mein Mandant nach der bevorstehenden Haftentlassung wieder nicht für die Strafverfolgung zur Verfügung stehen wird. Da mein Mandant einen Pflichtverteidiger hat, mit dem der Termin abgestimmt worden sei, bedürfe es keiner Verlegung.

Gegen diese Entscheidung habe ich Beschwerde eingelegt.

Das Landgericht Neuruppin führt in seinem Beschluss zunächst aus, dass eine Beschwerde grundsätzlich gem. § 305 Abs. 1 StPO unzulässig ist, da die Terminierung eine Entscheidung ist, die der Urteilsfällung voraus geht. Im Einklang mit den meisten Gerichten macht das Landgericht Neuruppin von diesem Grundsatz eine Ausnahme, wenn die Entscheidung nach dem Vortrag des Beschwerdeführers offensichtlich ermessensfehlerhaft ist.

Ich hatte in meiner Beschwerde geltend gemacht, dass das Amtsgericht die Verteidigungsrechte nicht hinreichend berücksichtigt hat. Deshalb war die Beschwerde ausnahmsweise zulässig.

Die Beschwerde war auch begründet, da auch unter Berücksichtigung des bevorstehenden Haftendes die Grenzen des richterlichen Ermessens überschritten worden sind.

Das Landgericht führt aus, dass das Amtsgericht bei der Bestellung eines Pflichtverteidigers gegen § 142 Abs. 1 StPO verstoßen hat. Ein Angeklagter ist vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers zu hören, ob er selber einen Verteidiger benennen möchte. Sobald das Recht auf Benennung eins Verteidigers verletzt wird, ist ein Gericht verpflichtet, einen großzügigen Maßstab in Bezug auf Terminsverlegungsanträge anzulegen.

Da das Amtsgericht dies unterlassen hat, war die Beschwerde erfolgreich und der Termin wurde unmittelbar durch das Landgericht Neuruppin aufgehoben.

Die Entscheidung ist zu begrüßen. Es kann nicht sein, dass vermeintliche Praktikabilitätsüberlegungen dazu führen, dass einem Beschuldigtem das Recht genommen wird, vom Verteidiger seines Vertrauens verteidigt zu werden.

Sollte ein Beschuldigter nicht zur Hauptverhandlung erscheinen, sieht die StPO zulässige Zwangsmittel vor. In diesem Fall kann dann z.B. ein Haftbefehl erlassen werden.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

www.pflichtverteidiger-notwendige-verteidigung.de

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Jetzt gilt es, das Angebot zu nutzen, damit es erhalten bleibt. Den bzw. uns Examenskandidaten sollte das ein Leichtes sein.

Konstantin Stern

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Rechtsanwalt Dietrich hat zum 01. Januar 2012 die Strafrechtskanzlei Dietrich in Berlin Kreuzberg gegründet.

Die neue Internetseite ist unter www.verteidiger-berlin.info zu erreichen. Wem dies zu kompliziert ist, kann alternativ auch www.strafrechtskanzlei-dietrich eingeben.

Die neuen Kontaktdaten lauten:

Strafrechtskanzlei Dietrich
Rechtsanwalt Dietrich
Wiener Straße 7
10999 Berlin-Kreuzberg

Ein gesundes neues Jahr wünschen die strafrechtsblogger.

Rechtsanwalt Dietrich, Berlin

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