Nachdem wir uns bei der Wiederholung von Definitionen in den letzten Wochen mit Brandstiftungsdelikten beschäftigt haben, soll es heute um Straftaten gegen die öffentliche Ordnung gehen. Eine zentrale Norm dieses Abschnitts ist der Hausfriedensbruch nach § 123 StGB, von dem wir heute das Merkmal des Eindringens kurz wiederholen wollen.
§ 123 StGB lautet:

Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition: Ein Eindringen liegt vor, wenn der Täter gegen den Willen des Berechtigten in das Tatobjekt gelangt und dabei eine gegenständliche Grenze körperlich überwindet.

Dabei ist nicht erforderlich, dass der Täter mit dem gesamten Körper in das Tatobjekt gelangt. Vielmehr reicht es aus, wenn er nur mit einem Körperteil in den Raum gelangt. Vom Tatbestand erfasst ist es daher schon, wenn in den Raum hineingegriffen wird, um beispielsweise eine Sicherungskette der Tür zu lösen. Wichtig ist außerdem, dass das Tatobjekt dem Aufenthalt von Menschen dienen kann. Demnach ist das Hineingreifen in Briefkästen nicht vom Tatbestand erfasst. Auch das Verbringen von Gegenständen in fremde Räume ohne körperliches Eindringen ist kein Hausfriedensbruch. Genauso verhält es sich mit wiederholten nächtlichen Telefonanrufen und dem Schlagen an Fenster und Türen. Der Tatbestand kann auch durch Unterlassen begangen werden. Darunter fällt beispielsweise, dass ein Garant eine von ihm zu überwachende Person nicht am aktiven Eindringen hindert oder dass der Täter sich aus einem geschützten Bereich nicht entfernt. Somit ist das weitere Verweilen in der Wohnung nach Ablauf der Mietzeit sowie das unbemerkte Verbleiben in einem Museum nach Ende der Öffnungszeiten vom Tatbestand erfasst.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg