Kommentare für strafrechtsblogger

Kommentar zu Liebe nicht Berliner Kollegen, von Steffen Dietrich

Steffen Dietrich — Wed, 19 Jun 2013 16:42:37 +0000

Wenn ich mich an meine Studienzeit erinnere, gab es § 17 ASOG für alles, was nicht geregelt war. Vielleicht gibt es die Norm noch heute.

Kommentar zu Liebe nicht Berliner Kollegen, von SBarche

SBarche — Wed, 19 Jun 2013 15:52:11 +0000

Mister Barack Obama himself war heute vor Ort! Und ja … es war eine Qual. Mich würde mal die Berechtigungsgrundlage für das Verbot Fenster zu öffnen interessieren! Also mal abgesehen vom Risiko vom übermotivierten Sniper des Sonderkommandos erschossen zu werden …..

Kommentar zu § 185 StGB – Die Beleidigung von Pater Rolf Hermann Lingen

Pater Rolf Hermann Lingen — Sun, 09 Jun 2013 12:45:31 +0000

Aus einem Schreiben von Bert Steffens an Peter Briody:
»Es gibt keine „Beleidigungsgesetze in Deutschland“. Es gibt auch keine „Rechtsprechung“ bei Anwendung des § 185 StGB – nur Unrechtsprechung. Auch ist die Anwendung des § 185 StGB nicht „infantil“, sondern ein Verbrechen.«

Kommentar zu Der Begriff des Gebrauchens im Rahmen der Urkundenfälschung von SLW

SLW — Mon, 27 May 2013 00:50:26 +0000

Das ausgedruckte Exemplar eines eingescannten Schriftstücks erfüllt den Urkundenbegriff nach § 267 Abs. 1 StGB nur dann, wenn es einer Originalurkunde so ähnlich ist, dass die Möglichkeit einer Verwechslung nicht ausgeschlossen werden kann. Dies ist jedenfalls bei einer eingescannten und sodann am Computer manipulierten notariellen Urkunde nicht der Fall, weil der bloße Ausdruck einer Computerdatei nicht die typischen Authentizitätsmerkmale aufweist, die einen notariellen Kaufvertrag bzw. eine Ausfertigung eines solchen prägen.

Vgl. BGH 5 StR 488/09 – Beschluss vom 27. Januar 2010 (LG Cottbus)

Kommentar zu Leerlauf bei der Amtsanwaltschaft Berlin von ThorstenV

ThorstenV — Sun, 26 May 2013 09:15:37 +0000

Wie gut, dass dank Hadycam heutzutage die Suche nach laissez-passer A 38 dokumentierbar ist. Nicht aufgeben

Kommentar zu Eine etwas andere Beitragsreihe zum NSU-Prozess – Der Befangenheitsantrag von Steffen Dietrich

Steffen Dietrich — Mon, 20 May 2013 10:22:55 +0000

@ Andreas, dein Hinweis zur Revision wurde dankend aufgenommen und eingearbeitet.

Kommentar zu Eine etwas andere Beitragsreihe zum NSU-Prozess – Der Befangenheitsantrag von Andreas

Andreas — Tue, 14 May 2013 10:10:39 +0000

§ 397 I 3 StPO natürlich…

Kommentar zu Eine etwas andere Beitragsreihe zum NSU-Prozess – Der Befangenheitsantrag von Andreas

Andreas — Tue, 14 May 2013 09:00:05 +0000

Darüber hinaus steht das Recht, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, gem. § 397 I 2 StPO auch dem Nebenkläger zu…

Kommentar zu Eine etwas andere Beitragsreihe zum NSU-Prozess – Der Befangenheitsantrag von Andreas

Andreas — Tue, 14 May 2013 06:23:28 +0000

Vielleicht sollten Sie der Vollständigkeit halber noch erwähnen, dass eine Rüge des rechtsfehlerhaft zurückgewiesenen Befangenheitsantrags in der Revision eine Form der Beschwerde ist. Gerade diese ist jedoch im NSU-Verfahren, welches nach § 120 II 1 Nr. 1 GVG in erster Instanz vor dem OLG stattfindet, nicht zulässig (§ 304 IV 2 StPO).
Die Beschlüsse, die Befangenheitsanträge der Verteidigungen als unbegründet zurückzuweisen, sind somit im vorliegenden Verfahren unanfechtbar.

Kommentar zu Eine etwas andere Beitragsreihe zum NSU-Prozess – Der Befangenheitsantrag von Blogleser

Blogleser — Mon, 13 May 2013 20:02:54 +0000

Vielen Dank für Ihre Mühe, das Problem mit den Befangenheitsanträgen einmal aufzudröseln. Ich freue mich schon auf die nächsten Beiträge zum NSU-Prozess. Es wird ja noch den einen oder anderen Prozesstag geben... Wir das die juristische Antwort auf den NSU-Blog von zeit.de?