Wir haben einen ähnlichen Paragraphen: den §149 StGB. Hier ist aber Täuschung über Tatsachen vorraussetzung für die Anwendbarkeit. D.h. wer z.B. einen gefälschten Fahrschein bei einer Kontrolle vorweist macht sich strafbar.

Ansonsten sind die “Strafen” für Schwarzfahren einfach in den Tarifen der Beförderungsdienstleister festgelegt. Früher wurde argumentiert, dass ja auf den Fahrscheinen draufsteht, dass mit dem Entwerten der Fahrscheine die Beförderungsbedingungen (die die Tarife beinhalten) akzeptiert werden, und dass kaum jemand glaubhaft machen kann nie einen Fahrschein entwertet zu haben. Das wurde dann natürlich ein paar mal durchjudiziert und hat so nicht gehalten. Daher gibt es jetzt gut versteckt im Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen im Artikel III, Abs. 1 Z 2 die Regelung, dass wer Schwarzfährt und nicht die in den Tarifen des Beförderungsunternehmens festgelegte Strafe zahlt sich verwaltungsstrafrechtlich strafbar macht. Das Strafmass ist eine Geldstrafe bis zu 218 Euro.

Die Tarife der Wiener Linen sehen ab 1. Mai 2012 eine “Strafe” (eben eigentlich einen Tarif) von 100 EUR fürs Schwarzfahren vor. Derzeit sind es noch 65 EUR. Eine Gesetzesänderung ist dafür nicht notwendig — es ist ja lediglich eine Tarifänderung.

Wers nachschlagen will: Die Wiener Linien haben diese Betraege nicht in den Tarifbedingungen sondern in den Beförderungsbedingungen stehen. Es heisst auch nicht “Strafe für Schwarzfahren” sondern “Kontrollgebühren”.

Viel besser würde ich ein gestaffeltes System finden: ein Mal im Jahr schwarzfahren: 20 € (kann ja jedem mal passieren), beim zweiten Mal 40 €, beim dritten Mal 60 €, … das könnte eher abschrecken. Die Daten wären ja sowieso vorhanden, von daher ist die Staffelung kein Problem.

Wie überall versucht die Polizei in Berlin in der Regel möglichst viele Daten zu sammeln.

In Berlin kommt es auch vor, dass sich die Polizei in einem laufendem Verfahren wegen geringfügigen Tatvorwürfen auf § 81 b 2 Alt beruft. In der Regel kann man als Rechtsanwalt erreichen, dass zunächst der Ausgang des Verfahrens abgewartet wird. Bei Freispruch oder Einstellung keine Maßnahmen, bei Veruteilung muss der Mandant herhalten.

zufällig bin ich an diesem kalten, grauen Adventssonntag über Ihren Blog gestolpert und habe mich ob der unterhaltsamen Kurzgeschichten auch gleich festgelesen.

Besonders interessant fand ich den vorstehenden Eintrag, da ich 2010 vor dem VG Hannover unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.11.2005 (Az. 6 C 2/05 = NJW 2006, 1225) die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes anzweifelte.

Während die Beklagtenvertreterin der PD schwadronierte, dass die Rüge absurd sei, da die Verwaltungsgerichte in der Sache immer schon entschieden hätten, war der Vorsitzende nach Rücksprache mit dem Gerichtspräsidenten für die Argumentation überaus offen und meinte, “nur weil wir etwas machen, heißt das noch lange nicht, dass es auch rechtens ist.”

Es kam zur Verfahrensaussetzung. Über den Ausgang weiß ich leider nichts, da es sich zu meiner Referendarszeit zugetragen hatte.

Es wundert mich, dass das BVerwG in seinem obiter dictum 2005 erst noch die Frage aufwirft, ob die Maßnahmen nach § 81b 2. Alt. StPO nicht in der ordentlichen Gerichtsbarkeit besser aufgehoben wäre, dann aber 2011 ganz selbständlich entscheidet, dass dem nicht so ist.

In Hannover ist § 81b StPO probates Mittel, jene im Kiez zu ärgern, denen ansonsten nichts nachgewiesen werden kann. Dabei werden manchmal auch durchaus zweifelhafte Ausführungen der PD vor dem VG durchgewunken. Da stellt sich die berechtigte Frage, ob es hier noch um Prävention oder schon um Repression geht.

Mit besten Grüßen aus Hannover!

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